Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg 2. April 2025 / Ausgabe 12 / 33. Jahrgang DIGITALISIERUNG Bekanntmachungen online Überall und jederzeit abrufen Die Stadt modernisiert ihre öffentlichen Bekanntmachungen. Diese werden künftig online unter www.heidelberg.de/bekanntmachungen veröffentlicht. Nur wenige Ausnahmen, in denen dies rechtlich erforderlich ist, werden weiterhin im gedruckten „Stadtblatt“ veröffentlicht. Eine entsprechende Neufassung der Bekanntmachungssatzung sowie des Redaktionsstatuts des Stadtblattes hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Februar beschlossen. S. 7 › KOMMUNALPOLITIK Gemeinderat am 9. April Stellungnahmen zum Haushalt Der Gemeinderat tagt amMittwoch, 9. April, öffentlich ab 16 Uhr im Rathaus. Die Parteien und Gruppen nehmen Stellung zumHaushaltsentwurf und bringen ihre Änderungsanträge ein. Des Weiteren stehen das Nachnutzungskonzept für das Airfield und die Radstrategie 2030 auf der Tagesordnung. Zudem wird Stadträtin SahraMirow aus demGemeinderat verabschiedet. Bernd Zieger rückt für sie nach. Die Tagesordnung ist unterwww.gemeinderat.heidelberg. de zu finden. Die Sitzung kann per Livestreamüber die städtische Homepage verfolgt werden. KLIMASCHUTZ Photovoltaik-Ziel erreicht 25 Megawatt mehr installiert Heidelberg hat einen wichtigen Meilenstein in seinem Klimaschutzaktionsplan erreicht: Bereits im Januar 2025 wurde das Ziel von 25 Megawatt zusätzlich installierter Photovoltaikleistung erreicht – ein Jahr früher als geplant. Dies gelang durch Investitionen von Industrie, Gewerbebetrieben, Landwirten und öffentlichen Einrichtungen. Damit hat Heidelberg ein Ziel des Klimaschutzaktionsplan erfüllt. Diesen hatte der Gemeinderat Ende 2019 verabschiedet. S. 4 › Die Umweltbildungsplattform „Natürlich Heidelberg“ hat im Schau- und Lehrgarten des Obst- und Gartenbauvereins (OGV) HeidelbergKirchheim sein Jahresprogramm2025 vorgestellt. Das Programmerscheint in diesem Jahr zum 19. Mal und umfasst rund 180 Veranstaltungen mit vielfältigen Themen – von Wildkräuterführungen über geologische Exkursionen bis hin zu Lehrkraft-Fortbildungen. Bei der Programmeröffnung nahmen mehr als 30 Akteure, Partnerinnen und Partner der Umweltbildungsplattform teil. Neben der Leiterin des städtischenUmweltamtes, Sabine Lachenicht, waren Larissa Winter-Horn vom Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald (UNESCO Global Geopark) und der OGV-Vorsitzende HansPeter Vierling vor Ort. Projekt „Doppelte Ernte“ Vierling präsentierte, wie aktiver Klima- und Umweltschutz gelingen kann. Mit dem Projekt „Doppelte Ernte“ arbeitet der Verein aktuell an dem Aufbau einer Agri-Photovoltaik-Anlage, mit der landwirtschaftliche Bewirtschaftung und Stromerzeugung durch Photovoltaik auf derselben Fläche ermöglicht werden. Neben der Verbesserung des Ertrags durch Schutz vor zu starker Sonneneinstrahlung und Austrocknung soll die Anlage künftig einen Beitrag zur klimaneutralen Energieproduktion ohne zusätzlichen Flächenverbrauch leisten. Programminfos und Anmeldung Zu den Programmhighlights im April gehören Kurse wie „Kreatives Gestalten in der Natur“ am Samstag, 12. April, „Auf den Spuren alter Küchen- und Heilkräuter“ am Sonntag, 13. April, und eine Vogelstimmenfrühexkursion in Rohrbach am Sonntag, 27. April. Am Samstag, 5. April, findet von 10 bis 14 Uhr, die inklusive Tour „Gipfel und Weitblicke im Stadtwald“ statt. Dafür stehen zwei geländegängige Elektrorollstühle zur Verfügung. Das Jahresprogramm und der Infoflyer liegen in den städtischen Bürgerämtern, der Volkshochschule, der Stadtbücherei, im Umweltamt (Theaterstraße 9) sowie in zahlreichen anderen öffentlichen Einrichtungen kostenlos aus. Die Anmeldung zu Veranstaltungen ist über das Online-Buchungsportal möglich. fr Infos und Anmeldung unter www.natuerlich. heidelberg.de Die nahe Natur entdecken Eröffnung des Jahresprogramms von „Natürlich Heidelberg“ INKLUSION „Stille Stunde“ im Handel S. 6 › Rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren bei der Programmeröffnung „Natürlich Heidelberg 2025“ im „Garten für alle“ des Obst- und Gartenbauvereins Heidelberg-Kirchheim mit dabei. (Foto Rothe) www.stadtblatt. heidelberg.de www.heidelberg.de/ bekanntmachungen
2. April 2025 2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de SPD Daniel Hauck FamilienundKinder imFokus behalten Als SPD setzen wir uns entschieden dafür ein, Familien und Kinder imDoppelhaushalt 25/26 stärker in denMittelpunkt zu rücken. Der vorgelegte Entwurf des Oberbürgermeisters sieht dies nicht vor. Gerade in Zeitenwirtschaftlicher Herausforderungen dürfen die sozialen Angebote nicht eingefroren werden. Stattdessen müssen wir sie stärken und ausbauen – allen voran die Schulsozialarbeit, die für viele Kinder und Jugendliche unverzichtbar ist. Sie leistet einenwertvollen Beitrag zur Unterstützung in schwierigen Lebenslagen und ist ein unverzichtbares Element in unseremBildungssystem. Die sozialen Dienste stärken nicht nur Kinder, sondern auch ihre Familien. Familien sind überproportional stark durch Erhöhungen von Miet- und Lebenshaltungskosten