25. Juni 2025 2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT SPD Prof. Dr. Anke Schuster Priorisieren beginnen Die SPD-Fraktion hat gegen das überfraktionelle HH-Paket gestimmt und auch den Haushalt abgelehnt. Obwohl viele unserer Anträge berücksichtigt wurden, z.B. Bereitstellung finanzieller Mittel für Schulsanierungen, Existenzsicherung für Karlstorbahnhof und Volkshochschule, Planungsmittel für Feuerwehrgerätehaus Altstadt, Rücknahme der KITA-Gebührenerhöhung in 2025, Streichen geplanter Stellen in der Verwaltung, keine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträt:innen, Erhöhung der Zweitwohnungsteuer usw. Das ist gut und richtig! Dass die Mehrheit des Gemeinderates den Sozialträgern die notwendige finanzielle Abfederung der Tarifsteigerungen verwehrte und gleichzeitig 4 Mio € Verbesserungen in den Wind schlägt, nur um den Hebesatz für Gewerbesteuer um 5 Punkte auf 395 zu senken und Nice-to-have-Projekte zu fördern, gab für uns den Ausschlag das Paket abzulehnen. Kirchen und freie Wohlfahrtsverbände übernehmen wesentliche gesellschaftliche Aufgaben, u.a. in der Jungendhilfe oder der Seniorenarbeit. Sie benötigen zur Aufrechterhaltung ihrer Leistungen dringend diese Finanzmittel – hier wollte die SPD klar die Priorität setzen. Vom Haushaltspaket der Fraktionen sind wir daher enttäuscht: zu viel „sowohl als auch“, zu wenig Mut für ein „entweder oder“!, sowurden selbst die Einschnitte des OBs im Kulturbereich zurückgenommen. Konsolidierung sieht anders aus: ein „weiter so“ können wir uns nicht leisten – wir müssenmit demPriorisieren beginnen! 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de CDU Hans Breitenstein Heidelberg wird ausgebremst — Verkehrspolitikbraucht Augenmaß In Heidelberg steht viel auf dem Spiel: Soll die Stadt auch künftig ein attraktiver Standort für Betriebe, Handwerk, Handel und Gastronomie bleiben? Oder entwickelt sie sich schleichend zur reinen Wohnstadt ohne wirtschaftliche Perspektive? Mit der nun beschlossenen Ausweitung von Tempo 30 auf weiteren 22 Straßen, darunter auch auf der wichtigen Römerstraße, wird der Verkehr erneut erheblich ausgebremst. Was offiziell dem Lärmschutz dienen soll, trifft vor allem Pendler, Handwerker, Dienstleister und den Wirtschaftsverkehr. Verzögerte Arbeitswege werden zur Belastung für Arbeitnehmer und Betriebe. Tempo 30 hat dort seine Berechtigung, wo es dem Schutz von Anwohnern und Kindern dient — in Wohngebieten, an Schulen, an sensiblen Stellen. Doch auf den großen Verkehrsachsen, die tagtäglich von Tausenden Berufstätigen genutzt werden, sorgt diese Maßnahme nicht für Entlastung, sondern für weiteren Frust und Zeitverlust. Wenn eine Stadt dauerhaft ihre Wirtschafts- und Pendlerströme blockiert, gefährdet sie ihre eigene Zukunftsfähigkeit. Heidelberg braucht eine klare, durchdachte Verkehrspolitik mit Verantwortung für alle: für Anwohner ebenso wie für die Unternehmen und Arbeitnehmer, die jeden Tag dafür sorgen, dass diese Stadt florieren kann. Nur so bleibt Heidelberg eine lebendige, wirtschaftlich erfolgreiche und zukunftsfähige Stadt. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Christoph Rothfuß Tempo 30 – weniger Lärm – mehr Sicherheit Für Tempo 30 im Stadtgebiet gibt es viele gute Gründe, wie weniger Schadstoffausstoß, besseren Verkehrsfluss, mehr Lebensqualität und vor allem mehr Sicherheit, auch für Radfahrende. Der Bremsweg halbiert sich im Vergleich zu Tempo 50. Auch die Lärmbelastung sinkt für Anwohner um3db(A), dies entspricht einer Halbierung der Verkehrsmengen. Generell liegen Temporeduzierungen als „verkehrsrechtliche Anordnungen“ in der Hand der Verwaltung, lediglich über den Lärmaktionsplan kann der Gemeinderat Temporeduzierungen begründen und veranlassen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb einen Antrag gestellt, auch tagsüber an Straßen im Stadtgebiet Tempo 30 anzuordnen, da wir der Abwägung der Verwaltung, hier Tempo 50 zu belassen, nicht folgen können. An vielen Abschnitten herrschen Lärmwerte von über 70 db(A) amTag, diese sind nachgewiesenermaßen gesundheitsschädlich. Es muss gehandelt werden, eine ermessensfreie Abwägung zugunsten Tempo 50 ist gar nicht möglich. Für den motorisierten Individualverkehr bedeutet dies in den meisten Fällen eine Fahrzeitverlängerung von unter 30 Sekunden, was nach Kooperationserlass des Landes als zumutbar gilt. Wir haben bei unserem Antrag auf Tempo 30 tagsüber folgende Aspekte berücksichtigt: 1. Hohe Lärmwerte (teils über 70 db(A) 2. Große Anzahl an Betroffenen (teils über 1000 Menschen) 3. Keine Mehrkosten im ÖPNV (d.h. die Fahrzeitverlängerungen führen nicht dazu, dass die vorgeschriebene Wendezeit unterschritten wird und einenMehrbedarf an Fahrzeugen nach sich zieht.) Dies trifft auf die folgenden Streckenabschnitte zu: 1. Hans-Thoma-Platz bis Technologiepark 2. Rottmannstraße 3. Vangerowstraße (B 37) 4. AmHackteufel (B 37) 5. Lessingstraße 6. Römerstraße 7. Wilhelmsfelder Straße Der Gemeinderat folgte diesemAntrag und beschloss in seiner Sitzung am05. Juni 2025, zukünftig Tempo 30 auf den genannten Strecken anzuordnen. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Tempo 30 im Stadtgebiet mindert den Schadstoffausstoß, verbessert den Verkehrsfluss, erhöht die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden. (Foto Markus Spiske/Unsplash) Termine Gemeinderat und Ausschüsse – Rathaus, Marktplatz 10 Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 1. Juli, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 2. Juli, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 3. Juli, 17 Uhr Sportausschuss: Mittwoch, 9. Juli, 16 Uhr Weitere Termine und Tages- ordnungen: www.gemeinde rat.heidelberg.de Termine Bezirksbeiräte und weitere Gremien Bezirksbeirat Bahnstadt: Mittwoch, 25. Juni, 18 Uhr, Bürgerzentrum B3, Gadamerplatz 1 Bezirksbeirat Handschuhsheim: Donnerstag, 3. Juli, Rathaus, Marktplatz 10 Bezirksbeirat Weststadt: Dienstag, 8. Juli, Rathaus, Marktplatz 10 Bezirksbeirat Südstadt: Donnerstag, 10. Juli, 18 Uhr Weitere Termine und Tages- ordnungen: www.gemeinde rat.heidelberg.de
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