Nächste öffentliche Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 10 Gemeinderat: Mittwoch, 9. April, 16 Uhr Haupt- und Finanzausschuss: Dienstag, 6. Mai, 17 Uhr Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 13. Mai, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 14. Mai, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 15. Mai, 17 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de IDA Dr. Gunter Frank Heidelberg kämpft gegen das riesige Haushaltsloch Doch um die wahren Ursachen, wie Unternehmensbelastungen, Energiepreise, Lockdowns oder Migrationskosten, macht der Gemeinderat einen großen Bogen. Höhere Schwimmbadpreisewerdendie Probleme nicht lösen. info@ida-hd.de Die PARTEI Björn Leuzinger Klausurtagung in der Zasterstadt (KIZ) Da klar ist, dass die Sanierung des Haushaltes wieder von mir abhängen wird, hielten wir amWE eine Klausur in Frankfurt a.M., der Stadt des Geldes, ab. Neben einem inspirierenden Kulturrahmenprogramm in der Festhalle wurden mit der Frankfurter Delegation sehr gute Ideen ausgetauscht (u.a. ein Casino im Rathaus, VIP-Plätze imTheater, Einfrieren der Schulden mittels Kryotechnik&Ersetzen des Wortes „müssen“ durch „müssten“). Insgesamt ein voller Erfolg! info@die-partei-heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Schuldenstadt im Schuldenstaat 468 Millionen Euro Schulden bis 2026! Dazu 188 Millionen Euro weitere Schulden bis 2029 laut F-Plan. Das ist der Haushaltsentwurf der Stadt Heidelberg. Analog zu den hunderten Milliarden Euro Sonderschulden, die ein abgewählter Bundestag ins Grundgesetz geschrieben hat. Ich erkenne hier ein Muster: Auf Bundesebene ist wieder die CDU federführend für diese Politik auf Kosten der Zukunft verantwortlich. Wie schon 2015 bei der Aufgabe der Außengrenze von Deutschland. Und bei so vielen anderen grausamen, antideutschen politischen Entscheidungen. Und hier in Heidelberg zeichnet ein von der CDU imWahlkampf unterstützter OB verantwortlich. Die CDU ist und war nicht die Lösung, die CDU ist eine Gefahr für unser Land. timethy.bartesch@afd-bw.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Karl Breer (FDP) „Sondervermögen“? Nachdem uns OBWürzner am 25.02. mit der Einbringung des Haushaltes 25/26 offiziell über die besorgniserregende finanzielle Lage Heidelbergs informiert hatte, waren die meisten Stadträte hochmotiviert, beim Sparen zu helfen. Dann beschlossen Bundestag und Bundesrat mit einer Grundgesetzänderung, die Schuldenbremse zu umgehen und ein kreditfinanziertes „Sondervermögen“ von 1,1 Bio. € aufzunehmen. Bei diesem Vorbild wundert es nicht, dass der Wille, die städtische Ausgabenstruktur zu reformieren, erlahmte und auch die 954 Anregungen aus der Bürgerschaft hauptsächlich vorschlagen, die geplanten Kürzungen zu verwerfen. Deshalb gilt unser Dank den wenigen Bürgern, die tatsächlich Einsparvorschläge eingereicht haben! info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Zara Kızıltaş (Die Linke) Haushalten mit links – Eure und Ihre Vorschläge? Seit letztem Monat liegt uns nun der städtische Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025/26 im Detail vor. Es ist klar: Die Stadt steht unter Druck. Es wird nicht dadurch besser, dass das Jahr 2025 bei der Verabschiedung schon zur Hälfte um sein wird. Der Gemeinderat, dem ein unausgeglichener Haushaltsplan vorgelegt wurde, hat jetzt die Mammutaufgabe, einen Haushalt zu verabschieden, der vom Regierungspräsidium genehmigt wird. Uns als Die Linke/Bunte Linke liegt daran, diesen Haushalt sozial und ökologisch zu gestalten. Das ist er gerade nicht. Wir haben schon viele Vorschläge erarbeitet, doch freuen wir uns auch über Eure und Ihre Vorschläge. Diese sind uns ein wichtiges Anliegen. gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Carmen Niebel Stille Stunde – in vielen europäischen Städten ist sie schon angekommenund gehört zurNormalität Doch was ist das eigentlich? Die Stille Stunde ist die Zeit der Woche, in der Geschäfte, Gastronomie usw. ihre Geräuschkulisse auf ein Minimum herunterfahren. Keine Musik, kein Piepsen an der Kasse, keine lauten Gespräche. Außer der Lautstärke werden auch visuelle Störfaktoren reguliert, wie flimmernde Bildschirme oder grelles Licht. Menschen, die unter Reizüberflutung leiden, können durch solch kleine Veränderungen am „normalen“ Leben teilnehmen. Dieser Herausforderung nimmt sich Heidelberg nun auf Initiative der Kommunalen Behindertenbeauftragten an – mal wieder geht nichts ohne die ansässigen Unternehmen. Geschäft, Restaurant – eigentlich alle – können sich an der Stillen Stunde beteiligen. Für den Einzelhandel ist es eine Chance, Menschen anzusprechen, die es genießen, ohne die übliche Geräuschkulisse einen Kaffee zu trinken oder shoppen zu gehen. Mit einfachen Maßnahmen können Unternehmen die Stille Stunde gut umsetzen. Es geht nicht um Perfektion, sondern um „einfach mal machen“. Fühlen Sie sich eingeladen, Teil von etwas Großem zu sein. Machen Sie mit! Infos finden Sie auf den Internetseiten der Stadt (www.heidelberg.de) und von Pro Heidelberg. info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Thymon Matlas, Klaudia Rzeźniczak Stat(d)t kaputtsparen, intelligent investieren! ImHaushalt klafft ein Riesenloch. Angesichts dessen könnte der Gemeinderat verleitet werden, die Stadt kaputt zu sparen. Die HiB/Volt-Fraktion wird stattdessen dafür werben, intelligent in die Zukunft zu investieren. Bei der Bildung von Kindern und Jugendlichen wird nicht gespart! Denn das ist die wichtigste Zukunftsinvestition. DieMitarbeiter*rinnen der Stadtverwaltung sind auch sehr wertvoll . Einerseits wollen wir sie entlasten, andererseits wollenwir in ihreWeiterbildung undQualifizierung investieren. Entlasten wollen wir sie, indem wir ihnen weniger zusätzliche Aufgaben aus dem Gemeinderat aufhalsen, vor allem aber, indem die Verwaltungsprozesse vereinfacht, verschlankt und digitalisiert werden. Heidelberg ist eine Hauptstadt der künstlichen Intelligenz. Das Potenzial dieser KI-Kompetenzen muss auch für unsere Verwaltung genutzt werden. Der Rechtsruck in Deutschland verängstigt zu viele Stützen unserer Gesellschaft undwirkt auf dringend benötigte ausländische Fachkräfte abschreckend. Wir werden daher in die interkulturellen und ehrenamtlichen Strukturen für eine offene Stadtgesellschaft investieren. Ebenso möchten wir auch die Kompetenzen der Verwaltung und der Ehrenamtlichen bei der Einwerbung von Drittmittel stärken. info@hib-volt.de 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 2. April 2025
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