Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg 5. März 2025 / Ausgabe 9 / 33. Jahrgang IN EIGENER SACHE Reduzierung der Ausgaben Stadtblatt-Pause am 12. März Das Heidelberger Stadtblatt wird künftig seltener erscheinen. Um Kosten zu sparen, werden pro Jahr einige Ausgaben nicht produziert – die erste am kommenden Mittwoch, 12. März. Weitere Streichtermine sind am 30. April, 16. Juli und 5. November geplant. Der grundsätzliche Erscheinungsrhythmus des Stadtblatts (mittwochs außerhalb der Schulferien) wird jedoch nicht verändert. Mit der Reduktion der Anzahl der Stadtblatt-Ausgaben reagiert die Stadt auf die hohen Kostensteigerungen der vergangenen Jahre sowie die aktuell schwierige Haushaltslage. GLEICHSTELLUNG Internationaler Frauentag Spannende Veranstaltungen Beim Internationalen Frauentag am 8. März stehen Sichtbarkeit und Vernetzung von Frauen im Fokus. Der Tag erinnert an historisch gewachsene Ungleichheiten und Geschlechterstereotype und setzt ein starkes Zeichen für Gleichstellung und Frauenrechte. Im Rahmen des Gedenktags setzt sich die Stadt gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern dafür ein, feministische Themen sichtbarer zu machen. In diesem Rahmen finden zahlreiche spannende Veranstaltungen statt. S. 4 › TRAUER UM OPFER Amokfahrt in Mannheim Solidarität mit Nachbarstadt Bei einer Amokfahrt inMannheimgab es amMontag, 3. März, mehrere Tote und viele Verletzte. „In der aktuellen Situation trauernwir als Region gemeinsam. Unsere Nachbarstadt muss zumzweitenMal binnen eines Jahres so eine furchtbare Gewalttat erleiden. Die schrecklichenBilder ausMannheimsind erschütternd undwir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien“, erklärte Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner. Der für Dienstag, 4. März, geplante Heidelberger Fastnachtszug wurde in Absprache mit demHeidelberger Karneval Komitee abgesagt. Oberbürgermeister Eckart Würzner hat gemeinsammit Kämmerer Wolfgang Polivka am Dienstag, 25. Februar, dem Gemeinderat den Vorschlag der Stadtverwaltung für den Haushalt der Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Schwerpunkte liegen in den Zukunftsfeldern Innovation undWirtschaft, Kinder und Bildung, soziales Miteinander und Klimaschutz. Insgesamt sind Investitionen von 187,5 Millionen Euro geplant zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Heidelbergs. Heidelberg ist dabei – wie bundesweit viele Städte – von deutlich sinkenden Einnahmen bei zugleich massiv steigenden Ausgaben betroffen, vor allem aufgrund von wachsenden Vorgaben von Bund und Land, die nicht entsprechend gegenfinanziert werden. Trotz der angespannten Haushaltssituation betonte Würzner: „Wir sind in Heidelberg für die Zukunft hervorragend aufgestellt und haben ein gutes soziales Miteinander in einer solidarischen Stadtgesellschaft. Internationalität, Toleranz und Diversität sind die Basis. Und genau das müssen wir erhalten – auch wenn sich unsere finanzielle Situation in kürzester Zeit erheblich ver s ch l echt er t hat. Als Kommune haben wir vieles nicht selbst in der Hand, sondern sind abhängig von Land und Bund. Wir steuern dagegen mit einer neuen Wirtschaftsoffensive und einer intensiven Aufgabenkritik, was wir als Stadt künftig fördern und welche Leistungenwir übernehmen.“ Würzner dankte den Stadträtinnen und Stadträten für die intensiven Beratungen im Vorfeld in der Haushaltsstrukturkommission, in der bereits schwierige Entscheidungen zu notwendigen Einsparungen getroffen wurden. Stadtkämmerer Wolfgang Polivka betonte: „Dieser Haushalt ist keine einmalige Herausforderung. Wir beginnen einen Konsolidierungsprozess, der sich über mehrere Jahre erstrecken wird. Der Schuldenstand steigt nach aktueller Prognose bis Ende 2026 auf 467,9 Millionen Euro, die Investitionen sind fast durchweg kreditfinanziert, das Defizit im Ergebnishaushalt liegt bei 72,2 Millionen Euro. Wir müssen wieder in die Lage kommen, dass wir unsere Ausgaben selbst erwirtschaften, Rücklagen bilden und Investitionen aus Eigenmitteln finanzieren können. Dafür müssen wir jetzt Prinzipien definieren und leben.“ stö Mehr dazu auf S. 5 › Haushalt mit Defizit Stadt will trotz schwieriger Lage Schwerpunkte bei Wirtschaft, Jugend, Sozialem und Klimaschutz setzen BUNDESTAGSWAHL 2025 Amtliches Endergebnis S. 6 › Die Etatrede von Oberbürgermeister Eckart Würzner machte am 25. Februar den Auftakt für die Haushaltsverhandlungen des Gemeinderats. (Foto Stadt Heidelberg) stadtblatt.heidelberg.de
