IDA Dr. Gunter Frank Der Gemeinderat nennt es verantwortungsvoll und solidarisch, wenn er Schulen verlottern lässt und bei Altenverpflegung streicht. Weiter geht es mit Deindustrialisierung, Verarmung und Spaltung der Gesellschaft. Das ist selbstgerechte Wirklichkeitsleugnung. info@ida-hd.de Die PARTEI Björn Leuzinger Phrasenbingo Das RPmahnt den historischen Schuldenstand an, es darf keine Denkverbote geben! Es wird durch die Einsparungen zu schmerzhaften Einschnitten kommen, bei denen jeder seinen Beitrag leisten muss. Wir dürfen dabei aber nicht mit dem Rasenmäher vorgehen oder am falschen Ende sparen und müssen Härten abfedern sowie Insolvenzen vermeiden. Bund und Landmüssen sich jetzt ehrlichmachen und das Konnexitätsprinzip achten. Wir müssen den Gürtel enger schnallen, denn die fetten Jahre sind vorbei! info@die-partei-heidelberg.de AfD Albert Maul Die Stadt verschwendet seit Jahren Geld – ganz nach dem falschen Vorbild von Bund und Land. Auchmit viel unnötigem Kleinkram, den man unter dem Begriff „Nannystaat“ zusammenfassen kann. Dazu gehören ziemlich nutzlose Fahrradstraßen oder aberwitzige „Radfahrer überholen verboten“-Schilder in der Bergheimer Straße. Radverkehr fördert man immer noch am besten mit glattemAsphalt statt mit ideologiegetriebener Symbolpolitik. Schlaglochfreie Straßen nutzen dabei allen Verkehrsteilnehmern und Anwohnern, Stichwort Lärmschutz. Der Erhalt und Ausbau der städtischen Infrastruktur ist eine Kernaufgabe, die wieder klar priorisiert werdenmuss. Ohne Abkehr vomKlimawahn und narzisstischmotivierter Gutmenschenpolitikwird das aber kaummöglich sein! geschaeftsstelle@afd-fraktionheidelberg.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Tim Nusser (FDP) Beschluss gefasst, aber noch viele offene Fragen Die außerordentliche Gemeinderatssitzung in der letzten Woche hat aus der Mitte des Gemeinderats einen mühsam verhandelten und ausgewogenen Kompromiss mit sich gebracht – ein klares Commitment zum Sparen im Jahr 2025, eine Härtefallregelung für besonders schwierige Fälle und einen Zeitplan, noch vor Jahresende für 2026 Klarheit für städtische Partner zu schaffen. Auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass der ein oder andere noch mitzieht, ist ein gutes Arbeitsklima zwischen den amAntrag beteiligten Fraktionen geschaffen worden. Nun geht es in vielen Kleingruppen in vielen Sitzungen umMaßnahmen für 2026. Strukturelle Veränderungen stehen an – wir stehen bereit. info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Zara Kızıltaş (Die Linke) Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich … … sind nicht nötig, aber gefährlich. Deshalb hat unsere Fraktion gegen die Sparmaßnahmen für dasHaushaltsjahr 2025 gestimmt. Es gibt Möglichkeiten, Geld einzunehmen und somit die Kürzungen bei unseren sozialen und kulturellen Zuschussempfänger*innen zu umgehen. Diese sind politisch wohl nicht gewollt. Statt die Gewerbesteuer zum Beispiel zu erhöhen wurde diese sogar gesenkt. Das stellt eine unfaire Verlagerung der Last auf Schultern dar, die sowieso bereits zu viel stemmen müssen. Wir stimmen für den Schutz der Strukturen, die unsere Stadt tragen, und gegen jegliche Kürzungen, egal wie klein sie sind. Man macht es sich nicht einfach, indemman die Kürzungen ablehnt, sondern wenn man sie mitträgt. gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Jochen Ricker HUNDEELEND: Heidelbergs Vierbeiner im Steuerfokus Der Heidelberger Gemeinderat hat ein klares Signal gesendet: Die Hundesteuer wird massiv erhöht. Nicht genug mit dem Verwaltungsvorschlag, forderte und beschloss eine große Mehrheit, angeführt durch einen weitergehenden Antrag der SPD, eine noch höhere Abgabe. Mit 144 Euro für den Ersthund liegenwir nun im Rhein-Neckar-Kreis unangefochten an der Spitze. Wir gehören damit bundesweit zu den teuersten Städten; der Satz liegt deutlich über dem Durchschnitt von ca. 100 Euro. Die Verwaltung sowie die SPD nannten Mehreinnahmen explizit als Begründung. Ein noch größeres „Hundeelend“ trifft Halter sogenannter „Listenhunde“. Diese werden pauschal und mit Vorurteilen als „Kampfhunde“ stigmatisiert. Für sie steigt die Steuer auf das 5- bis 6-fache des Betrags, da zuvor keine extra Gebühr vorgesehen war. Das Schlimmste: Es wurde keine Übergangsfrist für jetzige Halter beschlossen. Unsere Fraktion setzte sich dafür ein, wenigstens zum „milderen“ Vorschlag der Verwaltung zurückzukehren, leider ohne Erfolg. Wir befürchten, dass Hundehalter ihre Vierbeiner nun aus Not abgeben müssen. Dies ist kein Ruhmesblatt für die Stadt Heidelberg! Aber eines muss man lassen: Wenigstens sind wir wieder einmal irgendwo an der Spitze. info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Klaudia Rzeźniczak Was ein Sonntag – zwei Feste, eine Botschaft: Kultur lebt Was ein Sonntag, zwei Feste, ein Beat, Heidelberg vibriert, wenn Gemeinschaft geschieht. Die Stadt pulsiert, bunt, laut und es wurde gereimt. Sie zeigt, was passieren kann, wenn man Kräfte vereint. Heidelberg WIRkt, kein Schritt nach rechts, Menschen zieh’n los, mit Liebe im Text. VomSchwanenteich bis zur Halle zwei null, Musik, Gespräche, das Herz der Stadt brummt voll. Gleichzeitig: HipHop Kulturtage fresh, Graffiti, Breakdance, Rhymes, alles echt. DJs, Producer, viele Rapper mit Sinn, zeigen, dass Kultur nämlich tief drin beginnt. Denn Kultur ist kein Luxus, kein Bonus, kein Rest, sie ist Stimme, sie ist Feuer und sie hält uns fest. Wenn der Haushalt knapp und die Zeiten werden schwer, gibt uns Kunst die Kraft, noch ein Stückchen mehr. Pardon für diesen clumsy attempt. Shout out an alle, die’s können. Ich würde euch jede Bühne gönnen. Und chapeau bas an alles, was das Netzwerk stemmt! klaudia.rzezniczak@gmail.com 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 15. Oktober 2025 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de
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