7. Mai 2025 2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de SPD Sören Michelsburg Verantwortung für ein soziales und zukunftsfähiges Heidelberg Mit demHaushalt 25/26 steht Heidelberg vor großen Herausforderungen. Deshalb braucht es eine klare Linie und den politischen Mut, Prioritäten richtig zu setzen. Der Entwurf des OBs wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Er verschiebt notwendige Entscheidungen in die Zukunft und belastet ausgerechnet Familien, Kinder und soziale Einrichtungen. Die geplanten Kürzungen bei wichtigen Angeboten stehen im Widerspruch zu den gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Die SPD steht für eine soziale Stadt, die handlungsfähig bleibt und in die Zukunft investiert. Unsere Anträge verfolgen drei Ziele: 1. Wir wollen die Erhöhung der Kitagebühren streichen, die Geschwisterermäßigung erhalten und die Schulsozialarbeit ausbauen. Auch die Weitergabe der Tarifsteigerungen an soziale Träger ist für uns selbstverständlich. Gerade jetzt brauchen wir Verlässlichkeit. 2. Wir fordern einen klaren Fahrplan mit strukturellen Reformen. Dazu gehört auch unser Vorschlag zur Gründung einer neuen Wirtschaftsgesellschaft, die Strukturen bündelt. 3.Wir verbessern mit unseren Anträgen den Haushalt trotz Investitionen um rund 15 Mio.€. Möglich wird das durch Einsparungen, aber auch durch neue, sozial ausgewogene Einnahmequellen: Grundsteuer C, Kulturförderabgabe, Erhöhung der Zweitwohnungssteuer. Wir zeigen, dass es anders geht: sozial gerecht, finanziell verantwortungsvoll und zukunftsgerichtet. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de CDU Yasmin Sedighi Renani, Hans Breitenstein Feuerwehr öffnet ihre Türen – und bleibt für uns ein Schwerpunkt Die Freiwilligen Feuerwehren Wieblingen und Kirchheim luden kürzlich jeweils zu ihrem Tag der offenen Tür ein – mit großer Resonanz: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, spannende Einblicke in die vielseitige Arbeit der Feuerwehr zu gewinnen. Moderne Einsatzfahrzeuge, eindrucksvolle Vorführungen und eine realitätsnahe Brandbekämpfungs-Simulation mit Virtual Reality sorgten vor allem bei den Jüngsten für Staunen. Um für ihre anspruchsvollen Einsätze optimal gerüstet zu sein, erhielt die Feuerwehr Heidelberg vor Kurzem zwei neue Hilfeleistungslöschfahrzeuge. Sie sind mit modernster Technik für Brand- und Hilfeleistungseinsätze ausgestattet. In den kommenden Monaten folgen vier weitere Fahrzeuge. Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, braucht es außerdem schnellstmöglich die Feuerwache 2 sowie ein neues Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Altstadt. Die Anforderungen an unsere Feuerwehr steigen stetig. Neben der klassischen Brandbekämpfung gewinnen technische Hilfeleistungen, Extremwetterlagen, Folgen des Klimawandels und der Schutz kritischer Infrastrukturen vor demHintergrund hybrider Bedrohungen zunehmend an Bedeutung. Auch in Zeiten erheblicher Haushaltsengpässe dürfen wir diese sicherheitsrelevanten Entwicklungen nicht aus dem Blick verlieren. Eine gut ausgestattete, leistungsfähige Feuerwehr ist essenziell für den Schutz unserer Freiheit und das verlässliche Zusammenleben in unserer Stadt. Unser ausdrücklicher Dank gilt allen haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrkräften für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit der Heidelberger Bevölkerung! 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Nora Schönberger, Dr.MarilenaGeugjes Vertrauen als Fundament: HeidelbergerRunderTischgegenRassismus stärkt Demokratie und Teilhabe Im städtischen Alltag kommen Heidelberger*innen regelmäßig mit staatlichen Institutionen in Berührung, z.B. mit der Verwaltung, der Polizei oder mit Bildungseinrichtungen, wie Schulen oder Kitas. Bei all diesen Begegnungen ist gegenseitiges Vertrauen wichtig. Wenn Bürger*innen ihrem Staat nicht mehr vertrauen, ist die Demokratie in Gefahr. Jüngste Ereignisse, wie der Tod des jungen Lorenz in Oldenburg, oder der steigende Beratungsbedarf wegen Diskriminierungen an Schulen, stellen dieses Vertrauen auf die Probe. Mit der Einrichtung des Runden Tisches gegen Rassismus hat die Stadt ein Zeichen gesetzt: Heidelberg ist bereit, die strukturellen Probleme anzugehen. Betroffene können sich darauf verlassen, dass einerseits ihre Sorgen ernst genommen werden und andererseits ihre Expertise gebraucht wird. Denn der Runde Tisch bringt Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik und Verwaltung zusammen. Besonders wichtig ist die Beteiligung und die Perspektive von betroffenen Menschen, Organisationen und Akteur*innen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus engagieren. Das Gremium ist zentral, um das Vertrauen in demokratische Institutionen aufzubauen und zu sichern. Es stärkt Partizipation und Mitbestimmung, macht rassistische Strukturen sichtbar und arbeitet gemeinsam an Lösungen. Der Zuspruch zeigt: Es gibt großen Bedarf, aber auch genügend Visionen, am Thema Antirassismus in Heidelberg zu arbeiten. Das Amt für Chancengleichheit hat den Prozess um die Einrichtung des Gremiums gut aufgestellt. Der Runde Tisch ist ein zentrales Instrument zur Umsetzung der Selbstverpflichtung im Rahmen der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus, deren Geschäftsführung in der Heidelberger Stadtverwaltung angesiedelt ist. Als Gemeinderät*innen begleiten wir den Prozess beratend. Ziel ist eine Stadtgesellschaft, die alle Perspektiven widerspiegelt und in der sich alle gesehen und gehört fühlen. Demokratie und Partizipation sind dabei unsere Leitlinien. Die finanzielle Förderung des Runden Tisches durch die Stadt Heidelberg ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des neuen Gremiums. Sie geht auf unseren Antrag zurück und wir begrüßen es sehr, dass die Mittel nun imHaushaltsvorschlag der Stadtverwaltung verankert sind. Damit und durch die erfolgreiche Bewerbung für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stärkt der Runde Tisch Projekte an der Schnittstelle zwischen Demokratieförderung und Diskriminierungsschutz. In einer Zeit, in der Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit zunehmen und gesichert rechtsextreme Parteien in unseren Parlamenten sitzen, halten wir das für essenziell. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Es gibt großen Bedarf, aber auch genügend Visionen, am Thema Antirassismus in Heidelberg zu arbeiten. (Foto GrünenFraktion Heidelberg)
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