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stadtblatt  / 19. Dezember 2018 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT hof am alten Standort zu ertüch- tigen. Die Bergheimer Straße hat technische und logistische Vorteile und die Behauptung, dass der Platz nicht reiche, wird auch durch stän- dige Wiederholung nicht richtiger. Nein, wir hätten die alte Feuerwa- che dafür nicht gebraucht, nur die Einsicht, dass nicht jede Straßen- bahn nach Betriebsschluss in den Betriebshof zurückmuss! Jetzt wird es eine Entscheidung geben,die öko- logisch fragwürdig ist und die Stadt viel Geld kosten wird. 100 % bezahl- barer Wohnraum auf 50 % der Flä- che, dazu eine Grünfläche inmitten eines verkehrsumtosten Areals – da helfen auch teilbegehbare Dächer und unklare Entwicklungskonzepte für BergheimWest nicht sowirklich. Und was den – theoretisch wün- schenswerten – Erhalt des ‚Dezernat 16‘ angeht, müsste man ja mal eine bauliche Sanierungsperspektive vor- legen. Sicher nicht preiswert! Dennoch: Respekt für die Entschei- dung der SPD! Bei einem gordischen Knoten die Rolle des Schwertes zu übernehmen ist undankbar und das muss man aushalten. i nfo@gal-heidelberg.de DIE HEIDELBERGER Wolfgang Lachenauer Betriebshof zum letzten … ... Mal – hoffentlich – wenn die Ab- stimmung im Gemeinderat am 20.12. so wie in den letzten Aus- schusssitzungen erfolgt. Dann ist einer jetzt gefundenen Mehrheit im Gremium, der wir von Anfang an zugehörten, endlich gelungen, eine Lösung zu finden, mit der eigent- lich auch die erbitterten Gegner einer Verlagerung auf die Ochsen- kopfwiese müssten leben können, wurden doch auch derenArgumente bei der jetzigen Entscheidung be- rücksichtigt: eine große, begehbare Grünfläche an Ort und Stelle als die gesetzlich vorgeschriebene Aus- gleichsmaßnahme. Zudem aber schaffen wir eine wei- tere zusätzliche und auch nötige Grünfläche imHerzen von Bergheim West und dazu weiteren so dringend benötigten Wohnraum – und gera- de nicht für „betuchte“ Bürger, wie uns unterstellt wurde. Der Gemein- derat nimmt dafür eine erhebliche Summe von ca. € 82 Millionen in die Hand,um das alles zu verwirklichen. Eigentlich doch auch einmal etwas Positives von diesem Gremium ?! i nfo@dieheidelberger.de FWV Dr. Simone Schenk Glauben wir ... ... dem Land, so ist man sehr daran interessiert das Ankunftszentrum von PHV zu verlagern und das Pro- visorium in eine bauliche Modell- einrichtung für Menschen auf der Flucht zu verwandeln. Schauen wir auf die Tatsachen, wird uns nur ein kritisch zu sehender neuer Stand- ort zwischen zwei Autobahnen und Bahnschienen vorgeschlagen. Die Fragen nach möglichem Aussehen, Schallschutz,Erschließung und Rea- lisierung des Bauvorhabens werden nicht beantwortet, es sind noch kei- ne Mittel hierfür im nächsten Dop- pelhaushalt des Landes eingestellt. Wir haben es geschafft,in PHV unse- re ehrenamtliche und professionelle Kompetenz zu bündeln, und ermög- lichen dort eine würdige Ankunft.In den Stadtteilen haben wir Gebäude realisiert, um eine dezentrale und integrative Unterbringung zu schaf- fen.Jetzt werdenwir damit konfron- tiert, dass nur unsere Stadt in der Region für ein Ankunftszentrum des Landes in Frage kommen soll, zentral sollen dort wichtige erste Verfahren stattfinden, es muss ein- gezäunt und bewacht sein. Wir sind weltoffen und hilfsbereit,und sollen jetzt eine Politik umsetzen, die nur mit Zaun und Wachdienst geht. Das stimmt mich nachdenklich. simoneschenk@web.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten Sahra Mirow Das Jahr geht zu Ende ... … und wir (und mehr noch sicher die Stadtkämmerei) warten auf den weißen Rauch zum Haushalt. Wir haben uns in unseren Ände- rungsanträgen insbesondere auf die Bereiche Soziales, Wohnen und barrierefreier Ausbau des ÖPNV konzentriert und sind gespannt.Für uns stehen ein günstigeres Sozialti- cket und eine barrierefreie Teilhabe aller Menschen imMittelpunkt.Da- für ist es wichtig,dass die Haltestel- le Rohrbach Süd schnellstmöglich angegangen wird. Wenn wir nun noch ein klares Signal aussenden könnten, dass die Wolfsgärten als Standort für das Ankunftszentrum aufgrund der stressigen Umgebung ungeeignet sind,würdenwir zufrie- den in die Feiertage gehen. Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wün- sche ich aber schon einmal ruhige und besinnliche Feiertage. i nfo@linke-piraten-hd.de AfD Matthias Niebel Betriebshof Begehbares und begrüntes Dach! „Nicht verhandelbar“ sind laut Frau Prof. Schuster von der SPD ihre Punkte. Einige Parteien zollen der SPD Respekt für diese Entschei- dung. Für mich nach 4,5 Jahren im Gemeinderat hat das allerdings System: Permanent wird bis zum Schluss am eigenen falschen Standpunkt festgehalten, um dann Forderungen für ein „Entgegen- kommen“ zu stellen. Das In-die- Länge-ziehen von Entscheidungen hat im Heidelberger Gemeinderat Tradition. Leider schadet es Hei- delberg. matthias.niebel@afd-bw.de Bunte Linke Hildegard Stolz Haushaltsbeschluss Am Donnerstag wird der Doppel- haushalt 2019-20 verabschiedet. Eines unserer wichtigsten Ziele ist enthalten: „Vergabe städtischer Grundstücke in Erbpacht“. Wenn auch zunächst nur für „ Schlüssel- grundstücke “ .Wir werden weiter ar- gumentieren,bis sich die Erkenntnis durchsetzt, dass in einer Stadt ohne Erweiterungsflächen zumindest die kompletten Konversionsflächen als Schlüsselgrundstücke zählen und im öffentlichen Eigentum bleiben müssen.Damit kann die zunehmen- de Bodenspekulation wirksam be- kämpft werden. hilde.stolz@t-online.de Waseem Butt Weihnachten für alle,dankbar und solidarisch feiern! In Heidelberg freuen sich viele auf Weihnachten mit ihren Liebsten. Vorher, am 18. Dezember, feierten wir am Internationalen Tag der Mi- granten die Menschen mit Migra- tionsgeschichte, die unsere Stadt wirtschaftlich, kulturell, wissen- schaftlich und sozial beleben. Die Geburt Jesu ist eine Geschichte von Barmherzigkeit, Nächstenliebe und Hoffnung. Gehen wir alle auch auf die zu, die wenig haben oder allein sind.Als Stadt sind wir eine Gemein- schaft. Frohe Weihnachten und schöne Fei- ertage an alle! stadtrat@waseembutt.de