15. Oktober 2025 2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT SPD Sören Michelsburg SozialesMiteinander erhalten – Verantwortung übernehmen Das Scheitern des Heidelberger Haushalts war ein Weckruf. Es zeigt: Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher. Heidelberg steht – wie viele Städte – vor großen finanziellen Herausforderungen. Die von Bund und Land übertragenen Aufgaben, etwa in Bildung und Soziales, wachsen – die Mittel dafür bleiben aus. Für die SPD-Fraktion ist klar: Ablehnen ist keine Option. Wir müssen Verantwortung übernehmen, damit Heidelberg auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Haushaltspolitik ist kein Rechenspiel – sie ist Ausdruck politischer Verantwortung. Mit dem überfraktionellen Antrag hat der Gemeinderat ein deutliches Signal gesetzt: Wir stabilisieren den Haushalt und schützen zugleich das soziale Miteinander. Die linearen fünf Prozent Kürzungen sind gerecht, weil bereits erbrachte Einsparungen angerechnet werden. Mit der neuen Härtefallregelung stellen wir sicher, dass soziale, kulturelle und sportliche Einrichtungen nicht in existenzielle Not geraten. Denn unsere soziale Infrastruktur ist das Rückgrat dieser Stadt. Gleichzeitig braucht es Unterstützung von oben: Das Land stellt 550 Millionen Euro für die Kommunen bereit. Aus dem Sondervermögen des Bundes fließen zwei Drittel der zusätzlichen Milliarden direkt an Städte und Gemeinden. Das ist ein wichtiger Schritt, damit wir weiter investieren können – in Schulen, sichere Straßen, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Heidelberg bleibt stark, wenn wir zusammenhalten. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de CDU Matthias Kutsch Alles Gute Heidelberg! Liebe Heidelbergerinnen, liebe Heidelberger, als Sie mich 2014 direkt im ersten Anlauf mit einem sensationellen Ergebnis in den Gemeinderat gewählt haben, war das für mich eine Überraschung und eine große Ehre. Es war immer etwas Besonderes, Ihre Interessen in der Kommunalpolitik gegenüber dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung vertreten zu dürfen. In der Gemeinderatssitzung amMittwoch, 8. Oktober, bin ich nach über elf Jahren freiwillig aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Nach meiner Wahl zum Bürgermeister der Stadt Eppelheim und meiner offiziellen Amtseinführung am30. September 2025 löse ich damit auch mein Wahlversprechen ein, zur nächsten Sitzung mein Stadtratsmandat niederzulegen. Ich tue dies mit großer Dankbarkeit. Mein Dank gilt zuerst allen, die mich 2014 und bei meinerWiederwahl 2019 und 2024 gewählt und unterstützt haben. Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen. Seit ich mich politisch engagiere, versuche ich Brücken zu bauen undMenschen zusammenzubringen. Das gelingt am besten gemeinsam. Deshalb bedanke ich mich auch herzlich bei meiner Fraktion, den ehemaligen und aktuellen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, OB Prof. Dr. Eckart Würzner, allen Dezernentinnen und Dezernenten, dem Team in der Verwaltung und den städtischen Betrieben. Mit allen durfte ich konstruktiv und gut zusammenarbeiten. Gemeinsam konnten wir für Heidelberg viel erreichen und auf den Weg bringen. Mein besonderer Dank gilt den Ehrenamtlichen in den Vereinen und der engagierten Bürgerschaft. Für die Zukunft wünsche ich Ihnen und der Stadt Heidelberg alles Gute. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit für unsere Metropolregion. Herzliche Grüße, Ihr Matthias Kutsch 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ursula Röper Zusammenhalt stärken – auch und gerade in der Krise Wir haben in der letzten Gemeinderatssitzung die Verwaltungsvorschläge zur Konsolidierung insbes. für 2025 mit Änderungen beschlossen. Aufgabenträger und Projekte werden geschützt und die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2026 vorgezogen. Sparhaushalt 2025 heißt unter anderem, 5 % pauschale Kürzungen für Zuschussempfänger, für sog. „freiwillige“ Leistungen, die aber nicht einfach verzichtbar sind, und noch höhere pauschale Kürzungen für die gesamte Verwaltung. Dies mag in diesem Jahr noch verkraftbar sein, um kurzfristig den hohen Einsparforderungen des Regierungspräsidiums Genüge zu tun. Mittel- und langfristig zerstören wir mit dieser Methode der Pauschalkürzungen jedoch gewachsene Strukturen und damit Zukunftsfähigkeit und Identität im sozialen und kulturellen Bereich. Auch Klimaschutz und Nachhaltigkeit bleiben auf der Strecke, wenn wir nicht aufpassen. Nur größere Institutionen könnten überhaupt längerfristige Kürzungen überstehen, kleine nicht. Und auch die städtischen Ämter können nur sehr unterschiedlich einsparen. Wir erwarten hier von der Verwaltung baldmöglichst Vorschläge, wie man Konsolidierung ohne Kahlschlag schafft und wo wir Schwerpunkte setzen wollen. Es braucht kreative Ideen und Anpassung an die jeweiligen Möglichkeiten, um eine faire Verteilung der Lasten zu gewährleisten und Ängste zu nehmen. Dies ist für die Betroffenen eine ungeheure Belastung, sie brauchen sofort Anschlussklarheit. Unterstützung für besonders schwierige Lagen wurde von uns in den Beschluss hineinverhandelt und die Verwaltung ist aufgefordert, diese Leitplanken zu nutzen. Es ist ein gutes Signal des baden-württembergischen Finanzministers, baldmöglichst Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes direkt an die Kommunen durchzureichen. Die Entlastung wird nicht ausreichen, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen in Heidelberg auch weiter in die Zukunft investieren können. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Trotz aller Einsparungen ist es für unsere Stadtgesellschaft wichtig, dass wir auch weiterhin in Heidelbergs Zukunft investieren können. (Foto Freundt) Termine Gemeinderat und Ausschüsse – Rathaus, Marktplatz 10 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 15. Oktober, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 16. Oktober, 17 Uhr Haupt- und Finanzausschuss: Mittwoch, 22. Oktober, 17.30 Uhr Weitere Termine und Tages- ordnungen: www.gemeinde rat.heidelberg.de Termine Bezirksbeiräte undweitere Gremien – Rathaus, Marktplatz 10 Bezirksbeirat Wieblingen: Donnerstag, 16. Oktober, 18 Uhr Bezirksbeirat Kirchheim: Dienstag, 21. Oktober, 18.30 Uhr Weitere Termine und Tages- ordnungen: www.gemeinde rat.heidelberg.de
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