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stadtblatt  / 9. Januar 2019 2 CDU Prof. apl. Dr. Nicole Marmé Alles Gute für das Jahr 2019! Heidelberg kann auf ein ereignis- reiches und positives Jahr 2018 zu- rückblicken. Politisch wurden im Gemeinderat wichtige Entschei- dungen getroffen, die sich auf 2019 und darüber hinaus auswirken. Beispielsweise wurden ein guter Fahrplan zur Fortführung der Schul- sanierung und die Verlegung des Be- triebshofes beschlossen. Außerdem wurde das Bürgerbeteiligungsver- fahren zur Zukunft des Neuenhei- mer Feldes angestoßen. 2019 wird für die Kommunalpolitik in Heidelberg wieder ein ganz be- sonderes Jahr, da am 26. Mai die Kommunalwahlen anstehen und Sie als Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Möglichkeit haben, über die Zusammensetzung des Gemein- derates zu entscheiden. Gerade in der Kommunalpolitik gibt es deutli- che Unterschiede zwischen den ein- zelnen Parteien und Sie haben mit Ihren Stimmen einen großen Ein- fluss auf das Heidelberger Erschei- nungsbild. Die CDU Heidelberg hat bereits am 7. Juli mit dem Kommunalpolitischen Grundsatzprogramm „Lebenswert. Sicher. Frei.“ die entsprechenden Weichen gestellt. Heidelberg soll lebenswert bleiben, in dem Sicher- heit und gleichzeitig Freiheit in allen Lebensbereichen ermöglicht werden. Damit meinen wir Sicher- heit nicht nur im eigentlichen Sin- ne der „Inneren Sicherheit“ auf den Straßen und Plätzen, sondern auch im Sinne einer sozialen Stadt, die sich um Anliegen der Bürgerinnen und Bürger jeden Alters kümmert. Sicherheit braucht es auch in Sa- chen Arbeitsplätzen, bei einer ver- lässlichen Kinderbetreuung und im Straßenverkehr oder bei der Frage nach Wohnraum. Gleichzeitig muss maximale Freiheit für Kreative, Wissenschaftler und Unternehmer mutig zugelassen werden, um neue Ideen zu entwickeln, die neue Ar- beitsplätze schaffen und somit zum Wohlstand und positiven Lebensge- fühl der Stadt beitragen. Neben der allgemeinen Ausrichtung haben Sie aber auch die Möglich- keit zu entscheiden, wem Sie ganz persönlich zutrauen, gute Entschei- dungen zu treffen und Ihre Interes- sen zu vertreten. Auf der Liste der CDU Heidelberg bewerben sich 48 sehr gute Kandi- datinnen und Kandidaten aus ganz verschiedenen Bereichen und mit unterschiedlichen Erfahrungen, die sie gerne in die Zukunftsgestaltung unserer Stadt einbringen möchten. Nutzen Sie schon jetzt die Möglich- keit, mit den einzelnen Kandidaten zu diskutieren. Ich wünsche Ihnen, auch imNamen der CDU-Fraktion, ein frohes neu- es Jahr und möchte Sie auf meine Sprechstunde gemeinsammit Stadt- rat Werner Pfisterer hinweisen, die am 14.1.19, um 16:30 Uhr in den Räu- men der CDU im Heidelberger Rat- haus stattfindet. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg Willkommenskultur im Ankunftszentrum Das Ankunftszentrum für Flüchtlin- ge ist in Heidelberg gut aufgehoben. Hauptamtliche und Freiwillige haben eine stabile Struktur geschaf- fen. Sie kümmern sich um die Men- schen, die aus oft grauenvollen Umständen fliehen und denWeg bis nach Deutschland im Wortsinne überleben mussten. Die Mehrheit des Gemeinderates hatte bisher da- rauf gedrängt,dass dasAnkunftszen- trum aus PHV wegverlagert wird, und jetzt sehen die Landesbehörden die „Wolfsgärten“ als neuen Standort vor. Viele Bürger*innen melden dagegen Bedenken an; sie finden es nicht verantwortlich,schutzsuchen- de und oft traumatisierte Menschen auf einem Gelände zwischen Auto- bahn und Bahngleisen unterzubrin- gen. Wir Grünen sind mit dem Vor- schlag auch nicht glücklich und befürworten eine Prüfung, ob das Ankunftszentrum nicht doch auf PHV angesiedelt werden kann. Der derzeitige Standort ist einer Ent- wicklung und Verkehrserschließung von PHV sicherlich im Wege. Aber bei der