betroffen und stoßen oft an ihre Grenzen. Daher dürfen die Gebühren für Kitas und andere Betreuungsangebote nicht nochweiter steigen. Heidelberg muss eine Stadt bleiben, in der niemand aufgrund finanzieller Zwänge auf notwendige Betreuungsangebote verzichten oder die Stadt verlassen muss. Investitionen in Kinder sind Investitionen indie Zukunft unserer Stadtgesellschaft. Wir haben daher entsprechende Anträge zur Stärkung der Schulsozialarbeit sowie zur Neustrukturierung der Kita-Gebühren vorbereitet. Die Anträge sind mit einem Finanzierungskonzept hinterlegt undwerden imDoppelhaushalt von uns eingebracht. Wir setzen uns dafür ein, dass HD auch in Zukunft eine familienfreundliche Stadt bleibt! Ihr Stadtrat Daniel Hauck 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de CDU Prof. Dr. Nicole Marmé und Yasmin Sedighi Renani Von Wien lernen – Smart City als strategischer Kompass Wien rangiert seit Jahren an der Spitze internationaler Rankings zur Lebensqualität. Für uns als CDU-Fraktion war das Anlass, imRahmen einer Exkursion vor Ort zu analysieren, woran das liegen könnte und welche Impulse wir für die Weiterentwicklung Heidelbergs mitnehmen können. Im Zentrum unseres Besuchs stand die Smart-City-Rahmenstrategie 2019– 2050 der Stadt Wien. Sie verknüpft ökologische, soziale und technologische Ziele zu einem übergeordneten Leitbild: hohe Lebensqualität für alle – bei gleichzeitiger Ressourcenschonung und gezielter Innovationsförderung. Stadtentwicklung wird dabei nicht als Aneinanderreihung einzelner Projekte verstanden, sondern imZusammenhang ihrer Wirkungen gedacht. Sämtliche Maßnahmen werden auf Zielkompatibilität überprüft, Zwischenziele verbindlich definiert und Fortschritte regelmäßig evaluiert. Der Strategieansatz ist langfristig angelegt und setzt auf sektorübergreifendes Handeln. Wie wirkungsvoll dieses Denken ist, zeigt sich in der Praxis: Ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr, ein hoher Grünflächenanteil trotz Verdichtung und eine ressourcenschonende Abfallwirtschaft tragen messbar zur Lebensqualität bei. Auch im sozialen Wohnungsbau und im Bereich Open Data nimmt Wien europaweit eine Vorreiterrolle ein. Heidelberg undWien eint eine außergewöhnlich hohe Zufriedenheit der Bevölkerung – und die gemeinsame Entschlossenheit, diese Lebensqualität zu sichern und weiterzuentwickeln. Gute Stadtentwicklung braucht dafür nicht nur operative Exzellenz, sondern eine strategische Klammer, die Orientierung gibt und politisches Handeln bündelt. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Christoph Rothfuß Radstrategie 2030 – Mehr Platz für Radfahrende 2021 hatte der Radentscheid – eine Bewegung fahrradinteressierter Bürger*innen – eine Unterschriftenkampagne gestartet, welche es sich zum Ziel setzte, den Radverkehr in Heidelberg grundlegend zu verbessern. Im September 2021 konnten über 10.000 Unterschriften an die Stadtverwaltung übergeben werden. Der Gemeinderat hat daraufhin das holländische Büro Mobycon beauftragt, die Situation in Heidelberg grundlegend zu analysieren und ein Konzept vorzulegen. Dieses Konzept spricht dem Radverkehr den notwendigen Raum zu und unterteilt in ein Plus-, Haupt- und Nebennetz. Ein wachsendes Radverkehrsaufkommen (33 % der innerstädtischenWege werden mit dem Rad zurückgelegt) benötigt mehr Platz, und wenn dieser dann geschaffen wurde, wächst das Radverkehrsaufkommen nochmals deutlich. Dies hat sich in Paris anschaulich gezeigt. Nachdem dort bereits die Hälfte der 140.000 Parkplätze weggefallen sind, sollen im nächsten Schritt weitere 10.000 Parkplätze umgewidmet und 500 Straßen autofrei werden. Auch in unserer Stadt ist durch die enge Stadtbebauung die Ausweitung des Radverkehrs nur durch Rücknahme des ruhenden und fließenden Autoverkehrs möglich. Die Messstellen in Heidelberg melden hierfür ohnehin einen deutlichen Rückgang in den letzten 20 Jahren. Die 112 erarbeitetenMaßnahmen von Mobycon sind nach Priorität (Verkehrssicherheit 60 %, Nutzen/Kosten 40 %) gelistet – die wichtigsten Maßnahmen, welche angegangen werden müssen, sind u.a.: Korridor Hauptbahnhof/Pfaffengrund/Eppelheim, Korridor Hauptbahnhof/Hans-ThomaPlatz (via Berliner Straße), Korridor Hauptbahnhof/Bahnhof WeststadtSüdstadt und Römerstraße-Karlsruher Straße. Wichtig ist nun: Auch die besten Konzepte benötigen Geld und Personal – in diesem Bereich darf deshalb nicht gespart werden. Die Umsetzung der Radstrategie muss jetzt Fahrt aufnehmen, damit Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs deutlich gesteigert werden können. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Die Umsetzung der Radstrategie muss nun Fahrt aufnehmen für mehr Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs. (Foto Grünen-Fraktion Heidelberg)
Nächste öffentliche Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 10 Gemeinderat: Mittwoch, 9. April, 16 Uhr Haupt- und Finanzausschuss: Dienstag, 6. Mai, 17 Uhr Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 13. Mai, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 14. Mai, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 15. Mai, 17 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de IDA Dr. Gunter Frank Heidelberg kämpft gegen das riesige Haushaltsloch Doch um die wahren Ursachen, wie Unternehmensbelastungen, Energiepreise, Lockdowns oder Migrationskosten, macht der Gemeinderat einen großen Bogen. Höhere Schwimmbadpreisewerdendie Probleme nicht lösen. info@ida-hd.de Die PARTEI Björn Leuzinger Klausurtagung in der Zasterstadt (KIZ) Da klar ist, dass die Sanierung des Haushaltes wieder von mir abhängen wird, hielten wir amWE eine Klausur in Frankfurt a.M., der Stadt des Geldes, ab. Neben einem inspirierenden Kulturrahmenprogramm in der Festhalle wurden mit der Frankfurter Delegation sehr gute Ideen ausgetauscht (u.a. ein Casino im Rathaus, VIP-Plätze imTheater, Einfrieren der Schulden mittels Kryotechnik&Ersetzen des Wortes „müssen“ durch „müssten“). Insgesamt ein voller Erfolg! info@die-partei-heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Schuldenstadt im Schuldenstaat 468 Millionen Euro Schulden bis 2026! Dazu 188 Millionen Euro weitere Schulden bis 2029 laut F-Plan. Das ist der Haushaltsentwurf der Stadt Heidelberg. Analog zu den hunderten Milliarden Euro Sonderschulden, die ein abgewählter Bundestag ins Grundgesetz geschrieben hat. Ich erkenne hier ein Muster: Auf Bundesebene ist wieder die CDU federführend für diese Politik auf Kosten der Zukunft verantwortlich. Wie schon 2015 bei der Aufgabe der Außengrenze von Deutschland. Und bei so vielen anderen grausamen, antideutschen politischen Entscheidungen. Und hier in Heidelberg zeichnet ein von der CDU imWahlkampf unterstützter OB verantwortlich. Die CDU ist und war nicht die Lösung, die CDU ist eine Gefahr für unser Land. timethy.bartesch@afd-bw.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Karl Breer (FDP) „Sondervermögen“? Nachdem uns OBWürzner am 25.02. mit der Einbringung des Haushaltes 25/26 offiziell über die besorgniserregende finanzielle Lage Heidelbergs informiert hatte, waren die meisten Stadträte hochmotiviert, beim Sparen zu helfen. Dann beschlossen Bundestag und Bundesrat mit einer Grundgesetzänderung, die Schuldenbremse zu umgehen und ein kreditfinanziertes „Sondervermögen“ von 1,1 Bio. € aufzunehmen. Bei diesem Vorbild wundert es nicht, dass der Wille, die städtische Ausgabenstruktur zu reformieren, erlahmte und auch die 954 Anregungen aus der Bürgerschaft hauptsächlich vorschlagen, die geplanten Kürzungen zu verwerfen. Deshalb gilt unser Dank den wenigen Bürgern, die tatsächlich Einsparvorschläge eingereicht haben! info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Zara Kızıltaş (Die Linke) Haushalten mit links – Eure und Ihre Vorschläge? Seit letztem Monat liegt uns nun der städtische Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025/26 im Detail vor. Es ist klar: Die Stadt steht unter Druck. Es wird nicht dadurch besser, dass das Jahr 2025 bei der Verabschiedung schon zur Hälfte um sein wird. Der Gemeinderat, dem ein unausgeglichener Haushaltsplan vorgelegt wurde, hat jetzt die Mammutaufgabe, einen Haushalt zu verabschieden, der vom Regierungspräsidium genehmigt wird. Uns als Die Linke/Bunte Linke liegt daran, diesen Haushalt sozial und ökologisch zu gestalten. Das ist er gerade nicht. Wir haben schon viele Vorschläge erarbeitet, doch freuen wir uns auch über Eure und Ihre Vorschläge. Diese sind uns ein wichtiges Anliegen. gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Carmen Niebel Stille Stunde – in vielen europäischen Städten ist sie schon angekommenund gehört zurNormalität Doch was ist das eigentlich? Die Stille Stunde ist die Zeit der Woche, in der Geschäfte, Gastronomie usw. ihre Geräuschkulisse auf ein Minimum herunterfahren. Keine Musik, kein Piepsen an der Kasse, keine lauten Gespräche. Außer der Lautstärke werden auch visuelle Störfaktoren reguliert, wie flimmernde Bildschirme oder grelles Licht. Menschen, die unter Reizüberflutung leiden, können durch solch kleine Veränderungen am „normalen“ Leben teilnehmen. Dieser Herausforderung nimmt sich Heidelberg nun auf Initiative der Kommunalen Behindertenbeauftragten an – mal wieder geht nichts ohne die ansässigen Unternehmen. Geschäft, Restaurant – eigentlich alle – können sich an der Stillen Stunde beteiligen. Für den Einzelhandel ist es eine Chance, Menschen anzusprechen, die es genießen, ohne die übliche Geräuschkulisse einen Kaffee zu trinken oder shoppen zu gehen. Mit einfachen Maßnahmen können Unternehmen die Stille Stunde gut umsetzen. Es geht nicht um Perfektion, sondern um „einfach mal machen“. Fühlen Sie sich eingeladen, Teil von etwas Großem zu sein. Machen Sie mit! Infos finden Sie auf den Internetseiten der Stadt (www.heidelberg.de) und von Pro Heidelberg. info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Thymon Matlas, Klaudia Rzeźniczak Stat(d)t kaputtsparen, intelligent investieren! ImHaushalt klafft ein Riesenloch. Angesichts dessen könnte der Gemeinderat verleitet werden, die Stadt kaputt zu sparen. Die HiB/Volt-Fraktion wird stattdessen dafür werben, intelligent in die Zukunft zu investieren. Bei der Bildung von Kindern und Jugendlichen wird nicht gespart! Denn das ist die wichtigste Zukunftsinvestition. DieMitarbeiter*rinnen der Stadtverwaltung sind auch sehr wertvoll . Einerseits wollen wir sie entlasten, andererseits wollenwir in ihreWeiterbildung undQualifizierung investieren. Entlasten wollen wir sie, indem wir ihnen weniger zusätzliche Aufgaben aus dem Gemeinderat aufhalsen, vor allem aber, indem die Verwaltungsprozesse vereinfacht, verschlankt und digitalisiert werden. Heidelberg ist eine Hauptstadt der künstlichen Intelligenz. Das Potenzial dieser KI-Kompetenzen muss auch für unsere Verwaltung genutzt werden. Der Rechtsruck in Deutschland verängstigt zu viele Stützen unserer Gesellschaft undwirkt auf dringend benötigte ausländische Fachkräfte abschreckend. Wir werden daher in die interkulturellen und ehrenamtlichen Strukturen für eine offene Stadtgesellschaft investieren. Ebenso möchten wir auch die Kompetenzen der Verwaltung und der Ehrenamtlichen bei der Einwerbung von Drittmittel stärken. info@hib-volt.de 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 2. April 2025
AKTUELLES 4 2. April 2025 Klimaschutzziel früher erreicht 25 Megawatt zusätzliche Photovoltaik- leistung installiert H eidelberg hat ein Ziel des Klimaschutzaktionsplan von 2019 frühzeitig erfüllt: Bereits im Januar 2025 wurde das Ziel von 25 Megawatt zusätzlich installierter Photovoltaikleistung erreicht. Der Klimaschutzaktionsplan umfasst 30 Punkte in zehn Handlungsfeldern und dient als Fahrplan für Heidelbergs Weg zur Klimaneutralität. Darin spielt der Ausbau erneuerbarer Energien eine zentrale Rolle. Durch die nun erreichte zusätzliche Photovoltaikleistung ist ein wichtiger Punkt des Plans erfolgreich umgesetzt worden. Insgesamt über 46 Megawatt Aktuell sind in Heidelberg 4.101 Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 46,651 Megawatt in Betrieb (Stand: 12. Februar 2025). Den größten Teil tragen Anlagen auf Gebäudedächern bei. Trotz dieses Erfolgs ist das Photovoltaikpotenzial in Heidelberg noch lange nicht ausgeschöpft. Der Ausbau wird konsequent weiterverfolgt – insbesondere auf Dächern öffentlicher Einrichtungen. So wurde zuletzt auf der Kita am Harbigweg eine neue Solarenergieanlage in Betrieb genommen. Der Neubau von Photovoltaikanlagen lohnt sich zunehmend, da die Kosten für Solarmodule und Stromspeicher in den letzten Jahren stark gesunken sind. Dies macht Solarenergie für Privathaushalte und Gewerbebetriebe besonders attraktiv. Die Stadt bietet im Rahmen ihrer Solarkampagne weiterhin Beratungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen an, die ihr Dach für Solarenergie nutzen möchten. fr Weitere Informationen unter www.heidelberg.de/ sonnenstrom Die Dächer von großen Gebäuden eignen sich besonders gut für Photovoltaikanlagen. Aber auch auf Balkonen und Garagen kann Strom erzeugt werden. (Foto Stadt HD) Stadt stellt Radstrategie 2030 fertig Sicheres und komfortables Radwegenetz Die Stadt hat die Radstrategie 2030 fertiggestellt, welche den Radverkehr als zentrales Element der städtischen Mobilität weiter stärkt. Damit hat die Stadt neue Ziele und Standards sowie ein Radnetz-Konzept entwickelt, aus denen in der Folge entsprechende Maßnahmen abgeleitet werden. Die Radstrategie 2030 ist ein zentraler Bestandteil für eine zukunftsfähige und umweltfreundliche Mobilität in Heidelberg und der Region. Ziel ist es, ein sicheres und komfortables Radverkehrsnetz für die Zukunft zu schaffen. Die Stadt plant den Ausbau des Radverkehrsnetzes in drei Stufen, ähnlich wie in Kopenhagen. Das Netz besteht aus einem Plusnetz, einem Hauptnetz und einem Grund- bzw. Nebennetz. Bei der Planung stehen fünf Grundsätze im Mittelpunkt, die auch bei der Umsetzung berücksichtigt werden: eine ansprechende Gestaltung, direkte Wege, eine einheitliche und gut verständliche Führung, hoher Fahrkomfort und vor allem Sicherheit. So soll der Radverkehr in Heidelberg weiter verbessert werden. Der Gemeinderat wird voraussichtlich am 9. April abschließend über das Konzept entscheiden. 1.600 Stecker-Solargeräte zum Beispiel auf Balkonen 46,7 Megawatt Gesamt- leistung in Heidelberg +15,6 Megawatt Leistung zwischen 2023 und 2024 installiert 4.101 Photovoltaikanlagen insgesamt Haushalt: Bürgerschaft brachte 954 Anregungen ein OB Würzner: Ziel ist Stabilisierung der Ausgaben auf dem Niveau von 2024 O berbürgermeister Eckart Würzner und Kämmerer Wolfgang Polivka haben am 25. Februar den Haushaltsentwurf 2025/26 der Stadtverwaltung in den Gemeinderat eingebracht. Vom 26. Februar bis zum 21. März hatten Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, auf der städtischen Internetseite über ein Formular Ideen undWünsche zumHaushalt einzureichen – und nutzten diese Beteiligungsmöglichkeit auch rege. Insgesamt wurden 954 Anregungen eingebracht – mehr als dreimal so viele wie noch vor zwei Jahren zum Haushalt 2023/24. Die Dokumentation aller anonymisierten Bürgeranregungen wurde dem Gemeinderat nun, vor Einbringung der Änderungsanträge am 9. April, übermittelt – und ist für Interessierte online einsehbar unter www.heidelberg.de/haushalt. Zukunftsfähig bleiben „Es ist großartig, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger mit Anregungen zum Haushaltsentwurf gemeldet haben. Vielen Dank an alle, die sich beteiligt haben! Unser Haushalt ist durch drastische Erhöhungen der Ausgaben – vor allem aufgrund von Gesetzesvorgaben des Bundes – und durch sinkende Einnahmen aufgrund der schwächelnden Konjunktur in eine erhebliche Schieflage geraten. Wir sind daher gezwungen, in allen Bereichen Kosten zu konsolidieren, um die Haushaltssituation stabil zu halten. Als wichtigste Maßnahmen wurden fast 200 neue Stellen nicht genehmigt und dort, wo es Einsparmöglichkeiten gibt, wurden diese auch erschlossen. In den Zukunftsfeldern Kinder, Jugend und Bildung wird gegenüber 2024 auch sinnvoll erhöht, um zukunftsfähig zu bleiben“, erklärt Würzner. Bildung für viele Anliegen Am meisten Vorschläge – 465 Anregungen und damit nahezu die Hälfte (49 Prozent) – wurden wie vor zwei Jahren zum Bereich „Schule und Bildung“ eingebracht. Dabei ging es insbesondere um die Förderung der Schulsozialarbeit an Heidelberger Schulen (434 Anregungen). Daneben wurden am meisten Anregungen zum Thema Kultur abgegeben (270 Beiträge/29 Prozent), verbunden vor allem mit dem Wunsch nach einer stärkeren Förderung einzelner Einrichtungen und Angebote. Kreditaufnahme notwendig Die Stadt muss sich einer sehr schwierigen Finanzsituation stellen. Aufgrund sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben (vor allem durch immer neue Aufgaben von Bund und Land) wird sich die Stadt massiv verschulden müssen. Investitionen können ausschließlich über Kredite finanziert werden. Sogar für das laufende Geschäft muss die Stadt sogenannte Kassenkredite in Höhe von über 70 Millionen Euro aufnehmen. Ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf bringen die Fraktionen am 9. April ein. Der finale Haushaltsbeschluss ist für den 5. Juni geplant. chb www.heidelberg.de/haushalt
5 AKTUELLES 2. April 2025 Zwei neue Straßen in der Südstadt Anbindung künftiger Wohnquartiere Die Südstadt hat eine neue Straße sowie einen neuen Fuß- und Radweg. Die Bauarbeiten, die im September 2024 begonnen hatten, sind abgeschlossen. Die Adelheid-SteinmannStraße erschließt die Grundstücke südlich des Paradeplatzes. Die ClaraImmerwahr-Straße ist ein Fuß- und Radweg zum Paradeplatz. Dieser dient auch als künftige Verbindung für die Wohnquartiere an der Sickingenstraße, deren Bauarbeiten in Kürze starten. Die Bestandsbäume wurden in die Planung integriert, sodass der neue Weg um die Bäume herumführt. Die Straßen sind nach der in Heidelberg geborenen Frauenrechtlerin Adelheid Steinmann und der Chemikerin Clara Immerwahr benannt. Kinder lernten Arbeit der Stadt kennen Für was ist die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung zuständig? Wie wird man Feuerwehrfrau oder -mann? Welche Aufgaben hat der Oberbürgermeister? Und was macht das Stadtplanungsamt? Diese und viele weitere interessante Fragen bekamen Schülerinnen und Schülern beim Kindertag der Stadt Heidelberg beantwortet. Neben einer Fragerunde mit Oberbürgermeister Eckart Würzner konnten sie sich an 13 Stationen spielerisch mit dem Arbeitsalltag der Stadtverwaltung vertraut machen. (Foto Dittmer) Wieder alle Stadtteile vertreten Die Kinderbeauftragten tauschten sich mit OB Würzner und Bürgermeisterin Stefanie Jansen aus S eit Februar ist die Gruppe der Heidelberger Kinderbeauftragten wieder komplett. Als Botschafterinnen und Botschafter der Kinderinteressen in den 15 Stadtteilen kümmern sie sich um Schwerpunktthemen wie sichere Verkehrswege, Spielflächen, Freizeitangebote und familienfreundliche Stadtentwicklung. Am21. März trafen sich die Kinderbeauftragten zum Austausch mit Oberbürgermeister Eckart Würzner und Bürgermeisterin Stefanie Jansen im Rathaus. Thema war unter anderem auch die aktuelle Haushaltslage. „Ihre ehrenamtliche Arbeit für Kinder ist sehr wichtig“, betonte Oberbürgermeister Eckart Würzner. Mit Blick auf den Haushalt sagte er: „Die Stadt hat in den letzten Jahren einen großen Schwerpunkt im Bereich der Kinder und Jugendlichen gesetzt. Die Pro-Kopf-Ausgaben für Kinder und Jugendliche in Heidelberg sind die höchsten im Land. Wir sind hier im deutschlandweiten Vergleich super aufgestellt und ich werde alles dafür tun, dass das so bleibt.“ Ziel sei deshalb, auch in der aktuell angespannten Haushaltslage das Niveau von 2024 zu halten. Neuer Blick und viel Erfahrung Zahlreiche neue Gesichter gibt es bei den 30 Kinderbeauftragten: Zu den 17 bereits erfahrenen sind 13 neue Kinderbeauftragte hinzugekommen. „Eine gute Mischung“, findet Bürgermeisterin Stefanie Jansen, „so ergänzen sich Erfahrung und neue Ideen in diesem wichtigen Ehrenamt“. Sie dankte insbesondere den Kinderbeauftragten, die sich bereits seit zehn beziehungsweise 15 Jahren für die Jüngsten im Stadtteil engagieren: Gisela Lasser, EllenMöller, Frank Kischkel, Daniela Micol, Dagmar Trippo, Annette Hügle, Thorsten Röver und Christine Lehlbach. eu Weitere Infos und Kontaktdaten www.heidelberg.de/ kinderbeauftragte Die Kinderbeauftragten mit Oberbürgermeister Eckart Würzner (Reihe vorne, 3.v.l.) und Bürgermeisterin Stefanie Jansen (Reihe vorne, 1.v.r.). (Foto Bäcker) Stadtentwicklung im Dialog Die Stadt bringt in ihrer Veranstaltungsreihe „Stadtentwicklung im Dialog“ Herausforderungen der Stadtentwicklung auf den Tisch. Alle Materialien zu den Veranstaltungen, die bereits stattgefunden haben, gibt es online. www.heidelberg.de Stichwort: Stadtent- wicklung im Dialog „Wandel ist weiblich“ Welche Strategien helfen Frauen dabei, persönliche Stärken gezielt einzusetzen? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt des digitalen Vortrags „Wandel ist weiblich – Reflexion zur persönlichen Sichtbarkeit“ der Arbeitsagentur am Dienstag, 8. April, von 9 bis 11 Uhr. Anmeldungen bis 7. April heidelberg.bca@ arbeitsagentur.de Amt für Mobilität zieht um Die Mitarbeitenden des Mobilitätsamts sind in der Zeit von Montag, 7. April, bis Freitag, 11. April, aufgrund des Umzugs des Amtes nur sehr eingeschränkt erreichbar. Bei der Beantwortung von E-Mails kann es zu Verzögerungen kommen. Neue Adresse ab 14. April Bergheimer Straße 111 Schlossbergtunnel: Wartungsarbeiten Der Schlossbergtunnel wird ab Dienstag, 8. April, anders als ursprünglich geplant nur für zwei Nächte voll gesperrt. Die Sperrungen dauern jeweils von 20.30 Uhr bis 5 Uhr am Folgetag. Grund dafür sind sicherheitsrelevante Bauwerksuntersuchungen sowie Reparaturarbeiten. Kurz gemeldet
Impressum Herausgeberin: Stadt Heidelberg Amt für Öffentlichkeitsarbeit Marktplatz 10, 69117 Heidelberg 06221 58-12000 s tadtblatt@heidelberg.de www.heidelberg.de Druck und Vertrieb: Rhein-Neckar-Zeitung GmbH Vertrieb-Hotline: 0800 06221-20 Amtsleitung: Timm Herre (tir) Redaktion: Hannah Lena Puschnig (hlp), Sascha Balduf (sba), Christian Beister (chb), Christina Euler (eu), Claudia Kehrl (ck), Julian Klose (jkl), Nicolaus Niebylski (nni), Florian Römer (fr), Laura Schleicher (ls), Laura Stahmer (lst), Nina Stöber (stö), Carina Troll (cat) 2. April 2025 AKTUELLES 6 Werden Sie Teil unseres Teams! Bei der Stadt Heidelberg sind folgende Stellen zu besetzen: Beim Vermessungsamt: Vermessungsingenieurin/Vermessungsingenieur oder Vermessungstechnikerin/Vermessungstechniker (m/w/d) Vollzeit| unbefristet | je nach Qualifikation und beruflicher Erfahrung ist eine Bezahlung bis Entgeltgruppe 11 TVöD-V beziehungsweise bis Besoldungsgruppe A11 LBesGBW möglich Geomatikerin/Geomatiker oder Fachinformatikerin/ Fachinformatiker (m/w/d) Vollzeit| unbefristet | je nach Qualifikation und beruflicher Erfahrung ist eine Bezahlung bis Entgeltgruppe 10 TVöD-V beziehungsweise bis Besoldungsgruppe A10 LBesGBW möglich Beim Kinder- und Jugendamt: sozialpädagogische Fachkraft Kindertagespflege (m/w/d) 20 Wochenstunden | befristete Elternzeitvertretung für die Dauer von voraussichtlich 2 Jahren; ein sich daran anschließender Einsatz im Sachgebiet kann sich künftig ergeben | Entgeltgruppe S 11b TVöD-V Beim Amt für Soziales- und Senioren: Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Eingliederungshilfe (m/w/d) Vollzeit| unbefristet | Besoldungsgruppe A 10g LBesGBW bzw. Entgeltgruppe 9c TVöD-V mit Perspektive nach A11 LBesGBW beziehungsweise Entgeltgruppe 10 TVöD-V nach erfolgreicher Teilnahme an der „Qualifizierungsoffensive BTHG“ des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS) Beim Landschafts- und Forstamt: Gärtnerin/Gärtner der Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau (m/w/d) Vollzeit| unbefristet | bis Entgeltgruppe 6 TVöD-V Fühlen Sie sich angesprochen? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung online unter www.heidelberg.de/arbeitgeberin Hier finden Sie auch die detaillierten Stellenausschreibungen mit den notwendigen Qualifikationen sowie weiteren Informationen. Erstes Geschäft führt „Stille Stunde“ ein Behinderten- beauftragte hofft auf Nachahmer Immer mittwochs von 17 bis 18.30 Uhr wird im Modehaus Niebel künftig die Musik ausgeschaltet, auf Durchsagen verzichtet, werden keine Waren ein- und umgeräumt und Kunden nicht aktiv angesprochen. Auch das Café Nomad im Modehaus bietet einmal imMonat eine Stille Stunde an. Die Initiative zur Stillen Stunde hatte imvergangenen Jahr die Behindertenbeauftragte, Christina Reiß, aufgegriffen. Der positive Zuspruch bei einer Online-Umfrage ermutigte Reiß die Händler in Heidelberg zur Teilnahme aufzurufen. Bürgermeisterin Stefanie Jansen begrüßt die Initiative: „Die Stille Stunde ist ein Schritt hin zu mehr Inklusion. Neurologische Unterschiede anzuerkennen und passende Angebote zu machen, ist ein wichtiger Schritt, dem hoffentlich noch viele in Heidelberg folgenwerden“, so Jansen. Einzelhändler, die die Stille Stunde einführen möchten, können sich melden beim Citymarketingverein Pro Heidelberg, E-Mail: info@proheidelberg.de. eu www.heidelberg.de/ stillestunde Stille Stunde bei Niebel: Suna Aslan (Café Nomad), Nicolina Visevic (Pro Heidelberg), Bernd und Carmen Niebel, Bürgermeisterin Stefanie Jansen, Valerie Gebhard (Büro der Behindertenbeauftragten) und Silvan Bock (Youtuber „Autist befragt Prominente“). (Foto Rothe) Fünf Jahre Rainbow City Heidelberg Seit fünf Jahren ist Heidelberg Mitglied im internationalen Netzwerk der „Rainbow-Cities“, einem Zusammenschluss von Städten, die sich für die Rechte und Sichtbarkeit von queeren Menschen engagieren. Der „Runde Tisch sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ nutzte das Jubiläum bei seiner ersten Sitzung des Jahres am 25. März im Rathaus für eine Bestandsaufnahme zur Entwicklung der Stadt als Rainbow City und einen Blick auf queere Perspektiven in der Universitätsstadt Heidelberg. (Foto Rothe)
2. April 2025 7 STADTWERKE HEIDELBERG AKTUELLES BEKANNTMACHUNGEN ONLINE › Jahresabschluss 2023 Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen › Umbenennung von sechs Straßen und einem Platz › Aufstellung des „1. Teilbebauungsplans Etex-Gelände“ www.heidelberg.de/ bekanntmachungen Bezirksbeirat Ziegelhausen: Mittwoch, 2. April, 18 Uhr, Bürgerbegegnungsstätte Peterstal, Wilhelmsfelder Straße 107 Jugendgemeinderat: Donnerstag, 3. April, 17 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Bezirksbeirat Schlierbach: Dienstag, 8. April, 18 Uhr, Raum des Stadtteilvereins Schlierbach, Schlierbacher Landstraße 130 Gemeinderat: Mittwoch, 9. April, 16 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Beirat von Menschen mit Behinderungen: Dienstag, 29. April, 17 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Bezirksbeirat Neuenheim: Dienstag, 29. April, 18 Uhr, BürgerzentrumNeuenheim, Lutherstraße 18 Haupt- und Finanzausschuss: Dienstag, 6. Mai, 17 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Tagesordnungen unter www.gemeinderat. heidelberg.de Gremiensitzungen Fernwärme ist die Heizung der Zukunft Erneuerung von acht Fernwärme-Kompensatoren in der Eppelheimer Straße Bis zum Jahr 2035 wollen die Stadtwerke Heidelberg komplett klimaneutrale Wärme für Heidelberg und Eppelheim erzeugen. Schon jetzt sind 50 Prozent der Heidelberger Haushalte angeschlossen. Künftig sollen es bis zu 70 Prozent werden. Damit die jetzigen wie auch künftigen Kundinnen und Kunden gut versorgt sind, wird das bestehende Fernwärme-Netz kontinuierlich modernisiert. Eine Großmaßnahme hierzu startet bald in der Eppelheimer Straße, einer Hauptverkehrsachse in Heidelberg, in der auch die Haupt-Fernwärmetrasse für Heidelberg verläuft. Ab April 2025 erneuern die Stadtwerke Heidelberg dort acht FernwärmeKompensatoren. Die Erneuerung der Kompensatoren ist notwendig, da ihre Einsatzdauer bald endet. Während der Arbeiten bleibt die Wärmeversorgung für die Bürgerinnen und Bürger in Heidelberg die ganze Zeit über gesichert. Die Anrainer und Gewerbebetriebe in der Eppelheimer Straße werden bei Bedarf über mobile Anlagen versorgt. Der Austausch der Kompensatoren erfolgt im Sommer, weil dann keine Heizperiode ist. Auch Schulferien und andere Baumaßnahmen wurden bei der Planung berücksichtigt. Verkehrsfluss gewährleistet Um den Verkehr in der Eppelheimer Straße während der Bauarbeiten aufrechtzuerhalten, werden ab Juni zwei provisorische Umgehungsstraßen zur Verfügung stehen. Darüber sind die Gewerbebetriebe und Grundstücke durchgängig erreichbar. Eine Umgehung führt über das Gelände des ehe- maligen Autohauses Geisser. Eine weitere auf Höhe des Tankturms in nördlicher Richtung um die Eppelheimer Straße herum. Die Erneuerung der Fernwärme-Kompensatoren stellt erneut eine Investition in die zukünftige Energieversorgung in Heidelberg dar. Fernwärme-Kompensatoren: Ab April 2025 werden in der Eppelheimer Straße acht davon erneuert. Stadtwerke Heidelberg Unternehmenskommunikation Kurfürsten-Anlage 42–50 69115 Heidelberg 06221 513-0 unternehmens kommunikation@swhd.de Redaktion: Ellen Frings (V.i.S.d.P.), Michael Treffeisen Foto: Stadtwerke Heidelberg Alle Angaben ohne Gewähr Impressum Stadt setzt auf digitale Bekanntmachungen Ab sofort jederzeit und überall online lesen Die Bekanntmachungen der Stadt Heidelberg werden ab sofort unter www.heidelberg.de/ bekanntmachungen veröffentlicht. Eine entsprechende Neufassung der Bekanntmachungssatzung sowie des Redaktionsstatuts des Stadtblattes hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Februar beschlossen. Die neue Satzung gilt seit dem 1. April. Übersicht der Veröffentlichungen Mit der Neufassung der Bekanntmachungssatzung wird die OnlineBekanntmachung zur neuen Regel. Bekanntmachungen im gedruckten Stadtblatt finden künftig nur für gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichungen, beispielsweise bei Bebauungsplänen, statt. Im Stadtblatt erscheint zudem eine Übersicht aller Bekanntmachungen, die in der vorigen Woche online veröffentlicht wurden (siehe Beitrag rechts). Sitzungsunterlagen nur digital Auch die Geschäftsordnung des Gemeinderats und der Bezirksbeiräte wurde entsprechend angepasst: Sitzungseinladungen und Mitteilungen der Ausschüsse werden künftig digital veröffentlicht. Der bisherige Aushang an Verkündungstafeln entfällt. Zudem hatte der Gemeinderat eine Änderung der Geschäftsordnung für Bezirksbeiräte beschlossen. Im Zuge der Einführung einer papierlosen Gremienarbeit werden Sitzungsunterlagen künftig ausschließlich digital bereitgestellt. Die Termine der Sitzungen werden weiterhin im Stadtblatt abgedruckt. sba www.heidelberg.de/ bekanntmachungen
