Stadt Heidelberg - Pressedienst-Archiv 11.03.2004

Stadt Heidelberg informiert

Presse- und Informationsdienst der Stadt Heidelberg,
herausgegeben vom Amt für Öffentlichkeitsarbeit,
Rathaus, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg,
Telefon (06221) 58-12 00/01, Telefax (06221) 58-12 90,
E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@heidelberg.de

11. März 2004

Gemeinderat tagt am 18. März

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet statt am

Donnerstag, 18. März 2004, um 16.30 Uhr,
im Großen Rathaussaal, Zimmer 208, Marktplatz 10.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stehen folgende Punkte:
1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung

2. Bürgerfragestunde

3.01 Bericht der Polizeidirektion zur Kriminalitätsentwicklung in Heidelberg anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik 2003 - Zuziehung von Sachverständigen gemäß § 33 Abs. 3 Gemeindeordnung; hier: Herr Kriminaldirektor Bernd Fuchs, Leiter der Polizeidirektion Heidelberg

3.02 Bericht der Polizeidirektion zur Kriminalitätsentwicklung in Heidelberg anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik 2003

4. Bericht des Bürgerbeauftragten

5. Umweltverträglichkeitsuntersuchung 5. Neckarquerung - Vergabe

6. Bebauungsplan Kirchheim "Beiderseits des Kirchheimer Weges", 4. Änderung im Bereich der ADAC-Geschäftsstelle; hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Bürgerbeteiligung

7. Bebauungsplan Wieblingen, Gewerbegebiet West; hier: Veränderungssperre

8. Wiederaufbau des Gebäudes Friedrich-Ebert-Anlage 2 - Ausführungsgenehmigung und Bereitstellung überplanmäßiger Mittel

9. Regenüberlauf Kirchstraße - Ausführungsgenehmigung

10. Fortführung des Gründerinnenzentrums: Verwendung des Restes der Anschubfinanzierung

11. Vorbereitung der Ausländerrats-/Migrationsratswahl am 13. Juni 2004; hier: Bildung des Wahlausschusses

12. Freiwillige Feuerwehr Heidelberg, Abteilung Kirchheim: Wahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters am 16.01.2004

13. Verlängerung des Gesellschaftsvertrages der Klimaschutz- und Energieberatungsagentur Heidelberg - Nachbargemeinden gGmbH (KLiBA) bis Juni 2008

14.01 Antrag Nr. 34/2003 von GAL, SPD vom 01.07.2003: Rückkauf des Geländes Semmelsgasse 13 von der GGH durch die Stadt Heidelberg und künftige Nutzung

14.02 Antrag Nr. 12/2004 der SPD vom 30.01.2004: Semmelsgasse 13 - Gutachten der Denkmalschutzbehörde und Rückkauf

14.03 Rückkauf des Geländes Semmelsgasse 13 von der GGH durch die Stadt Heidelberg und künftige Nutzung

15.01 Antrag Nr. 48/2003 von GAL, SPD vom 17.09.2003: Zustand bestehender Spielplätze im Bereich der Stadt Heidelberg - Sauberkeit, Spielgeräte etc.

15.02 Zustand bestehender Spielplätze im Bereich der Stadt Heidelberg - Sauberkeit, Spielgeräte etc.

16.01 Antrag Nr. 47/2003 von GAL, SPD vom 17.09.2003: Erweiterung der Öffnungszeiten auf Spiel- bzw. Bolzplätzen im Bereich der Stadt Heidelberg

16.02 Erweiterung der Öffnungszeiten auf Spiel- und Bolzplätzen im Bereich der Stadt Heidelberg

17. Antrag Nr. 3/2004 der SPD vom 30.01.2004: Sachstand der Bauarbeiten in der Römerstraße

18. Antrag Nr. 4/2004 der SPD vom 02.02.2004: Sachstand der Planung für das Alte Hallenbad

19. Antrag Nr. 7/2004 von GAL, FDP, FWV vom 13.02.2004: Rückstellung der Burelli-Planungen am Hauptbahnhof; kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und zur Bündelung der Verkehrsströme ohne Tunnel

20. Antrag Nr. 5/2004 von FWV, FDP, GAL, SPD vom 30.01.2004: Bericht über das Bezugsrecht für eine denkbare Erweiterung des Heidelberg-Passes auf alle Familien mit 3 und mehr Kindern analog zum Landesfamilienpass

21. Antrag Nr. 8/2004 von GAL, FDP, FWV vom 13.02.2004: Raumsituation im Hölderlin-Gymnasium

22. Antrag Nr. 9/2004 von GAL, FDP, FWV vom 13.02.2004: Auswirkungen der G 8-Züge in den Heidelberger Schulen

23. Antrag Nr. 10/2004 von GAL, SPD vom 23.02.2004: Tempo 30 in der Neuenheimer Landstraße

24. Antrag Nr. 11/2004 der SPD vom 23.02.2004: Die Bahnstadt als Standort für Universitätseinrichtungen

25. Antrag Nr. 6/2004 von SPD, FWV, FDP, GAL vom 30.01.2004: Bericht über die Arbeit der Zooschule

26. Fragezeit

Erneuerung der Gleisanlagen in der Schillerstraße

Die Heidelberger Straßen- und Bergbahn AG (HSB) teilt mit, dass im Rahmen der Baumaßnahme Römerstraße bis zum 10. September 2004 auch in der Schillerstraße die Gleisanlagen erneuert werden. Darüber hinaus werden die notwendigen Arbeiten an Ver- und Entsorgungsleitungen durchgeführt. Die Stadt Heidelberg und die HSB laden alle von der Baumaßnahme betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, 17. März 2004, um 20 Uhr in das Gemeindehaus der Christuskirchein der Zähringerstraße 26 ein.

