Ausgabe Nr. 12 · 20. März 2002
Dr. Jan Gradel
CDU
Die Schwächung der kommunalen Finanzen ist eine Tatsache, die uns täglich belastet. Nicht nur dass uns das Geld für die Förderung von lieb gewordenen Projekten und Projektchen fehlt, weitaus schwerer wiegt hierbei, dass notwendige Infrastrukturmaßnahmen hinausgeschoben werden. Nun ist man mit Schuldzuweisungen schnell bei der Hand. In den Zeiten der christlich-liberalen Regierung ließ unser Stadtoberhaupt keine Gelegenheit aus, auf die Misswirtschaft der Staatsfinanzen beim Bund hinzuweisen. Heute soll das alles ganz anders sein und der schwarze Peter wird nun der Landesregierung zugeschoben, die angeblich ihre Finanzen zu Lasten der Kommunen sanieren will.
Statistisch gesehen lässt sich diese Behauptung kaum halten. Zwar stehen sowohl das Land Baden-Württemberg als auch die Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand, aber über alles gemittelt, hat sich die Finanzkraft der Kommunen trotz alledem besser entwickelt als die des Landes. So war die durchschnittliche kommunale Verschuldung zuletzt rückläufig und auch der Steuerausfall der Kommunen fiel deutlich schwächer aus als der des Landes.
Realistischerweise ist das Finanzproblem natürlich vielschichtiger, und jeder nimmt gerne für sich diejenigen Rosinen aus dem Argumenten-Kuddelmuddel heraus, die ihm jeweils passen, oder dem politisch Andersdenkenden schaden. Jedem, der sich mit der Materie befasst, ist aber klar, dass die Staatsfinanzen grundlegend neu geordnet werden müssen.
Dazu hat die derzeitige Bundesregierung in Ihrer Koalitionsvereinbarung vollmundig versprochen: "Wir wollen die Finanzkraft der Gemeinden stärken und das Gemeindefinanzierungssystem einer umfassenden Prüfung unterziehen. (Kap. III, Nr. 2 Pkt. 3)". Wie aus den meisten der Ankündigungen der Regierung wurde auch hier nichts eingehalten. Sogar der Bildung einer Vorbereitungskommission wurde für diese Legislaturperiode eine Absage erteilt, so u.a. von Kanzler Schröder auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages im Mai 2001 und erneut im Monatsbericht des Bundesfinanzministers vom August 2001. Die Bundesregierung ist damit wieder einmal ihrer Koordinierungsfunktion nicht nachgekommen und setzt stattdessen auf publikumswirksame Ablenkungsmanöver, wie die ständig wiederholten Hinweise auf die durchgeführte "große" Steuerreform. Diese entpuppt sich im europäischen Vergleich nicht gerade als der große Wurf, wenn man berücksichtigt, dass die in Deutschland von den Betrieben zu tragende Steuerlast, bestehend aus Körperschaftssteuer + Gewerbesteuer + Kapitalertragssteuer + (ggf.) Solidaritätszuschlag vor der Steuerreform die zweithöchste in Europa war, und nach der Steuerreform Deutschland immer noch auf Platz 2 der Spitzensteuerzahler steht. Damit ist aber unseren mittelständischen Betrieben als Konjunktur- und Arbeitsplatzmotor, in einem zunehmenden innereuropäischen Wettbewerb, kein guter Startplatz gegeben.
