Nächste öffentliche Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 10 Gemeinderat: Mittwoch, 9. April, 16 Uhr Haupt- und Finanzausschuss: Dienstag, 6. Mai, 17 Uhr Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 13. Mai, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 14. Mai, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 15. Mai, 17 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de IDA Dr. Gunter Frank Beim Treffenmit Kinderbeauftragten schlug IDA freien Schwimmbadeintritt für Kinder vor – als Entschuldigung für den Corona-Irrsinn, unter dem sie gelitten haben. Antwort: Man lasse sich nicht vor den Karren spannen. Welchen – den der Gerechtigkeit? info@ida-hd.de GAL Michael Pfeiffer Kirchheim brummt Nachdem vor 10 Tagen die Schlagerdisco stattgefunden hat, war die komplette letzte Woche ein Arbeitseinsatz der WerkstattSchule und der 8-Klässler:innen des E.v. Thadden-Gymnasiums im evangelischen Kirchpark und demRondell in Kirchheim-West. Neue Bänke verschönern nun die Plätze. Beide Projekte, initiiert von Kirchheim bewegt e.V., wurden aus dem Stadtteilbudget mitfinanziert, dass der Gemeinderat beschlossen hatte. Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten für ihren großen Einsatz. mp-pfeiffer@gmx.net AfD Albert Maul Sozialismus funktioniert nicht … oder nur so lange, bis das Geld der anderen ausgeht. Auch im noch vergleichsweise wohlhabenden woken Bullerbü Heidelberg. Die immer weniger werdenden Leistungsträger, die noch Steuergeld erwirtschaften, sollen stärker belastet werden. Dabei ist längst der Punkt erreicht, an dem sich Arbeit für viele nicht mehr lohnt, wenn man als „Leistungsempfänger“ unterm Strich – auch mit allen städtischen Vergünstigungen – mehr Geld hat als mit einer geregelten Arbeit. Dazu noch freie Zeit. Steigende Energiepreise dank dysfunktionaler Energiewende und ausufernde Kosten durch Migration verschärfen die Lage zusätzlich – von den Heidelberger Bürgern mehrheitlich gewollt und gewählt. Die Quittung gibt’s jetzt im Haushalt. albert.maul@afd-bw.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Frank Beisel (FWV) Dauerbrenner Liebe Heidelberger, es ist mir bewusst, dass wir viele Einsparungen für die Zukunft vornehmen müssen. Aber das Wort Sparen ist falsch. Wir haben nicht das Geld und müssen es durch Kredite finanzieren. Ich denke wir alle imGemeinderat sind uns der Verantwortung bewusst und müssen zukunftsorientiert handeln. Es gibt nicht die pauschale Lösung, wo wir kein Geld mehr ausgeben dürfen. In manchen Bereichen wird das Wort Ehrenamt eine große Rolle spielen. Für alle anderen Sparten, ob Schulen, Kitas, Sozialarbeit oder Personal werden wir für die nächsten Jahre die richtigen Weichen stellen, denn der Haushalt, den wir jetzt beschließen, ist erst der Anfang für die nächsten Jahre, in denen wir kürzertreten müssen. Heute handeln für morgen. info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Sahra Mirow (Die Linke) Abschied und Neubeginn Nach elf Jahren scheide ich aus dem Gemeinderat aus. Diese Zeit war sehr wertvoll für mich und hat mich auf eine Art undWeise in politisches Handeln gebracht, wie nur die Kommunalpolitik es kann. Denn hier erlebt man Politik und ihre Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene ganz direkt. Hier ist man dicht dran an den Menschen. Nun wechsle ich die politische Ebene und werde mich im Bundestag für mehr soziale Gerechtigkeit einbringen, wie ich es bisher im Stadtrat getan habe. Die Zeit im Gemeinderat und die intensive Zusammenarbeit mit den Verbänden und Initiativen in Heidelberg, mit den Kolleginnen und Kollegen, verbleibt mir in bester Erinnerung. Daran knüpfe ich in neuer Rolle an und sage zum Abschied: Vielen Dank! gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Marliese Heldner Auch Heidelberg ist betroffen! Bei der Bundeskonferenz des Deutschen Städtetages in Berlin wurde eine Umfrage zur Haushaltssituation in den Städten gestartet und eine Auswertung der massiv gestiegenen kommunalen Ausgaben im Bereich Soziales präsentiert. Schnell wurde klar, die Zeit ausgeglichener kommunaler Haushalte gehört erst einmal der Vergangenheit an. Auch wir diskutieren schon länger, dass Bund und Länder uns immer mehr Aufgaben gerade im sozialen Bereich zuweisen, ohne die notwendigen Finanzen dafür bereit zu stellen. Diese Ausgaben belasten in Heidelberg den Haushalt schwer. Die Umfrage bestätigt, dass in den kommenden fünf Jahren fast die Hälfte der befragten Städte ihre künftige Haushaltslage als „eher schlecht“ und die weitere Hälfte sogar als „sehr schlecht“ einschätzt. In den Jahren davor wird die Situation als „eher gut“ oder „ausgeglichen“ bewertet. Diese Kehrtwende ist auch in Heidelberg deutlich zu spüren und faktisch belegt: massiv gestiegene Kosten für Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen oder die Hilfe zur Pflege im Alter. Doch dies alles sind Pflichtaufgaben, die wir als Stadt leisten müssen und wollen. Unser Forderung an Bund und Länder hießt daher: Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen! info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Waseem Butt, Klaudia Rzeźniczak SOSHaushalt –Hilferufeempfangen „SOS Haushalt“ trifft die Sachlage ziemlich genau. Der städtische Haushalt ist notleidend. Gleichzeitig funken uns viele Bürger*innen an und warnen, wie stark sie unter Kürzungen leiden würden. Unzählige Organisationen und Institutionen klagen über ihre Not. Wir sind dankbar für diese Hilferufe. Die Menschen zeigen, wie engagiert sie sind, sie helfen uns, die richtigen Prioritäten zu setzen, sie vertrauen uns. In vielen Abend- und Nachtschichten haben wir die verschiedenen Anregungen angehört, bewertet und geordnet. Jetzt können wir unsere Änderungsanträge zum Haushalt stellen. Dann treten wir mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung in Verhandlungen. Beispiele für Impulse, die wir empfangen haben und umsetzen möchten, sind: › Die Sicherheit für Frauen durch den Frauennotruf und das Frauen-Nachttaxi zu erhöhen. › Sozialverträgliche und familienfreundliche Kitagebühren ermöglichen. › Die Schulsozialarbeit und Sicherheit des Schulwegs sichern. › Heidelberg als weltoffene Stadt erhalten, indem wir den Migrationsbeirat, interkulturelles Leben, das Interkulturelle Zentrum und den Kampf gegen Rassismus und den Einsatz für Menschenwürde fördern. info@hib-volt.de 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 9. April 20255
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