Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Katharina Born, Waseem Butt Wissen schafft Stadt: Bürger*innen ernst nehmen Heidelberg ist eine Forschungsstadt, eine Universitätsstadt, eine Wissenschaftsstadt. Wo könnte man also besser die Schwarmintelligenz der Bürger*innen nutzen? Zwei aktuelle Beispiele zeigen, dass wir uns hier noch verbessern müssen. Übersetzt heißt „Parkraumbewirtschaftung“ in der Bahnstadt, dass neue Gebühren eingeführt werden. Das schafft immer Unruhe. Andererseits braucht die Stadt Einnahmen, um ihre vielfältigen Leistungen zu finanzieren. Um so wichtiger ist es, dass der gesellschaftliche Aushandlungsprozess gut läuft, um breite Akzeptanz zu schaffen. Gewerbetreibende und Anwohner*innen haben vorgeschlagen, dass auch Anwohner*innenausweise wie in anderen Stadtteilen ermöglicht werden und die „Brötchentaste“ auf 30, anstatt 20 Minuten gestellt wird. Diese Ideen wurden nicht umgesetzt. Dadurch entsteht eine Gerechtigkeitslücke gegenüber anderen Stadtteilen. Das 2. Beispiel betrifft das lobenswerte Projekt „Mittendrinnenstadt“, bei der alle mitmachen können sollten. Bei einer Mindestinvestitionssumme von 1000 Euro und Mindestfinanzierungsquote eines Projekts von 50 % durch Antragsstellende wurde eine zu hohe Hürde für Privatleute gesetzt. Fazit: Wir müssen Bürger*innen ernster nehmen! info@hib-volt.de IDA Dr. Gunter Frank Imletzten Jahr hat die Stadt Heidelberg u.a. mit demGesundheitsamt „Impfunterricht“ anSchulendurchgeführt. Das Gesundheitsamt weigert sich trotz Aufforderung seit Monaten, die Unterrichtsinhalte offenzulegen. Die Rechte der Eltern werden ignoriert. info@ida-hd.de Die PARTEI Björn Leuzinger Anschlag auf unser Büro Was drückt dieses Kunstwerk aus? Portrait unseres OB? Darmstädter Hochzeitsturm? Die beste Antwort gewinnt 1 warmen Händedruck und 1 Bier! info@die-partei-heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Wem gehört die Demokratie? Den Bürgern? Oder den Parteien?Wer ist der Souverän? Der jüngste Angriff auf die Demokratie in Ludwigshafen zeigt mir, dass die Parteien diese Fragen nicht mehr im Sinne des Grundgesetzes beantworten – denn sie handeln längst nicht mehr danach. Dort hat der Wahlausschuss beschlossen, dass die Wähler den AfD-Bürgermeister-Kandidaten Joachim Paul nicht wählen dürfen. Aus Gesinnungsgründen. Der Heidelberger Gemeinderat war im November 2019 nah dran, ähnlich skandalös zu handeln. Das Nachrücken von Stadträten wird ebenfalls rein formal entschieden. Mir wurde damals fast nicht „erlaubt“, als Stadtrat vereidigt zu werden. Die Entscheidung war sehr knapp, die überwältigende Mehrheit hat sich nur eine Enthaltung getraut. timethy.bartesch@afd-bw.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Tim Nusser (FDP) Herbst, ich hör dich trapsen … Das Wetter schwingt langsam, aber sicher um, der Heidelberger Herbst steht vor der Tür. Und auch die Stadtpolitik bereitet sich auf das Ende der Sommerpause vor. Während wir zum Zeitpunkt des Artikels noch keine Neuigkeiten vom RP Karlsruhe erhalten haben, so wird uns der Haushalt in die kommenden Jahre begleiten. Ob mit gänzlicher Neubefassung im Herbst oder eben im Prozess der nächsten Jahre. Als Freie Demokraten &Wähler Fraktion werden wir darauf pochen, dass der angefangene Weg der Konsolidierung konsequent begangen wird. Gleichzeitig bedeutet Sparen nicht, dass nicht mehr investiert werden sollte – stattdessen müssen Resultate messbar werden und anhand der Ergebnisse gesteuert werden. info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Hildegard Stolz (Bunte Linke) 1. September ist Weltfriedenstag / Antikriegstag „Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind / und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, / wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, / nicht die Hände zerschlagen werden.“ – Bertold Brecht „Das Gedächtnis der Menschheit“ Das Friedensbündnis Heidelberg organisiert eine Kundgebung am 01.09. um 18 Uhr an der Ecke HauptstraßeTheaterstraße, siehe www.friedens buendnis-heidelberg.de. Wir werden im Gemeinderat beantragen, dass Heidelberg analog zu weiteren deutschen Städten akut bedrohte Kinder aus Gaza aufnimmt. Die Unterstützung von Grünen und SPD ist wohl laut ihren Pressemitteilungen gewiss. Das Leid in Gaza duldet keinen Aufschub. gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Matthias Fehser Ferien in Heidelberg – Betreuung, Spaß und Entlastung für Familien In den Sommerferien ist eine verlässliche Betreuung für viele Heidelberger Familien besonders wichtig, da viele Eltern arbeiten müssen. Die Stadt Heidelberg bietet wie jedes Jahr ein vielfältiges und buntes Ferienprogramm für Kinder und Jugendliche an. Das erleichtert es, Familie und Beruf zu vereinbaren. Alle Angebote sind übersichtlich auf der Homepage der Stadt im Heidelberger Ferienportal und Ferienpass zu finden. Ob flexible Bring- und Abholzeiten, Halb- oder Ganztagsbetreuung, ein- oder mehrtägige Veranstaltungen, Freizeitfahrten oder Aktivitäten vor Ort – für jeden ist etwas dabei. Besonders hervorzuheben sind die Feriengutscheine nach dem Motto „Ferien für alle“, die gezielt Familien mit geringem Einkommen unterstützen – ein großartiges Zeichen für soziale Teilhabe! Ermöglicht wird das Ferienprogramm durch das Engagement vieler sozialer Einrichtungen, Sportvereine und Institutionen. Ohne sie wäre das Programm nicht umsetzbar und verdient höchste Anerkennung! Allen Helferinnen und Helfern sowie den Organisatoren gilt ein herzliches Dankeschön! Ich wünsche allen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien noch schöne, erholsame und erlebnisreiche Sommerferien! info@dieheidelberger.de 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 27. August 2025 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de
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