Gegen Eingriffe in landwirtschaftliche Flächen

Stadt Heidelberg unterstützt Position der Landwirte und Winzer zur geplanten Süddeutschen Erdgasfernleitung (SEL)

Die Unternehmen Wingas und Ruhrgas planen den Neubau einer gemeinsamen Erdgasfernleitung zwischen Lampertheim (Hessen) und Burghausen an der Grenze zu Österreich. Die Leitung soll in zwei Abschnitten errichtet werden. Der erste Ausbauabschnitt verläuft zwischen Lampertheim und dem bayerischen Amerdingen und berührt dabei Heidelberger Gemarkung. Für diesen Bauabschnitt haben die Unternehmen die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens beantragt.
In einem Schreiben an das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Stadt Heidelberg nochmals deutlich gemacht, dass die vorgeschlagenen Trassenvarianten der geplanten Erdgasleitung durch die Kirchheimer Flur (so genannte Vorzugstrasse) oder die Rohrbacher Weinberge (Ost-Variante) nicht akzeptabel sind, weil sie massiv in hochwertige landwirtschaftliche Flächen, Biotope oder FFH Gebiete (Fauna-Flora-Habitat) eingreifen.

Die Stadt Heidelberg favorisiert wegen des geringsten Eingriffs eine Trassenführung entlang der Autobahnen A 5 und A 6. Sofern diese Variante nicht zum Tragen kommt und die Vorzugstrasse durch die Kirchheimer Flur realisiert wird, muss nach Auffassung der Stadt eine deutlich optimierte Trassenführung entlang der vorhandenen Infrastrukturtrassen Autobahn A 5, Grasweg, Abwasserhauptsammler und B 535 gewählt werden. Weitergehende Untersuchungen wären in diesem Fall dringend erforderlich.

Die Ost-Variante lehnt die Stadt wegen der existenzgefährdenden Eingriffe in Heidelberger Weinbaubetriebe strikt ab. Eine Alternativtrasse nördlich des Weinbaugebietes wurde erörtert, wegen des Eingriffs in ein FFH-Gebiet aber auch nicht für machbar eingeschätzt.

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Stand: 11. März 2004


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	Gemeinderat tagt am 18. März
	Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet statt am
	Donnerstag, 18. März 2004, um 16.30 Uhr, im Großen Rathaussaal, Zimmer 208, Marktplatz 10.
	Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stehen folgende Punkte: 1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung 2. Bürgerfragestunde 3.01 Bericht der Polizeidirektion zur Kriminalitätsentwicklung in Heidelberg anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik 2003 - Zuziehung von Sachverständigen gemäß § 33 Abs. 3 Gemeindeordnung; hier: Herr Kriminaldirektor Bernd Fuchs, Leiter der Polizeidirektion Heidelberg 3.02 Bericht der Polizeidirektion zur Kriminalitätsentwicklung in Heidelberg anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik 2003 4. Bericht des Bürgerbeauftragten 5. Umweltverträglichkeitsuntersuchung 5. Neckarquerung - Vergabe 6. Bebauungsplan Kirchheim "Beiderseits des Kirchheimer Weges", 4. Änderung im Bereich der ADAC-Geschäftsstelle; hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Bürgerbeteiligung 7. Bebauungsplan Wieblingen, Gewerbegebiet West; hier: Veränderungssperre 8. Wiederaufbau des Gebäudes Friedrich-Ebert-Anlage 2 - Ausführungsgenehmigung und Bereitstellung überplanmäßiger Mittel 9. Regenüberlauf Kirchstraße - Ausführungsgenehmigung 10. Fortführung des Gründerinnenzentrums: Verwendung des Restes der Anschubfinanzierung 11. Vorbereitung der Ausländerrats-/Migrationsratswahl am 13. Juni 2004; hier: Bildung des Wahlausschusses 12. Freiwillige Feuerwehr Heidelberg, Abteilung Kirchheim: Wahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters am 16.01.2004 13. Verlängerung des Gesellschaftsvertrages der Klimaschutz- und Energieberatungsagentur Heidelberg - Nachbargemeinden gGmbH (KLiBA) bis Juni 2008 14.01 Antrag Nr. 34/2003 von GAL, SPD vom 01.07.2003: Rückkauf des Geländes Semmelsgasse 13 von der GGH durch die Stadt Heidelberg und künftige Nutzung 14.02 Antrag Nr. 12/2004 der SPD vom 30.01.2004: Semmelsgasse 13 - Gutachten der Denkmalschutzbehörde und Rückkauf 14.03 Rückkauf des Geländes Semmelsgasse 13 von der GGH durch die Stadt Heidelberg und künftige Nutzung 15.01 Antrag Nr. 48/2003 von GAL, SPD vom 17.09.2003: Zustand bestehender Spielplätze im Bereich der Stadt Heidelberg - Sauberkeit, Spielgeräte etc. 15.02 Zustand bestehender Spielplätze im Bereich der Stadt Heidelberg - Sauberkeit, Spielgeräte etc. 16.01 Antrag Nr. 47/2003 von GAL, SPD vom 17.09.2003: Erweiterung der Öffnungszeiten auf Spiel- bzw. Bolzplätzen im Bereich der Stadt Heidelberg 16.02 Erweiterung der Öffnungszeiten auf Spiel- und Bolzplätzen im Bereich der Stadt Heidelberg 17. Antrag Nr. 3/2004 der SPD vom 30.01.2004: Sachstand der Bauarbeiten in der Römerstraße 18. Antrag Nr. 4/2004 der SPD vom 02.02.2004: Sachstand der Planung für das Alte Hallenbad 19. Antrag Nr. 7/2004 von GAL, FDP, FWV vom 13.02.2004: Rückstellung der Burelli-Planungen am Hauptbahnhof; kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und zur Bündelung der Verkehrsströme ohne Tunnel 20. Antrag Nr. 5/2004 von FWV, FDP, GAL, SPD vom 30.01.2004: Bericht über das Bezugsrecht für eine denkbare Erweiterung des Heidelberg-Passes auf alle Familien mit 3 und mehr Kindern analog zum Landesfamilienpass 21. Antrag Nr. 8/2004 von GAL, FDP, FWV vom 13.02.2004: Raumsituation im Hölderlin-Gymnasium 22. Antrag Nr. 9/2004 von GAL, FDP, FWV vom 13.02.2004: Auswirkungen der G 8-Züge in den Heidelberger Schulen 23. Antrag Nr. 10/2004 von GAL, SPD vom 23.02.2004: Tempo 30 in der Neuenheimer Landstraße 24. Antrag Nr. 11/2004 der SPD vom 23.02.2004: Die Bahnstadt als Standort für Universitätseinrichtungen 25. Antrag Nr. 6/2004 von SPD, FWV, FDP, GAL vom 30.01.2004: Bericht über die Arbeit der Zooschule 26. Fragezeit

	Erneuerung der Gleisanlagen in der Schillerstraße
	Die Heidelberger Straßen- und Bergbahn AG (HSB) teilt mit, dass im Rahmen der Baumaßnahme Römerstraße bis zum 10. September 2004 auch in der Schillerstraße die Gleisanlagen erneuert werden. Darüber hinaus werden die notwendigen Arbeiten an Ver- und Entsorgungsleitungen durchgeführt. Die Stadt Heidelberg und die HSB laden alle von der Baumaßnahme betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, 17. März 2004, um 20 Uhr in das Gemeindehaus der Christuskirchein der Zähringerstraße 26 ein.

	Gegen Eingriffe in landwirtschaftliche Flächen
	Stadt Heidelberg unterstützt Position der Landwirte und Winzer zur geplanten Süddeutschen Erdgasfernleitung (SEL)
	Die Unternehmen Wingas und Ruhrgas planen den Neubau einer gemeinsamen Erdgasfernleitung zwischen Lampertheim (Hessen) und Burghausen an der Grenze zu Österreich. Die Leitung soll in zwei Abschnitten errichtet werden. Der erste Ausbauabschnitt verläuft zwischen Lampertheim und dem bayerischen Amerdingen und berührt dabei Heidelberger Gemarkung. Für diesen Bauabschnitt haben die Unternehmen die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens beantragt. In einem Schreiben an das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Stadt Heidelberg nochmals deutlich gemacht, dass die vorgeschlagenen Trassenvarianten der geplanten Erdgasleitung durch die Kirchheimer Flur (so genannte Vorzugstrasse) oder die Rohrbacher Weinberge (Ost-Variante) nicht akzeptabel sind, weil sie massiv in hochwertige landwirtschaftliche Flächen, Biotope oder FFH Gebiete (Fauna-Flora-Habitat) eingreifen. Die Stadt Heidelberg favorisiert wegen des geringsten Eingriffs eine Trassenführung entlang der Autobahnen A 5 und A 6. Sofern diese Variante nicht zum Tragen kommt und die Vorzugstrasse durch die Kirchheimer Flur realisiert wird, muss nach Auffassung der Stadt eine deutlich optimierte Trassenführung entlang der vorhandenen Infrastrukturtrassen Autobahn A 5, Grasweg, Abwasserhauptsammler und B 535 gewählt werden. Weitergehende Untersuchungen wären in diesem Fall dringend erforderlich. Die Ost-Variante lehnt die Stadt wegen der existenzgefährdenden Eingriffe in Heidelberger Weinbaubetriebe strikt ab. Eine Alternativtrasse nördlich des Weinbaugebietes wurde erörtert, wegen des Eingriffs in ein FFH-Gebiet aber auch nicht für machbar eingeschätzt.

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