4. Juni 2025 2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT SPD Sören Michelsburg Sozialen Zusammenhalt sichern – auch in schwierigen Zeiten Der Haushaltsentwurf für 2025/26 steht unter demDruck notwendiger Konsolidierung. Steigende Pflichtausgaben, insbesondere imsozialen Bereich, treffen auf sinkende Einnahmen. Die Konsequenz: Kürzungsdebatten – auchdort, wo Heidelberg besonders verletzlich ist. Gleichzeitig liegt ein Leitantrag zur langfristigenHaushaltskonsolidierung vor. Darin wird betont, dass Einsparungen mit strukturellen Reformen und klarer Priorisierung einhergehen müssen. Diese Grundausrichtung ist richtig – doch eines muss dabei klar sein: Die soziale Infrastruktur darf nicht zur Verfügungsmasse gemacht werden. Gerade jetzt braucht es Verlässlichkeit für die freien Träger, die tagtäglich unsere Stadtgesellschaft mittragen: in der Kinderbetreuung, in der Jugendhilfe, in derWohnungslosenhilfe. Wer diesen Einrichtungen Mittel streicht oder sie auf Tarifsteigerungen sitzen lässt, gefährdet nicht nur Angebote – sondern die Basis für unser Zusammenleben. Deshalb setzenwir uns dafür ein, dass die sozialen Träger vollumfänglich unterstützt werden. Das ist keine Kür, das ist Pflicht. Denn nur, wenn Teilhabe möglich bleibt, bleibt auch der soziale Frieden erhalten. Haushaltskonsolidierung ist wichtig – aber sie darf nicht auf Kosten derer gehen, die die Stadt im Innersten zusammenhalten. Heidelberg braucht beides: solide Finanzen und eine starke soziale Infrastruktur. Beides ist möglich – mit klaren politischen Entscheidungen, die Pflicht vor Kür stellen. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de CDU Andrea Dittmar Verkehrsplanung gegen besseres Wissen „… Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“ – Mit diesem Satz endete der Eid, den wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte am 23. Juli 2024 geleistet haben. Umso befremdlicher ist der Antrag von SPD und Grünen zur Dossenheimer Landstraße imBereich der Haltestelle Burgstraße. Er steht im Widerspruch zu allen fachlich fundierten Empfehlungen und gefährdet die ursprünglichen Ziele der Planung. Der Antrag sieht eine Einspurigkeit stadtauswärts vor. Die damit verbundenen Risiken, darunter mögliche Auswirkungen auf das Planfeststellungsverfahren, Verzögerungen im Bauablauf und eine Verschärfung der Verkehrssituation in und um Handschuhsheim, werden gezielt relativiert. Wenn politische Entscheidungen bewusst gegen fachliche Expertise und die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren getroffen werden, nur weil diese nicht zur eigenen Linie passen, ist das mehr als fahrlässig. Es untergräbt das Vertrauen in eine sachorientierte und verantwortungsvolle Kommunalpolitik. Wir lehnen diesen aus unserer Sicht nicht verantwortbaren Antrag entschieden ab. In der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag besteht letztmalig die Chance, zu einer fachlich fundierten und tragfähigen Lösung zurückzukehren – im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Dr. Dorothea Kaufmann Für Vielfalt und Chancengleichheit – Haltung zeigen, Verantwortung übernehmen Die AIDS-Gala im Heidelberger Theater war in diesem Jahr nicht nur Pomp, Paillette und Prosecco, sondern auch ein starkes Zeichen der Solidarität. Sie hat eindrucksvoll gezeigt, wie viel Engagement, Empathie und Kraft in unserer Stadtgesellschaft stecken – gerade dort, wo es um Aufklärung, Prävention und Unterstützung geht. Die Veranstaltung verkörperte ein lebendiges Plädoyer für Respekt, Menschlichkeit und die Würde jedes Einzelnen. Diese Werte sind auch die Grundlage der Arbeit des Amts für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg. Mit großem Einsatz sorgt das Amt dafür, dass Teilhabe keine leere Worthülse bleibt – für Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Behinderung oder sozialem Status. Diese Arbeit ist unverzichtbar. Sie ist das Fundament für ein Heidelberg, das gerecht, offen und zukunftsfähig sein will. Besorgniserregend sind die jüngsten Angriffe auf die queere Szene in unserer Stadt. Sie sind kein harmloser Vandalismus, sondern gezielte Angriffe auf Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Solche Taten sollen verunsichern und ausgrenzen – und genau demmüssen wir als Stadtgesellschaft mit Klarheit und Haltung entgegentreten. Vielfalt ist kein Randthema. Sie ist ein zentraler Wert und sie braucht Schutz. Es reicht nicht, von Toleranz zu sprechen. Wir müssen handeln: mit klaren Worten, verlässlicher Unterstützung und einer kommunalen Politik, die Haltung zeigt. Das bedeutet auch, finanzielle Mittel bereitzustellen – für Präventionsarbeit, für queere Bildungsprojekte, für sichere Räume. Und es bedeutet, die ideelle Rückendeckung zu geben, wo Menschen angegriffen, ausgegrenzt oder bedroht werden. Heidelberg steht für Vielfalt, für Respekt und für ein friedliches Miteinander. Das dürfen wir nie als selbstverständlich hinnehmen. Unsere Antwort auf Intoleranz muss klar sein: Solidarität – sichtbar, hörbar und spürbar. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Die diesjährige AIDS-Gala war ein starkes Zeichen der Solidarität. (Foto Grünen-Fraktion Heidelberg) Termine Gemeinderat und Ausschüsse – Rathaus, Marktplatz 10 Gemeinderat: Donnerstag, 5. Juni, 16 Uhr (Haushaltsverabschiedung) --- PFINGSTFERIEN --- Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 1. Juli, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 2. Juli, 17 Uhr Weitere Termine und Tagesord- nungen: www.gemeinderat. heidelberg.de Termine Bezirksbeiräte und weitere Gremien Bezirksbeirat Bergheim: Mittwoch, 4. Juni, 18 Uhr, Forum am Park, Poststraße 11 Jugendgemeinderat: Dienstag, 24. Juni, 17 Uhr, Rathaus Bezirksbeirat Kirchheim: Dienstag, 24. Juni, 18 Uhr, Vereinsraum im Bürgerzentrum (Eingang über den Kerweplatz), Hegenichstr. 2 Bezirksbeirat Bahnstadt: Mittwoch, 25. Juni, 18 Uhr, Bürgerzentrum B³ www.gemeinderat. heidelberg.de
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