5. März 2025 2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de SPD Sören Michelsburg Daumen drücken für die Zukunft! Wir haben im Doppelhaushalt 25/26 ein Haushaltsloch von 180 Mio €. Was macht der Oberbürgermeister? Wir leben weiter auf Pump, nutzen alle Rücklagen, um das Defizit auszugleichen. Er senkt aber zusätzlich noch die Sanierungsmittel für Schulen um die Hälfte. Das Delta zwischen Ausgaben und Einnahmen für die ordentlichen Aufgaben (ohne Investitionen) bleibt in der mittelfristigen Finanzplanung weiterhin hoch. Selbst im Jahr 2029 sind es trotz der angesetzten höheren Steuereinnahmen von 40 Mio. €, angenommenen Minderausgaben von 28 Mio. € immer noch 52 Mio. € Defizit. Wenn man diese hypothetischen Annahmen rausrechnet, ist das Defizit sogar höher als dieses Jahr. Nachhaltige Finanzplanung sieht anders aus. Man könnte meinen, hier wird nach demMotto geplant: „Nach mir die Sintflut.“ Es bleiben uns nun zwei Möglichkeiten. Entweder wir lassen das einfach so laufen, beschließen den Haushalt, wie vomOB geplant, und hoffen auf mehr Geld vom Bund sowie die Genehmigung durch das Regierungspräsidium. Oder wir kümmern uns selbst darum, dass wir in der 5-Jahresplanung wieder ein positives Ergebnis bekommen, um nicht weiter auf Pump zu leben und gleichzeitig auch jetzt nötige Investitionen in die Zukunft stemmen können. Wir als SPD-Fraktion sind bereit, für eine soziale Stadt einzustehen, die hier nicht notwendige Leistungen kürzt, sondern aufrecht erhält und solide finanziert. Ihr Stadtrat, Sören Michelsburg 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de CDU Thomas Perkeo Barth An dieser Stelle sollte ein Artikel von Stadtrat Perkeo Thomas Barth erscheinen. Aufgrund der erschütternden Ereignisse in Mannheim hat die CDU-Fraktion auf die Veröffentlichung verzichtet. Sein humorvoller Rückblick auf die tollen Tage erscheint heute nicht mehr angebracht. Wir sind erschüttert und in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und empfinden großes Mitgefühl. Wir wünschen den Betroffenen viel Kraft und Mannheim einen Weg, die Geschehnisse zu verarbeiten. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ursula Röper, Frieda Fiedler, Dr. Dorothea Kaufmann, Nora Schönberger, Dr. Marilena Geugjes, Anja Gernand Frauen in Heidelberg Wie lebt es sich als Frau in Heidelberg? Welche Möglichkeiten an Partizipation in Politik und Wirtschaft haben Heidelbergerinnen, wie ist es um Sicherheit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Gesundheitsversorgung bestellt? Diese Fragen sollten wir uns nicht nur zum Internationalen Frauentag am 8. März stellen. Positiv hervorzuheben ist das Amt für Chancengleichheit, das sich aktiv für die Gleichstellung von Frauen einsetzt und sie in unterschiedlichen Lebensbereichen unterstützt. Dies unter anderemmit Maßnahmen und Projekten zur Chancengleichheit im Beruf sowie für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und gegen Gewalt gegen Frauen. Diese Maßnahmen sind dringend notwendig. Beispielhaft für die Erwerbstätigenquote in unserer Stadt weisen die Zahlen im aktuellen Haushaltsentwurf althergebrachte Muster auf. Während bei der Stadtverwaltung 896 Frauen im Gegensatz zu nur 164 Männern in Teilzeit arbeiten, stehen bei den Vollkräften 871 Frauen 1205 Männern gegenüber. Besser sieht die Rate bei Führungspositionen aus mit 56 %Männern und 44 % Frauen. Auch bei der politischen Teilhabe hapert es, von 48 Gemeinderatsmitgliedern sind nur 17 weiblich, sechs davon Grüne. Mittlerweile gehören der fünfköpfigen Bürgermeisterriege zwei Frauen an. Oft sind auf Fotos von Eröffnungen, Grundsteinlegungen u.Ä. kaumbis gar keine Frauen zu finden – Sichtbarkeit sieht buchstäblich anders aus. Es gibt also auch in Heidelberg noch einiges zu tun, bis Frauen wirklich auf allen Ebenen gleichgestellt sind. Damit sich endlich die bundesweiten Statistiken ändern, wonach unter den 100 häufigsten Vornamen imHandelsregister nur elf Frauennamen auftauchen oder es mehr Vorstände mit dem Vornamen Thomas gibt als Frauen. Wir fordern eine zuverlässigere Kinderbetreuung, Schutz vor Gewalt und damit einhergehend eine institutionelle Förderung von weiteren vier Frauenhausplätzen sowie Präventions- und Aufklärungsarbeit in Schulen gegen Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus. Denn Gleichstellung fördert Fairness, steigert Produktivität und schafft eine gerechtere Gesellschaft, von der alle profitieren. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de
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