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stadtblatt  / 29. November 2017 2 CDU Alexander Föhr Verantwortung Politik ist spannend. Deshalb freut sich die CDU-Fraktion, dass 66 Ju- gendliche ihre Bewerbung für die Wahl zum Jugendgemeinderat ein- gereicht haben. Sie findet vom 11. bis 16.12.17 statt. Die Bewerberzahl hat sich im Vergleich zur letzten Wahl mehr als verdoppelt. Das ist eine tolle Nachricht. Danke für die Bereitschaft zu kandidieren. Wah- len leben nicht nur von einer regen Beteiligung, sondern auch davon, dass viele Kandidatinnen und Kan- didaten für Auswahl sorgen. Wie schwierig es sich mit Wah- len und den Ergebnissen verhält, zeigt die Lage in Berlin. CDU/CSU und Grüne würden gerne, SPD und FDP wollen nicht (mehr) und mit AFD und Die Linke will keiner. Das macht die Sache schwierig. Am Ende hoffe ich auf die Einsicht, dass Deutschland eine stabile Regierung benötigt. Neuwahlen dürfen nur das allerletzte Mittel sein. Schließlich könnte das Ergebnis ähnlich ausfal- len. Zudem hoffe ich, dass die wäh- rend der Sondierungen erzielten Er- gebnisse nicht verloren gehen. Ein Beispiel: CDU/CSU, FDP und Grüne hatten sich darauf geeinigt, dass bei Familien mit einem Jahreseinkom- men von unter 100.000 EUR bei den Pflegekosten der Angehörigen nicht mehr auf das Einkommen (der Kin- der) zugegriffen wird. Aus meiner Sicht eine wichtige und richtige Verbesserung, die unbedingt weiter- verfolgt werden sollte. Konsens und die Übernahme von Verantwortung sind in vielen Punkten parteiüber- greifend möglich, das zeigt dieses Beispiel. Auch im Gemeinderat wird oft mit harten Bandagen gekämpft. Trotzdem ist es nach den Sitzungen guter Brauch, entspannt bei einem Getränk zusammenzusitzen. Auch das ist Politik. Liebe Leserinnen und Leser des Stadtblatts, da es mein letzter Bei- trag im Jahr 2017 ist, wünsche ich Ihnen jetzt schon eine besinnliche und friedliche Adventszeit, frohe Weihnachten sowie einen guten und gesunden Start ins Jahr 2018. Herzlich einladen darf ich Sie zum Neujahrsempfang der CDU Heidel- berg. Dieser findet am 7.1.2018 um 15 Uhr (Einlass 14.30 Uhr) im Alten Hallenbad, Poststraße 36/5 in Berg- heim statt. Wir freuen uns, dass wir die Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg, Dr. Susanne Eisenmann, dafür gewinnen konn- ten. Sie wird zur Bildungspolitik der Landesregierung sprechen und im Anschluss mit den Anwesenden diskutieren. Die Veranstaltung ist öffentlich. Zur besseren Planung danken wir für eine kurze Anmel- dung an monika.kaiser@cdu-hei delberg.de oder telefonisch unter 06221 60800. Ich würde mich freuen, Sie beim Neujahrsempfang der CDU Heidelberg begrüßen zu dürfen. Mit den besten Grüßen und Wün- schen Alexander Föhr 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Felix Grädler Wohnen und Gewerbe auf Patton Unserer Ansicht nach ist ein at- traktiver Innovationspark auf dem Gelände der ehemaligen Patton Barracks ein Gewinn für den Wirt- schaftsstandort Heidelberg. Doch neue Arbeitsplätze bedeuten im- mer auch einen zusätzlichen Bedarf an Wohnraum. Pendlerhauptstadt zu sein ist ja nicht nur ein Zeichen für einen florierenden Wirtschafts- standort, sondern auch dafür, dass der Entwicklung von Wohnungs- bau nicht genügend Beachtung ge- schenkt wird. Unsere Verkehrswege werden durch die Pendlerströme über Gebühr strapaziert und der oh- nehin schon extrem angespannte Wohnungsmarkt in Heidelberg wird weiter belastet. Laut Wohnraumbedarfsanalyse be- steht schon jetzt bis 2030 in Hei- delberg ein Neubedarf an 6.200 Wohnungen. Der aktuelle Bautätig- keitsbericht zeigt, dass das städti- sche Ziel von 800 Wohneinheiten pro Jahr in den vergangenen beiden Jahren verfehlt wurde. Im Innova- tionspark ‒ einem urbanen Gewer- begebiet mitten in der Stadt ‒ wird sich, wie der Name schon sagt, in- novatives Gewerbe ansiedeln, dort werden keine Schlote qualmen und keine Maschinen dröhnen. Es ist also durchaus sinnvoll,hier Wohnen und Arbeiten gemeinsam zu entwi- ckeln,wie das in der Bahnstadt auch schon realisiert wird. Gerade unter diesen Voraussetzungen ist unsere Forderung nach mindestens 15 Pro- zent Wohnbebauung auf der Fläche des Innovationsparks sinnvoll, das entspricht etwa 645 Wohneinheiten bzw. Wohnraum für rund 1.130 Per- sonen. Arbeitsnahes Wohnen ist zudem ein starker Standortvorteil für den Inno- vationspark und eine Chance für die urbane Stadt der kurzen Wege, die sich die Bürger*innen immer wün- schen. Es gab ein deutliches Votum im Bezirksbeirat Kirchheim und den ausdrücklichen Wunsch der Bür- ger*innen bei der Bürgerbeteiligung, auf dem Areal auch Wohnraum zu verwirklichen. Diesen Wunsch aus der Bevölkerung hätte die Verwal- tung aufnehmen müssen. Den Vor- wurf,wir Grünen hätten den Antrag auf Wohnraum auf Patton zu spät eingebracht, können wir so nicht stehen lassen, haben wir uns doch von Anfang an dafür stark gemacht. Bereits in der Sitzung des Gemeinde- rates vom 30.03.2017 habe ich gesagt, dass wir das Thema Wohnbebauung auf Patton weiterhin kritisch beglei- ten werden. Unverständlich, dass sich die anderen Gemeinderatsmit- glieder, sogar diejenigen, die sich sonst den Wohnungsbau groß auf die Fahnen schreiben, am Zeitpunkt der Antragsstellung so sehr gestört haben,dass sie die historische Chan- ce auf zusätzlichen Wohnraum in innenstadtnaher Lage verspielt ha- ben. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de SPD Dr. Monika Meißner Plakate in der Stadt und in den Stadtteilen sind ein Teil des Stadtbildes und sollen informie- ren über alle möglichen geplanten Ereignisse. Sie sind bunt,manchmal hübsch, und wenn es zu viele sind, gehen sie uns auf die Nerven. Des- halb hat der Gemeinderat die Ver- waltung beauftragt, das Stadtbild aufzuräumen und übersichtlicher zu machen durch genormte Plakatrah- men, die gemietet werden können. Das ist in der Innenstadt sehr gut gelungen. Der Gemeinderat bean- tragte 2016 aufgrund der ersten Er- gebnisse eine Prüfung der Situation mit Ergänzungen,die auch die Stadt- teile einschließen sollten.Die jetzige Vorlage wurde jedoch von den Stadt- teilvereinen kritisch gesehen,da z.B. für alle gleichermaßen die Standorte für Plakatträger auf vier begrenzt werden sollten, obwohl die Größe der Stadtteile enorm variiert. Auch lagen etliche vorgeschlagene Stand- orte in recht „unattraktiven“ Ecken. Zudem waren nicht alle Gruppen er- fasst, die in den Stadtteilen kulturell aktiv sind, und die Durchführungs- regelungen wären kompliziert. Des- halb hat die SPD-Fraktion im Bau- ausschuss einen Änderungsantrag gestellt, der ganz konkret eine an- gemessene Zahl von Plakatierungs- orten je Stadtteil vorsieht: Stadttei- le ab 15.000 Einw. 30, Stadtteile ab 10.000 Einw.20,unter 10.000 Einw.16 Standorte. Außerdem sollen u.a. alle kulturellen Bereiche, auch die nicht den Stadtteilvereinen assoziierten Gruppen, wie z.B. Chöre, dabei sein. Wir sehen durch die Plakatierung keine Beeinträchtigung des Stadtbil- des, da diese Veranstaltungen immer kurzzeitig und nur lokal beworben werden. Wir begrüßen das Kultur- säulenkonzept, nach dem die Säulen für alle Gruppen in den Stadtteilen nutzbar sind. Das kulturelle Leben in den Stadtteilen ist ein wichti- ger Pfeiler unseres Gemeinwesens, in dem hunderte Bürgerinnen und Bürger aktiv sind. Wir sind zufrieden,dass unserAntrag im Ausschuss positiv aufgenommen wurde und nun zusammen mit den ortskundigen Stadtteilvereinen wei- ter bearbeitet wird! 06221 58-4715-0/-1 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft GAL/HDp&e Michael Pfeiffer Zeppelin Am Dienstag letzter Woche war Frau Dörrié, Vorstand der HANGAR- WORLD AG im Rathaus, um dem Ge- STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT