Nächste öffentliche Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 10 Ausschuss für Kultur und Bildung: Dienstag, 11. März, 17 Uhr Sportausschuss: Mittwoch, 12. März, 16 Uhr Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft: Mittwoch, 12. März, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss: Donnerstag, 13. März, 16 Uhr Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit: Donnerstag, 13. März, 18 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de IDA Dr. Gunter Frank Heidelberg stellt einen ungedeckten Haushalt vor Dramatischer Rückgang der Einnahmen und unhaltbare Landesvorgaben. Aber Ursachen wie Corona-Maßnahmen oder ideologisierte Energie-Klima-Politik werden nicht genannt. Die Bürger verdienen Ehrlichkeit. info@ida-hd.de GAL Michael Pfeiffer Und nun? Die Bundestagswahlen sind vorbei und letztendlich haben die Parteien die meisten Stimmen bekommen, die sich amwenigsten umunser Klima und die Umwelt sorgen. SozialerWohnungsbau war ebenfalls nur eine Randnote. Doch was für den Bund gilt, gilt noch lange nicht für den Gemeinderat. Ich binmir sicher, dass wir bei den Haushaltsberatungen gerade auch diese Themen imBlick behalten und uns mit Respekt begegnen und nicht wie unser künftiger Kanzler die Gesellschaft mit peinlichen Sprüchen spalten. mp-pfeiffer@gmx.net AfD Timethy Bartesch Freispruch statt 12.000 Euro Strafe Am 9.12.2021 habe ich mich im Gemeinderat zu Wort gemeldet, um Kinder und Jugendliche vor den totalitären Corona-Maßnahmen zu schützen. Für diesen Redebeitrag wurde ich von Stadtrat Kutsch wegen §188 „Majestätsbeleidigung“ angezeigt. Nach 4 Jahren hat mich das OLG Karlsruhe nun freigesprochen. Aus meiner Sicht ein politisches Verfahren, um mich einzuschüchtern, meine politische Laufbahn zu limitieren und mir finanziell und gesellschaftlich massiv zu schaden. Strafbefehl 120 Tagessätze, also vorbestraft. In zwei für mich gefühlt mit Verhöhnung gespickten kafkaesken Verhandlungen wurde dies aufrechterhalten. Es zählte nicht, was ich sagte, sondern, was man mir anhängenwollte. AmEnde obsiegt die Meinungsfreiheit! timethy.bartesch@afd-bw.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Tim Nusser (FDP) Bundestagswahl: Des isch a Watschn, aber mir bleiwe dran! Die Wahl isch rum, un die FDP fliegt ausm Bundestag – des isch bitter, aber bestimmt net s’Ende. Freiheit, Verantwortung un Fortschritt henn’s net in Berlin erfunde, die g’hörn zu uns wie de Neckar zu Heidelberg. In unserer Stadt vun Tüftlern, Denkern un Machern braucht’s weniger Bürokratie, mehr Chancen un en Politik, die de Leit net alles vorschreibe will. Un genau des mache mir weiter – net im Bundestag, aber do, wo’s zähle tut: hier in Heidelberg! Mir losse uns net unterkriege, sondern zeige, dass Freiheit immer en Platz hat! Un wer uns kennt, der weiß: Wenn mer falle, stehn mer wieder uff – mit noch mehr Biss, noch mehr Ideen un noch mehr Lust, des Land besser zu mache! info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Sahra Mirow (Die Linke) Neue Herausforderungen warten Die Bundestagswahl war für uns als Linke ein großer Erfolg. Wir ziehen nun deutlich gestärkt in diesen Bundestag, als konsequente Kraft für soziale Gerechtigkeit und gegen das weitere Abdriften nach rechts. In einigenWahllokalen waren wir stärkste Kraft. Auch ich wurde gewählt und freue mich sehr, Heidelberg künftig als Bundestagsabgeordnete unterstützen zu können. Denn dort möchte ich mich für die wichtigen Themen unserer Stadt starkmachen, nämlich bezahlbares Wohnen und mehr Unterstützung für die Kommunen. Auch in Heidelberg spüren wir den ungemeinen Finanzdruck bei den nun anstehenden Haushaltsberatungen. Hier muss die künftige Bundesregierung endlich Abhilfe schaffen und die Kommunen besser ausfinanzieren. gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Jochen Ricker Straßenumbenennungen – aber zu welchem Preis? Die Stadt Heidelberg steht vor großen finanziellen Herausforderungen: Einbruch der Gewerbesteuer, Doppelhaushalt, hohe Verschuldung und Sparmaßnahmen. In dieser Lage halten wir es für unverantwortlich, erhebliche Mittel für Straßenumbenennungen bereitzustellen – zumal die Kosten unklar sind und Anwohner sowie Unternehmen belasten. Für wirtschaftlich angeschlagene Betriebe wären solche Kosten besonders gravierend. Unsere Fraktion hat daher mit der CDU beantragt, die Umbenennungen aufgrund der angespannten Haushaltslage zu verschieben – leider ohne Mehrheit. Viele betroffene Anwohner lehnen eine Umbenennung per Unterschriftenlisten ab, ebenso haben Bezirksbeiräte der betroffenen Stadtteile dies per Beschluss abgelehnt. Zudem sind einige historische Bewertungen umstritten, etwa bei Felix Wankel. Eine Alternative wären Hinweisschilder gewesen, die sich kritisch mit dem Namensgeber auseinandersetzen. ImGemeinderat habe ich daher konsequent gegen jede Umbenennung gestimmt. Eine Umbenennung kann sinnvoll sein, wenn eine klare NSVergangenheit nachgewiesen wird – aber nicht in einer Zeit, in der sich die Stadt das nicht leisten kann. info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Katharina Born Schmerz mit Merz – mehr Frauen in die Politik! Friedrich Merz und die CDU/CSU finden besonders Männer gut – ältere, wirtschaftsliberale und konservative Wähler. Bei Frauen kommt seine Politik weniger an. Sie scheinen Schmerz mit Merz zu haben. So auch in Heidelberg: Bei vergangenenWahlen erzielten progressive, von Frauen mitgeführte Parteien gute Ergebnisse, während konservative Kräfte oft auf männliche Kandidaten setzten. Trotz hoher Wahlbeteiligung von Frauen wird Politik von Männern dominiert. Kommunal wie bundesweit: Für den Bundestag kandidierten nur 31,6% Frauen, ihr Anteil im nächsten Bundestag wird von 35,7% auf 32,5% sinken. Gleichzeitig zeigt sich ein besorgniserregender Trend: Während Frauen häufiger progressive Parteien wählen, neigen viele junge Männer zu konservativen oder rechtspopulistischen Kräften – eine Entwicklung, die Veränderungen erschwert. Deswegen braucht es Maßnahmen, um Frauen den politischen Einstieg und Aufstieg zu ermöglichen. Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein Umfeld, das Frauen aktiv fördert, sowie mehr sichtbare Vorbilder. Doch Veränderung beginnt bei uns selbst. Die Zukunft der Heidelberger Kommunalpolitik gehört denen, die sie gestalten – Frauen, vernetzt euch und mischt euch ein! katharina.born@volteuropa.org 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 5. März 2025
RkJQdWJsaXNoZXIy NDI3NTI1