In der Tat zeigt die momentane Lage der Staatsfinanzen (und damit meine ich alle öffentlichen Finanzen, von Bund, Land und Kommunen), dass dieser Staat nur noch in Zeiten einer absoluten Hochkonjunktur überhaupt zu finanzieren ist. Diese Tatsache an sich sollte Auslöser genug sein, damit in der gesamten Politik das wesentliche Augenmerk auf die Stärkung der Wirtschaftskraft gelegt wird. Stattdessen wird in Berlin eine mittelstandsfeindliche Ausrichtung eingenommen. Ein verkrusteter Arbeitsmarkt fördert einen Kombilohn bestehend aus Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe plus Schwarzarbeit. Ein ausufernder Bürokratismus schafft immer neue Regelungen und Hindernisse, und anstelle die Betriebe beweglicher zu machen, erscheint es der Regierung am wichtigsten, per Betriebsverfassungsgesetz die Pfründe des DGB zu sichern, dessen designierter Vorsitzender Michael Sommer hausintern unlängst gefordert hat, die Arbeitgeber endlich wieder als Gegner der Arbeiterschaft zu verstehen. In einem wirtschaftlichen Umfeld, in welchem dringend Investitionskapital benötigt wird, ist dies ein weiterer Hemmschuh, der im In- und Ausland nur unverständiges Kopfschütteln erntet.
Das Ergebnis von vier Jahren Rot-Grün zeigt Deutschland, mit einer Verschuldungsquote von 2,7 Prozent als Schlusslicht in der Europäischen Union. Bei der Wachstumsprognose steht die Bundesrepublik, mit erwarteten 1,0 Prozent ebenfalls abgeschlagen auf dem letzten Platz. Dazu präsentieren sich die Firmenpleiten auf einem historischen Höchstniveau, mit annähernd doppelt so viel Insolvenzen wie noch zu Zeiten der vorherigen Regierung. Bei allen dynamischen Wirtschaftsfaktoren liegt die Bundesrepublik bei den letzten drei Staaten in Europa! Das sind nicht gerade die Zeichen, auf die wir warten. Stattdessen zeugt dies von einer Politik, die nicht nur zunehmend den Kontakt zu ihren Bürgern verliert, sondern auch keinerlei Verständnis dafür aufbringt wo und wie gewirtschaftet werden muss und welche Rahmenbedingungen nötig sind, damit wir wieder zu einer prosperierenden Nation werden.
Für unsere kommunalen Finanzen heißt dies, weiteres Warten auf genügend Investitionskapital und der Beginn, sich mit Leistungseinschränkungen zu befassen. Für manche ehrgeizigen Projekte dieser Stadt sehe ich jedenfalls schwarz, wenn ich nicht demnächst schwarz sehe.
Reiner Nimis
SPD
Die Mobilitätsansprüche von Industrie, Handel und Gewerbe, die Bedürfnisse der Menschen in Arbeitswelt, Bildung, Ausbildung, Kultur und Freizeit nehmen ständig zu. Verkehrsplaner haben für Deutschland ein Anwachsen des Güterverkehrs um 64 Prozent und des Personenverkehrs um 20 Prozent in den nächsten 15 Jahren errechnet.
Es wird eng auf unseren Straßen, wenn nicht schnellstens in intelligente Verkehrssysteme mit einem hohen Schienenverkehrsanteil investiert wird. Mit dem Neu- und Ausbau von Bahnstrecken trägt die Deutsche Bahn AG dieser Entwicklung Rechnung. Die Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim wird Teil einer leistungsfähigen Schienenverbindung von Nord- nach Südeuropa. Auch wenn es GAL-Kollege Weiss in seinem Eifer, dem grünen Bundestagskandidaten ein Wahlkampfthema zu präsentieren, übersieht: Es geht dabei auch um Umweltpolitik, um Lärmschutz und um die Verringerung des innerdeutschen Luftverkehrs sowie der Belastungen aus dem wachsenden Lkw-Verkehr. Nach dem jüngsten Waldbericht dürfte dies auch dem Heidelberger Stadtwald gut tun.
