IDA Dr. Gunter Frank Für Schulsozialarbeit fehlt das Geld – obwohl Kinder immer mehr psychische Probleme haben. Zu den Ursachen gehört auch der CoronaIrrsinn. Für den Gemeinderat ist das aber kein Thema. Stattdessen geht die ideologische Geldvernichtung munter weiter. info@ida-hd.de Die PARTEI Björn Leuzinger Sondervermögen Aus demSondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz soll Heidelberg angeblich rund 113 Millionen Euro erhalten. Das wäre sicherlich ein guter Anfang, damit könntenwir immerhin 3 Jahre lang das Theater bezahlen. Danach müssen wir dann aber doch wieder überall anders sparen, denn unser heiliges Haus kann angeblich leider nichts einsparen. Würden wir endlich die Platzkategorie Bourgeoise exklusiv Deluxe einführen könnte das Theater die Eigenfinanzierungsquote von 7 % auf 25 % bringen. info@die-partei-heidelberg.de AfD Albert Maul Ein voller Erfolg … ... war unsere Bürgersprechstunde im Alten Rathaus von Kirchheim letzte Woche. Um einen großen Tisch herum versammelten sich zahlreiche Bürger, die mit uns Stadträten über ihre Anliegen diskutierten. Der Einschüchterungsauflauf der „Antifa“ schreckt Bürger nicht mehr ab. Dieses aggressive Auftreten des Vorfelds der Kartellparteien wie auch die Beschmierung und Überklebung unserer Plakate kehren sich ins Gegenteil: Die Bürger wollen sich selbst ein Bild machen. Danke an die Polizei, durch deren Einsatz wir uns störungsfrei treffen konnten. Aber in welch „demokratischem“ Klima leben wir, dass dies überhaupt erforderlich ist? Die vorbürgerkriegsähnlichen Zustände am kommenden Wochenende in Gießen werden viele weitere aufwecken! geschaeftsstelle@afd-fraktion- heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Karl Breer (FDP) Entbürokratisierung und Einsparungen ... ... sind eng verknüpft. Daher spielt die Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen bei der Haushaltskonsolidierung eine wichtige Rolle. Hierin bestärkte uns Daniela Schmitt, Wirtschaftsministerin von RheinlandPfalz, bei ihremBesuch in Heidelberg. Sie hatte zwei umfangreiche Entbürokratisierungspakete realisiert, hierbei aber auch starkenWiderstand aus der öffentlichen Verwaltung überwinden müssen. Der mit der Aufgabenverschlankung einhergehende Wegfall von Arbeitsplätzen wird nämlich von Behördenleitern häufig als Statusverlust erlebt. Glücklicherweise geht es bei den laufenden Einsparrunden in Heidelberg konstruktiver zu, denn in einer modernen Verwaltung sollte es andere Determinanten für die Bedeutung einer Aufgabe geben. info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Bernd Zieger (Die Linke) Heidelberg ist pleite?! ... ... heißt der Titel unserer Veranstaltung am 2. Dezember um 20 Uhr im Literarturcafé der Stadtbücherei. In der Gemeinderatssitzung am 18.12. sollen die wichtigsten Eckpunkte des Nachtragshaushaltes für 2026 entschieden werden. Deutliche Einsparungen sind Voraussetzung, damit das Regierungspräsidium die Kreditermächtigung erteilt. Was sind die Ursachen für die problematische Situation öffentlicher Haushalte? Werden die Prioritäten richtig gesetzt oder bestehende Ungerechtigkeiten vergrößert? Wie können gemeinwohloptimierte linke Alternativen aussehen? Uns interessieren natürlich besonders Ihre Vorschläge für Ausgabensenkungen und Einnahmeerhöhungen. Diese möchten wir gerne mit Ihnen beim offenen Diskussionsabend diskutieren. gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Jochen Ricker Stellplatzsatzung beschlossen – wir bleiben kritisch Der Gemeinderat hat die neue Stellplatzsatzung und die Ablöseregelung beschlossen. Wir waren die einzige Fraktion, die dagegen gestimmt hat. Die Landesbauordnung gibt nicht ohne Grund klare Stellplatzvorgaben vor. Heidelberg setzt sich mit dieser Satzung darüber hinweg, obwohl die Parkraumsituation seit Jahren immer angespannter wird. Durch die neuen Regeln können Investoren notwendige Stellplätze leichter einsparen. Oberirdische Flächen sind knapp und teuer, Tiefgaragenplätze kosten im Bau sehr viel Geld. Die Ablöse ist dagegen in vielen Fällen deutlich günstiger. Das senkt die Kosten der Vorhabenträger, führt aber weder zu niedrigeren Mieten noch zu weniger Autos. Gleichzeitig verliert Heidelberg kontinuierlich Parkraum, während die Zahl der Fahrzeuge steigt. Wenn Neubauten weniger Stellplätze schaffen oder sich freikaufen, landet dieser zusätzliche Bedarf im öffentlichen Raum. Besonders in Vierteln mit Altbauten ohne eigene Stellplätze wird der Parkdruck weiter steigen. Wir stehen für eine realistische, verantwortungsvolle und bedarfsgerechte Verkehrspolitik. Diese Satzung leistet dazu keinen Beitrag. Deshalb haben wir sie abgelehnt. info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Waseem Butt, Katharina Born Bezahlkarte: Volle Demütigung, null Zielerreichung! Der Protest der Heidelberger Zivilgesellschaft und des Gemeinderats ist verpufft: Die strukturkonservative, grün-schwarze Landesregierung zwingt Heidelberg ab Januar 2026 die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen flächendeckend auf. Anders als in Rheinland-Pfalz dürfen Kommunen hier nicht selbst entscheiden, ob sie bei diesem neuen Bürokratiemonster mitmachen. Der Mannheimer Bürgermeister Thorsten Riehle berichtet über ein fehlerhaftes System, eine störanfällige App und erheblichen Mehraufwand bei Ämtern und Sozialberatungsstellen. Als die Minister- präsidenten die Einführung beschlossen, behaupteten sie, den bürokratischen Aufwand und die Zahl der Asylbewerber*innen verringern zu wollen. Ihre Annahme, mit der Unterbindung von Auslandsüberweisungen würde Deutschland für Geflüchtete unattraktiv werden, erweist sich als falsch. Die Zahl der Asylsuchenden wird von anderen Faktoren bestimmt, wie nämlich der Schließung der Balkanroute oder von Fluchtursachen wie das Konfliktende in Syrien. Das Vorzeigen der Bezahlkarte outet alle an Ladenkassen als Asylbewerber*in. Das ist maximal demütigend, ohne dass die Ziele erreicht werden. Deshalb sollten Betroffene dagegen klagen. info@hib-volt.de 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 26. November 2025 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de
RkJQdWJsaXNoZXIy NDI3NTI1