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stadtblatt  / 13. Dezember 2017 2 CDU Matthias Kutsch Raum für Kultur Über den Umbau der Stadthalle und den Umzug des Karlstorbahnhofs in die Südstadt wurde schon viel disku- tiert. Während es bei der Stadthalle noch Gesprächsbedarf gibt, steht beim Karlstorbahnhof endlich eine Entscheidung an. Nach der inten- siven Prüfung im Planungswork- shop ist klar, dass der Entwurf des Architekturbüros Bernhardt unter funktionalen, energetischen und be- triebswirtschaftlichen Aspekten die nachhaltigste Lösung darstellt.Wür- denwir heute an den falschen Stellen sparen, würde sich das mittel- und langfristig rächen. Der Planungspro- zess hat gezeigt, dass es nur mit ei- ner gemeinsamen Kraftanstrengung und mit tatkräftiger Unterstützung aus der Bürgerschaft geht.Wir begrü- ßen, dass der Karlstorbahnhof unse- ren Vorschlag einer Spendenaktion umsetzen und sich mit einem größt- möglichen Eigenbeitrag an den Kos- ten beteiligen wird. Es wäre wichtig, dass die Baumaßnahmen bald losge- hen, damit das Kulturhaus (wie von der Verwaltung geplant) im Herbst 2020 umziehen kann. Wichtig war auch, dass der Gemein- derat die Zwischennutzung des Kul- tur- und Kreativwirtschaftszent- rums Dezernat 16 vorzeitig bis Ende 2023 verlangert und damit für die Mieter Planungssicherheit geschaf- fen hat. Wie es danach weitergeht, hängt auch von der Entwicklung von Bergheim-West ab. Klar ist: Das Dezernat 16 ist eine Erfolgsgeschich- te und der Raumbedarf ist mit über 200 Interessenten auf der Warteliste so groß,dass auch das neue Zentrum auf den Campbell Barracks nicht ausreichen wird.Heidelberg braucht also weitere Gewerbeflächen. Als CDU-Fraktion setzen wir uns des- halb für eine kluge Kombination aus Wohn- und Gewerbeflächen ein. Mit verschiedenen Anträgen haben wir uns bereits für die unbürokratische Zwischennutzung von Leerstän- den und mehr Mittel für das städ- tische Förderprogramm eingesetzt. So konnte auch der „FensterPlatz“, das neueste Projekt der breidenbach studios,ermöglicht werden.Aus dem ehemaligen Pförtnerhäuschen der Heidelberger Druckmaschinen AG ist ein neuer Ort mit Arbeitsplätzen, Schaufenster und Treffpunkt für Kreative und Start-ups geworden. Wir freuen uns, dass unsere Förde- rung konkret hilft, Projekte anzu- schieben und die unternehmerische Entwicklung von Kreativschaffen- den zu unterstützen. Liebe Leserinnen und Leser des Stadtblatts, herzlichen Dank für Ihr Interesse und Ihre Rückmeldungen in diesem Jahr! Ich freue mich auch in Zukunft auf Ihre Meinung und wünsche Ihnen frohe Weihnachten und schöne Feiertage. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Oliver Priem Gerechtere Kostenverteilung der Kitagebühren Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Diese Binsen- weisheit der Bildungspolitik fängt schon im Kindergarten an. Eine Kin- dertagesstätte (Kita) kann aber nicht nur einen Beitrag für frühkindliche Bildung leisten, sondern erlaubt es den Eltern auch, frühzeitig in Job, Ehrenamt oder Ähnliches zurückzu- kehren. Die Nutzung einer Kita bie- tet also viele Vorteile,die allen Eltern als Option möglich gemacht werden sollten. Daraus ergibt sich zweier- lei: Erstens müssen Kitaplätze für alle bezahlbar sein, was heißt, dass die Gebühren sozial verträglich und gerecht verteilt sein müssen. Zwei- tens bedeutet dies aber gleichzeitig auch, dass wir nach wie vor Gebüh- ren erheben müssen, um eine hohe Qualität und Quantität der Kitas si- cherstellen zu können. In manchen Bundesländern greifen deshalb mittlerweile die Landesregierungen in die Gebühren ein, in Baden-Würt- temberg wird die Freiheit der Kom- munen jedoch nicht angetastet und Heidelberg plant nun eine eigene In- itiative. In der Gemeinderatssitzung am 14.12.2017 wird voraussichtlich ein ganzes Paket an Maßnahmen verabschiedet. Dieses sieht eine komplette Befreiung von