19. März 2025 2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de SPD Prof. Dr. Anke Schuster, Daniel Hauck Zusätzliche Millionen für unsere Schulen Bereits im Doppelhaushalt 23/24 hatte die SPD-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, das Tempo bei der Modernisierung unserer Schulen deutlich zu erhöhen. Unsere Idee: mithilfe der GGH bzw. ihrer Tochtergesellschaft BSG doppelt so viele Schulen zu modernisieren als in der Vergangenheit. Die Verwaltung sollte zügig ein entsprechendes Modell aufsetzen. Nun sind wir auf der Zielgeraden: Der OB hat unsere Idee, die BSG mit ins Boot zu holen, im Doppelhaushalt hinterlegt. Bis zu 5 Schulen sollen es sein, jedoch ohne die Schulen konkret zu nennen. Für uns ist klar: Auf alle Fälle müssen die Kurpfalzschule und das Helmholtz-Gymnasium ganz vorne mit dabei sein. Dass der OB allerdings gleichzeitig die städtischen Mittel für die Schulmodernisierung halbiert, geht nicht! Unsere Forderung war eindeutig: Zusätzlich zum üblichen Schulinvestitionsprogramm, das vomHochbauamt verantwortet wird, soll die BSG beauftragt werden. Damit nicht noch weitere Generationen von Schülerinnen und Schülern inmaroden Schulenmit veralteten Raumkonzepten lernen müssen! Die Willy-Hellpach-Schule ist ein mahnendes Beispiel dafür, wie es künftig nicht mehr laufen darf. Dass sie mit dem Campus Mitte nach nun ca. 25 Jahren Diskussion endlich enthalten ist, begrüßen wir sehr. Lernen soll Spaß machen und dafür benötigt es inspirierenden Unterricht, eine ansprechende Lernumgebung, Schulsozialarbeit und Aufenthaltsqualität für Lehrende wie Schüler:innen. Packen wir es an! 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de CDU Andrea Dittmar Jeder Euro für die Bildung ist gut investiert! In der vergangenenWoche waren wir als Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Bildung zu einemVor-OrtTermin in der Willy-Hellpach-Schule eingeladen – zu einem Austausch mit den Schulleitern der beruflichen Schulen in Heidelberg. An ihren Schulen ergeben sich für junge Menschen unzählige Wege in das Berufsleben – unabhängig davon, wie „gerade oder kurvenreich“ der bisherige Schulweg war. Der Termin hat mich nachhaltig beeindruckt. DieMission der begeisternden Rektoren: „Keiner geht verloren!“ Die Auswahl der möglichen schulischen und beruflichenWege ist enorm– von rein schulischen Abschlüssen bis zu vielfältigen Berufsabschlüssen reicht das Repertoire. Die Schulsozialarbeit ist eine wichtige flankierende Begleitmaßnahme, um den Bildungserfolg kurz vor dem bzw. beim Übergang in das Berufsleben sicherzustellen. Diese Schulen sind ein wesentlicher Baustein in unserer Stadtgesellschaft, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken: Sie tragen entscheidend dazu bei, jungen Heidelbergern eine berufliche Perspektive in ihrer Heimatstadt zu geben und junge Menschen nach Heidelberg zu holen. Die Menschen in Heidelberg können erst dann vollumfänglich von den vielfältigen Angeboten in unserer Stadt profitieren, wenn sie Beschäftigung haben. Dazu brauchen sie gute Rahmenbedingungen für Schulbildung und Unternehmen, die sie ausbilden und einstellen. Ebenso benötigen sie zu einem späteren Zeitpunkt in ihremweiteren Lebensweg bezahlbare Kinderbetreuung, um Beruf und Familie vereinbaren zu können. Behalten wir diese Kausalitäten imAuge, wenn wir über die Gestaltung des Haushalts sprechen. Jeder Euro für Bildung ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ursula Röper Haushalt in Zeiten leerer Kassen Am Freitag fand die Haushaltsklausur des Gemeinderats und der Stadtverwaltung statt. Der Haushalt 2025/26 entsteht in einem schwierigen finanziellen Rahmen aus steigenden Ausgaben, sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und dringenden Investitionen in die Infrastruktur. Zumal der stark gestiegene Anteil von Pflichtaufgaben kaum noch Spielräume für freiwillige Leistungen lässt. Wir Grünen werden genau hinschauen, vor allem im Bereich Kinder und Familie. Die Arbeit der Empfänger freiwilliger Leistungen, wie etwa Schulsozialarbeit, muss erhalten bleiben. Ehrenamtliches Engagement, z.B. im Sport oder im Stadtteil, soll weiterhin belohnt werden. Kulturschaffende tragen wesentlich zu Bildung und gesellschaftlichem Zusammenhalt bei, auch sie benötigen ausreichend Mittel. Von der Verwaltung erwarten wir noch mehr Vorschläge und gutes Abwägen sowie ein umsichtiges Abfedern von Härten. Kritisch sehen wir die vom Oberbürgermeister in seinem Entwurf eingeplante Verschuldung von 184 Mio. Euro. Ohne ein tragfähiges Konsolidierungskonzept könnte dies die Haushaltshoheit der Stadt gefährden. Es ist nicht Aufgabe des Gemeinderats, mittels Rotstift den Haushaltsplan so zurechtzustutzen, dass das Regierungspräsidium ihn genehmigen kann. Wir stehen erst am Anfang einer längeren Entwicklung. Ohne (auch langfristige) Einsparungen und Erhöhung der Einnahmen wird es nicht gelingen, die Verschuldung einzudämmen. Auch einen Blick auf Effizienzverbesserungen, verschlankte Bürokratieprozesse und ein strikteres Controlling halten wir für notwendig. Wir erwarten vomOB, dass er die notwendige Verantwortung übernimmt. Außerdem braucht es sehr breite Transparenz und Offenheit in der Zusammenarbeit mit demGemeinderat und der Verwaltung, damit dieser Prozess gelingen kann. Wir werden nun das Gespräch mit den anderen demokratischen Fraktionen suchen, um zu schauen, wie wir gemeinsam einen tragfähigen Haushaltsplan erarbeiten können. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Im Haushalt 2025/26 darf neben dem stark gestiegenen Anteil von Pflichtaufgaben auch die wichtige Arbeit der Empfänger freiwilliger Leistungen nicht zu kurz kommen. (Foto Freundt)
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