17. September 2025 2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT SPD Sören Michelsburg Haushalt abgelehnt – jetzt braucht es Ehrlichkeit und klare Prioritäten Das Scheitern des Heidelberger Haushalts ist ein klares Signal: Der eingeschlagene Kurs war nicht genehmigungsfähig. Der große Fehler war, dass der OB einen Entwurf zur Abstimmung gestellt hat, dessen „Genehmigung mehr als fraglich ist“ (DHH, S. 17). Die Verantwortung darf nicht nur auf Bundesgesetze geschoben werden. Für uns als SPD ist klar: Soziale Infrastruktur – von Kitas über Jugend bis zur Seniorenarbeit – ist Pflichtaufgabe und muss gesichert bleiben. Tarifsteigerungen im Pflichtbereich sind selbstverständlich. Unsere Sorge gilt den Trägern, die freiwillige Leistungen anbieten. Hier muss die Stadt frühzeitig den Dialog suchen, um negative Folgen abzufedern. Gleichzeitig muss die Einnahmesituation verbessert werden. Dazu gehört auch, Fehlentscheidungen wie die Absenkung der Gewerbesteuer zu korrigieren. Zentral ist aber auch die Investitionsfrage: Das Regierungspräsidium hat klargemacht: Ohne Einsparungen sind keine Investitionenmöglich. Das wäre mit Blick auf das Bundes-Infrastrukturprogramm besonders bitter: Heidelberg bekommt hieraus in den nächsten 12 Jahren ca. 10 Mio. € pro Jahr. Aber nur, wennwir überhaupt Investitionen planen und tätigen können. Die Planungen für Schulsanierungen (v.a. Kurpfalzschule, Campus Mitte) dürfen also nicht gestoppt, sondern müssen vorangebracht werden. Nur so sind in Heidelberg die dringend benötigten Investitionen in Schulen, Straßen, Brücken und Fernwärme sicher. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de CDU Andrea Dittmar Eine neue Sicht auf die Dinge … Unser Sommerurlaub führte uns dieses Jahr an verschiedene Orte ans Meer – für mich der ideale Raum, um Abstand zu gewinnen, Routinen zu hinterfragen und den Blick zu öffnen. Solche Perspektivwechsel bringen mich zu neuen Einsichten: Wie läuft es anderswo? Was kann ich lernen und verändern? Mitten in dieser Zeit kam die Nachricht, dass das Regierungspräsidium Heidelberg keine Kreditermächtigung erteilt hat, was unsere Stadt vor große Herausforderungen stellt. Rückwärtsgewandte Diskussionen und einseitige Schuldzuweisungen helfen hier nicht weiter. Was wir jetzt brauchen, ist eine ehrliche Analyse: Was ist für die Bürgerinnen und Bürger wirklich notwendig? Unser gemeinsamer Auftrag von Verwaltung und Politik ist es, Heidelberg auch unter schwierigen Rahmenbedingungen als lebenswerte Stadt zu erhalten. Jede und jeder wird dazu einen Beitrag leisten müssen – und sollte sich der Verantwortung bewusst sein, dass dies kurz-, mittel- oder langfristigWirkung entfaltet. Entscheidend ist nicht nur die Höhe des Beitrags, sondern die Haltung: Heidelberg muss für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswert bleiben – nicht nur für einzelne Gruppen. Auch wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen. ImUrlaub nehme ich mir immer vor, ein Stück dieser neuen Perspektiven in den Alltag mitzunehmen, ummich weiterzuentwickeln. Auch für den Heidelberger Haushalt gilt: Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Wir werden harte Einschnitte hinnehmen müssen und uns von Liebgewonnenem verabschieden. Nur mit der Bereitschaft zur Veränderung können wir die Zukunft Heidelbergs gemeinsam sichern. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ursula Röper Haushalt: Schwierige Entscheidungen unter Zeitdruck Das Regierungspräsidium hat den Haushalt 25/26 nur unter strikten Auflagen genehmigt. Für 2025 müssen 30 Mio. Euro, für 2026 40 Mio. Euro eingespart werden, bis Ende 2026 muss konsolidiert sein. Diese Kurzfristigkeit verursacht Druck. Die Ursachen: Gesetzliche Vorgaben und die allgemeineWirtschaftsschwäche, aber auch teure Wahlgeschenke - und Signale wurden überhört. Auch wir als Gemeinderat haben Forderungen gestellt und es gab hohe Erwartungen aus der Bürgerschaft. Der Haushalt wurde spät eingereicht. Jetzt ist Konsolidierung angesagt, neue Perspektiven entwickeln, grundsätzlich durchaus positiv, gäbe es keinen Zeitdruck. Eine weitblickende Strategie ist gefordert, selbst wenn dies für 2025 fast unmöglich ist - wir haben nur noch drei Monate, für die wir Gelder einsparen können. Auch 2026müssenwir relativ kurzfristig Ziele festlegen, dies wird alles andere als einfach. Uns Grünen ist wichtig, dass funktionierende Strukturen und tragfähige Trägerlandschaften nun nicht mit einem Federstrich vernichtet werden. Die Institutionen brauchen die Möglichkeit, sich vorzubereiten. Sonst würdenwir unsere zukünftige Entwicklung und den Zusammenhalt aufs Spiel setzen. Einschnitte müssen fair und transparent sein, zukunftsorientierte Investitionen weiterhin möglich sein. Neben den freiwilligen Leistungen, die nun kritisch geprüft werden, müssen wir uns auch die Pflichtaufgaben anschauen. Viele sogenannte freiwillige Leistungen sind demGrunde nach keine, sondern erfüllen Pflichtaufgaben und sind nicht einfach zu streichen. Synergienmüssen genutzt, Regelungen vereinfacht und Verwaltung gestrafft werden. Wir erwarten vomOberbürgermeister zusammenmit der Kämmerei Lösungsvorschläge und einen bedachtenWeg aus der Misere. Wir sind im Krisenmodus, entsprechende Prozesse sind nötig, externe Begleitung zwingend. Sehr viel mehr Transparenz ist vonnöten. Die Verwaltung muss aktiv auf Bürgerschaft und Betroffene zugehen und den Dialog suchen, große Schäden verhindern und gut kommunizieren. Wir als Grünen-Fraktion unterstützen gerne und bieten an, gemeinsam mit den anderen Fraktionen sowie der Verwaltung Ziele neu festzulegen und Schwerpunkte an die aktuelle Situation anzupassen. Die Einsparmaßnahmenwerden uns einiges abverlangen. Dennoch: Lebensqualität und wichtige Zukunftsziele wollen wir erhalten. Wir werden auf die Erfüllung sozialer Aufgaben, den Klimaschutz und kulturelle Vielfalt achten. Der Ball liegt jetzt im Feld von OB und Verwaltung. Ganz Heidelberg ist gefordert und kann es schaffen, konstruktiv diese Aufgabe zu stemmen. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Trotz der Herausforderungen durch die Vorgaben des Regierungspräsidiums zum Haushalt 25/26 sollten wir wichtige Zukunftsziele erhalten – für ein lebenswertes Heidelberg. (Foto Freundt) Termine Gemeinderat und Ausschüsse – Rathaus, Marktplatz 10 Stadtentwicklungs- undBauausschuss: 16. September – ABGESAGT Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 17. September, 17 Uhr Jugendhilfeausschuss: Donnerstag, 18. September, 16 Uhr Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit: 18. September – ABGESAGT Weitere Termine und Tages- ordnungen: www.gemeinde rat.heidelberg.de Termine Bezirksbeiräte und weitere Gremien Beirat von Menschen mit Behinderungen: Dienstag, 23. September, 17 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Bezirksbeirat Neuenheim: Dienstag, 23. September, 18 Uhr, Bürgerzentrum Neuenheim, Lutherstraße 18 Jugendgemeinderat: Donnerstag, 25. September, 17 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Weitere Termine und Tages- ordnungen: www.gemeinde rat.heidelberg.de
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