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stadtblatt  / 6. Dezember 2017 2 CDU Kristina Essig Plakatierung In den vergangenen Wochen hat die Novellierung der Plakatierungssat- zung hohe Wellen geschlagen: Die Stadt hatte zunächst geplant,die Zahl der Nutzungsberechtigten sowie die Zahl der aufzustellenden Plaka- te stark zu beschränken. Dies hätte zahlreiche Vereine aus dem städti- schen Plakatierungssystem ausge- schlossen und damit deren Möglich- keit beschnitten, in ihrem jeweiligen Stadtteil auf dort stattfindende Ver- anstaltungen hinzuweisen. Vor die- semHintergrund haben die Stadtteil- vereine sowie die dahinterstehenden Vereine und Gesellschaften Kritik an der Neuregelung geäußert. Wir haben uns den im Zuge dessen vorgetragenen Bedenken überwie- gend angeschlossen und uns für eine Änderung der Modifizierungs- vorschläge eingesetzt.Letzten Endes hatten wir damit Erfolg: Nun liegen für die nächste Gemeinderatssit- zung am 14.12. Änderungsvorschlä- ge auf dem Tisch, die einem breiten Nutzerkreis Zugriff auf das Plakatie- rungssystem ermöglichen. Außer- demwird die Zahl der zur Verfügung stehendenPlakate stadtteilabhängig gestaltet und so deutlich nach oben korrigiert. Ferner konnten wir uns mit einemweiteren Punkt durchset- zen, der einen guten Ausgleich zwi- schen den Interessen der Stadt und der Betroffenen darstellt. Entgegen eines Vorschlages der SPD-Fraktion soll es nicht möglich sein, die Flä- chen auch telefonisch zu reservie- ren. Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, halten wir eine einheitliche Möglichkeit der Reservierung der Plakatflächen für sinnvoll. Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Reservie- rung – wie von der Stadt vorgeschla- gen – nur per E-Mail möglich sein soll. Wir gehen davon aus, dass in jedem Verein mindestens eines der Vereinsmitglieder, wenn nicht gar die Mehrzahl, über eine derartige Möglichkeit verfügt. Damit haben wir nun einen guten Kompromissvorschlag einer klaren, gerechten, ordentlichen, unbürokra- tischen und nutzerfreundlichen Lö- sung für alle Kulturschaffenden und Ehrenamtlichen, gerade auch für stadtteilbezogene Veranstaltungen. Uns als CDU ist es wichtig, dass die Stadtteile und ihr kulturelles Leben stark bleiben, da sie das Rückgrat des kulturellen Lebens in unserer Stadt darstellen. In den Stadtteilen wird auf ehrenamtlicher Basis so viel auf die Beine gestellt,worauf die ganze Stadt stolz sein kann. Daher sollen die Vereinsmitglieder und Eh- renamtlichen auch die Möglichkeit haben, die von ihnen auf die Beine gestellten Veranstaltungen entspre- chend zu bewerben. Dies ist nicht nur eine Frage der Chancengleich- heit, sondern auch des Respekts. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Beate Deckwart-Boller Linien-Symbole für barrierefreien ÖPNV In Tübingen geben Symbole in den Display-Anzeigetafeln der Busse des ÖPNV (TüBus) Fahrgästen mit Lese- schwierigkeiten zusätzlich Orientie- rung (s. Foto). Wir finden: Eine gute Maßnahme auch für Heidelberg! Die GRÜNE Fraktion hat daher einen Antrag gestellt, um die Machbar- keit für Linien-Symbole auf den Dis- play-Anzeigetafeln der Straßen- und Buslinien der RNV im Heidelberger Stadtgebiet nach Tübinger Vorbild zu prüfen und gegebenenfalls ein Kon- zept für diese Linien-Symbole in en- ger Abstimmung mit dem Beirat für Menschenmit Behinderung (bmb) zu entwickeln und umzusetzen. Menschen mit Lese- und Lern- schwierigkeiten, aber auch ältere Menschen und Kinder tun sich oft mit der Orientierung über Ziffern schwer, dagegen können sie sich einfache Symbole leichter merken und finden sich so im ÖPNV-Linien- netz besser zurecht. Ein zusätzliches Symbol auf den Displays ist zudem einfach umzusetzen und kann von großer Hilfe sein. Auch der bmb unterstützt die Ein- führung zusätzlicher Symbole an Bussen und Straßenbahnen und sieht darin einen „weiteren Schritt in Richtung Barrierefreiheit, für Menschen mit geistiger Behinde- rung und Menschen mit Lese- und Lernschwierigkeiten. Auch für Kin- der und Senioren ist ein zusätzliches Symbol eine große Hilfe.“ Für ein selbstbestimmtes Leben und echte Teilhabe am gesellschaftli- chen Leben ist persönliche Mobilität unerlässlich. Das sagt auch Artikel 20 der UN-Behindertenrechtskon- vention. Barrieren müssen weiter abgebaut werden! Dazu zählt vor allem der barrierefreie Umbau aller Bus- und Straßenbahnhaltestellen. Das einfache Ein- und Aussteigen von Rollstuhlfahrer*innen, mobili- tätseingeschränkten Personen und Kinderwagen in Busse und Bahnen muss konsequent und flächende- ckend umgesetzt werden. Aber auch die Linien-Symbole sind ein weite- rer wichtiger Baustein in Richtung barrierefreier Alltag in Heidelberg. Wir freuen uns, wenn die anderen Fraktionen und politischen Gruppie- rungen unseren Antrag unterstüt- zen und den Heidelberger Stadtver- kehr damit barrierefreier machen. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de SPD Andreas Grasser Stadt an den Fluss – Neckarorte Seit Ende 2016 nimmt das Projekt „Stadt an den Fluss“ immer mehr Fahrt auf. Hierfür ist insbesonde- re der Architektenkammer und der Projektgruppe „Stadt an den Fluss“ der Stadtverwaltung zu danken. Zusammen mit lokalen Akteuren, Organisationen und Stadtteilver- einen fanden zunächst im Herbst 2016 mehrere Veranstaltungen ent- lang des Neckarufers statt. Bei die- sen Veranstaltungen konnten viele Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen einbringen. Anschließend wurde auf dieser Grundlage ein Arbeits- programm mit Handlungsempfeh- lungen und Priorisierungen für alle am Neckarufer befindlichen Stadt- teile erarbeitet: Die Schaffung von Sitzgelegenheiten, die Ansiedlung von Gastronomie mit Außenbewirt- schaftung sowie eine Uferpromena- de am Neckarlauer in der Altstadt sind nur einige von zahlreichen Punkten dieses Arbeitsprogramms. Durch die Aktionsreihe „Neckaror- te“ wurde darüber hinaus mit Veran- staltungenwie dem„Neckarglühen“, dem „Neckaranbaden“ und dem „Neckarerwachen“ am Iqbal-Ufer in Bergheim sowie der „Neckarlounge“ am Neckarlauer in der Altstadt für viele Heidelbergerinnen und Hei- delberger das Neckarufer erlebbar gemacht und gezeigt, auf welche Weise mit relativ geringen Mitteln eine hohe Aufenthaltsqualität ge- schaffenwerden kann.Insbesondere die Neckarlounge,welche mit einem Sandstrand viele Menschen zum Verweilen in der Altstadt eingeladen hat, war beeindruckend und hat ei- nen Vorgeschmack auf das gegeben, was die Zukunft hoffentlich bringen wird. Im Rahmen des Doppelhaushalts 2017/2018 hat sich die SPD näm- lich erfolgreich für mehr finanzi- elle Mittel für das Projekt „Stadt an den Fluss“ eingesetzt, wodurch eine Machbarkeitsstudie für eine Neckar- uferpromenade auf Wasserniveau zwischen der Alten Brücke und dem Neckarlauer/Schiffsanleger in Auf- trag gegeben werden konnte. Die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstu- die werden für das zweite Quartal im Jahr 2018 erwartet. Ein weiterer Schritt,umdieAltstadt näher an den Fluss zu bringen. 06221 58-4715-0/-1 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft GAL/HDp&e Wassili Lepanto Kein Museum für enthäutete Leichen! Auch gestern kamen wieder zwei Damen zu mir, um mich als Stadt- rat (Kulturausschuss) auf Plakate von den „Körperwelten“, aufmerk- sam zu machen, die im Stadtraum für die Ausstellung werben (z. B. großformatig an der Litfaßsäule vor Galeria Kaufhof am Bismarckplatz). Sie beklagten sich sehr verärgert über diese höchst unästhetische und schamlose Zurschaustellung von Leichen wie auch darüber, dass STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT