AKTUELLES 4 3. Dezember 2025 Geld für Infrastrukturmaßnahmen Rund 113,5 Millionen Euro aus Sondervermögen für Heidelberg vorgesehen A us dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes will das Land Baden-Württemberg 8,77 Milliarden Euro an die Kommunen weitergeben. Damit sollen die Kommunen bei der Umsetzung dringend notwendiger Infrastrukturmaßnahmen unterstützt werden. Wie viel Geld bekommt Heidelberg? Das vorläufige Förderbudget für Heidelberg für Investitionen aus dem Sondervermögen beträgt für den Zeitraum von zwölf Jahren insgesamt rund 113,5 Millionen Euro. Wofür kann das Geld verwendet werden? Gefördert werden können Maßnahmen zur Infrastruktur, etwa im Verkehr wie der Bau von Brücken, die Sanierung von Straßen sowie die Sanierung von Schulgebäuden. Für welche Projekte die Stadt Heidelberg Gelder aus dem Sondervermögen einsetzen wird, steht noch nicht fest. Verbessert sich durch das Sondervermögen die aktuelle Haushaltslage? Fördermittel aus dem Sondervermögen können nur für Investitionen verwendet werden, die nach dem 1. Januar 2025 begonnen worden sind. Die eigentlichen Finanzprobleme der Kommunen liegen im Ergebnishaushalt bei den laufenden Ausgaben: Für 2025 muss Heidelberg – trotz jüngster Einsparungen und Verbesserungen von mindestens 37 Millionen Euro – mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von voraussichtlich 61,8 Millionen Euro rechnen. Der Hauptgrund: Bund und Länder haben den Kommunen immer weitere Aufgaben und Kosten aufgebürdet, ohne dafür ausreichend zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Daran hat sich auch durch das Sondervermögen nichts geändert. hlp „Rückenwind für Haushalt“ Sparmaßnahmen und höhere Einnahmen lassen Defizit leicht sinken G emeinsam mit einem durch den Gemeinderat beschlossenen Maßnahmenpaket sowie positiven Entwicklungen im laufenden Geschäft von 30 Millionen Euro ergeben sich nach der neuesten Prognose Verbesserungen für das Jahr 2025 in Höhe von insgesamt mindestens 37 Millionen Euro gegenüber der Planung. Einsparungen weiterhin nötig „Dank dieses leichten Rückenwindes und der Einsparungen haben wir unsere Ziele für 2025 erreicht und sogar übertroffen“, sagt Kämmerer Wolfgang Polivka. „Der gestartete Konsolidierungsprozess trägt damit zwar erste Früchte, muss aber konsequent weitergeführt werden.“ Denn trotz der Verbesserungen im Haushaltsjahr 2025 wird ein ausgeglichener Haushalt weiterhin deutlich verfehlt: In Summe steht ein negatives ordentliches Ergebnis im laufenden Verwaltungsgeschäft in Höhe von voraussichtlich 61,8 Millionen Euro. „Alle Einsparungen, die bisher beschlossen wurden und noch zu treffen sind, sind zwingend nötig, um perspektivischwieder in die Situation zu kommen, ordentliche Kredite für Investitionen aufnehmen zu können. Dabei hilft uns jeder Euro, den wir jetzt einsparen“, so Polivka. Das Regierungspräsidium Karlsruhe fordert weitere Konsolidierungsergebnisse, bevor die Stadt wieder ordentliche Kredite aufnehmen kann. Für 2026 ist daher einNachtragshaushalt vorgesehen, in dem Verbesserungen von mindestens 40 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung erzielt werden sollen. Der Gemeinderat will in einer Sondersitzung am 18. Dezember über ein detailliertes Maßnahmenpaket entscheiden. Dieses fließt dann in den Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 ein, der am 5. März 2026 durch den Gemeinderat verabschiedet wird. chb Weitere Informationen unter www.heidelberg.de/haushalt Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zeigen erste Ergebnisse. Doch das Haushaltsdefizit 2025 steht immer noch bei über 60 Millionen Euro. (Foto Niebylski) Entscheidung zu Güterbahntrasse Heidelberg begrüßt Verlauf Die Vorzugsvariante für die Neubaustrecke der Deutschen Bahn zwischen Mannheim und Karlsruhe steht fest. Sie soll an bestehenden Bahnstrecken und an der A5 entlang verlaufen. Die Heidelberger Gemarkung ist davon nicht betroffen. Die Trasse wird stattdessen über Flächen der Nachbarkommunen Schwetzingen, Hockenheim und Neulußheim weitgehend entlang der bestehenden Strecke geführt. Die Städte Heidelberg und Eppelheim sowie die Gemeinden Plankstadt und Oftersheim begrüßen die Entscheidung der Deutschen Bahn zur Vorzugstrasse durch die Metropolregion Rhein-Neckar (MRN). Gleichzeitig unterstützen sie die Anliegen der betroffenen Kommunen im weiteren Verfahren ausdrücklich. Dazu gehören insbesondere der Lärmschutz, der sorgsame Umgang mit Natur- und Landschaftsräumen bei den Ausbaumaßnahmen und die transparente Abstimmung innerhalb der Region. Der enge Austausch der Verwaltungen der MRN sollte weitergeführt werden. Die Deutsche Bahn informiert unter www.mannheim-karlsruhe.de Die Stadt bekommt Gelder für notwendige Investitionen. (Foto Stadt Heidelberg) Rechtzeitig Führerschein umtauschen Ausstelldaten 1999 bis 2001 in der Pflicht Alle Führerscheine, die noch nicht den aktuellen Sicherheitsbestimmungen der EU entsprechen, müssen bis 2033 umgetauscht werden. Der Umtausch erfolgt in Kohorten. Nachdem diese bisher nach Geburtsjahrgängen eingeteilt waren, ist nun das Ausstellungsjahr der Fahrerlaubnis ausschlaggebend. Aktuell betroffen sind die Jahre 1999 bis 2001 – letzte Chance zum fristgerechten Umtausch ist am Montag, 19. Januar 2026. Die alten Führerscheine verlierenmit Ablauf dieses Tages ihre Gültigkeit. Wer seinen alten Führerschein dennoch weiter nutzt, riskiert bei Kontrollen ein Verwarngeld. Termin ausmachen: termin.heidelberg.de 06221 58-13333
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