Ausgabe Nr. 50 · 13. Dezember 2000
Margret Dotter	CDU
	"Die Sünde sitzt im Auge des Betrachters" So sagte mit Recht der Kirchenvater Tertullianus im 2. Jh. n.Chr. Es stimmt, es hängt tatsächlich von der inneren Haltung ab, wie man gewisse Dinge betrachtet und wie man sie beurteilt. Die verleumdenden Aussagen vom Vorstand des Ausländerrates sind mittlerweile derart deplaziert, dass eine Richtigstellung seitens der CDU erforderlich ist. Wer die aktuelle CDU-Bundes- und Landespolitik mit "Ausgrenzung einer Bevölkerungsgruppe" vergleicht, die zu "Pogromen, Holocaust und ethnischen Kriegen" führen kann, kann nichts anderes als boshafte Polemik im Sinn haben! Weiterhin behauptet der Ausländerrat, die CDU würde Gastarbeiter ausgrenzen und würde keine Dankbarkeit für ihren Beitrag zur Wohlstand Deutschlands empfinden. Auch würde die CDU in Baden-Württemberg "alle schulischen und sozialen Programme streichen, die Ausländern die Integration in Deutschland erleichtern sollen". Diese Behauptungen sind schlichtweg falsch. Das Land gewährte 1999 Zuwendungen für Maßnahmen zur Vermittlung von deutschen Sprachkenntnissen an ausländische Kinder im Vorschulalter sowie für außerschulische Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen in Höhe von 6,5 Mio. DM. Zum Vergleich lag der Betrag im Jahre 1990 bei 4,7 Mio. DM. Die Heidelberger CDU-Fraktion verbittet sich solche sinnwidrige Falschaussagen und rät dem Ausländerrat dazu, sich zu informieren, bevor er sich unseriös in der Öffentlichkeit äußert. Schon in den 60er Jahren trieb die CDU die Integration der in Deutschland rechtmäßig lebenden Ausländer voran und sorgte schon damals für die juristische und soziale Gleichstellung der Gastarbeiter. Die CDU sagt Ja zur Integration! Integration erfordert aber, dass beide Seiten aufeinander zugehen, Toleranz für die andere Lebensart einerseits und das Bemühen sich einzufügen andererseits. Gerade im CDU-regierten Baden-Württemberg wird vieles für die Integration ausländischer Mitbürger getan: Für zusätzliche Sprachförderung werden insgesamt 900 Lehrer-Vollzeitstellen eingesetzt. Interkulturelle Erziehung nimmt in den Bildungs- und Lehrplänen für die Baden-Württembergischen Schulen breiten Raum ein. Muttersprachlicher Unterricht wird vom Land gefördert. Das Projekt "Kommunale Kriminalprävention" befasst sich auch mit der Verbesserung der Integration ausländischer Mitbürger. Die Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsdienste des Sozialministeriums stehen ausländischen Mitbürgern zur Verfügung. Eine Arbeitsgruppe der Landesregierung ist dabei, die bestehenden Integrationsangebote des Landes zu überarbeiten und zeitgemäß weiterzuentwickeln. Selbstverständlich ist sowohl Deutschunterricht in Kindergarten und Schule als auch Muttersprachenunterricht für die Integration fremdsprachiger Kinder und für ihren schulischen Erfolg von ausschlaggebender Bedeutung. Diese Meinung vertreten auch Herr Benz und ich. Es hindert uns jedoch nicht daran, uns für eine rechtmäßige und unparteiische Verteilung der für die Förderung der Arbeit mit ausländischen Jugendlichen zur Verfügung stehenden Mitteln einzusetzen. In einer Demokratie ist es durchaus möglich und auch üblich, Kritik an der Umsetzung einer Sache auszuüben, die man im Grunde befürwortet. Es gibt in der Stadt mehrere Einrichtungen, die sich um die Förderung ausländischer Kinder kümmern. Beispielsweise wurden Förderprogramme sowohl vom Diakonischen Werk als auch von der Friedrich-Ebert-Grundschule vom Ausländerrat abgelehnt. Dafür erhält Jahr für Jahr immer wieder der gleiche Verein den mit weitem Abstand höchsten Zuschuss (dieses Jahr DM 13.600). Rätselhaft ist weiterhin, warum der Stundensatz für die Lehrkräfte dieses Vereins mehr als doppelt so hoch ist wie die übliche und vom Ausländerrat empfohlene Stundensatzförderung von DM 15,00. Die erste Vorsitzende dieses Vereins ist die Ehegattin vom 2. Vorsitzenden des Ausländerrates. Nach § 18 Abs. 1 der Gemeindeordnung besteht in diesem Fall Befangenheit. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion die finanzielle Unterstützung dieses Projektes im Sozialausschuss abgelehnt. Damit war keine Bewertung der vom Verein ausgeführten Arbeit verbunden. Wie an dieser Stelle schon einmal erwähnt, ist es nicht Sache der Kommunen, den Muttersprachenunterricht zu finanzieren. Dies liegt in der Verantwortung der jeweiligen diplomatischen und konsularischen Vertretungen. Finanzielle Unterstützung wird zusätzlich vom Land gewährt. Den Gemeinden obliegt es, entsprechende Räumlichkeiten für den Muttersprachenunterricht zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund lehnte die CDU-Fraktion die finanzielle Unterstützung dreier Projekte für den muttersprachlichen Unterricht ab. Es gibt klare Richtlinien und Zuständigkeiten. Nur weil es um das empfindliche Thema Ausländerpolitik geht, dürfen geltende Regelungen nicht außer Kraft gesetzt werden.
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Karl Emer	SPD
	Ihre SPD-Stadträtinnen und -räte Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir sind immer für Ihre Wünsche und Anregungen für die Stadtpolitik da, genauso für Beschwerden und Kritik. Damit Sie direkt mit uns in Kontakt treten können, hier unsere aktuellen Anschriften und Zuständigkeiten: Kirchheim: Werner Brants, Fraktionsvorsitzender, 69124 HD, Glatzer Str. 7a, Tel. 786000, Fax 782519 Ziegelhausen: Lore Vogel, Stv. Fraktionsvorsitzende, 69118 HD, Köpfelweg 25, Tel. 801528, Fax 892077 Boxberg, Emmertsgrund: Roger Schladitz, Stv. Fraktionsvorsitzender, 69126 HD, Mombertplatz 84, Tel. 380395, Fax 380397 Rohrbach, Südstadt, Weststadt: Karl Emer, 69126 HD, Leimer Str. 33, Tel. 300620, Fax 300623 Wieblingen, Bergheim: Thomas Krczal, 69123 HD, Mannheimer Str. 226, Tel. 836039, Fax 836039 Pfaffengrund: Reiner Nimis, 69123 HD, Fasanenweg 39, Tel. 776681, Fax 734803 Handschuhsheim, Neuenheim: Christiane Schmidt-Sielaff, 69121 HD, Mühltalstr. 67, Tel. 474394, Fax 470795 Ziegelhausen: Dr. Anke Schuster, 69118 HD, Neue Stücker 11, Tel. 804454, Fax 800272 Kirchheim: Kai Seehase, 69124 HD, Glatzer Str. 19, Tel. 786422, Fax 786420 Altstadt, Schlierbach: Dr. Karin Werner-Jensen, 69117 HD, Fischergasse 11, Tel. 24143, Fax 163538 Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sind Werner Brants, Reiner Nimis, Roger Schladitz und Lore Vogel. Im Bauausschuss sind Karl Emer, Thomas Krczal, Christiane Schmidt-Sielaff und Kai Seehase, im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss Werner Brants, Karl Emer, Dr. Anke Schuster und Dr. Karin Werner-Jensen. Im Umweltausschuss ist unsere Fraktion vertreten durch Karl Emer, Thomas Krczal, Roger Schladitz und Dr. Anke Schuster, im Kulturausschuss durch Reiner Nimis, Christiane Schmidt-Sielaff, Kai Seehase und Dr. Karin Werner-Jensen. Dem Sozialausschuss gehören an Reiner Nimis, Dr. Anke Schuster, Lore Vogel und Dr. Karin Werner-Jensen, dem Jugendhilfeausschuss Thomas Krczal, Reiner Nimis und Lore Vogel und dem Sportausschuss Werner Brants, Karl Emer, Thomas Krczal und Roger Schladitz. Im Ausländerrat arbeiten Karl Emer und Thomas Krczal mit. Unsere Geschäftsstelle befindet sich in der Altstadt am Fischmarkt 3, Fon 166767, Fax 164023, e-Mail fraktion@spd-heidelberg.de. Dort erreichen Sie auch den Vorstand der Heidelberger SPD, Fon 21004, Fax 164023, e-Mail vorstand@spd-heidelberg.de, unseren Landtagskandidaten Claus Wichmann, e-Mail claus.wichmann@spd-heidelberg.de und Sie finden das Büro unseres Bundestagsabgeordneten Lothar Binding, Fon 182928, Fax 616040, e-Mail Lothar.Binding@wk.bundestag.de.
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Peter Holschuh	GAL
	Bestandssicherung im sozialen und kulturellen Bereich Aufgrund der guten Haushaltslage ist die GAL nicht der Versuchung erlegen, Anträge zu stellen für Schau- oder Prestigeobjekte, sondern Vorhandenes, das bewährt und bewiesen gute Arbeit leistet, personell und materiell auf solide Beine zu stellen. Unsere Anträge dienen insbesondere der Bestandssicherung im sozialen und kulturellen Bereich. Ein Schwerpunkt: Wie kriegen wir das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit besser in den Griff - immerhin gibt es derzeit in Heidelberg ca. 1500 BürgerInnen, die davon betroffen sind. Wir haben Mittel beantragt für eine Expertise, um zu klären, wie ein Konzept zur nachhaltigen Sicherung und Schaffung von dauerhaften Einfacharbeitsplätzen aussehen könnte. Beim BIBEZ und bei der Aids-Hilfe fallen Zuschüsse weg. Damit ihre hervorragende Arbeit im bisherigen Umfang weitergeführt werden kann, haben wir für beide höhere Zuschüsse beantragt. Des weiteren wollen wir eine höhere Förderung für die Arbeit mit ausländischen Kindern und Jugendlichen, Jugendfeuerwehr, Projektleiter Sport (für Jugendliche) und für die Arbeit von päd-Aktiv. Der Karlstorbahnhof und das Unterwegstheater brauchen eine solide finanzielle Basis, damit dort erfolgreich weitergearbeitet werden kann; für beide wollen wir höhere Zuschüsse. Die aktuelle Debatte um BSE und die daraus folgende Verunsicherung der Verbraucher zeigt, wie wichtig es ist, die Herkunft von Nahrungsmitteln nachvollziehbar zu machen. Wir nehmen dies zum Anlass, Mittel bereitzustellen, für die Entwicklung eines Qualitätszeichens für landwirtschaftliche Produkte aus Heidelberg und seiner Region. Darüber hinaus wollen wir die hervorragende Arbeit im Tiergarten als Beitrag zur rascheren Umsetzung der notwendigen Projekte mit einem einmaligen Zuschuss honorieren.
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Nils Weber	DIE HEIDELBERGER
	Stellungnahme zum Haushalt 2001 Eine Zusammenfassung der Stellungnahme der "Heidelberger" zum Haushaltsentwurf 2001 finden Sie unter der Rubrik Stadt und Leute dieser STADTBLATT-Ausgabe.
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Dr. Ursula Lorenz	FWV
	Betrifft: Ziegelhäuser Landstraße Frau Stadträtin Frey-Eger von der CDU legt Wert darauf, dass Sie gegen die Verschmälerung der Ziegelhäuser Landstraße gestimmt hat entgegen ihren Fraktionskollegen. Das hatte ich in meinem Beitrag (STADTBLATT Nr. 49 vom 6. Dezember) nicht erwähnt.
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	Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
	CDU: Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de SPD: Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de GAL: Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de "Heidelberger": Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de FWV: Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de FDP: Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 PDS: Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25
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