5 25. Juni 2025 Investitionen in eine lebenswerte Stadt Kreditaufnahme und Haushaltskonsolidierung notwendig D er Gemeinderat hat den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Er muss jetzt durch das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt werden. Da im laufenden Ergebnishaushalt keine Eigenmittel erwirtschaftet werden können, müssen die geplanten Investitionen von 191,4 Millionen Euro nahezu vollständig über Kredite finanziert werden. Der Schuldenstand wächst voraussichtlich auf 467,4Millionen Euro bis Ende 2026 an (Ende 2024: 326,3 Millionen) – die finanzielle Lage der Stadt bleibt angespannt. Daher hat sich eine große Mehrheit des Gemeinderats auf einen Leitantrag geeinigt, der skizziert, wie der Haushalt nachhaltig konsolidiert werden soll. Darin werden vier Handlungsfelder (Aufgabenkritik, strukturelle Reformen, Prozessoptimierung, Personalpolitik) zur Reduzierung von Ausgaben genannt sowie die Notwendigkeit der Steigerung von Einnahmen. chb/hlp „Wir müssen wieder Überschüsse erwirtschaften“ Haushaltsplan gibt erste Impulse S tadtkämmerer Wolfgang Polivka erklärt, was der Konsolidierungsprozess für die Stadt bedeutet. Stadtkämmerer Wolfgang Polivka Welches Ziel steht hinter dem Konsolidierungsprozess? Wolfgang Polivka Es geht darum, dass wir wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen – also mit unseren Erträgen die Aufwendungen finanzieren. Wir müssen wieder Überschüsse erwirtschaften, die wir zur Finanzierung von Investitionen in Zukunftsthemen wie Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur einsetzen können. Wir rechnen in den kommenden Jahren mit Einnahmesteigerungen von rund 1,8 Prozent im Jahr. Wenn wir die Lücke zu den Ausgaben schließen wollen – in 2025/26 liegt diese zusammen bei rund 70 Millionen Euro –, müssen wir weitere Ausgabensteigerungen dringend vermeiden und uns im Sinne einer Aufgabenkritik gezielter damit auseinandersetzen, wo wir zum Beispiel auf Leistungen verzichten oder wie wir Aufgaben anders erledigen können. Wie stark setzen Sie auf Einnahmesteigerungen? Polivka Diese Seite schauen wir uns natürlich auch seit einiger Zeit verstärkt an. Im Haushaltsplan gibt es erste Impulse, etwa durch die Einführung der Übernachtungsteuer. Noch wichtiger wird aber sein, dass das Konnexitätsprinzip künftig endlich wieder stärker berücksichtigt wird – also dass die Vorgaben von Bund und Land, die wir als Kommune umsetzen müssen, angemessen gegenfinanziert werden. Das war zuletzt immer weniger der Fall. Wir Städte müssen künftig gerechter an der Umsatz- und Einkommenssteuer beteiligt werden. Die Kommunen tragen ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Wie sehen Sie die Chancen, dass die Kommunen mehr Unterstützung erfahren? Polivka Laut einer aktuellen Umfrage sind nur noch rund 20 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg ausgeglichen. Das ist eine dramatische Situation im Land. Kommunale Spitzenverbände monieren bereits seit Jahren, dass viele Themenbereiche unterfinanziert sind. Die Kommunen haben in den vergangenen Wochen bei Bund und Land zumindest Gehör gefunden. Das ist die Voraussetzung, dass nach einer Lösung gesucht wird – aktuell ist diese aber noch nicht in Sicht. Sie ist auf jeden Fall dringend nötig: Denn die Lage wird sich für die Städte ansonsten nochweiter verschlechtern, solange sich die allgemeine Wirtschaftslage in Deutschland nicht erholt. chb DOEPPELHAUSHALT 2025/2026 www.heidelberg.de/ haushalt Weitere Informationen Weitere Informationen zum Haushalt sowie die Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen gibt es online. Jeder fünfte Euro im Haushalt ist für Kinder und Jugendliche bestimmt Zuschüsse für Vereine 5,5 Millionen Euro für Sportangebote Kultureinrichtungen 2,5 Millionen Euro, etwa für den Karlstorbahnhof und den Keltenpark am Heiligenberg Millionen Euro für Infrastruktur wie Straßen, Brücken und öffentlicher Nahverkehr Mobilität 11,5 Millionen für Radinfrastruktur und das neue Fahrradparkhaus am Hbf Nord Millionen Euro für Schulsanierungen und Schulerweiter- ungen Wirtschaftsoffensive Senkung der Gewerbesteuer, mehr Flächen, Ermöglichungskultur Übernachtungsteuer Durch 3,50 pro Nacht und Gast sollen mehr als fünf Millionen Euro im Jahr erzielt werden. Sicherheit 5 Millionen Euro für Feuerwehr und die Leitstelle 5,9 Millionen Euro für Spielplätze, Grünflächen, Entsiegelung und Plätze Zweitwohnungsteuer Anhebung auf 20 Prozent der Nettokaltmiete (bisher 10 Prozent). Millionen Euro für Kitas sowie 3,4 Millionen Zuschüsse an weitere Kitaträger 54 4,2 13,7
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