IDA Dr. Gunter Frank Heidelberger Klima- und Haushaltsnotstand: Hysterie versus Realität. Klima-, Energie-, Migrations- und Pandemie-Irrsinn haben Geld vernichtet. Einsicht? Nein! Wer die wirklichen Ursachen benennt, gilt im Heidelberger Diskussionsklima als Aussätziger. info@ida-hd.de GAL Michael Pfeiffer Kurfürst Eckart I. Anstatt im Ältestenrat stellte unser OB am 4. September nur einer handverlesenen Zahl von Stadträt:innen seines Vertrauens das Ergebnis der Prüfung der Haushaltsplanung des Regierungspräsidiums KA vor. Was ihn geritten hat, einzelne Stadträte auszuschließen, muss er uns noch verraten. Der von „Die Partei“ und mir gestellte Antrag auf eine zeitnahe Ältestenrat-Sitzung wurde ignoriert. Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten geht anders. Ein ganz schlechter Stil unseres Kurfürsten. mp-pfeiffer@gmx.net AfD Albert Maul Keine Überraschung … dass der Haushalt nicht genehmigt wurde. Zumindest nicht für uns. Immerhin blieben uns dank der auch im Gemeinderat gelebten Brandmauer die zahlreichen Kungelrunden erspart, in denen sich die Vertreter UnsererDemokratie in realitätsfernen Detaildebatten verrannt haben. Um am Ende ganze 4 Millionen „Einsparungen“ zu präsentieren. Seit Jahren weisen wir auf sinnlose und schädliche Ausgaben im städtischen Haushalt hin. Fraglich, ob der Sparzwang nun das Richtige bewirkt, auch bei bisher heiligen Kühen wie dem Theater. Übrigens: Heidelberg leistet sich 4 Bürgermeister – vor allem zur Befriedigung von Parteiinteressen. Besonders ineffizient: Bauen und Verkehr in getrennten Dezernaten. Auch solche Strukturen gilt es anzupacken! albert.maul@afd-bw.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Frank Beisel (FWV) Zukunftsorientiertes Sparen Der Haushalt 25/26 wurde vom RP offiziell nicht in seiner Form genehmigt. Es muss Einsparungen in allen Bereichen geben. Für uns als Fraktion bedeutet dies, nicht den Rotstift willkürlich anzusetzen, sondern wie schon bei den letzten Haushaltsverhandlungen die zahlreichen Änderungsvorschläge von uns umzusetzen. Das Wunderwort „Digitalisierung“ kann uns dabei zwar helfen, ist aber nicht das Allheilmittel. Auch wenn in manchen Dingen der Gürtel enger geschnallt werden muss, ist Heidelberg immer noch lebenswert. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, müssen Wegweiser für die nächsten Haushalte sein. Die Einnahmen müssen langfristig wieder erhöht werden. Deshalbmuss unser Wirtschaftsstandort ausgebaut werden. info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Zara Kızıltaş (Die Linke) Der Haushalt ... ... wurde vom Regierungspräsidium nur mit massiven Auflagen genehmigt, die uns immens einschränkenwerden. Neben einem Einstellungs- und Investitionsstopp schmerzt uns besonders die Aufforderung alle Leistungen der Stadt aufs Notwendigste abzubauen. Wir haben Sorge um die wichtigen sogenannten freiwilligen Aufgaben, welche gesetzlich zwar nicht festgeschrieben, aber für unsere Gesellschaft unerlässlich sind. Wir haben Sorge um die Gruppen, die dringend auf diese Leistungen angewiesen sind, und die Träger, die sie ausführen. Wir als Fraktionsgemeinschaft Die Linke/ Bunte Linke werden uns dafür einsetzen, dass alle Entscheidungenmöglichst sozialverträglich und transparent getroffen werden, denn dieser Haushalt geht uns alle an. gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Larissa Winter-Horn Haushaltskonsolidierung gelingt nur gemeinsam Wir haben es vor Monaten gefordert, nun haben wir es schwarz auf weiß vom Regierungspräsidium: Wir müssen noch in diesem Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag einsparen, um überhaupt weitere Kredite zu bekommen und handlungsfähig zu bleiben. Für uns ist klar, das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe: Jeder Bereich der Stadt, ob Verwaltung oder Tochtergesellschaften, jede Bevölkerungs- und Einkommensgruppe, auch Zuschussempfänger – alle werden dazu beitragen müssen. Natürlich muss abgewogen werden, wer einen größeren Beitrag leisten kann und wer einen geringeren, damit die soziale Ausgewogenheit gewahrt wird. Jegliche Aufgaben und Ausgaben sind auf ihre Notwendigkeit und Dringlichkeit zu hinterfragen. Wir sind bereit, diese Aufgabe und Verantwortung, die uns als Teil des Gemeinderates obliegt, anzunehmen. Den Kopf in den Sand stecken und nichts tun ist jedenfalls von vornherein zum Scheitern verurteilt und wird die Situation nur verschlimmern. Wir werden mit gutem Beispiel vorangehen und Vorschläge einbringen, an welcher Stelle Einsparungen vorgenommen werden können. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, sich uns anzuschließen – zum nachhaltigen Wohl der Stadt und ihrer Bürger! info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Waseem Butt, Katharina Born Zauberhafter Schulanfang?! Für ungefähr 15 % der Heidelberger*innen, meist Kinder und Jugendliche, hat nach den Sommerferien die Schule dieseWoche angefangen. Gleichermaßen gilt das für ihre Eltern, Erziehungsberechtigte oder Lehrenden. Allen, für die das letzte Schuljahr schwierig oder herausfordernd war, ist zuwünschen , dass sie während der Ferien einen Schlussstrich ziehen konnten undmit neuem Schwung beginnen. Passend dazu hat Hermann Hesse einst gedichtet: „Und jedemAnfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der uns hilft, zu leben“. Dass sie gut in diesem Zauber ankommen, wünschen wir den Kindern, die neu eingeschult wurden und für die eine neue, ernstere Lebensphase beginnt, mit einer neuen Umgebung, einemneuen Schulweg, neuen Bezugspersonen, neuem Tagesablauf. Auch für diejenigen, die an eine weiterführende Schule wechseln, stehen viele Neuerungen an, sogar ein neues Schulfach: Medienbildung und Informatik. Der Schulanfang erinnert uns von HiB/Volt als Teil des Gemeinderats daran, dass die Zukunft der Stadt in den Schulen stattfindet. Wir haben deshalb die große Verantwortung, möglichst gute Rahmenbedingungen an den Schulen zu schaffen (z.B. Schulsozialarbeit, digitale Geräte) und außerhalb für sichere Schul- und Radwege zu sorgen. info@hib-volt.de 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 17. September 2025 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de
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