Nächste öffentliche Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 10 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 19. März, 16.30 Uhr Konversionsausschuss: Mittwoch, 26. März, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss: Dienstag, 1. April, 17.30 Uhr Gemeinderat (Haushalts-Änderungsanträge): Mittwoch, 9. April, 16 Uhr Alle Tagesordnungen stehen im Internet unter www.gemeinderat. heidelberg.de IDA Dr. Gunter Frank Ist ‚Zivilgesellschaft‘ nochunabhängig, wenn sie mit Steuermitteln finanziert wird? Oder geht es umRegierungsnähe statt Bürgernähe? Wie viel Geld gibt eigentlich die Stadt Heidelberg für NGOs aus, die politisch aktiv gegen die Opposition vorgehen? info@ida-hd.de GAL Michael Pfeiffer Wie geht es dir? Seit mehr als 10 Jahren ist Heidelberg Mitglied in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus. Es ist erfreulich, dass im Welcome Center – Landfriedgebäude – die Ausstellung „Wie geht es dir?“ stattfindet, in der 48 bekannte Comic-Künstler:innen Geschichten zu Antisemitismus, Hass und Rassismus gestaltet haben. Es gibt auch Workshops für Kinder und Jugendliche. Die Ausstellung endet am 30. April. Sie hat mich sehr berührt und ich hoffe, dass sie gut besucht wird. www.iz-heidelberg.de mp-pfeiffer@gmx.net AfD Albert Maul Natürlich ist es möglich … … im vomOB vorgelegten Haushaltsentwurf 72 Mio. Euro weniger auszugeben! Unfassbar viel Geld wird alleine für Klimareligion undwoken Unfug verplempert. Wir brauchen z.B. das Amt für Chancengleichheit, mit locker zehn überflüssigen Stellen wie LSBTxyz- oder Antirassismus-Beauftragten, genauso wenig wie die hässliche Beflaggung der Brücken mit Symbolen des antiweißen Rassismus. Mit einer Streichung würde nicht nur Geld gespart, sondern echte Chancengleichheit wiederhergestellt. Der OB und die Gemeinderatsmehrheit wollen dagegen weitere Stellen schaffen und wirtschaftsfeindliche neue Steuern erheben, wie die ungerechte Tourismusabgabe oder die irrwitzige Verpackungssteuer. Die AfD-Fraktion lehnt dies alles klar ab! albert.maul@afd-bw.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Frank Beisel (FWV) Angespannte Haushaltslage Die Haushaltslage in Heidelberg ist zurzeit sehr schwierig. Steigende Kosten und Mindereinnahmen u.a. durch wegfallende Gewerbesteuer prägen unsere Haushaltsverhandlungen. In den bevorstehenden Sitzungen müssen gemeinsameWege gefunden werden. Auch wenn wir z.B. im ÖPNV einsparen werden, ist das Angebot im Allgemeinen immer noch höher als in anderen Städten. Sparen bedeutet aber auch, dass wir nicht auf alles verzichten. Wir werden versuchen, Schwerpunkte in Jugend, Schule, Sozialem und Wirtschaft zu setzen. Im Bereich Kultur können wir Veranstaltungen z.B. alle 2 Jahre im Wechsel durchführen. Auf das Projekt Kulturhauptstadt dürfen wir nicht verzichten. Dieses hat einen zukunftsorientierten Mehrwert für Heidelberg. info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Zara Kızıltaş (Die Linke) Wohnungsnot – und gleichzeitig Leerstand? InHeidelberg stehennahezu 3000Wohnungen und Häuser leer. Gleichzeitig ringen wir um bezahlbaren Wohnraum. Zweckentfremdung muss noch stärker als zuvor überprüft und geahndet werden. Es gibt kein Recht auf Leerstand, aber Recht aufWohnraum. Verstärkt wird dieses Ungleichgewicht dadurch, dass Menschen lange in zu großen Wohnungen wohnen, aber keinen bezahlbaren kleinerenWohnraum finden. Auf unsere Intiative hin wurde eine digitale Wohnplattform eingeführt, mithilfe dererMieter*innen auchWohnraum tauschen können. Die Stadtgesellschaft ist für die Bewältigung dieses Missstandes auf uns alle angewiesen. Meldet also Leerstand und Zweckentfremdung bei der Stadt, und beteiligt euch an der Wohnbörse. gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Larissa Winter-Horn Der Wert unserer Beruflichen Schulen ... ... wurde vergangene Woche Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Bildung deutlich vor Augen geführt. Andreas Wittemann, Schulleiter der Willy-Hellpach-Schule und Geschäftsführender Schulleiter der Beruflichen Schulen in Heidelberg, hatte eingeladen und die Schulleiter aller Beruflichen Schulen waren mit dabei. Dabei gab es nicht nur Einblicke in die vielfältigen Berufe, die praxis- und lebensnahe Ausbildung und Abschlussmöglichkeiten, sondern auch viele neue Erkenntnisse für uns: z.B. die lange Tradition der Beruflichen Schulen in BW und Heidelberg; das durchlässige Bildungssystem, durch das wir in Sachen Bildungsgerechtigkeit im Bundesvergleich noch mit am besten dastehen; dass ein Drittel aller Abiture in BW an einem Beruflichen Gymnasium gemacht wird; oder auch die hohe Integrationsleistung der Beruflichen Schulen – sei es bei Flüchtlingen, „abgehängten Jugendlichen“ oder Menschen mit Behinderung. Und nebenbei sind die Beruflichen Schulen von enormer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Heidelberg: Sie versorgen Heidelberg und die Region mit Fachkräften. Deshalb dürfen sie bei unseren Entscheidungen nicht hinten runterfallen – sei es bei Instandsetzung und Sanierung, Schulsozialarbeit u. v. m. info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Andreas Gottschalk Erhöhung der Miet- und Betriebskosten der GGH im Fokus Die steigenden Miet- und Betriebskosten stellen für viele Heidelberger*innen eine zunehmende Belastung dar. Insbesondere die aktuellen Erhöhungen durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH sorgen bei vielen Mieter*innen für Unsicherheit und Fragen. Die HiB/Volt Fraktion lädt alle interessierten Bürger*innen zu einer offenen Bürgersprechstunde ein, umüber diese Entwicklungen zu sprechen und gemeinsammögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Wann? Freitag, 21. März 2025, von 17:00 - 19:00 Uhr, Wo? Bürgerzentrum Kirchheim, Hegenichstraße 2. Uns ist wichtig, die Sorgen der Mieter*innen ernst zu nehmen und eine Plattform für den direkten Austausch zu bieten. An der Veranstaltung wird neben mir auch mein Fraktionskollege Thymon Matlas, Mitglied im Aufsichtsrat der GGH, teilnehmen. Neben dem Thema „Erhöhung der Miet- und Betriebskosten“ sind auch weitere Anliegen rund ums Wohnen, soziale Themen und infrastrukturelle Herausforderungen in Heidelberg willkommen. Die Fraktion HiB/Volt lädt alle Interessierten ein, ihre Fragen und Ideen mitzubringen und in den Austausch zu treten. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich – alle sind herzlich willkommen! andreas.gottschalk@volteuropa.org 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 19. März 2025
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