Nächste öffentliche Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 10 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität : Mittwoch, 14. Mai, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 15. Mai, 17 Uhr Haupt- und Finanzausschuss: Donnerstag, 22. Mai, 17.30 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de IDA Dr. Gunter Frank Heidelbergs Haushalt kollabiert – doch statt Schulen verfallen zu lassen und Bürger weiter zu belasten, braucht es Kürzungen bei teurer ideologischer Symbolpolitik: Amt für Chancengleichheit, Klimaschutzstellen, interkulturelles Zentrum – wem nützt das? info@ida-hd.de GAL Michael Pfeiffer Die DLRG hat letzten Samstag ... ... die neue Wachsaison eröffnet. Ca. 70 Ehrenamtliche werden bis Oktober ca. 2500 Stunden für Sicherheit am und auf dem Neckar sorgen. Unsere Aufgabe als Gemeinderat ist es, solche Vereine zu fördern und so hatten wir 2024 beschlossen, die Sanitärräume zu erneuern. Was ich dann sah, war Pfusch am Bau. Eine Dusche, bei der das Wasser in den Raum abfließt oder eine „gekappte“ Wasserleitung, die kein Wasser mehr zur Wache nach oben lässt. So nicht! Das hat die DLRG nicht verdient. mp-pfeiffer@gmx.net AfD Timethy Bartesch Die woke Menschenjagd Eine der prägnanten Eigenschaften des herrschenden politmedialen Systems – mit der orwellschen Selbstbezeichnung „Unsere Demokratie“ – ist die Entmenschlichung und Hetzjagd auf politisch Andersdenkende. In Heidelberg bin ich so bereits mehrfach u.a. in Stadtblattbeiträgen von einer geschlossenen Einheitsfront der Kartellstadträte an den Pranger gestellt worden. Aktuell feuert der Staatsfunk, in Kooperation mit einer „renommierten“ linksliberalen Zeitung, unter Verwendung von StasiMethoden, gegen den Youtuber Clownswelt. Auflauern von Freunden und Familie, Doxxing, Cancel Culture. Die Mitläufer feiern wieder johlend. Das ist die woke Leitkultur, das ist die Moral der pervertierten Demokratie. Beschämend und ekelerregend. timethy.bartesch@afd-bw.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Frank Beisel (FWV) Was jetzt? ImGemeinderat werden zurzeit viele Änderungsvorschläge für den Haushalt eingebracht. Fraglich ist, ob diese Änderungen zur Genehmigung des Haushaltsentwurfs durch das Regierungspräsidium führen. Ich denke oftmals: „Denn sie wissen nicht, was sie tun.“ Kostensenkung muss im Gleichgewicht zu den nötigen Ausgaben, die wir bewältigen müssen, stehen. Sicherheit und eine funktionierende Verwaltung stehen unter den Top-Ten-Aufgaben bei uns! Auch im Bereich Senioren und Jugend sollte man sich auf das Wichtigste konzentrieren. Ich appelliere daher nochmals an die Fraktionen, Kosten zukunftsorientiert zu planen, keine höhere Neuverschuldung als nötig zuzulassen, denn dies ist auch der Wunsch unserer Wähler. info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Hildegard Stolz (Bunte Linke) StädtischeFinanzenundGemeinwohl Wieviel Gemeinwohl (soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, demokratische Teilhabe, Solidarität und Gemeinschaftssinn) wirklich zählt, zeigt der Haushaltsentwurf: Die Förderung vieler Akteure wird „eingefroren auf Stand 2024“, was faktisch wegen Tariferhöhungen und Inflation „Kürzung“ bedeutet. Zugleich werden private Profite erhöht durch Senkung der Gewerbesteuer, die kein Unternehmen in Schieflage bringt. Unsere Fraktion beantragt dagegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer und den Ausgleich von Inflation und Tariferhöhung vor allem für diejenigen, die Menschen in Not unterstützen. Wir beantragen auch eine Straffung des Produkt- und Leistungsplanes der Stadt und Priorisierung im Sinne des Gemeinwohls. buntelinke@gmx.de Die Heidelberger Larissa Winter-Horn Wie wir den Haushalt verbessern – Teil 1: Einnahmen verbessern Für uns bedeutet das nicht zwangsläufig Gebührenerhöhungen oder neue Steuern. Wir halten es für den falschen Weg, Einnahmen rein über höhere Gebühren oder neue Abgaben zu steigern – noch dazu, wenn nur einzelne Branchen oder Gruppen belastet werden. Dass es z.B. die Familien, die wir fördern wollen, am härtesten trifft, kann nicht sein. Zur Einnahmensteigerung sollte an erster Stelle eine Wirtschaftsoffensive stehen. Denn damit können wir an erfolgreiche Jahre anknüpfen, in denen uns die hohen Gewerbesteuereinnahmen viele Investitionen in die Zukunft ermöglicht haben. Daher kommt die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes aus betriebswirtschaftlicher Sicht genau zumrichtigen Zeitpunkt: Jeder kennt den 1,99-Effekt. Es macht einen gravierenden Unterschied, ob der Hebesatz über oder unter 400 liegt. Und aktuell habenwir Flächen, auf denen wir Gewerbe ansiedeln können. Zu einerWirtschaftsoffensive gehört natürlich mehr: Wir benötigen ein offensives Ansiedlungsmanagement, Bürokratieabbau und Beschleunigung bei der Unternehmensgründung und -führung. Und der Gemeinderat muss im Blick haben, ob Entscheidungen die Wirtschaft fördern oder ihr eher Steine in den Weg legen! info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Klaudia Rzeźniczak, Thymon Matlas Jugend besser als ihr Ruf: empathisch und engagiert Bei einem Blick in die HeidelbergStudie 2024 könnte man sich freuen, Kinder zu haben. Jugendliche zeigen sich danach sehr empathisch und engagiert. So geben fast alle an, dass im Alltag ihnen die Pflege ihrer Freundschaften das Wichtigste ist. Diese Empathie ist sehr sympathisch. Überraschend hoch ist mit 32 % auch der Anteil derer, die sich ehrenamtlich für andere und das gesellschaftliche Zusammenleben einsetzen. Auch wenn wir uns über diese Ergebnisse freuen, müssen wir darüber besorgt sein, dass Jugendliche pessimistischer in die Zukunft blicken. Politik und Verwaltung müssen sich anstrengen, den Jugendlichen Perspektiven zu bieten. Am meisten brennt Jugendlichen das Thema Wohnen auf den Nägeln. Auch um ihre Gegenwart wollen wir uns besser kümmern: seit Jahren fordern Jugendliche bessere Freizeitmöglichkeiten etwa zumAusgehen wie Clubs, Livemusik, Kultur- und Sportangebote, Treffpunkte ohne Konsumpflicht. Auch im neu zu entwickelnden Stadtteil PHV werden wir darauf achten, dass die Belange von Jugendlichen besser berücksichtigt werden. Laut der Umfrage sind unsere Jugendliche besser als ihr Ruf. Es wäre schön, wenn sie dasselbe über Politik und Verwaltung sagen könnten. info@hib-volt.de 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 14. Mai 2025
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