Nächste öffentliche Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 10 Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 13. Mai, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch,14. Mai, 17 Uhr Ausschuss für Bildung und Kultur: Donnerstag, 15. Mai, 17 Uhr Haupt- und Finanzausschuss: Donnerstag, 22. Mai, 17.30 uhr www.gemeinderat. heidelberg.de IDA Dr. Gunter Frank IDA hat die internen Protokolle des Heidelberger Corona-Krisenstabs veröffentlicht. Sie zeigen: Nicht das Virus, sondern die Maßnahmen verursachten größte Probleme. Wer trägt dafür Verantwortung? Protokolle und Infos gibt es bei www.ida-hd.de. info@ida-hd.de Die PARTEI Björn Leuzinger Odessa Nun schon die zweite ukrainische Partnerstadt. Wir begrüßen Odessa und hoffen, dass sie nicht wie Simferopol oder Bautzen von Russland annektiert wird. Wir wäre es mal mit einer Partnerstadt auf Kuba, Thailand oder Nordkorea? InOdessa gibt es einen Parfumbrunnen, der jede Stunde Düfte von 21 Parfums versprüht.Wir dagegenhaben nicht mal einen Bierbrunnen. Zeit, dass sich das ändert! Übrigens haben wir zur Landtagswahl aufgestellt. Mehr dürfenwir nicht schreiben, da es sonst Wahlwerbung sei. info@die-partei-heidelberg.de AfD Sven Geschinski „Unsere Demokratie“ Die sich demokratisch nennenden Parteien des linken Spektrums schwenkten während meiner Haushaltsrede verbotenerweise Fähnchen und schufen eine Geräuschkulisse, die selbst den OB zum energischen Ordnungsruf nötigte. Die selbsternannten Demokraten entlarvten sich mit ihrem kindisch-trotzigen Verhalten selbst. „Unsere Demokratie“ bedeutet bei denen in Wirklichkeit „unsere Meinung“, verbundenmit der rücksichtslosen Durchsetzung woker Interessen. Bekanntlich aber kommt (linker) Hochmut vor dem Fall; in der Grünen-Hochburg Heidelberg möglicherweise nur etwas später als anderswo. Mittlerweile ist die AfD die stärkste Kraft Deutschlands. Und das ist gut so, denn es gibt viel zu reparieren in unserem Land. stadtrat@sven-geschinski.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Tim Nusser (FDP) Das Regierungspräsidium genehmigt den Haushalt nicht … so könnte auch die Schlagzeile in Heidelberg heißen. Ich lehne mich aus dem Fenster und sage, dass sie das auch wird, wenn wir den Haushaltsentwurf der Verwaltung unverändert beschließen. Anders als in Tübingen, wo bei 25 Millionen Defizit für 2025 vom Regierungspräsidium „Nein“ gesagt wurde, liegen wir für die Jahre 2025 und 2026 bei 180 Millionen Defizit. Mit der Steuerschätzung imMai ist von einer noch größeren Summe auszugehen. Es ist nicht mehr fünf vor zwölf , sondern fünf nach zwölf. Es wird Zeit, dass Stadtgesellschaft, Gemeinderat und Verwaltung die katastrophale Lage anerkennen und selbst handeln – bevor das Regierungspräsidium es für uns tut. info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Bernd Zieger (Die Linke) Binwieder zurück imGemeinderat! Es freut mich natürlich sehr, dass ich wieder im Gemeinderat bin. In der Stadt Heidelberg hatten wir als Die Linke mit mehr als 13,5 % der Zweitstimmen unser bisher bestes Ergebnis. Sahra Mirowwurde in den Bundestag gewählt und ich durfte imGemeinderat nachrücken. Wir haben zudem einen enormen Zuwachs auf mittlerweile mehr als 350 Mitglieder. Das ist Ansporn, um mich noch viel energischer für unsere Ziele einzusetzen. Dazu zählen zum Beispiel Initiativen zur Leerstandbekämpfung und Förderung des Wohnungstausches. Die GGHmuss deutlichmehr für den Ausbau der Photovoltaik auf ihren Dächern tun. Gerne möchte ich Ihre Anregungen undWünsche entgegennehmen. Dazu werden wir regelmäßige Bürgersprechstunden einführen. gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Jochen Ricker Ehrlichkeit statt Symbolpolitik – Haushalt zukunftsfähig machen Heidelberg steht vor einer finanziellen Zerreißprobe – verursacht nicht erst durch Krisen, sondern durch jahrelanges Ausgabenwachstum ohne klare Prioritäten. Andere Fraktionen versprachen im Wahlkampf das Blaue vom Himmel – nun folgt die Ernüchterung. Wir Heidelberger fordern klare Kante: Statt Symbolpolitik brauchen wir eine rigorose Aufgabenkritik, realistische Prioritäten und ein zentrales Controlling, das echte Steuerung ermöglicht. Nur so lässt sich die Stadt langfristig zukunftsfähig halten. Eine Wirtschaftsoffensive, Bürokratieabbau und eine gezielte Ansiedlungsstrategie sind der Weg, um unsere wirtschaftliche Basis zu stärken, ohne die Bürger über weitere Gebühren, Bußgelder und fragwürdige Steuern, wie eine Verpackungssteuer, zu belasten. Investitionen in Bildung und Soziales müssen Priorität haben, während die Verwaltung dringend effizienter werden muss. Nur durch transparente und nachhaltige Maßnahmen können wir das Haushaltsdefizit abbauen und die Stadt für künftige Generationen sichern. Wir stehen für Ehrlichkeit, Verantwortung und konkrete Lösungen – für einen Haushalt, der mehr ist als Zahlenwerk: nämlich Zukunftssicherung. info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Waseem Butt Heidelberger*innen, wacht auf! Liebe Wählerinnen und Wähler der AfD, der Verfassungsschutz hat die AfD insgesamt als rechtsextremistisch eingestuft – also auch in Heidelberg, wo sie bei der Kommunalwahl 2024 mit rund 5,6 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Sie gab sich bei der Kommunalwahl populistisch, aber sie ist in Wahrheit rechtsextrem. Sie hat sich dadurch IhreWählerstimmen erschlichen. Eine populistische Partei verspricht mit radikaler Rhetorik einfache Lösungen für komplexe Probleme. Menschen wählen sie, wenn sie von Politik und Verwaltung enttäuscht sind oder frustriert, weil die Dinge nicht mehr so funktionieren, wie zu erwarten, weil sich alles immer schneller ändert, die Zukunft unsicher ist. Immer weniger können in Heidelberg davon träumen, je eine eigene Wohnung zu besitzen. Immer mehr fühlen sich von Altersarmut bedroht. Das sind alles Gründe, weswegen eine populistische Partei gewählt wird. Manche sagen, wenn Bekannte mitmachen, kann die AfD ja nicht so schlimm sein. Aber die AfD ist rechtsextrem und vergiftet mit Hass die Brücken unserer Gesellschaft. Wie Säure greift sie die Eisenträger einer Brücke an. Lange unterschätzt man den Schaden, aber plötzlich kracht die Brücke zusammen. Es ist Zeit, aufzuwachen. stadtrat@waseembutt.de 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 7. Mai 2025
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