Wie sollen unsere Region und die Stadt Mannheim in diese neue Strecke eingebunden werden? Ganz klar: Die wichtigen nationalen und internationalen Züge dürfen an Mannheim nicht vorbeifahren! Allerdings darf der Hauptbahnhof in seiner Leistungsfähigkeit als Verkehrsknoten für den Fern- und Nahverkehr nicht überlastet werden. Das tägliche Betriebsprogramm eines solchen Bahnknotens soll nicht nur auf dem Papier funktionieren. Es muss auch Spielraum lassen für wachsende Verkehre, Tagesspitzen und Unregelmäßigkeiten, wenn Sicherheit, Schnelligkeit und Pünktlichkeit gewährleistet werden sollen. Die neuen Schienenwege müssen langfristig aufnahmefähig sein für zusätzliche, europaweit tätige Reiseunternehmen oder Speditionen.
Es liegt im wohlverstandenen Interesse der gesamten Region und hat nichts mit Heidelberger Eigenbrötelei zu tun, wenn von hier aus gefordert wird, im Raumordnungsverfahren sorgfältig die Vor- und Nachteile der verschiedenen Trassenvarianten, darunter auch den "Bypass", zu prüfen. Man muss darauf hinweisen, dass Heidelberg als weiterer Fernverkehrs- und S-Bahnhof eine wichtige Funktion für die Region übernehmen kann.
Unzweifelhaft brauchen Wirtschaft, Wissenschaftseinrichtungen, Tourismus und Kultur in den Städten und Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis auch in Zukunft über Heidelberg einen umsteigefreien direkten Anschluss an den nationalen und internationalen Schienenverkehr. Dies muss selbstbewusst gegenüber der Deutschen Bahn AG vertreten und in das laufende Raumordnungsverfahren eingebracht werden, wenn die Region insgesamt von den künftigen Verbesserungen im Schienenverkehr profitieren soll.
Judith Marggraf
GAL
- oder nehmen wir eines der preiswerteren Mineralwässer - kosten so ungefähr 500 Euro (ohne Pfand). 1000 Liter Leitungswasser kosten hier in Heidelberg 2,30 Euro. Am 22. März ist der von den Vereinten Nationen erklärte "Tag des Wassers". Da unser kommunales Wasserversorgungsunternehmen diesen Tag spurlos verstreichen lässt, will ich ihn zum Anlass nehmen, einen genaueren Blick auf unsere Wasserversorgung und unseren Umgang mit diesem wertvollen Lebensmittel zu werfen.
Wasser ist das Element, das unsere Erde, den "Blauen Planeten" so einzigartig macht. Ohne Wasser kann kein Leben entstehen. Wir Menschen können zwar einige Wochen ohne Nahrung überleben, ohne Wasser aber nur wenige Tage. Dass uns Wasser in ausreichender Menge und hervorragender Qualität zur Verfügung steht, dafür sorgen die Stadtwerke. Wussten Sie, dass dafür 18 Quellen, 11 Aufbereitungsanlagen, 38 Wasserbehälter und 26 Pumpstationen unterhalten werden? Mehr als 500 km Leitungsnetz ermöglichen den Transport in jedes Haus und vom Brunnen "Entensee" in Handschuhsheim bis zu den Verbrauchern auf dem Königsstuhl müssen durch Pumpstationen 710 m Höhenunterschied überwunden werden. Regelmäßige chemische und mikrobiologische Untersuchungen stellen die von der Trinkwasserverordnung vorgeschriebene hohe Qualität sicher.
