25. März 2026 2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT SPD Prof. Dr. Anke Schuster Kulturhauptstadt 2034 – Zahlen für 27/28 & Bürger:innen entscheiden lassen Zunächst gilt dem Kulturamt unser Dank für die umfangreiche Befragung seit November. Die Tendenz ist nun klar: Allein die Bewerbungsphase kostet die Städte ca. 2–2,5 Mio. €. Im eigentlichen Titeljahr voraussichtlich einen zweistelligen Millionenbetrag. Ob Heidelberg 2034 diese Summe aufbringen kann, weiß heute niemand. Doch klar ist, was wir jetzt entscheiden müssen: die Ausgaben für den Doppelhaushalt 27/28! Während bereits über Gebührenerhöhungen bei der Schulbetreuung diskutiert wird, ist uns die Kulturdezernentin die Ausgaben für 27/28 schuldig geblieben. Referenzzahlen aus Chemnitz zeigen, dass mit ca. einer halben Mio. € NUR Sachkosten für die nächsten beiden Jahre zu rechnen ist. Geld, das wir schlicht nicht haben! Für den Grundsatzbeschluss im Oktober fordern wir daher eindeutige Zusagen vom Land, Sponsoren oder dem Freundeskreis, der Stadt finanziell unter die Arme zu greifen. Ende 2028 kommt es bei der Einreichung des „Bidbook I“ dann zum Schwur. Ein Projekt, das ab da Finanzmittel bis weit über die Amtszeit des jetzigen Gemeinderats und des Oberbürgermeisters hinaus bindet, braucht eine direkte Legitimation. Die SPD will daher die Bürgerinnen und Bürger 2028 selbst entscheiden lassen, ob der Weg zur Kulturhauptstadt weitergegangen werden soll. Zittau hat es uns 2019 vorgemacht: Ohne klare Zustimmung der Bevölkerung darf es kein Millionen-Wagnis geben. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de CDU Prof. Dr. Nicole Marmé, Yasmin Sedighi Renani Exzellenz verpflichtet: Heidelberg als Wissenschaftsstadt weiter stärken Wissenschaftsrat und Deutsche Forschungsgemeinschaft haben die Uni Heidelberg als Exzellenzuniversität bestätigt. Ab Januar 2027 wird sie für weitere sieben Jahre gefördert, mit zusätzlich 10 bis 15Mio. Euro jährlich. Für uns ist das eine Bestätigung Heidelbergs alsWissenschaftsstadt. Die 1386 gegründete Ruperto Carola ist die älteste Uni Deutschlands; 57 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger sind mit demStandort verbunden. Die drei Exzellenzcluster zeigen, dass diese Tradition lebendig ist und an den Zukunftsfragen unserer Zeit arbeitet. Wissenschaft steht amAnfang nahezu jeder Wertschöpfungskette. Aus Grundlagenforschung werden Innovationen, Ausgründungen, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Dynamik. Mehr als 32.000 Studierende, 562 Professuren und ein eng vernetztes Ökosystem aus Universität, DKFZ, EMBL, vier Max-Planck-Instituten und einer international beachteten Gründerszene machen Heidelberg zu einem starken Wissenschaftsstandort. Gerade deshalbmuss dieser Anspruch für uns Gemeinderäte handlungsleitend sein. Wer Exzellenz will, muss sie vor Ort möglich machen: mit Forschungsflächen, guter Mobilität, bezahlbarem Wohnraum und einer lebendigen Kultur- und Stadtszene. Denn die besten Köpfe entscheiden sich nicht nur für Institute, sondern auch für Städte, in denen sie gut leben und ihre Zukunft gestalten können. ZumSchluss gilt unser herzlicher Glückwunsch Rektorin Prof. Dr. Frauke Melchior und der gesamten Universitätsgemeinschaft zu dieser großartigen Leistung. Wir sind sehr stolz auf das, was hier gemeinsam erreicht wurde und tief beeindruckt von der Kraft, dem Anspruch und der Qualität, mit der Heidelberg diesen Erfolg errungen hat. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Anja Gernand, Nora Schönberger Kita-Gebühren – Es ist kompliziert! Eigentlich sind sich alle in Gemeinderat und Verwaltung schon lange einig: Das städtische Gebührensystem für die Kinderbetreuung (und auch andere Angebote im städtischen Entgeltsystem) ist ungerecht. Und nicht nur das: Es belastet die Familien inzwischen in unverhältnismäßigem Maße. Die Gehälter für Erzieher*innen sind – zu Recht – gestiegen, während auch die Unterhaltungskosten für die Einrichtungen weiter steigen. Gleichzeitig sind Familien aber eben auch von allgemeinen Kostensteigerungen auf allen Ebenen betroffen. Im aktuellen Entgeltsystem kann es sein, dass Gehaltssteigerungen, die eigentlich diese Belastung auffangen sollen, dazu führen, dass Eltern bei der Kinderbetreuung in höhere Kategorien rutschen und am Ende sogar weniger Einkommen zur Verfügung haben. Denn die Einkommensgrenzen sind seit 2019 nicht mehr angepasst worden. So liegt beispielsweise der Grenzwert für Stufe IV immer noch bei 69.000 €, müsste aber inzwischen bei gut 89.000 € liegen. Die Forderung, die nun imRaum steht, ist also, dieses System neu aufzustellen. Jetzt! Mehrere Schwierigkeiten stehen aber imWeg: So ist der Haushalt nach wie vor nicht abschließend genehmigt, eine neue Landesregierung gibt es noch nicht. ImWahlkampf wurde bspw. über ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr gesprochen. Wenn es gut läuft, ist also vieles in Bewegung, der zeitliche Horizont allerdings nicht absehbar. Wieder wartenmit einer Entlastung von Familien können wir aber nicht! Eltern brauchen verlässliche und bezahlbare Betreuung. Sie hat einen positiven Einfluss auf Einkommens- und Geschlechtergerechtigkeit und ist damit auch einWirtschaftsfaktor! Wir wünschen uns, dass diese Perspektive gesehen wird. Doch nicht nur Kleinkinder müssen betreut werden, auch in der Grundschule gibt es eine Betreuung imRahmen des Ganztagesanspruchs. Hier gilt aktuell das städtische Entgeltsystem ebenso. Längst beschlossen ist aber, dass es dabei mehr finanzielle Unterstützung vomLand gibt und damit die Zusage der Verwaltung, das Gebührensystem für den Grundschulbereich zum Schuljahr 27/28 anzupassen. Schaffenwir das für die Kitabetreuung auch? AmEndemuss sich der Gemeinderat beimnächsten Haushalt fragen, woman die Prioritäten setzenmöchte. Wir erwarten, dass die Verwaltung in der Haushaltsplanung in diesem Bereich Mut beweist und uns gute Vorschläge macht. Denn an manchen Stellen wundert es schon, wie locker das Geld sitzt, während Eltern vertröstet werden, dass man sich eine Entlastung „nicht leisten” könne. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Eltern brauchen verlässliche und bezahlbare Betreuung und damit verbunden ein gerechtes Gebührensystem. (Foto Ksenia Chernaya/ Pexels) Termine Gemeinderat und Ausschüsse – Rathaus, Marktplatz 10 Sportausschuss: Mittwoch, 25. März, 16 Uhr Haupt- und Finanzausschuss: Mittwoch, 25. März, 18 Uhr In den Osterferien finden keine Sitzungen statt. Der Gremienlauf startet wieder am 16. April: Gemeinderat: Donnerstag, 16. April, 18 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Termine Bezirksbeiräte und weitere Gremien Bezirksbeirat Ziegelhausen: Donnerstag, 26. März, 18 Uhr In den Osterferien finden keine Sitzungen statt. Der Gremienlauf startet wieder am 16. April: Gemeinderat und Beirat von Menschen mit Behinderungen: Donnerstag, 16. April, 16.30 Uhr Weitere Termine und Tages- ordnungen: www.gemeinde rat.heidelberg.de
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