Nächste öffentliche Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 10 Jugendhilfeausschuss: Dienstag, 3. Juni, 16 Uhr Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit: Dienstag, 3. Juni, 17 Uhr Gemeinderat: Donnerstag, 5. Juni, 16 Uhr (Haushaltsverabschiedung) – Pfingstferien – Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 1. Juli, 17 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de IDA Dr. Gunter Frank Wir sollen nicht wissen, was Kindern in der Schule erzählt wird Die Stadt und das Gesundheitsamt führen an Heidelbergs Schulen Impfunterricht zur Steigerung der Impfquoten durch. Einblick in die Unterrichtsinhalte wird uns jedoch verweigert. Warum? info@ida-hd.de GAL Michael Pfeiffer Scanfahrzeuge … ... können verkehrswidrig geparkte Fahrzeuge in Sekundenschnelle dokumentieren. Sie leisten ungefähr in einer Stunde die gleiche Anzahl von Verwarnungen wie 10 Mitarbeitende des GVD. Dadurch würden viele Straßen innerhalb kürzester Zeit sicherer, da beispielsweise Parken im 5m-Bereich erkannt würde. Perspektivisch könnte so auch das Gehweg-Parken und das unberechtigte Parken auf Anwohnerflächen schnell geahndet werden. Dass manche im Gemeinderat das verhindern wollen, verstehe ich nicht. mp-pfeiffer@gmx.net AfD Sven Geschinski Verkehrspolitischer Wahnsinn Nach dem Willen von Grünen und SPD gibt es nach demUmbau der Dossenheimer Landstraße an einemwichtigen Verkehrsknotenpunkt statt zwei nur noch eine einzige Fahrspur stadtauswärts. Die Staus werden dann regelmäßig bis zur Brückenstraße zurückreichen. Ist dies Wahnsinn, so hat es doch Methode, kann man hier mit Shakespeare folgern. Der ideologiegetriebene Kampf gegen die motorisierte individuelle Mobilität der Bürger kennt keine Gnade, und wenn ganz Neuenheim dabei lahmgelegt wird. Zur Begründung wird der Erhalt einiger weniger Bäume angeführt. Dieselben Bedenkenträger haben jedoch keinerlei Skrupel, Hunderte Bäume im FFH-Gebiet Lammerskopf für Windindustrieanlagen fällen zu lassen. stadtrat@sven-geschinski.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Karl Breer (FDP) Engpass mit Ansage Während Pflegekräfte, Forschende und Klinikpersonal morgens im Stau stehen, beschließt eine grün-rote Mehrheit, die Dossenheimer Landstr. stadtauswärts auf eine Spur zu verengen – gegen den Rat der Verwaltung, gegen die Stimme des eigenen Grünen Bürgermeisters, gegen die Lebensrealität vieler Menschen in dieser Stadt. Wer ins Neuenheimer Feld muss, braucht künftig mehr Zeit und mehr Geduld. Wer dort arbeiten soll, noch stärkere Nerven. Denn eine fünfte Neckarquerung bleibt weiterhin politisch blockiert. Für uns ist klar: Dieser Beschluss schafft keine Wende und auch nicht mehr Klimaschutz, sondern ein Nadelöhr - und das mitten durchs Rückgrat der Stadt. Noch ist Zeit, diesen Fehler zu korrigieren – imGemeinderat werden wir uns dafür einsetzen. info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Bernd Zieger (Die Linke) Nein zu Einschränkungen bei Bahn und Bus! Laut Klimaschutzaktionsplan sollte der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gefördert werden. Jetzt plant dieMehrheit des Gemeinderates Sparmaßnahmen zur Reduzierung der Fahrten im ÖPNV in diesem Jahr. 300.000 Fahrten fallen weg, wenn der Betrieb des 32er-Bus eingestellt wird, 100.000 Fahrten, wenn die Straßenbahn 24 nicht mehr abends und am Wochenende fährt. Zusätzliche Einschränkungen betreffen vor allemdie Bergstadtteile. Die Fraktion Die Linke/ Bunte Linke lehnt dies ab. Wir lehnen ebenfalls die Preiserhöhungen für Junge undMenschenmit Heidelberg-Pass ab. Stattdessen fordernwir Schritte in Richtung fahrscheinlosen ÖPNV durch Beteiligung des Bundes und der Prüfung einer Nahverkehrsabgabe. gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Carmen Niebel Drei Schritte zurück? Seit März 2024 wird die Dossenheimer Landstraße umgebaut, um Barrierefreiheit und bessere Verkehrsbedingungen zu schaffen. Eine Machbarkeitsstudie von 2017 führte 2023 zur Zustimmung des Gemeinderats. Darin enthalten: zweispurige Fahrbahn, 19 Bäume dürfen zu Gunsten des Verkehrsflusses entnommen werden – allerdings könnten drei bleiben und sieben umgepflanzt werden. Ein neuer Antrag von Grün und Rot fordert nun eine einspurige Lösung, die laut Verwaltung zu Verkehrsproblemen führenwird. Bürger und Gewerbetreibende befürchten Rückstau und Umfahrungen, die die Lebensqualität und wirtschaftliche Lage beeinträchtigen. Die Verwaltung empfiehlt die zweispurige Variante, doch Grün und Rot halten an der Einspurigkeit fest. Sollte diese Maßnahme umgesetzt werden, betrifft sie alle Verkehrsteilnehmer. Nicht nur der MIVwird ausgebremst, auch die Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer steigen. Der 50-Millionen-Euro-Umbau würde seinen Zweck verfehlen. Ein neues Verfahren würde die Bauzeit zusätzlich verlängern. Wird die größte Baumaßnahme Heidelbergs absichtlich verzögert, umIdeologie siegen zu lassen? Wann wird Handschuhsheim mal wieder durchatmen können? Nach demWillen einigerWeniger wird das wohl noch ein paar Jahre dauern. info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Thymon Matlas Cannabis-Modellstadt Heidelberg – Mehr als ein Traum? Seit über einem Jahr ist Cannabis in Deutschland legal – ein wichtiger Schritt, aber kein Endpunkt. Viele können oder wollen nicht zu Hause anbauen, und Anbau-Clubs kämpfen mit strengen Auflagen. Auch der Gang zur Apotheke ist teuer und bürokratisch. Was fehlt, sind moderne Konsumräume – Orte, an denen Menschen gemeinsam rauchen, vaporisieren oder essbare Produkte genießen können. So könnten wir Cannabis aus der Grauzone holen und soziale Räume schaffen, in denen Stigmatisierung der Vergangenheit angehört. Heidelberg könnte hier Vorreiter sein: als Modellstadt mit lizenzierten Fachgeschäften, die saubere Produkte, kompetente Beratung und wirksamen Jugendschutz bieten. Wissenschaftlich begleitet könnten wir so zeigen, dass verantwortungsvoller Konsum möglich ist. Ein solcher Schritt würde nicht nur den Schwarzmarkt schwächen, sondern auch ein starkes Signal für eine aufgeklärte, moderne Drogenpolitik setzen. thymon.matlas@volteuropa.org 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 28. Mai 2025
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