ohnehin vorgesehenen Auf- teilung des Areals in Mikroquartiere sollte die Einfügung eines Ankunfts- zentrums - evtl.in Randlage - zumin- dest nicht a priori ausgeschlossen werden.Die Verortung auf PHV hätte auch den Vorteil, dass auf denWolfs- gärten keine landwirtschaftliche Fläche überbaut werden muss. Sollte die Entscheidung trotzdem für die Wolfsgärten fallen, dann fordern wir, dass das Ankunftszentrum in qualitätsvoller Bauweise erstellt wird. Es ist nicht sinnvoll, ein Provi- sorium für einige Jahre zu planen.Es ist unrealistisch anzunehmen, dass es in wenigen Jahren keine Flucht- ursachen mehr geben wird. Und das Ankunftszentrum immer wieder zu verlegen ist Verschwendung von Steuergeldern. Gegen den Lärm von Autobahn und Zügen muss keine hässliche Lärmschutzwand gebaut werden. Architekten wissen, wie man Gebäude so erstellt, dass sie nach außen als Lärmschutz dienen und nach innen einen geschützten, angenehmen Wohn- und Hofraum bilden. In allen Städten gibt es Wohngebäude entlang lauter Stra- ßen und Bahngleisen. Neuere Archi- tektur kann sehr sorgsam auf solche Lagen reagieren. Wenn auf den Wolfsgärten gebaut werden muss, dann soll das Gelände so entwickelt werden,dass die Menschen sich dort aufgehoben fühlen, auch wenn sie nur kurze Zeit dort verweilen. Für Fahrten in die Stadt kann es weiter- hin einen Shuttlebus geben. Ob auf PHV oder auf den Wolfsgär- ten: Menschen, die ihre Heimat ver- lassen mussten,sollen in Heidelberg erleben, dass sie in Sicherheit und willkommen sind. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de SPD Karl Emer Gute Botschaften für 2019 Ich wünsche Ihnen persönlich und im Namen der SPD-Fraktion ein gutes, gesundes Jahr 2019! Das ver- gangene haben wir kurz vor Weih- nachten mit wichtigen Beschlüssen beendet. Da ist noch einmal die Entscheidung zum Neubau des ÖPNV-Betriebshofs samt begleitender Maßnahmen für die Entwicklung von Bergheim-West zu nennen. Ich wiederhole: Wir hät- ten nur zu gerne den bisherigen Standort behalten, sahen uns aber infolge der im November entstande- nen Pattsituation gezwungen, unse- re Position zu überdenken und für den Betrieb und seine Beschäftigten den Weg in eine gesicherte Zukunft zügig zu bahnen. Deshalb haben wir uns umentschieden und für den Gro- ßen Ochsenkopf gestimmt und konnten eine breite Mehrheit im Gemeinderat für ein Gesamtpaket für den Stadtteil gewinnen.Für diese Zustimmung bedanken wir uns! Mit dem Doppelhaushalt 2019/20 kommen ebenfalls wichtige Wei- chenstellungen für die Stadtent- wicklung. Auch hier bedanken wir uns für die intensive und gute Zusammenarbeit im Gemeinderat. Wir freuen uns über die klaren sozia- len Botschaften, die von den Haus- haltsbeschlüssen ausgehen. So werden die Maßnahmen ver- stärkt, die der Beschäftigungsförde- rung langzeitarbeitsloser Menschen dienen. Die Verantwortung der Stadtverwaltung als soziale Arbeit- geberin wird hervorgehoben. Die Entwicklung verschiedener Stadt- quartiere wird mit begleitenden Maßnahmen gestärkt, hier auch noch einmal besonders Berg- heim-West. Das Sozialticket soll günstiger werden.Städtische Aufträ- ge sollen stärker nach sozialen Krite- rien vergeben werden. Eine aktive Bodenpolitik mit einem Erbpacht- system und einemVorkaufsrecht für Baugenossenschaften wird initiiert. Neu eingeführt wird das Sozi- al(raum)monitoring. Es ist ein In- strument und damit Teil der Sozial- berichterstattung. Es dient der Ver- besserungvon Entscheidungsgrund- lagen, indem es Daten beobachtet, bereitstellt und bewertet und damit dieTransparenz von sozialen Zustän- den und Entwicklungsprozessen in Sozialräumen fördert. Damit entfal- tet es Wirkungen weit über das Handlungsfeld Soziales hinaus. 06221 58-4715-0/-1 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT