1. Oktober 2025 2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT SPD Prof. Dr. Anke Schuster Transparenz ist jetzt wichtig Nächste Woche entscheidet der Gemeinderat über die Einsparvorgaben für das Jahr 2025. Der Oberbürgermeister spart v.a. bei der eigenen Verwaltung. Sie soll nun insg. 8 Mio. € dazu beitragen und das obwohl das Jahr fast beendet ist. Ursprünglich waren mal 3 Mio. € für das ganze Jahr vorgesehen. Machen wir uns nichts vor, eine solch hohe zusätzliche Summe geht nicht ohne merkliche Verschlechterungen bei Leistungen oder Bearbeitungszeiten. Gerade deshalb hat die SPD jetzt Transparenz vomOB eingefordert. In welchem Amt, bei welchen Projekten und mit welchen Konsequenzen wird diese Summe konkret aufgebracht? Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, was da auf sie zukommt. Dies muss der Oberbürgermeister nun nächste Woche öffentlich vorlegen. Aber auch die Zuwendungs- und Zuschussempfänger benötigen Transparenz v.a. über das, was sie 2026 zu erwarten haben. Jahrzehnte waren sie verlässliche Partner für die Stadt und haben wichtige Leistungen im Sozial-, Kultur- und Sportbereich übernommen. Sie brauchen Gewissheit über die Höhe der Zuwendungen/ Zuschüsse für 2026. Denn sie müssen auf die Kürzungen, die zu erwarten sind, rechtzeitig reagieren und Weichen stellen können. Dass der Oberbürgermeister diese Maßnahmen erst im Februar einbringen wollte, ist daher unverständlich. Die SPD hat nun erreicht, dass die Maßnahmen für 2026 noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Das schafft für alle Verlässlichkeit, die dringend gebraucht wird. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de CDU Andrea Dittmar, Hans Breitenstein Ein Pilotprojekt für mehr Sicherheit Die Verkehrssicherheit rund um Schulen ist und bleibt ein emotional diskutiertes Thema, besonders dort, wo enge und unübersichtliche Straßenverhältnisse herrschen. Leider erleben wir immer wieder, dass Appelle an Rücksichtnahme nicht von allen mitgetragen werden. In solchen Momenten müssen wir uns fragen, ob Änderungen in der Verkehrsregelung das letzte mögliche Mittel sind. Vor der Fröbelschule zeigt sich diese schwierige Situation Tag für Tag. Im Rahmen der Protestaktion mit temporärer Sperrung der Wallstraße wurde deutlich, wie entspannt und sicher ein Schulweg mit einer Schulstraße aussehen könnte. Wichtig war uns auch der Blick auf die Auswirkungen für andere – zum Beispiel auf Anwohner und Lieferverkehre. Ende August wurde der Erlass zur Umsetzung von Schulstraßen verabschiedet. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass Schulstraßen eine gute Lösung sind, wenn alle milderen Mittel ausgeschöpft wurden. In interfraktioneller Zusammenarbeit und in ersten Gesprächen mit der Verwaltung haben wir mögliche Umsetzungsschritte beraten und werden dies weiterführen. Viele Detailfragen sind noch offen, weshalb sich ein Pilotprojekt anbietet. Uns als CDU ist an dieser Stelle wichtig, machbare und ressourcenschonende Lösungen in enger Abstimmung mit der Verwaltung und der jeweiligen Schulgemeinschaft auf den Weg zu bringen. Vor jeder Schule ist die Situation anders. Daher möchten wir auch an Sie als Bürgerinnen und Bürger appellieren: Lassen Sie Ihre Kinder den Schulweg zu Fuß bewältigen! Fahren Sie im Bereich von Schulen und Kindergärten besonders rücksichtsvoll! Wir funktionieren als Gesellschaft dann am besten, wenn wir aufeinander Rücksicht nehmen. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ursula Röper, Nora Schönberger Gemeinsam zu Lösungen für den Haushalt Unsere Handlungsfähigkeit muss auch künftig gesichert sein, Investitionen in längerfristige Projekte müssen möglich sein. Dafür braucht es die Möglichkeit für Kredite. Dies hat uns das Regierungspräsidium (RP) verwehrt, solange wir nicht entschiedener konsolidieren. Für 2025 haben wir praktisch weder zeitlich noch inhaltlich Gestaltungsmöglichkeiten, für den Nachtragshaushalt 2026 müssen wir die verbleibende Zeit nutzen, um geeignete Rahmenbedingungen zu setzen. Wir haben im Finanzausschuss einstimmig beschlossen, der Verfügung des RP beizutreten, und konnten uns darauf einigen, den Nachtragshaushalt für 2026 noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Dies soll die Unsicherheit, die insbesondere bei vielen Trägern unserer Sozial- und Kulturlandschaft über ihre Zukunft entstanden ist, möglichst rasch beenden. Umüber die von der Stadt vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch entscheiden zu können, haben wir fraktionsübergreifend einen Fragenkatalog an den Oberbürgermeister und den Kämmerer geschickt. Die Antworten sollen weitere Klarheit schaffen. Klare Perspektiven für Vereine, Kultur- und Sozialeinrichtungen sind uns ein zentrales Anliegen. Unsicherheit darf jetzt nicht zu überstürzten Entscheidungen führen. Strukturen, die durch die aktuellen Vorschläge der Verwaltung ggf. zerstört würden, sind nicht mal ebenwieder aufgebaut. Und: Ein Kahlschlag bei präventiven und nachhaltigen Angeboten kommt uns langfristig teuer zu stehen und kann zu sozialen Verwerfungen führen. Schwerpunkte, die wir Heidelberger*innen über die Jahre gesetzt haben, die einen Teil unserer städtischen Identität ausmachen und uns einfach wichtig sind, geben wir nicht leichtfertig auf: Großherzigkeit imUmgang miteinander, Weltoffenheit, nachhaltiges Denken in allen Bereichen. Dies kann auch mit weniger Geld funktionieren, und das müssen wir schaffen, eben auch mit Investitionen in die Zukunft an den richtigen Stellen. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Schwerpunkte, die einen Teil unserer Identität als Stadt ausmachen, dürfen wir nicht aufgeben – es braucht klare Perspektiven für Vereine, Kultur- und Sozialeinrichtungen. (Foto Florian Freundt) Termine Gemeinderat und Ausschüsse – Rathaus, Marktplatz 10 Gemeinderat: Mittwoch, 8. Oktober, 18 Uhr Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 14. Oktober, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 15. Oktober, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donenrstag, 16. Oktober, 17 Uhr Weitere Termine und Tages- ordnungen: www.gemeinde rat.heidelberg.de Termine Bezirksbeiräte und weitere Gremien Migrationsbeirat: Donnerstag, 2. Oktober, 17 Uhr Bezirksbeirat Boxberg: Dienstag, 7. Oktober, 18 Uhr, ev. Gemeindehaus, Boxbergring 101 Bezirksbeirat Wieblingen: Donnerstag, 16. Oktober, 17 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Weitere Termine und Tages- ordnungen: www.gemeinde rat.heidelberg.de
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