Trotzdem wird Heidelberger Wasser kaum getrunken. Es ist teilweise "hart", verursacht Schlieren auf dem Tee, Verkalkungen der Kaffeemaschine und manchmal schmeckt und riecht es nach Chlor. Woher kommt das? Unser Wasser stammt entweder aus den Odenwälder Hangquellen, dann ist es "weich", muss aus hygienischen Gründen aber gechlort werden. Oder unsere Leitung spendet Grundwasser aus "Rauschen" und "Entensee", das ist dann "hart", schmeckt zwar besser, erfordert aber mehr Aufwand beim Entkalken von Geräten und eine gewisse Toleranz beim Blick in die Teetasse. Beides hat aber keinerlei Auswirkung auf die Qualität! Laut Auskunft des Gesundheitsamtes ist unser Wasser selbst zur Zubereitung von Babynahrung uneingeschränkt zu empfehlen! Im nächsten Stadtblatt will ich darstellen, was wir denn mit unserem Wasser machen, wenn wir es schon nicht trinken.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Die FWV hat mit ihrem Antrag auf Erhöhung der geplanten 28 Kurzzeitparkplätze auf 40 genau die Wirkung erzielt, die beabsichtigt war: Vor der endgültigen Festlegung der Oberflächengestaltung gibt es noch einmal für Geschäftsleute, Kunden und den Gemeinderat die Möglichkeit, über die Anlage gerade dieser Plätze zu diskutieren. Unmittelbar jetzt vor dem Beginn der Baumaßnahme stellt sich diese Frage realistischer als davor in der Diskussion der Gesamtmaßnahmen. Die Freien Wähler meinen, dass man dann die Wünsche der unmittelbar Betroffenen in der Entscheidung berücksichtigen soll. Die FWV hat noch einmal die Diskussionsmöglichkeit zu diesem wesentlichen Punkt ermöglicht. Wichtig ist der FWV außerdem die Festlegung der Bordsteinhöhe auf fünf Zentimeter im Parkbereich, die endgültige Fixierung der Fahrradständer nach der Erprobungsphase und keinesfalls eine Verlängerung der Haltestelle Schröderstraße über die bereits beschlossenen 45 Meter hinaus.
Margret Hommelhoff
FDP
Die so genannte Nahversorgung mit Lebensmitteln ist besonders im Emmertsgrund und in Schlierbach brisant. Im Emmertsgrund wird sicherlich ein Lebensmittelladen nur neu eröffnen, wenn ihm zugesichert wird, dass in nächster Zeit kein größerer Discounter in der Nähe angesiedelt wird. Das sollten wir im Gemeinderat beschließen und zusagen. Hier wie in Schlierbach und überall werden sich aber kleine Geschäfte nur halten können, wenn sich das Verhalten der Käufer und Käuferinnen ändert. Es kann nicht sein, dass alle größeren Einkäufe in den Supermärkten getätigt werden und nur die vergessene Flasche Milch im kleinen Laden um die Ecke gekauft wird. Die örtliche Nähe und meistens auch die freundliche Bedienung sollten einige Cent wert sein, die der gewünschte kleine ortsnahe Händler nun mal teurer ist, weil er nicht die Mengenrabatte wie ein großer bekommt. Wer als älterer Mensch ein Geschäft vor Ort haben möchte, muss sich als jüngerer schon entsprechend verhalten und ortsnah einkaufen. Aber auch die kleinen Geschäfte sollten sich etwas einfallen lassen, um attraktiver gegenüber den großen zu sein. Dazu gehört die freundliche und persönliche Ansprache der Kunden, ein guter Service, keine langen Schlangen an der Kasse und auch mal ausgefallene Ideen und Angebote.
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste / PDS
Seit Montag, den 11. März 2002, hat die Familie Berisha keine "Duldung" mehr in Heidelberg. Seither kann sie stündlich abgeholt und nach Albanien abgeschoben werden - aller stadtweiten Bemühungen für sie zum Trotz. Seit dem 11. März lebt Familie Berisha im Kirchenasyl. Seit den gnadenlosen Verhinderungsgesetzen zum Asylverfahren in der BRD hat das Kirchenasyl neue Bedeutung gewonnen. In fast 75 Prozent der Fälle hat es zu einer guten oder besseren Lösung für die Betroffenen geführt. Allerdings braucht die Familie Unterstützung, sowohl materieller Art (Konto der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde bei Sparkasse Heidelberg, BLZ 67250020, Konto 9002359, Stichwort "Berisha") als auch betreuend. Wer helfen will, wende sich an Frau Duchrow (Telefon 712786).
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 19. März 2002