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stadtblatt  / 19. Dezember 2018 2 CDU Dr. Jan Gradel Doppelhaushalt 2019/2020 Heidelberg gehört zu den Städ- ten, welche in Deutschland mit am stärksten wachsen, und dies bedarf natürlich eines Haushalts, der auch in die Zukunft investiert und der Weiterentwicklung der Stadt ge- recht wird.Wir als Stadträte können uns nicht unserer Verantwortung entziehen und die Stadt muss längst überfällige Investitionen tätigen. Eine wachsende Stadt braucht mehr Personal; gerade auch kurzzeitige Einstellungen und Aufstockungen, wie die des kommunalen Ordnungs- dienstes, sind dabei zu berücksich- tigen und müssen finanziell abge- sichert sein. Da sich natürlich auch die Stadtgesellschaft verändert,muss selbstverständlich in den Bereich So- ziales investiert werden, wie in Ver- eine, Selbsthilfegruppen und in das Amt des Ehrenamtskoordinators. Als unser besonderes Anliegen dürfen wir auf die Sanierung der Heidelber- ger Schulen, im Sinne des fünf plus zwei Plans, hinweisen. Deswegen ha- ben wir eine vorgezogene Sanierung, beispielsweise des Bunsen-Gymna- siums, beantragt. Genauso benötigen viele Spielplätze eineAufwertung,was zu einem besseren Erscheinungsbild und hoher Lebensqualität beiträgt. Im Bereich Verkehr haben wir nicht verstanden, dass für die Altstadt so ein hohes Budget vorgesehen war, und andere Brennpunkte, wie der Kreisverkehr in der Franz-Knauff- Straße, der ein immenses Verkehrs- aufkommen aufweist, immer noch in einem Zustand sind, die einer schnellen Lösung bedürfen. Auch möchten wir hier auf den Erhalt be- stehender Fuß- und Radwege hin- weisen, die sich zum Teil in schlech- tem Zustand befinden. Bei einer stetig wachsenden Bevölke- rung sollte auch die Möglichkeit zu sportlicher Betätigung mitwachsen, und so haben wir beantragt, dass die Stadt auch die Erweiterung und Sanie- rung bestehender Sportstätten drin- gend inAngriffnehmenmuss,wie das Turnzentrum. Hierzu haben wir ent- sprechende Mittel vorgesehen. Um unsere Stadt zukunftssicher und modern zu gestalten muss auch in die Digitalisierung stärker inves- tiert werden. Durch unsere Anträge soll die Stadt auf den neuesten Stand gebracht werden und das Angebot ausbauen und verbessern. Ein guter Anfang wäre dabei die Verbesserung des WLAN-Netzes, speziell in der Altstadt, sowie mehr Bürgerservice über das Internet und Handy. Wir möchten uns auch dafür ein- setzen, dass das Bürgerfest jährlich stattfindet, denn dies ist gerade für die Vereine in Heidelberg eine Mög- lichkeit, sich zu präsentieren und den Bürgern die Begegnung ermög- lichen. Damit denken wir, dass wir die Stadt gut für das kommende Jahr aufgestellt haben. Für dieses Jahr wünsche ich Ihnen zum Abschluss ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Christoph Rothfuß Fehlstart der RNV zum Fahrplan- wechsel Viele Fahrgäste haben sich auf den Fahrplanwechsel am 09.12.18 ge- freut, denn ab dann fährt die Linie 32 zwischen Hauptbahnhof und Uniplatz wieder, letzterer kann jetzt wieder angefahrenwerden.Und end- lich fährt die Straßenbahn durch die Bahnstadt und insbesondere wieder nach Eppelheim.Doch aufgrund von Weichen-, aber vor allem Signalstö- rungen, wurden die Fahrgäste der Linien 22 und 26 in den ersten Tagen auf eine harte Geduldsprobe gestellt, zumal die Fahrzeiten durch die Li- nienführung durch die Bahnstadt nun schon länger dauern. Die neu- en Ampelanlagen sind noch nicht auf den Straßenbahnverkehr einge- stellt, leider wurde dieses Problem auch im Vorfeld durch Testfahrten nicht hinreichend gelöst. Dies muss nun dringend nachjustiert werden. Leider waren schlecht eingestellte Straßenbahnampeln bereits in der Vergangenheit immer wieder The- ma, wie z.B. in der Kurfürsten-Anla- ge oder am Betriebshof. Nach