5. März 2025 2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de SPD Sören Michelsburg Daumen drücken für die Zukunft! Wir haben im Doppelhaushalt 25/26 ein Haushaltsloch von 180 Mio €. Was macht der Oberbürgermeister? Wir leben weiter auf Pump, nutzen alle Rücklagen, um das Defizit auszugleichen. Er senkt aber zusätzlich noch die Sanierungsmittel für Schulen um die Hälfte. Das Delta zwischen Ausgaben und Einnahmen für die ordentlichen Aufgaben (ohne Investitionen) bleibt in der mittelfristigen Finanzplanung weiterhin hoch. Selbst im Jahr 2029 sind es trotz der angesetzten höheren Steuereinnahmen von 40 Mio. €, angenommenen Minderausgaben von 28 Mio. € immer noch 52 Mio. € Defizit. Wenn man diese hypothetischen Annahmen rausrechnet, ist das Defizit sogar höher als dieses Jahr. Nachhaltige Finanzplanung sieht anders aus. Man könnte meinen, hier wird nach demMotto geplant: „Nach mir die Sintflut.“ Es bleiben uns nun zwei Möglichkeiten. Entweder wir lassen das einfach so laufen, beschließen den Haushalt, wie vomOB geplant, und hoffen auf mehr Geld vom Bund sowie die Genehmigung durch das Regierungspräsidium. Oder wir kümmern uns selbst darum, dass wir in der 5-Jahresplanung wieder ein positives Ergebnis bekommen, um nicht weiter auf Pump zu leben und gleichzeitig auch jetzt nötige Investitionen in die Zukunft stemmen können. Wir als SPD-Fraktion sind bereit, für eine soziale Stadt einzustehen, die hier nicht notwendige Leistungen kürzt, sondern aufrecht erhält und solide finanziert. Ihr Stadtrat, Sören Michelsburg 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de CDU Thomas Perkeo Barth An dieser Stelle sollte ein Artikel von Stadtrat Perkeo Thomas Barth erscheinen. Aufgrund der erschütternden Ereignisse in Mannheim hat die CDU-Fraktion auf die Veröffentlichung verzichtet. Sein humorvoller Rückblick auf die tollen Tage erscheint heute nicht mehr angebracht. Wir sind erschüttert und in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und empfinden großes Mitgefühl. Wir wünschen den Betroffenen viel Kraft und Mannheim einen Weg, die Geschehnisse zu verarbeiten. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ursula Röper, Frieda Fiedler, Dr. Dorothea Kaufmann, Nora Schönberger, Dr. Marilena Geugjes, Anja Gernand Frauen in Heidelberg Wie lebt es sich als Frau in Heidelberg? Welche Möglichkeiten an Partizipation in Politik und Wirtschaft haben Heidelbergerinnen, wie ist es um Sicherheit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Gesundheitsversorgung bestellt? Diese Fragen sollten wir uns nicht nur zum Internationalen Frauentag am 8. März stellen. Positiv hervorzuheben ist das Amt für Chancengleichheit, das sich aktiv für die Gleichstellung von Frauen einsetzt und sie in unterschiedlichen Lebensbereichen unterstützt. Dies unter anderemmit Maßnahmen und Projekten zur Chancengleichheit im Beruf sowie für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und gegen Gewalt gegen Frauen. Diese Maßnahmen sind dringend notwendig. Beispielhaft für die Erwerbstätigenquote in unserer Stadt weisen die Zahlen im aktuellen Haushaltsentwurf althergebrachte Muster auf. Während bei der Stadtverwaltung 896 Frauen im Gegensatz zu nur 164 Männern in Teilzeit arbeiten, stehen bei den Vollkräften 871 Frauen 1205 Männern gegenüber. Besser sieht die Rate bei Führungspositionen aus mit 56 %Männern und 44 % Frauen. Auch bei der politischen Teilhabe hapert es, von 48 Gemeinderatsmitgliedern sind nur 17 weiblich, sechs davon Grüne. Mittlerweile gehören der fünfköpfigen Bürgermeisterriege zwei Frauen an. Oft sind auf Fotos von Eröffnungen, Grundsteinlegungen u.Ä. kaumbis gar keine Frauen zu finden – Sichtbarkeit sieht buchstäblich anders aus. Es gibt also auch in Heidelberg noch einiges zu tun, bis Frauen wirklich auf allen Ebenen gleichgestellt sind. Damit sich endlich die bundesweiten Statistiken ändern, wonach unter den 100 häufigsten Vornamen imHandelsregister nur elf Frauennamen auftauchen oder es mehr Vorstände mit dem Vornamen Thomas gibt als Frauen. Wir fordern eine zuverlässigere Kinderbetreuung, Schutz vor Gewalt und damit einhergehend eine institutionelle Förderung von weiteren vier Frauenhausplätzen sowie Präventions- und Aufklärungsarbeit in Schulen gegen Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus. Denn Gleichstellung fördert Fairness, steigert Produktivität und schafft eine gerechtere Gesellschaft, von der alle profitieren. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de
