IDA Dr. Gunter Frank Der Gemeinderat möchte GazaKriegsopfer nach Heidelberg holen. Warum? Geht es um Humanität oder darum, Israel zu stigmatisieren? Antisemitismus, in welcher Form auch immer, entgegenzutreten, wäre die wahre Bedeutung von „Nie wieder ist jetzt“. info@ida-hd.de GAL Michael Pfeiffer Chaos pur im Harbigweg Kein Durchkommen vorletzten Sonntagmorgen im Harbigweg. Genervte Gesichter und eine aggressive Fahrweise der Eltern, die ihre Kinder zum RGH-Gelände bringen wollten. Kinder, die von anderen Elterntaxis und Bussen im Begegnungsverkehr an den Zaun gedrückt werden. Keine Chance für Rettungskräfte, imNotfall schnell einzugreifen. Diese immer wiederkehrenden Zustände sieht die Verwaltung samt OB „sportlich“ und keinen akuten Handlungsbedarf. Ich nenne das grob fahrlässig. mp-pfeiffer@gmx.net AfD Sven Geschinski Heidelberg ist keine Außenstelle der Weltpolitik Erneut suchte der links-grüne Teil des Gemeinderats mit moralischen Appellen kurzfristige Schlagzeilen zu generieren, ohne sich um rechtliche Zuständigkeiten oder die tatsächliche Umsetzbarkeit zu kümmern. So geschehen bei dem Antrag, behandlungsbedürftige Kinder aus Gaza in Heidelberg aufzunehmen. Auf Kinder aus Israel wurde der Antrag erst im Nachhinein ausgeweitet, sodass der ursprüngliche Antrag wohl als gegen Israel gerichtet gelten kann. Unsere Ärzte, Pfleger und Ehrenamtlichen leisten Großartiges. Aber sie dürfen nicht zum Spielball globaler Symbolpolitik werden. Wer ständig fordert, die Stadt müsse überall eingreifen, handelt nicht humanitär – sondern verantwortungslos. geschaeftsstelle@afd-fraktion- heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Tim Nusser (FDP) Der kurze Sitzungstag Wer den öffentlichen Teil der Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen in den letzten Wochen verfolgt, der ist meist früher zu Hause als gedacht. Aufgrund der Haushaltssituation sind die Sitzungen ausgedünnt – Tagesordnungspunkte gibt es nur wenige, denn Projekte kosten eben Geld. Haushaltsstrukturkommissionen arbeiten an den Einzelpunkten im Hintergrund, das große Ganze dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren: Ohne eine florierende Wirtschaft, die entsprechende Steuern zahlt, wird weiter wenig los sein. Bei allen Sparvorschlägen geht dies oft unter. Deswegen werden wir in den kommenden Monaten konkrete Vorschläge vorlegen, Bürokratie abzubauen und den Standort Heidelberg attraktiver zu machen. info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Zara Kızıltaş (Die Linke) Soziale Prävention statt Waffenverbotszonen Unsere gemeinderätliche Frage ergab, dass im Rahmen des Waffenverbots um den Bellapark innerhalb eines Jahres lediglich fünf Waffen beschlagnahmt wurden – zwei davon Spielzeugrevolver. In die Kontrollen wird also sehr viel Personalaufwand gesteckt für einen vergleichsweise geringen Nutzen. Diese Zahlen decken sich auch mit den Erfahrungen und Erkenntnissen weiterer Kommunen: Waffenverbotszonen sind keine Alternative für soziale Prävention. Sie schaffen keine Sicherheit, jedoch die Kriminalisierung bestimmter Menschengruppen – wenn auch keine Kontrollen ohne sachlichen Grund geschehen dürfen. Statt der Waffenverbotszone fordern wir die Stärkung sozialer Angebote vor Ort wie den Verein gegen Müdigkeit. gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Carmen Niebel Sparen mit Verantwortung – unsere Haltung als Fraktion Die Heidelberger Schon vor Jahren haben wir deutlich gemacht: Heidelberg muss sparsamer wirtschaften. Nicht aus Panik, sondern aus gesundem Menschenverstand. Wir stehen für eine Politik, die umsichtig, nachhaltig und nah an den Bedürfnissen der Menschen in Heidelberg ist. Wir planen langfristig, setzen Prioritäten und verzichten bewusst auf Ausgaben, die nicht nötig sind. Angesichts der aktuellen Haushaltslage zeigt sich, wie wichtig diese Haltung ist. Ein konkretes Beispiel: Wir haben 15% unseres Fraktionsbudgets eingespart und zurückgezahlt – das entspricht der Sparvorgabe, die auch die Verwaltung bekommen hat. Für uns ist das selbstverständlich. Politik bedeutet für uns, sparsam und verantwortungsvoll mit den Mitteln der Stadtgesellschaft umzugehen. Jeder Euro, der von uns nicht ausgegeben wird, kann aktuell an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden – etwa für soziale Projekte, Bildung, Kultur oder die Unterstützung von Vereinen. Wir machen Politik mit Augenmaß: sachlich, verlässlich und im Sinne der Stadtgesellschaft. So schaffen wir Vertrauen und zeigen, dass Sparsamkeit nicht Verzicht bedeutet, sondern die Grundlage für eine nachhaltige und gerechte Stadtentwicklung ist! info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Waseem Butt, Andreas Gottschalk ECCAR: Aus Gegen- wird Rückenwind der Stadtverwaltung! An einem grauen, kalten Morgen im Januar 2014 fror Waseem Butt sich in der Bahnhofstraße die Finger blau. Er sammelte von vorbeihuschenden Passierenden Unterschriften. Mit diesen wollte er die Stadt davon überzeugen, der europäischen Städtekoalition gegen Rassismus beizutreten. Damals blies ihm als Vorstand des Ausländerrats/Migrationsrats (AMR) auch aus Teilen der Verwaltung eisiger Wind entgegen: sie meinte, im weltoffenen Heidelberg käme Rassismus nicht vor. Der Beitritt Heidelbergs zu dieser Koalition wäre unnötig und würde den guten Ruf der Stadt gefährden. Es bezeugten damals dennoch genügend Personen in ihrem Alltag Rassismus in Heidelberg zu erleben, so dass Heidelberg der European Coalition of Cities Against Racism (ECCAR) beitrat und sogar die Führung übernahm. Aus dem früheren Gegenwind ist Rückenwind geworden: Nun, elf Jahre später, wird Heidelberg Modellstadt im Projekt „Eine Kommune für alle“, in der die Verwaltung als Arbeitgeberin und Dienstleisterin den Abbau von institutionellemRassismus fördert. Wir fordern: Bei der anstehenden Fortbildung zumUmgang mit und Vermeidung von Rassismus müssen die Amts- und Dezernatsleitungen mit gutem Beispiel vorangehen. info@hib-volt.de 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 19. November 2025 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de
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