stadtblatt zum Blättern

stadtblatt  / 6. Dezember 2017 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT dies in öffentlicher Werbung erlaubt ist. Dabei können wir die Menschen nicht damit trösten, dass dies vorü- bergehen wird, da eine permanente Ausstellung geplant ist. Solch eine Ausstellung gehört nicht auf die Straße, sondern in die geschlosse- nen Räume eines medizinischen Instituts. Hier wird mit toten Kör- pern gespielt. Der Leichnam wird in Posen gezeigt, die mit dem Tod un- vereinbar sind. Der Plastinator setzt die Leichen vergleichsweise wie ein Dekorateur die Schaufensterpup- pen ein. Der Tote wird hier in seiner öffentlichen Zurschaustellung zur Vermarktung frei gegeben. wassili.lepanto@t-online.de DIE HEIDELBERGER Larissa Winter-Horn Plakatierung in den Stadtteilen Nachdem es mit der neuen Plakatie- rungssatzung seit 01.01.2015 für Ver- eine u. a. nicht mehr möglich war, in den Stadtteilen zu plakatieren, hat- te der Gemeinderat die Verwaltung aufgefordert, die Satzung zu überar- beiten. Im Frühjahr 2017 war dann endlich eine Lösung in Sicht und wurde mit Vertretern der Vereine in den Stadtteilen abgestimmt. Im No- vember sollte nun die überarbeitete Plakatierungssatzung beschlossen werden. Doch das, was in der Be- schlussvorlage formuliert war, hatte erstaunlicherweise nichts mit dem zu tun,was im Frühjahr mit den Ver- einen in den Stadtteilen abgestimmt wurde. Das ist in mehrfacher Hinsicht sehr ärgerlich, denn zum einen wur- den wieder einmal die Belange in den Stadtteilen nicht berücksich- tigt. Zum anderen muss die Lösung erneut mit diversen Ämtern und Vertretern in den Stadtteilen abge- stimmt werden und das Ziel rückt wieder weiter in die Ferne. Viele Eh- renamtliche, die diesen Prozess mit begleitet haben, sind zu Recht sehr enttäuscht! i nfo@dieheidelberger.de FDP Michael Eckert Schon wieder: Verkehr Zurzeit hätte der Heidelberger Her- kules beim Thema Verkehr wieder oft Gelegenheit, mindestens eine Keule zu schwingen: Noch immer gibt es keine „grüne Welle“ bei den Hauptverkehrsstraßen, die nach Heidelberg hinein- und heraus- führen. Hier wäre es kein Problem, vormittags stadteinwärts und nach- mittags auswärts eine grüne Welle zu schalten. Warum geht das nicht, zumindest dort, wo neuere Ampel- anlagen stehen? Die Diskussion über das Gehwegpar- ken führt auch dazu, dass viele Ver- kehrsteilnehmer sich jetzt ganz oder mit zwei Rädern auf die Straße stel- len, ohne zu beachten, ob die Durch- fahrtbreite ausreicht. Hier müssen nicht nur Kleinwagen, sondern auch Feuerwehrfahrzeuge durchkommen können. Hier sollte die Überwa- chung des ruhenden Verkehrs einen Schwerpunkt setzen, gerade wäh- rend der Zeit derWeihnachtsmärkte. Hinzu kommt, dass auch die gemie- teten Anwohnerparkplätze häufig rücksichtslos zugeparkt werden. Dort sollte eingeschritten werden! Schöne Weihnachten wünscht Ih- nen Ihr FDP Stadtrat Michael Eckert eckert@fdp-heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten Sahra Mirow Deutliche Entlastung für Familien in Heidelberg Wir freuen uns darüber, dass die Verwaltung unseren Haushaltsan- trag derart weitreichend umgesetzt hat. Ab September nächsten Jahres werden Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bei den Ent- gelten für die Kinderbetreuung nun deutlich entlastet. Finanziert wird dies durch eine Umverteilungskom- ponente, da für Familien mit sehr hohen Einkommen eine zusätzliche Entgeltstufe eingeführt wird. Gera- de auch Familien mit sehr geringen Einkommen werden weiter entlas- tet, so werden bereits ab dem ersten Jahr die Betreuungsgebühren über- nommen und sie bekommen über eine Anpassung der Gutscheinhöhe einen Ausgleich für höhere Gebüh- ren bei freien Trägern. Das ist ein gutes Signal für alle Fa- milien und ein großer Fortschritt Richtung soziale Gerechtigkeit in Heidelberg. i nfo@linke-piraten-hd.de AfD Matthias Niebel „Moderne“ Weihnachten ... ... geprägt durch leichtfertig von au- ßen importierte Gefahren.Der zweite Weihnachtsmarkt in Heidelberg in Folge mit Betonsperren. Ist das nun die proklamierte „Bereicherung“ der Marke „Grenzenlos“? Diesen Weg ge- hen wir nicht mit. Da sind wir in der AfD in der Tat ganz altmodisch. matthias.niebel@afd-bw.de Bunte Linke Hildegard Stolz Völkerkundemuseum – das Neueste Eine Anhörung von Kuratoriums- mitgliedern der von Portheim-Stif- tung hat OB Würzner abgelehnt, obwohl ausreichend Mitglieder des Gemeinderates dies beantragt ha- ben. Dies gehöre nicht zu den Aufga- ben des Gemeinderates. Das Völker- kundemuseum ist eine wesentliche kulturelle Einrichtung und erhält Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt. Sein Bestand scheint uns nicht gesichert. Bei anderen Zuschussempfängern sind solche Gespräche völlig üblich, sehr inten- siv etwa beim Kulturhaus Karlstor- bahnhof e.V. ‒ Wir werden das nicht akzeptieren. hilde.stolz@t-online.de Waseem Butt Mieterbeirat ist wichtig und geht uns alle an! Der Mieterbeirat der GGH muss weiterhin bestehen bleiben! Es ist wichtig, dass Mietparteien direkte Beratung und professionelle Hilfe- stellung gewährleistet werden. Mit rund siebentausend Mieterinnen und Mietern, die durch ihn vertre- ten werden, ist es eine demokrati- sche und öffentliche Angelegenheit, die uns alle angeht. Die Stadt muss mehr für demokratische Beteiligung tun. Ich wünsche mir, dass sich alle Fraktionen mit sozialem Gewissen für den Fortbestand des Mieterbei- rats einsetzen. stadtrat@waseembutt.de