Nächste öffentliche Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 10 Konversionsausschuss: Mittwoch, 26. März, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss: Dienstag, 1. April, 17.30 Uhr Gemeinderat: Mittwoch, 9. April, 16 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de IDA Dr. Gunter Frank Das RKI folgte politischen Weisungen, SARS-CoV-2 kamaus demLabor IDA wird nun sogar von Ex-RKI-Chef Wieler bestätigt. Der Gemeinderat ließ sich täuschen, weil er Kritiker ausgrenzte. Nur eine ehrliche Aufarbeitung kann diese Spaltung überwinden. info@ida-hd.de Die PARTEI Björn Leuzinger Haushaltsklausur Die PARTEI wird amWochenende in Frankfurt West (Stadt des Geldes) eine Klausur zum Haushalt halten. Wir werden vor allem die Ausgaben wie z.B. die 30 Mio.€ fürs Theater kritisch hinterfragen, aber auch versuchen, Einnahmen zu erhöhen. Leider werden die online durch die Bürgerschaft eingereichten Anregungen noch nicht zur Verfügung stehen. Senden Sie uns deshalb gerne Ihre an unsere untenstehende Mailadresse. Wir werden mit Sachkenntnis, Mut und Augenmaß den Haushalt sanieren. info@die-partei-heidelberg.de AfD Sven Geschinski Ideologiegetriebene Verkehrsplanung Im Klimamobilitätsplan 2035 träumt die Stadt wieder einmal von einer deutlichen Reduzierung des Pkw-Verkehrs. Diese Pläne sind jedoch genauso unrealistisch, wie mit Lastenfahrrädern und Insekten im Essen „das Klima zu retten“. Wie OB und Gemeinderat beim Besuch der Uniklinik – der zweitgrößten Deutschlands mit einem entsprechend großen Einzugsradius – gelernt haben, wird die ambulante Behandlung schwerkranker Patienten am Standort deutlich ausgebaut. Das bedeutet ganz klar mehr Pkw-Verkehr und nicht weniger. Dass Tumorpatienten mit der Seilbahn zur Bestrahlung anrollen, glaubt wohl noch nicht einmal der glühendste Anti-Auto-Apologet. Wie immer gehen die städtischen Verkehrspläne am realen Leben vorbei. stadtrat@sven-geschinski.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Tim Nusser (FDP) Der Frühling ruft … ... und die Boten beschränken sich auch in diesem Jahr nicht nur auf Blüten und das angenehmere Wetter, sondern umfassen auch das Musikfestival und die Baustellen. In Heidelberg steht Veränderung an. Wir müssen uns einstellen auf schwierige Zeiten, aber wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken. Denn eine Gesellschaft zusammenzuhalten, bedeutet sicherzustellen, dass sie für alle funktioniert und der Austausch in ihr gepflegt wird. Dafür braucht es Kitt – ob durch Kultur, wie es Thorsten Schmidt formulierte, oder durch Sport, Bildung, Religion oder Vereine. Der Mix macht es – und unsere Aufgabe als Gemeinderäte ist es, in den kommendenWochen richtig zu priorisieren und dabei nicht den Kitt aus den Fugen zu ziehen. info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Hildegard Stolz (Bunte Linke) Nicht öffentliche Sitzungen Dank an die Verwaltung für vertiefende Ausführungen in den nicht öffentlichenWorkshops vor einzelnen Gremiensitzungen. Das vereinfacht uns Fachfremden das Verstehen. Doch: Es gibt keinen guten Grund, den Bürgerinnen und Bürgern diesesWissen vorzuenthalten. Oder hat man Angst, dass zuhörenden Fachleuten fehlende Aspekte und Alternativen auffallen? Es kann nicht das Ziel sein, den öffentlichen Diskurs zu verhindern! Gerade die vertiefende Diskussion verdient es, vonmöglichst vielen Menschen wahrgenommen werden zu können. Das würde Kommunalpolitik interessanter machen und Politikverdrossenheit mindern. Unsere Forderung: Nicht öffentliche Gremiensitzungen NUR DANN, wenn wirklich private Belange besprochen werden. buntelinke@gmx.de Die Heidelberger Marliese Heldner, Mathias Fehser Radstrategie 2030 Heidelberg will seine Attraktivität für Radfahrer weiter steigern und startete das Projekt Radstrategie 2030. Ziel ist, dass noch mehr Menschen auf das Rad umsteigen. Heidelberg verfügt über mehr als 260 km Radwegenetz und wurde für seine erfolgreiche und nachhaltige Radverkehrspolitik bereits mehrfach vom Land Baden-Württemberg als fahrradfreundliche Kommune ausgezeichnet. Der Modal Split hat sich in den letzten Jahren ständig zugunsten Fuß/Rad/ÖPNV verbessert. Nun zur Beschlussvorlage, die uns im Ausschuss für Klima und Mobilität hierzu vorgelegt wurde: Insgesamt wurden in den verschiedenen Workshops 120 Projekte zusammengetragen, um den Fahrradverkehr in Heidelberg weiter zu verbessern. Wir „Die Heidelberger“ bemängeln jedoch, dass an Workshops überwiegend fahrradaffine Personen teilgenommen haben. Auf die Zielkonflikte, die unwillkürlich bei der Um- setzung auftreten, wurde kein Augenmerk gelegt. Denn klar ist, sobald wir einem Verkehrsteilnehmer mehr Raum zusprechen, fehlt dieser an anderer Stelle! Uns allen muss bewusst sein, dass Heidelberg über wenig Platz verfügt. Daher ist es umso wichtiger, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zunächst mit dem Verkehrsentwicklungsplan in Übereinstimmung gebracht werden müssen. info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Waseem Butt, Katharina Born Kultur ist Leben. Deswegen wird es von HiB/Volt verteidigt Heidelberg pulsiert durch seine Kunst, seineMusik, seine Literatur und seine kreativenKöpfe.Waswäre unsere Stadt ohne das Theater, die vielfältigen Festivals, *die künstlerischen Vereine und Kollektive* oder die inspirierenden Begegnungsräume?Was wäre sie ohne unsere postmigrantischen Kulturinitiativen, die frische Perspektiven einbringen und zwischenmenschliche Brücken bauen? Sie alle machen Heidelberg zu dem lebendigen, diversen Ort, den wir lieben und der uns verbindet. Kultur ist Leben, dieses Leben möchte die HiB/Volt-Fraktion verteidigen. Dieses Leben ist durch die jetzige Haushaltslage bedroht. Zu viele meinen, Kultur sei Kunst undUnterhaltung, ein Luxus, denwir uns in guten Zeiten leisten und in schwierigen streichen. Nein, Corona hat uns deutlich gezeigt: Kultur ist der Raum, in demwir denken, fühlen, verstehen und zusammenfinden! Deshalb haben wir am 21.3.25 zur Veranstaltung „Kultur in Bewegung – Dialog, Ideen, Zukunft”! eingeladen. Dank der Moderation von Alina Papagiannaki-Sönmez und der Impulse von BürgermeisterinMartina Pfister und Manfred Metzner konnte offen und solidarisch mit der Kulturgemeinschaft diskutiert und Ideen gesammelt werden, wie wir unsere Kultur, unser Leben verteidigen! stadtrat@waseembutt.de katharina.born@volteuropa.org 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 26. März 2025
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