wochenlangen Arbeiten in der Marstallstraße können die Busse ab dem 05.12. endlich wieder den Uni- platz bedienen, der verwunderte Kunde musste dann aber feststellen, dass dies nicht immer der Fall ist. Donnerstag bis Sonntag zwischen 17 und 22 Uhr fahren die Busse auf- grund des Weihnachtsmarktes die Schleife über das Karlstor. Abge- sehen davon, dass diese Regelung nicht wirklich verständlich ist, war sie auch nicht transparent. Nicht einmal der Gemeinderat wurde da- rüber informiert, geschweige denn hat er darüber entschieden. Ich er- innere daran, dass es vor etwa zehn Jahren ausdrücklicher Wille und Beschluss des Gemeinderates war, dass die Busse auch während des Weihnachtsmarktes über den Uni- platz fahren, um dessen Erreich- barkeit zu gewährleisten. Auch die Linienumstellungen aufgrund der Baumaßnahme Hauptbahnhof Nord verlangen von den Fahrgästen eine Neuorientierung. Auf der Linie 32 werden manchmal nur Solobusse eingesetzt, die dann aus allen Näh- ten platzen, während auf der Buser- satzlinie 24 zum Bergfriedhof lange Busse fahren, in denen nur wenige Fahrgäste mitfahren. Diese Themen haben uns veranlasst, einen Antrag imGemeinderat zu stellen,dass zeit- nah im neuen Jahr Aufklärung und Lösungen zusammen mit der RNV gefunden werden. Im Namen der Gemeinderatsfrak- tion und des Kreisverbandes der Grünenwünsche ich Ihnen allen be- sinnliche und geruhsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de SPD Prof. Dr. Anke Schuster Tagebuchauszug einer Stadträtin … Montagabend 10.12: Haushaltsbera- tung aller Fraktionen Teil 1 Fami- lienpaket; Ziel: gemeinschaftlich Sofortmaßnahmen für Familien mit mittlerem Einkommen verankern => sind auf einem gutenWeg :-)! Dienstagabend 11.12: Haushaltsbera- tung Teil 2 Kultur, Verkehr => man- ches noch kritisch :-( Mittwochabend 12.12: Haupt- und Finanzausschuss: Information über mögliches Ankunftszentrum auf Wolfsgärten => Politik vertagt Ent- scheidung auf Anfang 2019 => Grund: in Ruhe und sorgfältig Alternativen prüfen – es geht um die Menschen! Haushaltsberatungen Teil 3: Preis- günstigen Wohnraum schaffen und sichern => sind auf einem guten Weg :-)! Donnerstagabend 13.12: Sondersit- zung Stadtentwicklungs-, Haupt- und Finanzausschuss: „Standort Be- triebshof“ => SPD-Vorschlag findet in beiden Ausschüssen eine Mehrheit :-) => wichtiges Signal für die Beleg- schaft der RNV und einen zukunfts- fähigen Nahverkehr in Heidelberg Samstagmorgen 15.12: Wahl der neu- en SPD-Liste für die Kommunalwahl 2019 => alle Stadträtinnen bestätigt, viele neue engagierte Menschen auf der Liste Sonntagabend 16.12: Tagesordnung des Gemeinderates vorbereiten und Stadtblattartikel schreiben Montagabend 17.12: SPD-Fraktions- sitzung zur Vorbereitung des Ge- meinderates und letzte Bespre- chung einer möglichen Einigung zum Haushalt aus SPD-Sicht Dienstagabend 18.12: alle Fraktio- nen kommen zusammen um einen möglichen Kompromiss über den nächsten Doppelhaushalt der Stadt Heidelberg zu verhandeln => hof- fentlich eine Einigung erzielt Mittwochabend 19.12: Frei ??? => fast vergessen: Haushaltsrede für morgen und letzten Stadtblattarti- kel für 2018 und Jahresrückblick 2018 schreiben … Donnerstag 20.12: letzte Gemeinde- ratssitzung: Verabschiedung Haus- halt der Stadt Heidelberg => Ziel: wesentliche Punkte SPD verankert: Familienpaket,Maßnahmen aus Be- richt zur sozialen Lage und Schaf- fung preisgünstiger Wohnungen nachWiener Modell Montag 24.12: Ichwünsche uns allen frohe Weihnachten und geruhsame Feiertage 06221 58-4715-0/-1 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft GAL/HDp& Judith Marggraf Schade, wir hätten uns wirklich gewünscht, dass eine Koalition der Vernunft sich dafür entscheidet,den Betriebs- STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT