5 AKTUELLES 5. März 2025 Euro in 2025 und 836,2 Millionen Euro in 2026. Die laufenden Kosten sind veranschlagt mit 904,9 Millionen Euro in 2025 und 920,6 Millionen Euro in 2026. Der sogenannte Zahlungsmittelbedarf addiert sich über beide Jahre hinweg auf 72,2 Millionen Euro. Da im laufenden Ergebnishaushalt keine Eigenmittel erwirtschaftet werden können, müssen die Investitionen von 187,5 Millionen Euro nahezu vollständig über Kredite finanziert werden. Insgesamt liegt die Kreditaufnahme für Investitionen (ohne Kassenkredite) bei 196,9 Millionen Euro über beide Jahre. Der Schuldenstand wächst dadurch voraussichtlich auf 467,9 Millionen Euro bis Ende 2026 an. Wirtschaft Gute Bedingungen: Bestehende Betriebe, Selbstständige und Handwerksunternehmen sollen noch besser unterstützt werden. Die Gewerbesteuer soll daher 2026 um zehn Punkte auf 390 reduziert werden. Ermöglichungskultur: Verfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden. Die Stadt wird auf dem Heidelberg Innovation Park (hip) ein neues Heidelberg Business House ansiedeln, wo künftig alle Wirtschaftseinheiten der Stadtverwaltung gebündelt werden. Soziales Insgesamt fließt rund jeder fünfte Euro im Haushalt in Kinder und Jugendliche. Unterstützung: Oberbürgermeister Würzner betonte weiter, dass die Stadt Menschen mit geringem Einkommen weiter unterstützen werde – mit 276 Millionen Euro über beide Jahre (zum Vergleich 2021/22: 205 Millionen Euro). Er kündigte zugleich aber auch an, angesichts der Haushaltslage bei den freiwilligen Leistungen der Stadt genau hinzuschauen – vor allem, wenn es parallele Förderungen von Bund und Land gebe. Bei den Zuschüssen an Dritte sollen grundsätzlich vor allem Leistungen gefördert werden, die mit hohem ehrenamtlichem Einsatz einen großen Mehrwert für die Stadtgesellschaft bringen. Schulgebäude: Die Sanierung und Instandhaltung von Schulen werden weiter vorangetrieben. Rund 11,7Millionen Euro sind für Maßnahmen an neun Schulen vorgesehen, unter anderem die Fertigstellung des Neubaus der Sporthalle der Geschwister-Scholl-Schule oder die weitere Planung des Schulcampus-Mitte. Einzelne Schulgebäude und Kompetenzen sollen an eine neue „Bau- und Servicegesellschaft Schule“ (BSG Schule) übertragen werden. Bildungsprogramme: Die Stadt will weiter in Bildungsprogramme investieren: etwa in die Sprachförderung, die Schulsozialarbeit oder in das Heidelberger Unterstützungssystem HÜS. Im Haushalt 2025/26 sind für diesenBereich 135 Millionen Euro vorgesehen, rund 20 Millionen Euro mehr als vor vier Jahren. Sicherheit: Insgesamt 4,7 Millionen Euro sind unter anderem für die aktuell bereits laufende Erweiterung der Berufsfeuerwache unddenAbschluss der Digitalisierung der Leitstelle vorgesehen. Klimaschutz Erneuerbare Energie: Die Stadt fördert Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen und den Windkraftanlagenausbau. Mit den Stadtwerken realisiert die Stadt eine große Fluss- und Abwasserwärmepumpe und baut die grüne Fernwärme konsequent weiter aus – mit dem Ziel, 100 Prozent grüne Fernwärme anbieten zu können. Nachhaltige Mobilität: Für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, auch in die Region, stehen über beide Jahre insgesamt fünf Millionen Euro bereit, unter anderem für den Ausbau des Wegenetzes, neue Abstellanlagen und die Fortsetzung der Planungen für die neue Rad- und Gehwegbrücke über den Neckar. Für das Stadt will 187,5 Millionen Euro investieren Oberbürgermeister Eckart Würzner hat gemeinsam mit Kämmerer Wolfgang Polivka am Dienstag, 25. Februar, den Vorschlag der Stadtverwaltung für den Haushalt der Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Wie bundesweit viele Städte ist Heidelberg von deutlich sinkenden Einnahmen bei zugleich massiv steigenden Ausgaben betroffen. „Bund und Land sind verantwortlich für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen“, so Würzner weiter: „Sie haben in den vergangenen Jahren viele Gesetze verabschiedet, deren finanzielle Hauptlast dann bei den Kommunen hängen bleibt. Es gab mal ein Grundprinzip: Wer bestellt, bezahlt auch. Die Realität heute sieht leider ganz anders aus.“ Sozialleistungen gestiegen Zu den enormen Ausgabensteigerungen zählen unter anderem Aufwendungen für Sozialhilfeleistungen: Durch das neue Bundesteilhabegesetz steigen beispielsweise die städtischen Ausgaben in diesem Bereich von 21,5 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 42 Millionen Euro im Jahr 2026 – nahezu eine Verdopplung. In der Kinderbetreuung hat die Stadt 2020 noch 32 Millionen Euro zugezahlt. Für das Jahr 2026 werden es 60,4 Millionen Euro sein – ebenso nahezu eine Verdopplung bei quasi gleichbleibender Kinderzahl. Weniger Einnahmen Auf der Einnahmenseite fehlen allein bei der Gewerbesteuer 2024 rund 30 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Stadt erhält zudem weniger Mittel aus den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer vom Land – 2025/26 fehlen jährlich fünf Millionen Euro. Das Ergebnis des Zensus führt dazu, dass die „Schlüsselzuweisungen“ 2025/26 um 30 Millionen Euro geringer ausfallen. Mittelfristig muss die Stadt hier mit Mindereinnahmen von rund 20 Millionen Euro im Jahr rechnen. Hohe Kreditaufnahme erforderlich Die laufenden Einnahmen im Ergebnishaushalt betragen 804,8 Millionen Anregungen einbringen Schwierige Ausgangslage für Haushalt Der Haushaltsentwurf wird bis 10. März im Rathaus, Zimmer 2.24, öffentlich ausgelegt. Haushaltsentwurf und Haushaltsrede vom Oberbürgermeister und vom Kämmerer sind auch online zu finden. Dort können auch Anregungen zum Haushalt abgegeben werden. www.heidelberg.de/ haushalt Ausgaben pro Kopf Ausgaben der Stadt pro Einwohnerin/Einwohner Kinder und Jugend 1.110€ Soziales 891€ Kultur 408€ Bildung 403€ Sicherheit und Ordnung insgesamt 313€ darunter Feuerwehr 124€ ÖPNV 295€ Straßen, Radwege, Verkehr 273€ Abfallbeseitigung 167€ Grünflächen, Wald 121€ Sport und Bäder 120€ Friedhöfe 33€ neue Fahrradparkhaus auf der Nordseite des Hauptbahnhofs stehen 6,5 Millionen Euro bereit. In die Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs investiert die Stadt ebenfalls drei Millionen Euro. Für die weitere Verkehrsinfrastruktur im Stadtgebiet stehen insgesamt 35,6 Millionen Euro bereit. Grünräume: 5,9 Millionen Euro investiert die Stadt in Grün- und Parkanlagen wie den Providenzgarten, in das Programm OASIS zur Verbesserung des Mikroklimas und der Aufenthaltsqualität sowie in Kinderspielplätze und Sportangebote. stö Fotos Dittmer, Diemer, Buck
RkJQdWJsaXNoZXIy NDI3NTI1