IDA Dr. Gunter Frank Am 5.12. streiken in Heidelberg Schüler ... ... aus Sorge vor einer neuen Wehrpflicht. Viele empfinden die offizielle Bedrohungserzählung als Täuschung und lehnen Bundeswehrpräsenz an Schulen ab. Die Stadt sollte ihre Kritik ernst nehmen. info@ida-hd.de GAL Michael Pfeiffer Sporthallen Unbestritten haben wir für unsere sportbegeisterten Bürger:innen zu wenig Hallen zur Verfügung. Es liegt in der Verantwortung der Verwaltung, die Hallenbelegung auf die Vereine fair zu verteilen. Größere Vereine brauchen mehr Hallenzeiten als kleinere. Dennoch darf es nicht sein, dass Vereine für ihre Kinder ganz außen vor bleiben. Es ist wichtig, die „Fairteilung“ transparent zu machen. Daher erwarte ich, dass die Verwaltung die Pläne bald wieder zeitnah digital ins Netz stellt. mp-pfeiffer@gmx.net AfD Timethy Bartesch Antifa Verbot jetzt! MdB niedergeschlagen. Barrikaden auf Bundesstraßen. Pressevertreter tätlich angegriffen und verfolgt. Schüsse auf die Polizei. Straßenschlachten. Die linke „Zivilgesellschaft“ hat in Gießen wieder ihre hässliche, demokratiefeindliche Fratze gezeigt. Ich gehe stark davon aus, dass auch Transferempfänger von staatlichen Geldern aus Heidelberg nach Gießen gefahren sind, um die Gründung unserer Jugendorganisation zu verhindern. Auch hier gab es entsprechende Plakate und Aufrufe. Ob und wie viel Geld aus dem städtischen Haushalt an solche Personen fließt, muss aufgearbeitet werden. Als ersten Schritt habe ich eine Anfrage an die Stadt zu dem Programm „Demokratie leben“ gestellt, aus dem auch Antifa-Projekte finanziert werden. geschaeftsstelle@afd-fraktion- heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Frank Beisel (FWV) Weihnachtszeit Weihnachten steht vor der Tür und der Heidelberger Weihnachtsmarkt zeigt erneut, wie lebendig und attraktiv unsere Stadt ist. Gerade in herausfordernden Zeiten bietet er Wärme, Austausch und ein starkes Signal für unsere Innenstadt. Gleichzeitig verlangen die notwendigen Sparmaßnahmen imHaushalt klare Prioritäten. Für uns gilt: Wir müssen verantwortungsvoll haushalten, aber nicht an den Angeboten sparen, die Lebensfreude schaffen und Handel wie Vereine stärken. Effizienz ja – Kürzungen ohne Sinn nein. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass Heidelberg festlich bleibt und dennoch solide wirtschaftet. Wir wünschen Ihnen eine besinnliche und friedliche Weihnachtszeit und ein erfolgreiches neues Jahr! info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Hildegard Stolz (Bunte Linke) Zigarettenkippen – Gift für die Umwelt … formulierte das Deutsche Krebsforschungszentrum im Jahr 2022: Kippen sind häufige Müllobjekte, Plastikmüll und gefährlicher Giftmüll für Umwelt, Kinder, Tiere und Pflanzen. Meine gemeinderätliche Anfrage (Mai 2025) ergab, dass 2024 nur acht Mal Bußgeld für das verbotene Kippenschnippen erhoben wurde. Zählen Sie mal auf IhrenWegen die Kippen, jede kann 1.000 l Wasser vergiften – die Dimension ist riesig. Wenn häufigere Androhung und Verhängung des Bußgeldes von 75 € öfters zum richtigen Entsorgen von Kippen führen würde, wäre schnell eine positive Wirkung auf Umwelt, Stadtbild und städtische Finanzen erreichbar. Andere Maßnahmen (z. B. Pfandsysteme, Kostenbeteiligung der Industrie) dauern zu lange. buntelinke@gmx.de Die Heidelberger Larissa Winter-Horn Das Infrastrukturpaket der Bundesregierung ist nicht die Rettung! 113,5 Mio. € für die Stadt Heidelberg – das klingt wie die Lösung der finanziellen Probleme. Das ist leider Augenwischerei! Erstens sind es nur 9,5 Mio. € pro Jahr über 12 Jahre. Zweitens sind die Mittel zweckgebunden für Investitionen in die kommunale Infrastruktur (wie z.B. Straßen, Schulen, Kindergärten, Brücken) und können nicht zum Ausgleich des Haushaltsdefizits verwendet werden. Vor allem aber ist diese Summe sehr bescheiden im Vergleich zu den jährlichen Mehrkosten, die wir Bundesvorgaben zu „verdanken“ haben (wie z. B. höhere Sozialausgaben). Sie sind nicht ausreichend gegen- finanziert und bedeuten für die Stadt Heidelberg Mehrkosten von rund 80 Mio. € im Jahr. In der Folge wird – trotz mittlerweile wieder deutlich angestiegener Gewerbesteuereinnahmen und der vom Gemeinderat ergriffenen Sparmaßnahmen – das Ergebnis im Jahr 2025 mit über -60 Mio. € nach wie vor deutlich negativ ausfallen und das wird in den Folgejahren nicht anders sein. Es führt daher, egal was teilweise gesagt wird, keinWeg dran vorbei: Wir müssen unsere Aufgaben und Ausgaben kritisch in den Blick nehmen und klare Prioritäten setzen. Nur so kann eine nachhaltige Sanierung des Haushalts gelingen! info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Thymon Matlas, Klaudia Rzeźniczak Die Zukunft der Stadt wählt ab heute! Ungläubig haben wir gelesen, dass die Verwaltung die Brezel bei den Sitzungen des Jugendgemeinderats (JGR) gestrichen hat. So müssen Jugendliche zwischen 13 und 19 Jahren im Dienst der Stadt am späten Nachmittag oder frühen Abend hungern. Sparen ja, aber bitte nicht an der falschen Stelle! Ab heute 3.12.25 bis 9.12.25 findet die Online-Wahl zum Heidelberger JGR statt. Rund 9.000 Wahlberechtigte können aus rund 60 Kandidati*nnen diejenigen 30 Jugendliche wählen, die sie offiziell in der Stadtpolitik vertreten. Diese bringen frische und gute Ideen in die Stadtpolitik und öffnen der Verwaltung und dem Gemeinderat die Augen für die Perspektiven und Anliegen der Jugendlichen. In dieser Wahlperiode hat sich der JGR für Orte ohne Konsumzwang, ein Jugendzentrum imHeidelberger Norden, Fahrradabstellplätze und den Ausbau der „Moonliner“ eingesetzt. Aus ihren aktuellen Wahlprogrammen spricht derWille, für Demokratie, Respekt und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Daneben setzen sie Impulse, wie sie ihre Jugendzeit sinnvoller und trotzdem bezahlbar verbringen können. Im JGR sitzt die Zukunft der Stadt! Wir brauchen ihn und werden dafür sorgen, dass er weiterhin anständig verpflegt wird. info@hib-volt.de 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 3. Dezember 2025 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de
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