IDA Dr. Gunter Frank Harmonie im Gemeinderat bedeutet: Bürgerliche kuschen, linke Politik wird durchgesetzt. Wer nicht mitmacht, wird ausgegrenzt. Wer aber politische Gegner dämonisiert und Andersdenkende entmenschlicht, bereitet den Boden für Gewalt. Auch in Heidelberg. info@ida-hd.de Die PARTEI Björn Leuzinger Pleite mit Ansage Ich hatte es inmeinen Haushaltsreden prophezeit, nun wurde der Haushalt vom RP abgelehnt. Ganz einfach, weil meine klugen Vorschläge wie die Eröffnung eines Casinos, das Einfrieren der Schulden, usw. nicht angenommen wurden. Jetzt sollen wir bei den ohnehin schon knapp ausgestatteten Zuschussempfängern 800k € einsparen, während das Theater weiter fröhlich 30 Mio. € pro Jahr erhält. Vielleicht sollten wir den OB einfachmit Chatbot Lumi ersetzen, der kennt wenigstens Geschäftsordnung. info@die-partei-heidelberg.de AfD Sven Geschinski Die Stadt Mostar … … besuchte ich imRahmen einer Sommerreise durch den Balkan. Die in Bosnien-Herzegowina gelegene Stadt, mit der Heidelberg freundschaftliche Beziehungen unterhält, hat sich nach dem Jugoslawienkrieg bemerkenswert gut entwickelt und ist einer der touristischen Anziehungspunkte imLand. Dennoch sind die Spuren des Krieges in der Stadt nach wie vor unübersehbar. Die Ethnien wohnen seit Kriegsende strikt getrennt im Stadtgebiet, was zu einer Beruhigung der angespannten Lage beigetragen hat. Eine Wiederbelebung der Beziehungen zu Mostar wäre aus meiner Sicht wünschenswert. Der Dreiklang aus Fluss, Brücke und Altstadt ist die augenfälligste Gemeinsamkeit beider Städte. Hier wie da ist der Tourismus ein bedeutender Wirtschaftszweig. stadtrat@sven-geschinski.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Tim Nusser (FDP) Ehrlich machen Es kam, wie wir es befürchtet haben und was wir versucht haben, zu verhindern: Das Regierungspräsidium genehmigt ohne weitere Einsparungen keine weiteren Kredite. Die Einsparungsverpflichtungen sind massiv: 30 Millionen für 2025, 40 Millionen für 2026. AmMittwoch geht es nun mit harten Einschnitten los – sicherlich nicht so gesteuert, wie sie sein sollten, aber unausweichlich. Für 2026 müssen wir für alle Partner der Stadt schnell Klarheit schaffen – der Haushalt für 2026 darf nicht erst Mitte 2026 beschlossen werden. Und noch wichtiger: Ohne echte Strukturreformen werden wir das Sparziel nicht erreichen – nicht 2026 und nicht 2027/2028. info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Bernd Zieger (Die Linke) Für den Erhalt der kommunalen Mitbestimmung! Zuletzt sind die Sitzungen des Stadtentwicklungs- u. Bauausschusses sowie für Chancengleichheit und Soziales ausgefallen. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt undMobilität hatte nur zwei öffentliche Tagesordnungspunkte. Das kritisierenwir als Fraktion Die Linke/Bunte Linke scharf. Die nicht öffentliche Besprechungwichtiger Themen widerspricht den Grundsätzen der Kommunalverfassung. Natürlich besteht die Notwendigkeit des Sparens undwir werden hierzu auch Vorschläge einreichen. Allerdings wollen wir pauschale Kürzungen vermeiden und brauchen dazu die öffentliche Diskussion. Der dringend notwendige Ausbau der Photovoltaik auf den Dächern ist kostengünstig möglich und muss besprochen werden. gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Jochen Ricker Lokaler Handel schafft lebendige Stadtteile Der Aktionstag „Heimat shoppen“, amzweiten Samstag imSeptember in Kirchheim und Ziegelhausen hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig lokaler Handel für lebendige Stadtteile ist. Zahlreiche Betriebe öffneten ihre Türen mit besonderen Angeboten, von Verkostungen bis zur Hüpfburg. Die Resonanz war groß: Viele Menschen nutzten die Gelegenheit, die Vielfalt vor Ort zu entdecken. „Heimat shoppen“ macht deutlich, was Online-Riesen nicht bieten: persönliche Beratung, kurze Wege, Begegnungen und das Gefühl von Gemeinschaft. Wer im Stadtteil einkauft, stärkt Arbeitsplätze, sichert regionale Qualität und trägt dazu bei, dass Ortskerne lebendig bleiben. Damit solche Aktionen mehr sind als schöne Einzelereignisse, braucht es eine klare politische Unterstützung. Wir setzen uns dafür ein, den lokalen Handel durch faire Rahmenbedingungen, gute Erreichbarkeit und weniger Bürokratie zu stärken. Auch die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Gewerbe und Stadtteilvereinen muss langfristig gestärkt werden. Denn nur mit einem starken Einzelhandel können wir die Lebendigkeit unserer Stadtteile sichern – heute und in Zukunft! Jeder Einkauf vor Ort ist ein aktiver Beitrag zu Lebensqualität, Umwelt und Zukunft unserer Stadtteile. info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Andreas Gottschalk, Thymon Matlas Heidelberg unter den Top 10 – fast niemand merkt es! Als wir die Meldung des Branchenverbands Bitkom hörten, Heidelberg sei unter den Top 10 der deutschen Großstädte bei der Digitalisierung, staunten wir. Allerdings verstummte unser Jubelschrei schnell bei der Frage, ob unsere Bürger*innen davon überhaupt etwas merken. Als besonders positiv floss in die Bitkom-Bewertung ein, dass die Stadtverwaltung einen Chatbot zur Kommunikation einsetzt, Akten elektronisch führt, digitale Gebührenzahlung (E-Payment) und online Terminbuchungen ermöglicht. Wenn wir Besuch vom Digitalisierungsprimus Estland hätten, wäre vermutlich deren enttäuschte Frage: „Ist das alles?“ Was also nützt es, sich mit anderen deutschen Städten zu vergleichen, um die es wahrscheinlich noch schlechter steht, wenn das ganze Land ein erschreckend niedriges Niveau aufweist? Es darf uns nicht reichen, als Einäugiger der König unter den Blinden zu sein. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Verwaltungsverfahren und Abläufe zu entrümpeln und zu vereinfachen, umdiese möglichst bürgernah zu gestalten und anschließend zu digitalisieren, sodass die Bürger*innen dies auch bemerken. Das macht die Verwaltung günstiger und die Menschen zufriedener. info@hib-volt.de 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 24. September 2025 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de
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