Nächste öffentliche Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 10 Ausschuss für Kultur und Bildung: Dienstag, 11. März, 17 Uhr Sportausschuss: Mittwoch, 12. März, 16 Uhr Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft: Mittwoch, 12. März, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss: Donnerstag, 13. März, 16 Uhr Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit: Donnerstag, 13. März, 18 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de IDA Dr. Gunter Frank Heidelberg stellt einen ungedeckten Haushalt vor Dramatischer Rückgang der Einnahmen und unhaltbare Landesvorgaben. Aber Ursachen wie Corona-Maßnahmen oder ideologisierte Energie-Klima-Politik werden nicht genannt. Die Bürger verdienen Ehrlichkeit. info@ida-hd.de GAL Michael Pfeiffer Und nun? Die Bundestagswahlen sind vorbei und letztendlich haben die Parteien die meisten Stimmen bekommen, die sich amwenigsten umunser Klima und die Umwelt sorgen. SozialerWohnungsbau war ebenfalls nur eine Randnote. Doch was für den Bund gilt, gilt noch lange nicht für den Gemeinderat. Ich binmir sicher, dass wir bei den Haushaltsberatungen gerade auch diese Themen imBlick behalten und uns mit Respekt begegnen und nicht wie unser künftiger Kanzler die Gesellschaft mit peinlichen Sprüchen spalten. mp-pfeiffer@gmx.net AfD Timethy Bartesch Freispruch statt 12.000 Euro Strafe Am 9.12.2021 habe ich mich im Gemeinderat zu Wort gemeldet, um Kinder und Jugendliche vor den totalitären Corona-Maßnahmen zu schützen. Für diesen Redebeitrag wurde ich von Stadtrat Kutsch wegen §188 „Majestätsbeleidigung“ angezeigt. Nach 4 Jahren hat mich das OLG Karlsruhe nun freigesprochen. Aus meiner Sicht ein politisches Verfahren, um mich einzuschüchtern, meine politische Laufbahn zu limitieren und mir finanziell und gesellschaftlich massiv zu schaden. Strafbefehl 120 Tagessätze, also vorbestraft. In zwei für mich gefühlt mit Verhöhnung gespickten kafkaesken Verhandlungen wurde dies aufrechterhalten. Es zählte nicht, was ich sagte, sondern, was man mir anhängenwollte. AmEnde obsiegt die Meinungsfreiheit! timethy.bartesch@afd-bw.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Tim Nusser (FDP) Bundestagswahl: Des isch a Watschn, aber mir bleiwe dran! Die Wahl isch rum, un die FDP fliegt ausm Bundestag – des isch bitter, aber bestimmt net s’Ende. Freiheit, Verantwortung un Fortschritt henn’s net in Berlin erfunde, die g’hörn zu uns wie de Neckar zu Heidelberg. In unserer Stadt vun Tüftlern, Denkern un Machern braucht’s weniger Bürokratie, mehr Chancen un en Politik, die de Leit net alles vorschreibe will. Un genau des mache mir weiter – net im Bundestag, aber do, wo’s zähle tut: hier in Heidelberg! Mir losse uns net unterkriege, sondern zeige, dass Freiheit immer en Platz hat! Un wer uns kennt, der weiß: Wenn mer falle, stehn mer wieder uff – mit noch mehr Biss, noch mehr Ideen un noch mehr Lust, des Land besser zu mache! info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Sahra Mirow (Die Linke) Neue Herausforderungen warten Die Bundestagswahl war für uns als Linke ein großer Erfolg. Wir ziehen nun deutlich gestärkt in diesen Bundestag, als konsequente Kraft für soziale Gerechtigkeit und gegen das weitere Abdriften nach rechts. In einigenWahllokalen waren wir stärkste Kraft. Auch ich wurde gewählt und freue mich sehr, Heidelberg künftig als Bundestagsabgeordnete unterstützen zu können. Denn dort möchte ich mich für die wichtigen Themen unserer Stadt starkmachen, nämlich bezahlbares Wohnen und mehr Unterstützung für die Kommunen. Auch in Heidelberg spüren wir den ungemeinen Finanzdruck bei den nun anstehenden Haushaltsberatungen. Hier muss die künftige Bundesregierung endlich