IDA Dr. Gunter Frank Die Corona-Protokolle der Stadt zeigen: In Heidelberg wurden Pflegebedürftige und Patienten oft nicht mehr versorgt. Ursache: eine hausgemachte Personalnot durch sinnlose Quarantäne-Anordnungen. Die Verantwortlichen wussten das. Infos: www.ida-hd.de info@ida-hd.de GAL Michael Pfeiffer Bahnstadt-Parken In der Bahnstadt wurde eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt, die möglicherweise noch etwas nachgebessert werdenmuss, aber schon jetzt zu einer wesentlich besseren Aufenthaltsqualität geführt hat. Insbesondere für Kinder hat sich die Situation verändert, da sie die Straßen besser überschauen können. Was mich ärgert ist, dass die Verwaltung von Bewohner:innen beleidigt und beschimpft wird, obwohl sie lediglich den Gemeinderatsbeschluss umsetzt. Kritik ja, aber bitte sachlich! mp-pfeiffer@gmx.net AfD Sven Geschinski Auf den Hund gekommen … … ist die Gemeinderatsmehrheit nunmehr imwahrsten Sinne des Wortes. Unter der Federführung der SPDwurde die Hundesteuer in exorbitante Höhen geschraubt - mit demErgebnis, dass Heidelberg nun zusammen mit Tübingen die höchsten Hundesteuersätze in ganz Baden-Württemberg hat. Anstatt endlich bei der Steuergeldverschwendung für unnütze linke und woke Projekte anzusetzen, die wie ein Spinnennetz die gesamte Stadtgesellschaft überziehen, fällt der linken Gemeinderatsmehrheit nichts weiter ein als massive Steuererhöhungen - zu Lasten der arbeitenden Bürger und ihrer tierischen Familienmitglieder. SchonMargaret Thatcher wusste: „Das Problemmit dem Sozialismus ist, dass einem amEnde das Geld anderer Leute ausgeht.“ geschaeftsstelle@afd-fraktion- heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Karl Breer (FDP) Wirtschaft stärken – statt weiter bremsen Die Haushaltskrise zeigt deutlicher denn je: Ohne die Unternehmen, die hier Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und investieren, wäre unsere Stadt längst handlungsunfähig. Trotzdem werden sie seit Jahren durch politische Fehlentscheidungen ausgebremst: Tempo 30, überbordende Bürokratie, steigende Gebühren und kaum Planungssicherheit. Doch wer Kultur, Bildung und Klimaschutz finanzieren will, braucht wirtschaftliche Stärke. Ein Gemeinderat, der Unternehmen ausbremst, sägt an demAst, auf demunser Gemeinwesen sitzt. Heidelberg braucht jetzt eine Kurskorrektur, hin zu Verlässlichkeit, schnelleren Verfahren, fairen Rahmenbedingungen und demMut, wirtschaftliche Vernunft über Symbolpolitik zu stellen. info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Bernd Zieger (Die Linke) Nein zum Sozialabbau Wir wurden als Die Linke/Bunte Linke stark kritisiert, weil wir gegen Sozialabbau sind. In der Verwaltung und im Sozialen wurden Stellen gestrichen und ein Ende des Abbaus ist nicht in Sicht. Gleichzeitig sollen beim Kongresszentrum die jährlichen Zuschüsse in Höhe von 6 Mio. EUR eher noch steigen. Statt einer Verringerung des Hebesatzes der Gewerbesteuer wäre eine Erhöhung zwingend erforderlich. Die Mehrheit des Gemeinderates hatte sich auch gegen die Einführung einer Verpackungssteuer für Großunternehmen ausgesprochen. Wir sind entschieden dagegen, dass im Sozial- u. Personalbereich massiv gespart wird und bei Prestige- u. Großprojekten die Zuschüsse steigen, und sind stattdessen für deutliche Einnahmeverbesserungen. gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Matthias Fehser Kritik an der geplanten Stellplatzsatzung Die geplante Stellplatzsatzung Heidelberg basiert auf einem Antrag der Grünen aus dem Jahr 2020, einen kommunalen Stellplatzschlüssel nach dem Vorbild von Tübingen und Freiburg einzuführen. Ziel ist es, die Pflicht zum Bau von Pkw-Stellplätzen bei Neubauten zu lockern – etwa bei guter ÖPNV-Anbindung oder bei vorhandenen Mobilitätskonzepten wie Carsharing. Dadurch sollen Baukosten gesenkt und Flächen effizienter genutzt werden, was grundsätzlich nachvollziehbar erscheint. Wir, Die Heidelberger, sehen diese Entwicklung jedoch kritisch: Die Lockerung bietet Spekulanten die Möglichkeit, durch den Wegfall kostspieliger Stellplatzvorgaben höhere Gewinne zu erzielen, ohne dass gleichzeitig eine nachhaltige Lösung für den ruhenden Verkehr geschaffen wird. Der ohnehin bereits spürbare Parkdruck im öffentlichen Raum verschärft sich weiter und geht zulasten der Anwohnerinnen undAnwohner. Seit Antragstellung wurde zudem das Gehwegparken verboten, und ein ausgewogenes Verhältnis von Stellplätzen in Neubaugebieten wie der Bahnstadt ist bislang nicht gelungen. Am Ende sind es die Menschen vor Ort, die unter der täglichen Suche nach teuren und knappen Parkplätzen leiden – und das darf nicht übersehen werden. info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Katharina Born, Thymon Matlas Haushalt 2026: OB soll für mehr Transparenz sorgen Das Regierungspräsidium hatte Heidelberg harte Sparvorgaben für den Haushalt gemacht: Für 2025 weitere 30 Millionen Euro und für 2026 zusätzlich 40 Millionen Euro. Gerne hätten wir gegen die Sparvorgaben Widerstand geleistet. Aber da sitzt das Regierungspräsidium am längeren Hebel: Es kann Heidelberg unter Zwangsverwaltung stellen. DAS wäre der GAU, wenn wir dann nichts mehr selbst entscheiden könnten. Der Oberbürgermeister hat für 2025 Vorschläge gemacht. Über alle Bereiche werden 5 Millionen eingespart. Mit einem Einstellungsstopp werden Personalausgaben gekürzt. Auch neue Planungs- und Bauaufträge, Bestellungen und Ausschreibungen wurden gestoppt. Besonders schmerzlich ist: Bei Organisationen, die wichtige Dienste für die Stadtgesellschaft leisten, sollten 2 Millionen Euro gespart werden. Hier haben wir wenigstens eine Regelung gefunden, dass keine Organisation in ihrer Existenz gefährdet werden darf. Schlecht fanden wir, dass die Entscheidungen unter großem Zeitdruck und ohne Rücksprache mit den Betroffenen gefällt wurden. Das muss für den Nachtragshaushalt 2026 besser werden. Der Oberbürgermeister sollte die Bevölkerung mitnehmen, seine Vorschläge erläutern und Ideen entgegennehmen. info@hib-volt.de 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 22. Oktober 2025 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de
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