Presse- und Informationsdienst der Stadt Heidelberg,
herausgegeben vom Amt für Öffentlichkeitsarbeit,
Rathaus, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg,
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08. Juli 2003
Keine Schließung der IGH-Schulbücherei
"Von einer kompletten Schließung der Zweigstelle (öffentliche Bücherei und Schulbücherei) kann keine Rede sein. Richtig ist, dass der Gemeinderat derzeit eine Reihe von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung berät; eine dieser Maßnahmen betrifft die mögliche Schließung des öffentlichen Teils der Bücherei. Die Schulbüchereien an allen anderen Heidelberger Schulen werden von den Lehrkräften der Schulen betrieben. Nur die IGH hatte bisher, bedingt durch den glücklichen Umstand, die öffentliche Zweigstelle im Schulgebäude zu haben, eine Sonderstellung. Die öffentliche Nutzung der Zweigstelle Rohrbach ist im Vergleich zur Zweigstelle Emmertsgrund oder dem Bücherbus gering. Daher gibt es Überlegungen, die öffentliche Bücherei zu schließen und die Schulbücherei entsprechend der üblichen Praxis an allen anderen Heidelberger Schlen durch die Schule betreiben zu lassen. Eine Schließung der Schulbücherei ist vom Rathaus nicht beabsichtigt und niemals in Erwägung gezogen worden."
Recyclinghof Mittelgewannweg geschlossen
Großes Lob für Städtebauliche Projekte in Heidelberg
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zollten einhelliges Lob für die gute Vorbereitung der Stadt und die Qualität der Planung. Auf besonderes Interesse stieß die Tiefgarage mit Tageslicht bei der Alten Glockengießerei, die in dieser Form in Baden-Württemberg wohl einmalig sein dürfte. Aber auch die moderne Technik der Print Media Academy und die gelungene Umwandlung des ehemaligen Brauereigebäudes im kontrastreichen Zusammenspiel mit dem angrenzenden Neubau in der Bergheimer Straße stand im Mittelpunkt der Diskussion.
Im Großen Rathaussaal, Marktplatz 10.
1. Arbeitslosigkeit in Heidelberg Analyse nach Stadtteilen
- mündlicher Bericht
2. "Ampel-Aus-Programm"
- weiterer Bericht -
Für weniger Lärm in der Altstadt
Die Vereinbarung setzt auf Eigeninitiative, Selbstverpflichtung und Eigenkontrolle. So erklären sich die Gaststättenbetreiber unter anderem mit folgenden Maßnahmen einverstanden:
- Reduzierung der Musiklautstärke durch Einbau eines Pegelbegrenzers oder einvernehmliche Festlegung der Lautstärke mit den Anwohnern
- Schließen der Fenster ab 22 Uhr oder deutliches Absenken der Musiklautstärke
- Einrichtung eines Beschwerdetelefons und Bestimmung mindestens eines geschulten Ansprechpartners
- Einschränkung des Alkoholausschanks an bereits alkoholisierte Personen, Ende der Außenbewirtschaftung um 23 Uhr
- Einsatz von ausreichend Ordnungspersonal. Hierfür werden sich die Gaststättenbetreiber nach Bedarf auch zusammenschließen.
Die Bürger/innen erklären sich bereit, sich bei Lärmbelästigung zunächst über das Beschwerdetelefon an die Gaststätten zu wenden, und erst, wenn diese Bemühungen nicht fruchten, die Polizei zu verständigen. Die Polizei wird stichprobenartig überprüfen, ob bestimmte Maßnahmen wie das Schließen der Fenster nach 22 Uhr, das Ende der Außenbewirtschaftung um 23 Uhr oder das Abgabeverbot alkoholischer Getränke an erkennbar Betrunkene von den Gastwirten eingehalten werden. Die Stadtverwaltung schließlich erklärt sich bereit, eine Liste über die von den Gaststättenbetreibern benannten Ansprechpartner für die Anwohner zu erstellen und zu führen. Die Stadt wird sich durch Nachfragen auch vergewissern, ob die Vereinbarung eingehalten wird und behält sich bei Nichteinhaltung ordnungsrechtliche Maßnahmen vor.
"Es liegt nun in der Hand der Partner, ob die Kooperation zum gewünschten Erfolg führen wird", so die Oberbürgermeisterin. "Ich erhoffe durch die Kooperation schnellere und bessere Ergebnisse als dies durch ordnungsrechtliche Maßnahmen allein möglich wäre. Ein erster großer Erfolg ist es jedenfalls, dass sich alle Parteien an einem Tisch zusammengefunden haben, um eine gemeinsame Lösung zu finden."
Auch Albertus Bujard, Mitglied des Vorstandes der Bürger für Heidelberg, sieht in der Kooperation eine gute Grundlage, auf der die teilweise für die Nachbarschaft nicht zumutbaren Lärmbelastungen auf ein erträgliches Maß reduziert werden können. Er betonte, dass die Erwartungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in der Altstadt hoch seien und auch er erwartet durch diese Vereinbarung eine spürbare Reduzierung der Lärmbelastung. Erhard Loy hob hervor, dass die Polizei eine Einigung zwischen betroffenen Bürgern und Gastwirten sehr begrüßt und erhofft sich von der Vereinbarung weniger Beschwerden über Lärm zur Nachtzeit. Für die Gastwirte wünscht sich Jürgen Merz, Betreiber der Kulturbrauerei und des Weißen Bocks, einen konstruktiven Dialog mit der Nachbarschaft, der zu einem tragbaren Interessenausgleich führe. Er begrüßt deshalb die Vereinbarung, die auf einer engen Kooperation und Kommunikation zwischen Anwohnern und Gastwirten Wirten basiere.
Hintergrund:
Wie kam es überhaupt zu dieser Vereinbarung? Ausgelöst durch die
Diskussion um eine Sperrzeitverkürzung für Gaststätten in der
Heidelberger Altstadt im Jahr 2001 hatte der Verein "Bürger für
Heidelberg" eine Bürgerbefragung zum Lärm in der Altstadt
durchgeführt, deren Ergebnisse im April letzten Jahres dem
Umweltausschuss vorgestellt worden sind. Anschließend hat
Oberbürgermeisterin Beate Weber das städtische Amt für
Umweltschutz, Energie und Gesundheitsförderung beauftragt, eine
Arbeitsgruppe mit Vertretern der "Bürger für Heidelberg"
und des Amtes für öffentliche Ordnung einzurichten. In nur sechs
Sitzungen ist es dem Arbeitskreis gemeinsam mit den
Gaststättenbetreibern gelungen, die nun vorliegende
"Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm" zu
erarbeiten, die umgehend umgesetzt werden soll.
Die Beteiligten haben sich vorgenommen, sich etwa drei Monate nach der Unterzeichnung zum Erfahrungsaustausch zu treffen und zu sehen, ob die Vereinbarung den gewünschten Lärmminderungseffekt erreicht hat. Die Vereinbarung wird als gemeinsame Geschäftsgrundlage gesehen, die einen ersten Schritt darstellt, die Lärmsituation in der Heidelberger Altstadt zu verbessern.
Verkehrsregelung während der Schlossbeleuchtung
- Die Karl-Theodor-Brücke (Alte Brücke) wird für den Fußgängerverkehr ab 15 Uhr abgeriegelt. Ab 21.30 Uhr werden aus Sicherheitsgründen alle Straßen im Umkreis von 200 Metern um die Alte Brücke für Fahrzeuge und Fußgänger gesperrt. Ebenso für den Fahrzeugverkehr gesperrt wird ab 21.15 Uhr die Bundesstraße 37 zwischen Schurmanstraße und Karlstor. Der Straßenzug Ziegelhäuser und Neuenheimer Landstraße und Uferstraße wird ab 20.15 Uhr als Einbahnstraße in westlicher Richtung geführt und ist ab 21.15 Uhr nicht mehr befahrbar.
Wegen der Umbauarbeiten im Schlossbergtunnel muss während der Veranstaltung die Verkehrsführung zusätzlich wie folgt geändert werden:
- Der Verkehr in Ost-West-Richtung wird über den Straßenzug Hauptstraße/ Karlstraße/ Zwingerstraße zur Friedrich-Ebert-Anlage geleitet. An dieser Strecke darf am Abend der Schlossbeleuchtung nicht geparkt werden. Linienbusse fahren wie die Linien 11 und 33 über Hauptstraße, Karlstraße, Oberer Fauler Pelz. Gelenkbusse der Linie 35 fahren (mit Verkehrsregelung durch die Polizei) in Gegenrichtung über den Kornmarkt zum Oberen Faulen Pelz. Für Lkw über 7,5 Tonnen ist diese Umleitungsstrecke zu schmal, sie müssen an der Sperrstelle beim Karlstor bis zur Freigabe der B 37 warten. Die Anwohner/innen im betroffenen Bereich der Altstadt werden um Verständnis gebeten.
- Der Verkehr in West-Ost-Richtung wird ab 20.45 Uhr vom Adenauerplatz durch den Gaisbergtunnel und über die Friedrich-Ebert-Anlage bis zur Klingenteichstraße geführt. Die Weiterfahrt in die östliche Altstadt ist nur für Anlieger und Linienbusse möglich. Der Durchgangsverkehr muss für circa zwei Stunden über die Klingenteichstraße in Richtung Molkenkur und von dort weiter über Gaiberg/ Bammental nach Neckargemünd fahren. Hierfür bittet die Stadt Heidelberg alle Betroffenen um Verständnis und empfiehlt allen Ortskundigen mit Fahrziel Neckartal, die Innenstadt weiträumig zu umfahren und möglichst alternative Routen über Leimen/ Gaiberg im Süden oder sogar über die Autobahnabfahrt Sinsheim zu nehmen.
Die Stadt Heidelberg hat sich dazu entschieden, die Schlossbeleuchtungen auch in diesem Jahr - trotz der für die Verkehrsteilnehmer zu erwartenden Behinderungen -stattfinden zu lassen. Dennoch die Bitte: Ortskundige, die nicht unbedingt ins Heidelberger Zentrum fahren müssen, sollten den gesperrten Innenstadtbereich möglichst weiträumig umfahren. Dies zum Beispiel schon aus dem Neckartal in Neckarsteinach über Schönau/ Wilhelmsfeld nach Schriesheim oder in West-Ost-Richtung über Leimen/ Gaiberg oder noch weiträumiger über die Autobahn von und nach Sinsheim.
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Stand: 08. Juli 2003