Kindern aus einkommensschwachen Fami- lien ab dem ersten vollendeten Le- bensjahr bis zur Schule vor. Das war der RNZ auf Facebook bereits am 30.11.2017 ein Sharepic wert: „Als erste deutsche Stadt will Heidelberg alle Kitagebühren für einkommens- schwache Familien abschaffen“. Neben der Befreiung werden auch die aktuellen Staffelungen ange- passt. So wird eine neue Stufe an der Spitze eingeführt (Stufe VI: über 82.000 Euro Bruttojahreseinkom- men) und gleichzeitig die Staffel- grenzen angehoben (z.B.reicht Stufe I jetzt bis 30.000 Euro stattwie bisher bis 24.960 Euro).Gleichzeitig werden auch die Beitragsgelder neu ange- passt. Darüber hinaus führt die De- ckelung der Beiträge für Geschwis- terermäßigungen bis maximal 150 % (in den Stufen V und VI 175 %) dazu, dass auch kinderreiche Familien die Betreuungsangebote wahrnehmen können. Im Ergebnis wird ein gro- ßer Teil der Beitragszahler*innen im niedrigen und mittleren Einkom- mensbereich entlastet, während die stärksten Schultern mehr tragen werden. Die Stadtverwaltung hat hier die Anregungen des Gemeinde- rates aufgenommen und ein großes, sozial gerechtes und gut aufeinan- der abgestimmtes Paket geschnürt, das wir hoffentlich entsprechend beschließen, damit die Änderungen bereits im kommenden Kita-Jahr ab September 2018 in Kraft treten kön- nen. Unsere Unterstützung gibt es auf jeden Fall. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de SPD Irmtraud Spinnler Karlstorbahnhof: Konzeption bestätigt,Umzug erst 2020 Eigentlich, ja, eigentlich waren für die Verlagerung des Kultur- hauses Karlstorbahnhof in die ehemalige Kutschenhalle auf den Campbell-Barracks die Beschlüsse bereits 2015 gefallen, die Gelder da- für im Doppelhaushalt 17/18 einge- stellt, der Umzug für den Sommer 2018 vorgesehen.Doch im laufenden Jahr stand nicht die Ausschreibung der Bauarbeiten auf der Tagesord- nung, es ging, weil sich die Kosten inklusive Umzug um zwei Mio. Euro erhöht hatten, zurück zum Anfang. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Verwaltung, den Architekten, ge- meinderätlichen Vertretern, den künftigen Nutzern u. a., klopfte die Planungen in einem Workshop auf Einsparpotentiale zur Senkung der Kosten ab, die Auswirkungen wur- den diskutiert und abgewogen. Was dabei herauskam war letztlich die Bestätigung des wohldurchdachten Entwurfs des Planungsteams von GGH und Architekten, das dafür in enger Abstimmung mit den Nutzern die ideale Raumkonzeption für das Kulturhaus entwickelte. Gewünscht war, dass Parallelveranstaltungen der verschiedenen Einrichtungen ungestört möglich sein sollen. Der Karlstorbahnhof soll aber über Spen- den und Sponsoren Geld für Teile der Ausstattung beisteuern, so die Emp- fehlung des Workshops. Neben dem großen Veranstaltungssaal sind Be- reiche für Eine-Welt-Zentrum, The- ater im Kulturhaus Karlstor/TIKK, Klub K, Medienwerkstatt und das Kino im Erd- und Obergeschoss vor- gesehen, mit eigenem Zugang. Der Eingangsbereich wird einen wetter- festen Vorbau bekommen. Von Anfang an wurde diese Konzep- tion von der SPD-Fraktion präferiert und tatkräftig unterstützt, besonde- rer Dank gebührt unserer Fraktions- vorsitzenden Anke Schuster. Nachdem der Kulturausschuss ein- stimmig und der Konversionsaus- schuss mit wenig Gegenstimmen dem neuen Beschlussvorschlag grünes Licht gegeben haben, ist von einer Zustimmung des Gemeinderats auszugehen. Dann wird 2018 das Vor- bereitungsjahr für die Ausführungs- planung und die Ausschreibung sein, 2019 beginnen die Baumaßnahmen. Das bedeutet leider: Der Umzug kann frühestens imHerbst 2020 erfolgen. 06221 58-4715-0/-1 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft GAL/HDp&e Judith Marggraf Es ist auch einmal richtig erfreulich ... ... wenn wir in der kommenden Ge- meinderatssitzung Projekte auf den Weg bringen, die in der zu- STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT