Ausgabe Nr. 47 · 20. November 2002
Klaus Weirich
CDU
Keine Verzögerung - sondern Verbesserung
In der letzten Zeit häufen sich Vorwürfe von Seiten der Grünen-Gemeinderatsfraktion,
hier insbesondere vom Fraktionsvorsitzenden, Herrn Holschuh, dass die CDU mit ihrer
Politik Lösungen für Verkehrsprobleme behindere.
Dies entspricht nicht der Wahrheit, vielmehr ist eher das Gegenteil der Fall: Die
CDU möchte verhindern, dass im Zuge von "Eilverfahren" angebliche
Verkehrsprojekte in so abgespeckter Form an den eigentlichen Entscheidungen vorbei
umgesetzt werden, um damit wieder einmal die rot-grüne Ideologie gegen den motorisierten
Individualverkehr in Heidelberg zu zementieren.
Hier möchte ich nur einige Beispiele aufführen, um Sie als Bürger
zu informieren:
- Burelli-Tunnel am Hauptbahnhof: Nachdem die SPD und die Grünen zunächst vergeblich versuchten, das Projekt zu verhindern, soll es nun in ihrem Namen schnell umgesetzt werden. Das hört sich zwar für den staugeplagten Berufspendler gut an. Bei näherem Hinsehen wird allerdings deutlich, dass nun doch nur eine zweispurige Lösung umgesetzt werden soll. Beschlossen war jedoch der vierspurige Ausbau. Zu welchen neuen Problemen dies führt, kann sich jeder selbst ausmalen.
- Zusätzliche Anbindung des Neuenheimer Feldes: Hier setzt man sich nun vehement für die Tunnellösung ein. Es wird damit argumentiert, dass man mit dem Ausbau der Kliniken und Forschungseinrichtungen im Neuenheimer Feld zeitlich mithalten muss. Im Gegensatz zu der von der CDU geforderten fünften Neckarbrücke ist bei einer (dazu noch erheblich teueren) Tunnel-Variante allerdings keine Querung für Fußgänger, Radfahrer oder etwa eine Straßenbahn möglich.
- Zweite Verbindung zwischen Rohrbach und Kirchheim: Nachdem die CDU seit Jahren den Bau der Sickingenbrücke fordert, ist nun auch die rot-grüne Seite auf diesen Zug aufgesprungen. So weit, so gut, aber: Die dort geforderte Brücke soll nur für Fußgänger und Radfahrer passierbar sein. Dies werden wir verhindern. Erstens entlastet dies weder Rohrbach-Markt noch Hegenichstraße und Heinrich-Fuchs-Straße vom Autoverkehr, zweitens bestehen mit Dohlweg, Bürgerbrücke und Bosseldorn bereits drei Querungsmöglichkeiten für diese. Damit ist hierfür kein Bedarf vorhanden.
Sie sehen also: Wenn plötzlich seitens Rot-Grün für Straßenbauprojekte
gesprochen wird, spricht dies nicht für die Einsicht dieses Lagers, dass es
dringend an der Zeit ist, den Verkehr in Heidelberg flüssig durch und aus der
Stadt hinaus zu leiten, sondern man versucht, "getarnt" die jetzige Situation
zu zementieren oder sogar noch weiter zu verschlimmern.
So wird der Schadstoffausstoß, den wir alle als Bürger der ehemaligen
Umwelthauptstadt ertragen müssen, jetzt von denen vermehrt, die sich diesen
Titel noch vor einigen Jahren mit Stolz auf ihre Fahnen geschrieben haben.
Und dies versuchen wir in Ihrem Interesse zu verhindern.
Dr. Anke Schuster
Roger Schladitz
SPD
Die SPD-Fraktion bedauert den Entschluss von Roger Schladitz, sich aus dem Fraktionsvorstand zurückzuziehen und dankt ihm für seine langjährige Tätigkeit. Mit seiner ruhigen ausgeglichenen Art hat er auf die politischen Diskussionen und Entscheidungen positiven Einfluss genommen. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender hat er insbesondere die Arbeitsfelder der Finanz- und Umweltpolitik bearbeitet und wird auch künftig seine Erfahrung, seine große Sachkompetenz der Fraktion mit der bisher gezeigten Verantwortung und Engagement zur Verfügung stellen.