8 KULTUR UND FREIZEIT 2. April 2025 Tanztheater am 5. April ImHaus der Jugend wird am Samstag, 5. April, 15 Uhr, das Tanztheaterstück „Los gerollt!“ für alle ab drei Jahren mit anschließendemWorkshop gezeigt. Der Eintritt ist frei. Konzert „Musik verbindet“ Unter dem Titel „Musik verbindet“ konzertieren am Sonntag, 6. April, die Blockflötenorchester Freiburg und Heidelberg um 11 Uhr der Musik- und Singschule, Kirchstraße 2. IdeenLunch am 9. April Die Stabsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft lädt am Mittwoch, 9. April, von 12.30 bis 14 Uhr in das neue KreativwirtschaftszentrumMARLENE 42 ein. Silja Aebersold-Keles, Gründerin von SAIS Fashion, wird als Inputgeberin zu Gast sein. Familienpatinnen und -paten gesucht Stadt und Caritasverband Heidelberg suchen Menschen, die Kindern im Rahmen einer Familienpatenschaft ehrenamtlich Zeit schenken möchten. Familienpatinnen und -paten spielen einmal die Woche zwei bis vier Stunden mit den Kindern, unternehmen Ausflüge und unterstützen Familien mit besonderen Belastungen im Alltag. Kontakt: anja.christiani@caritas- heidelberg.de 0176 84949105 Reise nach Kumamoto Der Heidelberger Freundeskreis Kumamoto e.V. plant eine Bürgerreise nach Japan vom 3. bis 18. November. Anmeldungen unter: hansjuergenhowoldt9@ outlook.de Kurz gemeldet Neuer Rekord bei Frühjahrsputz Rund 3.500 Menschen sammelten gemeinsam achtlos weggeworfenen Abfall D er Heidelberger Frühjahrsputz 2025 hat erneut großes bürgerschaftliches Engagement für eine saubere Stadt unter Beweis gestellt. Vom 22. bis 30. März folgten rund 3.500 Freiwillige dem Aufruf der Stadtverwaltung und beteiligten sich an der groß angelegten Reinigungsaktion. Organisiert von der Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und den Zentralwerkstätten (ASZ), umfasste die Initiative zahlreiche dezentrale Einsätze, bei denen öffentliche Flächen von Abfällen befreit wurden. Die Stadt Heidelberg dankt allen Beteiligten für ihren Einsatz. „Der Frühjahrsputz zeigt eindrucksvoll, wie groß das Engagement für eine saubere Stadt ist. Gleichzeitig bleibt es wichtig, das Bewusstsein für nachhaltige Abfallvermeidung weiter zu schärfen“, betont Andreas Bieber, Leiter der Stadtreinigung der ASZ. Mit rund 3.500 Teilnehmenden erreichte der diesjährige Frühjahrsputz eine Rekordbeteiligung. Besonders erfreulich war der hohe Anteil junger Helferinnen und Helfer: Rund 2.000 Kinder und Jugendliche aus Heidelberger Schulen und Kitas beteiligten sich aktiv und trugen dazu bei, das Bewusstsein für Umweltschutz frühzeitig zu fördern. 130 Kubikmeter Abfall beseitigt ImRahmen der Aktion wurden rund 130 Kubikmeter Müll eingesammelt. Neben alltäglichen Abfällen wie Plastikverpackungen, Glasflaschen und Zigarettenkippen fanden die Helferinnen und Helfer auch größere Gegenstände, darunter ein altes Fahrrad und ein Einkaufswagen. Die Zahlen verdeutlichen, dass das Thema Sauberkeit weiterhin eine zentrale Herausforderung für den öffentlichen Raum darstellt. Besonders gut angenommen wurden die koordinierten Stadtteilaktionen am 29. März, die unter anderem in den Stadtteilen Bahnstadt, Bergheim, Emmertsgrund, Rohrbach und Wieblingen stattfanden. jkl www.heidelberg.de/abfall Andreas Bieber, Leiter der Stadtreinigung, (l.) sammelte Abfall in der Bahnstadt ein. Seinem Beispiel folgten auch in diesem Jahr zahlreiche Freiwillige. (Foto Stadt HD) Fünfjähriges Jubiläum für „Open Dykes“ Festival vom 5. bis 30. April in Heidelberg und der Region Lesbisches Leben soll in Heidelberg sichtbar werden: Am 26. April wird der Lesbian Visibility Day begangen – ein Tag, der seit den 1990er Jahren auf die Vielfalt lesbischer Identitäten aufmerksam macht und auf bestehende Diskriminierungen hinweist. Bereits ab Donnerstag, 3. April, lädt das Festival „Open Dykes“ zu einem abwechslungsreichen Rahmenprogramm ein. Das Festival wird am Samstag, 5. April, um 19.30 Uhr im Queer Space Heidelberg mit der Ausstellung „LESBE wird großgeschrieben“ eröffnet. Neben den Kurator*innen werden die kommunale Gleichstellungsbeauftragte, Sandra Arendarczyk, und Marius Emmerich von der städtischen Koordinationsstelle LSBTIQ+ begrüßen. Die Veranstaltungsreihe wird durch das Amt für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg, der LSBTI-Beauftragung der Stadt Mannheim und vielen regionalen Partner*innen unterstützt. Programm-Auswahl › Drag KingWorkshop: 5. April, 12.30 bis 18.30 Uhr, Queer Space Heidelberg, Am Karlstor 1 › Workshop „Gelebtes Leben“ für Frauen, Lesben, inter*, trans*, nichtbinäre und agender Personen in queeren Beziehungen, 10. April, 18 bis 20 Uhr, Plus e. V. Heidelberg, Alte Eppelheimer Straße 50 a › Filmabend „Mädchen in Uniform“ (1931), 13. April, 11 Uhr, Gloria/Gloriette Kino, Hauptstraße 146 › Dyke Kaffeeklatsch, 19. April, 15 bis 18 Uhr, Queer Space Heidelberg, Am Karlstor 1 eu Alle Veranstaltungen unter www.open-dykes.de Am Rathaus werden die Flagge der lesbischen Sichtbarkeit (r.) sowie die Regenbogenflagge gehisst. (Foto Stadt HD)
www.heidelberg.deRkJQdWJsaXNoZXIy NDI3NTI1