stadtblatt zum Blättern

stadtblatt  / 24. Januar 2018 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT gerät dabei in ein tiefes Dilemma. Zwar ließe sich der Zuzug durch eine restriktive Wohnungspolitik ein we- nig verringern, dafür würden aber die Wohnkosten explosionsartig an- steigen. Die Folge wäre die Verdrän- gung nicht nur der armen, sondern auch der normalverdienenden Be- völkerung ins Umland. Heidelberg würde zu einem Getto der Wohl- habenden. Im Ansatz ist diese Lage heute schon da. Die Stadt darf nicht nichts tun. Sie muss zwischen den ökologischen und sozialen Maximen Kompromis- se finden. Das Ziel ist die Schaffung von möglichst vielen Wohnungen, die auch von Normalverdienern bezahlt werden können. Im Mark- Twain-Viertel sind Lösungen er- reichtworden,die auch für dieweite- ren Konversionsflächen vorbildlich sind. Dann fehlen aber immer noch 6.000 Wohnungen, die gebraucht werden, um den Markt beeinflussen zu können. Ohne neue Baugebiete wird es nicht gehen. Der Diskussion darüber stellen wir uns gerne. i nfo@gal-heidelberg.de DIE HEIDELBERGER Matthias Diefenbacher Aus aktuellemAnlass Wir müssen erneut darauf hinwei- sen: Politik ist keine Spielwiese per- sönlicher Empfindungen. Wir enga- gieren uns in unserer Freizeit nicht, um uns gegenseitig persönlich und „aus Prinzip“ schlechtzumachen, sondern um die Stadt insgesamt vo- ranzubringen. Wir kritisieren nicht des Kritisierens Willen. Wir sind an einer konkreten Lösung, nicht an sinnlosen Palavern interessiert. Vorteile in künftigen Wahlkämpfen sind ebensowenig unser Ziel wie die kritiklose Befriedigung uns na- hestehender Organisationen oder Interessenverbände. Insbesondere beim bevorstehenden Haushalt.Wir haben nur das große Ganze vor Au- gen! Fragen, ob GroKo ja oder nein, und die damit verbundenen zeitrau- benden Diskussionen ohne echten Wert sind für uns in Heidelberg völ- lig ohne Bedeutung. Deshalb unter- stützen Sie uns als Wählerinitiative, die sich nur für Heidelberg und sei- ne Bürgerinnen und Bürger einsetzt und Parteienchaos völlig außen vor läßt! i nfo@dieheidelberger.de FDP Karl Breer Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang ... ...der FDP-Fraktion und der FDP Hei- delberg am Samstag, den 3. Februar 2018 um 16 Uhr im „Level 12“. Folgender Ablauf ist vorgesehen: Begrüßung durch den Kreisvorsit- zenden Sebastian Romainczyk. Karl Breer und Michael Eckert be- richten: „Der erfolgreiche Kampf gegen das Bürokratiemonster Bet- tensteuer und welche politischen Ungeheuer 2018 im Heidelberger Stadtrat zu erwarten sind“. „Wie geht es weiter nach dem Jamai- ka-Aus?“ Dr.Jens Brandenburg,MdB, über den Politikwechsel aus der Mit- te des Parlaments. Im Anschluss freuen wir uns, Sie zu anregenden Gesprächen bei einem kleinen Imbiss und Getränken über den Dächern von Heidelberg einla- den zu dürfen. Das „Level 12“ finden Sie in der Print Media Academy, Kur- fürsten-Anlage 52-60 in 69115 Heidel- berg. Kommen Sie, bringen Sie auch gerne interessierte Freunde mit und begrüßen Sie gemeinsam mit uns die verbleibenden 11 Monate des Jahres 2018. Um Anmeldung bis zum 31. Januar 2018 an unsere Geschäftsstelle info@ fdp-heidelberg.de wird gebeten. fdp.fwv-fraktion@web.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten Sahra Mirow Tarifrunde am Uniklinikum Heidelberg Kommenden Donnerstag gehen die Beschäftigten der Uniklinika für eine Personal-Mindestbesetzung auf die Straße und Heidelberg wird erst- mals auch dabei sein. Nötig ist es, denn gerade in den Krankenhäusern steigt die Arbeitsbelastung. Nacht- schicht und alleine auf Station? Lei- der keine Seltenheit mehr. Höchste Zeit für eine grundsätzliche Kehrt- wende hin zu guter Pflege und Ge- sundheit. Deswegen haben wir uns an der jüngsten Gründung des So- li-Bündnis Rhein-Neckar für mehr Personal im Gesundheitswesen be- teiligt. Gemeinsam mit Verdi und den Beschäftigten werden wir Don- nerstag, den 25. Januar, ebenfalls da- bei sein: 14.30 Uhr bei der Chirurgi- schen Klinik im Neuenheimer Feld. Wir hoffen auf breite Unterstützung für die Beschäftigten! i nfo@linke-piraten-hd.de AfD Matthias Niebel Prioritätenliste Schulsanierungen! Interne vertrauliche Papiere werden regelmäßig vor Klausurtagungen, Sitzungen des Gemeinderats an die RNZ, die eher kommentiert als be- richtet, durchgestochen, z.B. die Pri- oritätenliste der Schulsanierungen (existiert seit Ende 2017) der Arbeits- gruppe Haushalt und Finanzplanung, in der jede Gruppierung des Gemein- derats einen Rat entsendet. Herr OB, ich fordere Sie auf, Verstöße von zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Geheimhaltung gesetzlich ver- pflichteten Gemeinderäten mit Ord- nungsgeldern oder Ausschluss aus dem Gemeinderat zu ahnden. matthias.niebel@afd-bw.de Bunte Linke Hildegard Stolz Elternbeiräte klagen über unzu- reichende Schulgebäude Letzte Woche schrieben uns die El- ternbeiräte von Bunsen-Gymnasium und Waldparkschule: Der Gemein- derat beschloss zwar den Ganztags- betrieb, auf die dringend notwendige Anpassung der räumlichen Situation wird immer noch gewartet (Bunsen: seit 2008, Waldpark: seit 2012). Schu- len und Infrastruktur gehören ganz klar zu den Pflichtaufgaben der Stadt. Sie haben auch bei knapper Kasse Vorrang vor Imageprojekten wie z.B. Konferenzzentrum und Großsport- halle. Unser Neujahrsempfang: Frei- tag,26.01.,20 Uhr,Kaiserstr.62. hilde.stolz@t-online.de Waseem Butt NEIN zu Betriebshof am Großen Ochsenkopf! Unsere Bürger*innen haben mich am 14/01/18 mit Fachwissen bera- ten: Die Ochsenkopfwiese sei wegen ihrer hohen Artenvielfalt absolut schützenswert, ihre Fläche wichtig für den Kaltluftzufluss und das Klima in Heidelberg sowie wichtiger Erho- lungsraum. Sie glauben nicht, dass durch die Verlagerung bezahlbare Wohnungen in Bergheim entstehen. Nach jetzigem Erkenntisstand werde ich mich den Bürger*innen anschlie- ßen und im Gemeinderat gegen die Standortverlagerung stimmen. Dan- ke,Heidelberger*innen! stadtrat@waseembutt.de