IDA Dr. Gunter Frank Trotz Haushaltsloch – Die Stadt weigert sich, selbst verschuldete Probleme (Überregulierung, Klientelpolitik) abzustellen oder gegen externe Ursachen (Migration, Energie, Corona) zu protestieren. Lieber erhöht man Ticketpreise und trifft die Schwachen. info@ida-hd.de GAL Michael Pfeiffer Die Dossenheimer Landstraße ... ... an der Haltestelle Burgstraße einspurig zu bauenmacht für mich schon deshalb Sinn, weil hierdurch der alte Baumbestand erhalten bleibt und gleichzeitig ca. 400.000 € Baukosten eingespart werden. Durch intelligentere Ampelschaltungen könnten die von den Gegnern herbeigeredeten Staus weitgehend vermieden werden. Es braucht mehr Wille zu Veränderungen. mp-pfeiffer@gmx.net AfD Albert Maul Die Ursache für den Blackout ... ... in Spanien vor 2 Monaten ist mittlerweile klar: ein Überangebot von Solarstrom hat das Netz zusammenbrechen lassen. In Frankreich hat man nun verstanden, dass ein Industrieland mit höchst volatilen Energiequellen nicht sicher versorgt werden kann. Deutschland aber folgt diesem ideologischen Irrweg realitätsblind weiter. Und die selbsternannte „Klimahauptstadt“ Heidelberg marschiert natürlich ganz vorne mit. Dabei ist jeder weitere Zubau von Photovoltaik und Windindustrie ein Schritt in die falsche Richtung. Auch mit Speichern ist die „Energiewende“ technisch so illusorisch wie unbezahlbar. Die Folgen: Energiekostenexplosion, Deindustrialisierung und Haushaltslöcher, die das aktuelle noch weit übertreffen werden. albert.maul@afd-bw.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Frank Beisel (FWV) Tempo 30 – positiv oder negativ? In der letzten Gemeinderatssitzung wurden gegen unsere Stimmen die 30er-Zonen in Heidelberg beschlossen. Uns stellt sich die Frage: „Was bringt uns das in den Zufahrtsstraßen?“ Mehr Staus in der Rushhour, dadurch höhere Abgas- und Lärmbelästigung für die Anwohner. Der ÖPNV wird damit auch an seine zeitlichen Grenzen stoßen, sodass er verstärkt werden muss und wieder Mehrausgaben mit sich bringt. Dienstleistungen von Handwerkern werden sich erhöhen, da denMehraufwand an Zeit der Endverbraucher zahlen muss. Man sollte sich überlegen, ob man ein Gutachten über die derzeitige Situation erstellt, bevor man Geld in die Hand nimmt, denn Fahrzeuge werden immer leiser und emissionsärmer in Zukunft werden. info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Bernd Zieger (Die Linke) Steuergeschenke für Unternehmer und die fehlende Besteuerung hoher Vermögen sind wesentliche Ursachen für die wachsende Armut und soziale Ungerechtigkeit sowie die Defizite öffentlicher Haushalte. Wir kritisieren den Beschluss zur Absenkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 395 % trotz gewaltigen Defizits. Soziale und ökologische Themen werden unzureichend berücksichtigt. Eine nachhaltige Politik der Haushaltskonsolidierung findet nicht statt. Der Steuersatz ist schon heute niedrig. Für eine solidarische Politik wäre es erforderlich gewesen, den Hebesatz auf 420 % zu erhöhen. Das bedeutete jährliche Mehreinnahmen von 8 Mio. Euro. Unsinnige Einsparungen im ÖPNV wären vermeidbar gewesen. Selbstverständlich haben wir diesen Haushalt abgelehnt. gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Jochen Ricker Tempo 30 – Verantwortung statt Wunschdenken Mit knapper Mehrheit von Grün/ Rot/Links/HIB, Volt, „Die Partei“ und einer unentschlossenen SPD hat der Gemeinderat Tempo 30 auf weiteren Hauptstraßen beschlossen, auf Grundlage eines Antrags der Grünen, der deutlich über die fachlich abgewogene Vorlage der Verwaltung hinausgeht. Unsere Fraktion hat diesem Beschluss nicht zugestimmt. Wir befürworten wirksamen Lärmschutz, aber auf Basis überprüfbarer Fakten. Die beschlossenen Maßnahmen stützen sich nicht auf reale Messwerte, sondern auf rechnerische Prognosen. Schon OB Würzner stellte klar: „Wir beschließen einen Lärmaktionsplan, keinen Geschwindigkeitsplan!“ Die Folgen sind konkret: längere Fahrzeiten, Rückstau, zusätzlicher Bedarf an Straßenbahnen, steigende Betriebskosten und mehr Verkehrsverlagerung in Wohnnebenstraßen. Betroffen sind Berufspendler, Handwerk, Lieferdienste, Pflegekräfte sowie Not-, Kranken- und Rettungsfahrzeuge – also Menschen und Dienste, die auf funktionierende Wege angewiesen sind. Wir stehen für eine Verkehrspolitik mit Augenmaß – gerecht, sachlich, finanzierbar und im Alltag tragfähig. info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Klaudia Rzeźniczak Heidelberg strampelt, was die Pedalen hergeben! ImRahmen der internationalen Kampagne STADTRADELN strampeln vom 23. Juni bis zum 13. Juli Heidelberger:innen – aufgeteilt in fast 200 Teams – was die Pedalen hergeben! Als eine von fast 3000 deutschen Kommunen macht Heidelberg dieses Jahr bei demWettbewerb mit. Es geht darum, drei Wochen lang möglichst viele Alltagswege mit demRad zurückzulegen. Jeder Meter zählt! Damit eine engagierte Radverkehrsförderung, Klimaschutz und mehr Lebensqualität starken Rückenwind bekommen. Teilnehmen können alle, die in Heidelberg wohnen, arbeiten, vor Ort in einem Verein tätig sind oder eine (Hoch-)Schule besuchen. Rollstühle, Handbikes und Laufräder zählen genauso! Sehr ermutigend ist, dass sich etwa 2500 Heidelberger:innen angemeldet haben. Bravo! Es erwärmt jedes Mal mein Herz, so viel Engagement zu sehen! Als HiB/Volt-Fraktion begrüßen wir es, dass dieser Wettbewerb die Stadtgesellschaft auf die Bedürfnisse der Radfahrenden aufmerksam macht. Wir sind gespannt auf die Rückmeldungen der Teilnehmenden. Diese helfen uns die Radinfrastruktur und damit praktischen Klimaschutz zu fördern. Schickt uns daher gerne Rückmeldungen an unsere Mail info@hib-volt.de. Gutes Radeln wünsche ich! klaudia.rzezniczak@gmail.com 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 25. Juni 2025 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de
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