Die Nachfolge von Roger Schladitz gleich zweifach anzutreten (Stellvertretendenvorsitz und Verantwortlichkeit für den Haushalt) ist sicherlich keine einfache. Er hat mit klarem Blick den Haushalt analysiert und im Vorstand besonnen, aber konsequent SPD-Politik vertreten. Dennoch freue ich mich auf diese Herausforderung. Mit Blick auf den diesjährigen Haushalt und die angespannte Finanzlage auf der Einnahmenseite müssen wir mittel- und langfristig zu klaren politischen Prioritätensetzungen finden. Es muss künftig noch deutlicher gefragt werden: Was wollen wir? Was ist uns wichtig? Und vor allem: Was ist es uns wert? So werden wir zum Beispiel intensiv die Diskussion über die Kulturentwicklung in dieser Stadt führen. Inhaltliche Anregungen hierzu haben wir in diesem Jahr von zahlreichen Einrichtungen und kulturpolitisch engagierten Menschen erhalten.
Klare Vorstellungen für die Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen habe ich bezüglich des städtischen Engagements im investiven Bereich: trotz des Damoklesschwertes des Sparens, dass über allen Entscheidungen schwebt, muss die Stadt die notwendigen Investitionsvorhaben realisieren, nicht zuletzt unter dem Aspekt, der Wirtschaft in unserer Stadt in dieser schwierigen konjunkturellen Lage damit unter die Arme zu greifen.
Neben dem Haushalt werde ich natürlich auch meine bisherigen politischen Schwerpunkte in die Vorstandsarbeit mit einbringen. Diese sind entsprechend meiner Ausschusszugehörigkeit vor allem Stadtentwicklungs- und Verkehrsfragen, Sozial- und Gleichstellungspolitik sowie kommunale Wirtschaftsförderung. Auch die Entwicklung der Kinderbetreuungssituation, insbesondere der Kinder unter 3 Jahren, wird ein Thema sein, das wir im Auge behalten werden.
Für weitere Informationen und Anregungen erreichen Sie mich unter Telefon804454, Fax: 800272, E-Mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de
Wie bereits angekündigt, findet am Donnerstag, 28. November, die Informationsveranstaltung "Ausgleichsbetrag Sanierungsgebiet Heidelberg Altstadt II" statt. TeilnehmerInnen: Gerhard Nick, GGH, Stadträtinnen Dr. Anke Schuster und Dr. Karin Werner-Jensen. Ort: Schmitthenner-Haus, Heiliggeiststraße 17, 19 Uhr.
Irmtraud Spinnler
GAL
Prima, die Brückenstraße ist fristgerecht fertig geworden. Dazu haben viele engagierte Menschen beigetragen, Danke! Das Parkhaus Brückenkopf wurde von den Neuenheimern endlich entdeckt und genutzt, Super! Es gibt für den ÖPNV bequeme Haltestellen, das war Zeit! Doch das Ziel, für ALLE Verkehrsteilnehmer und Funktionen Verbesserungen hinzukriegen, wurde nicht erreicht, leider!
Selten gab es bei Entscheidungen solche unerwarteten Abstimmungen wie zur Brückenstraße und selten wurde soviel Zeit investiert bei der Suche nach einem guten Kompromiss, der schließlich auch gefunden wurde. Dafür war die GAL bereit, sich auf einige geschickt angelegte Parkplätze einzulassen. Ein Ad-hoc-Antrag der FWV, so viele Parkplätze wie möglich zu schaffen, machte diese Bemühungen in letzter Sekunde zunichte: es fand sich dafür eine CDU-, Heidelberger- und FDP-Mehrheit im Gemeinderat. Dieser Beschluss bringt wenig, verschlechtert aber wiederum die Aufenthaltsqualität und die Situation für Fußgänger und Fahrradfahrer.
Nach unserer Meinung hätte die Verwaltung diesen Antrag nicht zulassen dürfen. Wie sich nun bestätigt, wird durch diesen Beschluss verhindert, dass ein Fahrradstreifen zwischen Bordstein und Fahrbahn abgezeichnet werden kann. Dies bedeutet weniger Sicherheit für die vielen, auch jugendlichen und nicht so sportlichen Radler, es bedeutet zusätzlich Gefahr durch sich öffnende Autotüren.
So wird es erforderlich sein einen Gutteil der Parkplätze zu reduzieren - nicht schlimm, das Parkhaus hat noch Kapazitäten frei. Dies wird der gesamten Brückenstraße gut tun und auch den Schwächsten helfen, den Fußgängern, die auf dem engen Gehweg zusammengepfercht werden. Und auch ein abgezeichneter Fahrradstreifen wird dadurch ermöglicht.
Unabhängig von allen Markierungen und der endgültigen Anzahl der Parkplätze gilt: Auch in der Brückenstraße gibt es kein Vorrecht für bestimmte Verkehrsteilnehmer! Absolute Priorität hat die gegenseitige Rücksichtsnahme, um die die GAL alle Verkehrsteilnehmer herzlich bittet.
Hermann Gundel
... für verantwortungsvolle Verkehrsteilnehmer und das gleich zwei mal, in der Brückenstraße und in der Bismarckstraße. Zwei mal das Ergebnis von Entscheidungen der praktischen Vernunft im Gemeinderat, mit wesentlicher Beteiligung der "Freien Wähler".
Die Neugestaltung der Brückenstraße, Sie können sich sicher noch gut erinnern, war heiß umstritten. Sie reichte von der Wiederherstellung des alten Zustandes nach der Sanierung der Straße, bis zum Wegfall aller Parkmöglichkeiten und genau das hätte zum Verlust der von allen geschätzten Einkaufsvielfalt in der Brückenstraße geführt. Der jetzt realisierte "Kompromiss der Vernunft", zeigt, dass nicht "alte oder neue Mehrheit" im Gemeinderat die Frage ist, sondern was nützt der Mehrheit unserer Bürger. Und da liegt die Wahrheit meist in der Mitte. Leider hat diese Erkenntnis für die Bismarckstraße einige Jahre gebraucht und viel Ärger und Druckerschwärze und noch viel mehr Geld gekostet.
Ende gut, alles gut! Zumindest hatte man am Wochenende bei einem Gang über die Brückenstraße den Eindruck. Trotz des recht feuchten Novemberwetters war eine gehobene, ja ansteckende Stimmung unter den Besuchern, Geschäftsinhabern und ihren Mitarbeitern festzustellen, die so zwischen "wir haben es geschafft, wir haben es auch finanziell überlebt, es ist gut geworden" schwankte. Und ich denke, es wird wirklich gut, rundum, auch für die Radfahrer!
Noch ein Kompliment und Dankeschön, für alle die an Bau und dessen Organisation beteiligt waren.
Margret Hommelhoff
Termingerecht ist die Brückenstraße umgebaut worden. Auch die Einweihungsfeier war trotz Regenwetters zur Freude der Geschäftsleute ein voller Erfolg, gut geplant und angekündigt und bestens besucht. Ein Kompliment von uns FDP-Stadträtinnen an alle Beteiligten!
Eine Mehrheit im Gemeinderat (ohne uns) entschied sich seinerzeit für die Variante E, die jetzt gebaut wurde - aber nur fast: es fehlt der durchgängige Angebotsstreifen für Radfahrer. Er wurde vom Regierungspräsidium nicht genehmigt, weil der verfügbare Straßenraum zu eng sei. Auch der Bürgersteig sei nach dem Umbau mit den Parkplätzen schmaler als vorher, kritisierte die Fußgänger-Initiative. Sorry: Wir FDP-Stadträtinnen wollten das Beste für alle Beteiligten und plädierten für die ursprüngliche Aufteilung des Straßenraums.
Dass es den Angebotsstreifen für Radfahrer (an, vor und hinter der ÖPNV-Haltestelle ist er vorhanden) nun wohl nicht durchgängig geben wird, entspricht unserer Vorstellung. Denn die vermeintliche Sicherheit eines eigenen Radweges verleitet zu mangelnder Konzentration und zum Radeln auch im Gegenverkehr. Vor dem Umbau fuhren alle Verkehrsteilnehmer konzentriert und rücksichtsvoll in dem "geliebten Chaos" der Brückenstraße (mein Artikel im Stadtblatt vom 21.03.01). Wir hoffen, dass es sich wieder so einspielt, auch wenn der gemeinsame Fahrbereich für Straßenbahn, Bus, PKW und Fahrrad jetzt schmaler ist.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
-Heidelberger“: |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 19. November 2002