Nächste öffentliche Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 10 Haupt- und Finanzausschuss: Donnerstag, 22. Mai, 17.30 Uhr Jugendhilfeausschuss: Dienstag, 3. Juni, 16 Uhr Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit: Dienstag, 3. Juni, 17 Uhr Gemeinderat: Donnerstag, 5. Juni, 16 Uhr (Haushaltsverabschiedung) www.gemeinderat. heidelberg.de IDA Dr. Gunter Frank Heidelberg feiert 5 Jahre Mitgliedschaft imRainbow Cities Netzwerk. Die Stadt bekenne sich zu Vielfalt und einem respektvollen Miteinander. Gilt das auch für Menschen mit anderen Meinungen? Oder endet Toleranz dort, wo kritische Fragen gestellt werden? info@ida-hd.de Die PARTEI Björn Leuzinger Übernachtungssteuer Tourismusabgabe, Bettensteuer oder Kurtaxe gibt es praktisch überall, außer in HD. Kein Wunder also, dass der Haushalt defizitär ist, wenn wir als Touristenstadt auf solche Einnahmen verzichten. Ähnlich ist es beim Theater, wo wir ebenfalls auf Millioneneinnahmen verzichten, weil wir keine Plätze für Reiche anbieten. Die Kurtaxe zumindest kommt jetzt endlich. Wichtig ist nur, dass wir sie nicht „Schlaf-Steuer“ nennen, denn sonst müsste auch der Gemeinderat für jede Sitzung zahlen. info@die-partei-heidelberg.de AfD Albert Maul Angriff von Links ... ... auf das Haus eines Emmertsgrunder Bürgers, nachdem er einen kritischen Brief an die Redaktion der Stadtteilzeitung Em-Box geschrieben hatte. Im Leitartikel wurde massiv gegen die AfD gehetzt und der Beitritt des Trägervereins in das Heidelberger AntiRechts-Bündnis verkündet. Das widerspricht klar dem satzungsgemäßen Neutralitätsgebot des Mitherausgebers Stadtteilverein. Zufall, dass eine stadtbekannte „Antifaschistin“ Redaktionsmitglied ist? albert.maul@afd-bw.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Karl Breer (FDP) Baden-Baden lässt grüßen Tübingens OB Boris Palmer brachte es auf den Punkt: „Wir haben ein solches Dickicht an Vorschriften angehäuft, dass wir dafür wahnsinnig viel Personal benötigen, welches wir nun nicht mehr bezahlen können.“ D.h. ohne deutliche Verschlankung des Verwaltungsapparates könnte Heidelberg bald ähnliche „Haushaltsgenehmigungsprobleme“ wie Baden-Baden bekommen. Doch GGH, Stadtwerke, HD Marketing etc. haben es vorexerziert. Städtische Verwaltungseinheiten, von bürokratischem Ballast befreit, wurden von Führungskräften aus der Wirtschaft innerhalb weniger Jahre in moderne, gut aufgestellte Unternehmen umgewandelt. Eine solche Transformation sollte die gesamte städtische Verwaltung anstreben, um die Haushaltskrise zu meistern. info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Zara Kızıltaş (Die Linke) Magnus Hirschfeld ... ... war Sexualwissenschaftler, jüdisch, schwul und Sozialist. Er wirkte maßgebend an der Gründung der weltweit ersten Homosexuellen-Bewegung mit. Eines seiner konkretesten Ziele: die Entkriminalisierung von Homosexualität. Im Januar dieses Jahres wurde die Gedenkplakette fürMagnus Hirschfeld in der Sandgasse an demHaus, in dem er während seines Studiums in Heidelberg wohnte, angebracht. Dass die Plakette nach gerade mal vier Monaten zerstört und entwendet wurde, ist erschreckend, doch vor demHintergrund erstarkender queerfeindlicher Gewalt leider nicht überraschend. Wir sind froh, dass die Plakette nun ersetzt wurde. Doch nun muss dieser Angriff auf einen queeren und jüdischen Erinnerungsort dringend aufgeklärt werden. gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Matthias Fehser Wie wir den Haushalt verbessern – Teil 2: Ausgaben reduzieren Heidelberg steht vor einer enormen finanziellen Herausforderung: Der Schuldenstand wird sich bis Ende 2026 auf 468 Mio. € innerhalb von fünf Jahren verdoppeln, alle Rücklagen werden aufgebraucht. Wir leben über unsere Verhältnisse. In mehreren Bereichen verzeichnet Heidelberg bundesweit die höchsten Ausgaben pro Kopf. Das ist nicht tragbar. Wir müssen konsequent gegensteuern. Wir bauen viel zu teuer, gleichzeitig fehlen Mittel für die Instandhaltung städtischer Gebäude – ein teures Versäumnis. Im Bereich Soziales und Stadtentwicklung bestehen Doppelstrukturen, die unnötig Kosten verursachen. Hier gilt es, effizienter zu werden und Synergien zu nutzen. Auch im Kulturbereich liegen die Ausgaben deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das Regierungspräsidium fordert zu Recht eine stärkere Fokussierung auf Pflichtaufgaben. Beim Klimaschutz hat Heidelberg viel erreicht. Darauf dürfen wir stolz sein. Doch auch hier braucht es mehr Wirkung statt Symbolpolitik. Effektive, zielgerichtete Maßnahmen müssen Vorrang haben – vor allem in Zeiten knapper Kassen. Es ist Zeit für eine ehrliche Priorisierung. Nur so sichern wir die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Waseem Butt, Andreas Gottschalk Haushaltskrise: Intelligentes Wirtschaften gefragt! Die Aufgaben, zu der die Stadt Heidelberg gesetzlich verpflichtet ist und zu denen sie sich „freiwillig“ zumWohl ihrer Bürger*innen verpflichtet fühlt, spiegeln sich imHaushaltsentwurf in über Seiten 1000 wider. Aus mehreren Gründen ist Heidelberg nun in einer besonderen finanziellen Schieflage: Wegen geringerer Steuereinnahmen, gesunkener Geldzuweisungen, als für die tatsächliche Anzahl der Einwohner*innen notwendig wären, und selbst gemachte strukturelle Lasten fehlen uns zig Millionen Euro. Seit Monaten zerbrechen sich die Stadträt*innen die Köpfe darüber, wie diese Haushaltskrise zu lösen ist. Erschwerend kommt hinzu, dass nach dem Gemeinderat auch das Regierungspräsidium den Haushalt genehmigen muss. HiB-Volt möchte nicht blindwütig sparen, sondern intelligent wirtschaften. Um Impulse zu bekommen, wie wir intelligent mit dieser Krise umgehen sollen, haben wir für den 27.05.2025 um 20:00 Uhr im Literaturcafé, Poststraße 15 einen Experten eingeladen. Der Sindelfinger Oberbürgermeister a.D., Joachim Rücker, stand in den 1990er Jahren vor einer ähnlichen Aufgabe, hat den Haushalt saniert und wird von seinen Erfahrungen berichten. Parteiübergreifend sind alle Heidelberger*innen bei freiem Eintritt eingeladen. info@hib-volt.de 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 21. Mai 2025 (Foto privat)
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