14. Mai 2025 2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de SPD Zoe Dickhaut Soziales darf nicht unter die Räder kommen Der Doppelhaushalt 2025/26 ist geprägt von Sparzwängen. Heidelberg steht vor großen Herausforderungen: ein strukturelles Defizit, leere Rücklagen, steigende Sozialausgaben. Doch gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig ein starker sozialer Zusammenhalt ist. Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass soziale Angebote erhaltenwerden – trotz angespannter Haushaltslage. Soziale Träger sind besonders vom Spardruck betroffen. Jugendprojekte, Frauenhäuser und Integrationsangebote. Gerade jetzt dürfen wir diese Strukturen nicht schwächen. Sie halten unsere Stadt zusammen. Doch nicht nur die Stadt ist hier in Verantwortung. Damit wir unsere freiwilligen Leistungen weiterhin frei gestalten können, müssen Pflichtaufgaben von Bund und Landmit ausreichender Finanzierung ausgestattet werden. Queer Festival als Zeichen für Vielfalt: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, Zeichen zu setzen. Die Eröffnung des Queer Festivals ist ein starkes Bekenntnis zur Vielfalt unserer Stadtgesellschaft. Wir freuen uns, dass dieses kulturelle und politische Highlight ermöglicht wurde. Denn wir feiern nicht nur 5 Jahre Rainbow City sondern auch die Sichtbarkeit queerer Lebensrealitäten. Das ist keine Nebensache, sondern ein zentraler Teil einer offenen Stadt. Unsere Haltung ist klar: Soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Vielfalt dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Wir stehen für ein Heidelberg, das solidarisch durch die Krise geht – mit einer sozialen Infrastruktur, die allen Menschen Chancen bietet. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de CDU Prof. Dr. Nicole Marmé, Yasmin Sedighi Renani Heidelberger Jugendstudie: Kommunalpolitik muss für junge Menschen greifbarer werden Heidelbergs junge Bevölkerung ist politisch wach und interessiert. Laut der aktuellen Heidelberg-Studie 2024 mit dem Fokus „Junges Leben“ geben 86% der 16- bis 29-Jährigen an, sich für politische Themen zu interessieren. Gleichzeitig zeigt sich aber: Nur ein kleiner Teil blickt dabei auch auf die kommunale Ebene. Nur 16% interessieren sich sehr für lokale Entscheidungen, während 37% angeben, sich gar nicht mit Kommunalpolitik zu befassen. Dabei betreffen kommunale Entscheidungen gerade diese Altersgruppe direkt: Wohnraumpolitik, Kulturangebote, Nachtleben oder Fragen zur Gestaltung der Innenstadt, all das wird im Gemeinderat entschieden. Die Ergebnisse der Studie machen auch deutlich, welche politischen Herausforderungen aus Sicht junger Menschen im Vordergrund stehen: 69 %nennenMietpreise und denmangelndenWohnraum als drängendstes Problem. 73% befürchten einen unzureichenden Einsatz für Klima und Nachhaltigkeit, 72% sehen Ausländerfeindlichkeit als drängendes Problem, während 69% Sorgen über die wirtschaftliche Entwicklung äußern. In vielen dieser Felder ergreift Heidelberg Initiative, doch stellt sich die Frage, inwieweit kommunale Initiativen zuWohnungsbau, Antidiskriminierung etc. der jungen Generation bekannt sind. Wenn junge Menschen sich für Politik interessieren, aber die kommunale Ebene kaumwahrnehmen, muss Kommunalpolitik neue Wege der Ansprache und Mitgestaltung schaffen. In der jüngsten Stadt Deutschlands muss es uns gelingen, jungeMenschen stärker in kommunalpolitische Diskurse einzubeziehen, umTransparenz zu schaffen, ihre Perspektiven zu berücksichtigen und ihre Zugehörigkeit zur Stadtgesellschaft zu stärken. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Julian Sanwald Doppelhaushalt: gemeinsam, verantwortungsvoll handeln Aktuell beraten wir den Haushalt 2025/26. Die finanzielle Lage unserer Stadt ist ernst. Der Entwurf von OB Würzner zeigt: Heidelberg gibt deutlich mehr aus, als eingenommen wird, mit einem Defizit bei über 180 Mio. €, davon über 70 Mio. € zusätzliche Kassenkredite. Die kommende Steuerschätzung könnte die Lage weiter verschlechtern. So ein hohes Minus gefährdet die Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium. Auch OBWürzner trägt Verantwortung. Er hätte früher gegensteuern müssen – stattdessen floss viel Geld in Prestigeprojekte und teure Wahlkampfgeschenke ohne nachhaltige Finanzierung. Dabei war das strukturelle Defizit lange bekannt. Bereits 2021 wurde ein parteiübergreifender Beschluss gefasst, das jährliche Minus (45 Mio. €) zu halbieren. Doch es hat sich seither verdoppelt! Wir müssen die Ausgaben regulieren, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Die Verwaltung muss effizienter arbeiten, Aufgaben und Ausgaben kritisch prüfen – ein langer Prozess, der externe Unterstützung braucht. Auch die Dezernent*innen sind gefragt: Wir müssen kosteneffizient bauen, die Ausgabentrends bei der Kinderbetreuung kritisch prüfen. Unser Leitantrag „Gemeinsam in schwierigen Zeiten“ wird von fast allen demokratischen Fraktionen getragen – in der Krise ein starkes Signal: Verantwortung übernehmen wir gemeinsam. Die Haushaltskonsolidierung gelingt nur, wenn Gemeinderat, Verwaltung, Kämmerei und Stadtspitze langfristig und transparent zusammenarbeiten. Auch in schwierigen Zeiten gilt für uns Grüne: Soziale Infrastruktur muss geschützt werden – Schulsozialarbeit, Schulsanierungen, kulturelle Vielfalt, Sport, sichere Radwege. Das sind Investitionen in eine lebenswerte Zukunft. Wir stehen für faire Kita-Gebühren. Mit uns gibt es keine weiteren einschneidenden Kürzungen imÖPNV. Wir führen konstruktive Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen. Was es jetzt braucht, ist Ehrlichkeit, Mut zur Veränderung und ein starkes Miteinander. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Die Haushaltslage Heidelbergs ist dramatisch - jetzt heißt es, gemeinsam und verantwortungsvoll zu handeln. (Foto Freundt)
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