Abhilfe schaffen und die Kommunen besser ausfinanzieren. gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Jochen Ricker Straßenumbenennungen – aber zu welchem Preis? Die Stadt Heidelberg steht vor großen finanziellen Herausforderungen: Einbruch der Gewerbesteuer, Doppelhaushalt, hohe Verschuldung und Sparmaßnahmen. In dieser Lage halten wir es für unverantwortlich, erhebliche Mittel für Straßenumbenennungen bereitzustellen – zumal die Kosten unklar sind und Anwohner sowie Unternehmen belasten. Für wirtschaftlich angeschlagene Betriebe wären solche Kosten besonders gravierend. Unsere Fraktion hat daher mit der CDU beantragt, die Umbenennungen aufgrund der angespannten Haushaltslage zu verschieben – leider ohne Mehrheit. Viele betroffene Anwohner lehnen eine Umbenennung per Unterschriftenlisten ab, ebenso haben Bezirksbeiräte der betroffenen Stadtteile dies per Beschluss abgelehnt. Zudem sind einige historische Bewertungen umstritten, etwa bei Felix Wankel. Eine Alternative wären Hinweisschilder gewesen, die sich kritisch mit dem Namensgeber auseinandersetzen. ImGemeinderat habe ich daher konsequent gegen jede Umbenennung gestimmt. Eine Umbenennung kann sinnvoll sein, wenn eine klare NSVergangenheit nachgewiesen wird – aber nicht in einer Zeit, in der sich die Stadt das nicht leisten kann. info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Katharina Born Schmerz mit Merz – mehr Frauen in die Politik! Friedrich Merz und die CDU/CSU finden besonders Männer gut – ältere, wirtschaftsliberale und konservative Wähler. Bei Frauen kommt seine Politik weniger an. Sie scheinen Schmerz mit Merz zu haben. So auch in Heidelberg: Bei vergangenenWahlen erzielten progressive, von Frauen mitgeführte Parteien gute Ergebnisse, während konservative Kräfte oft auf männliche Kandidaten setzten. Trotz hoher Wahlbeteiligung von Frauen wird Politik von Männern dominiert. Kommunal wie bundesweit: Für den Bundestag kandidierten nur 31,6% Frauen, ihr Anteil im nächsten Bundestag wird von 35,7% auf 32,5% sinken. Gleichzeitig zeigt sich ein besorgniserregender Trend: Während Frauen häufiger progressive Parteien wählen, neigen viele junge Männer zu konservativen oder rechtspopulistischen Kräften – eine Entwicklung, die Veränderungen erschwert. Deswegen braucht es Maßnahmen, um Frauen den politischen Einstieg und Aufstieg zu ermöglichen. Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein Umfeld, das Frauen aktiv fördert, sowie mehr sichtbare Vorbilder. Doch Veränderung beginnt bei uns selbst. Die Zukunft der Heidelberger Kommunalpolitik gehört denen, die sie gestalten – Frauen, vernetzt euch und mischt euch ein! katharina.born@volteuropa.org 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 5. März 2025
AKTUELLES 4 5. März 2025 Sichtbarkeit und Vernetzung Heidelberg feiert den Internationalen Frauentag mit vielen Veranstaltungen Rund um den Internationalen Frauentag am 8. März finden in Heidelberg zahlreiche spannende Veranstaltungen statt, die das Thema Frauenrechte aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchten und Raum für Austausch und Diskussionen bieten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich aktiv zu beteiligen und sich für eine Gesellschaft einzusetzen, in der alle Menschen unabhängig vom Geschlecht die gleichen Rechte und Chancen haben. Höhepunkt des Programms ist in diesem Jahr ein großer Netzwerk-Lunch zum Internationalen Frauentag am Samstag, 8. März, im Kulturzentrum Karlstorbahnhof. „Der Internationale Frauentag soll ein Anstoß sein, auch über den 8. März hinaus ins Gespräch zu kommen und gemeinsam neue Perspektiven zu entwickeln, um die Gleichberechtigung von Frauen in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Denn nur gemeinsam können wir die Veränderungen bewirken, die dafür notwendig sind“, erklärt Bürgermeisterin Stefanie Jansen. Auszug aus dem Programm › Diskussion: „Zu anders für die Macht?“ mit Tannaz Falaknaz und Eileen O’Sullivan am Donnerstag, 6. März, um 20 Uhr im DAI Heidelberg, Sofienstraße 12. Infos unter www.dai-heidelberg.de › Netzwerk-Lunch: Podiumsgespräch und Workshop mit prominenten Heidelbergerinnen aus Kultur und Politik am Samstag, 8. März, 11 Uhr imKarlstorbahnhof › Vortrag: „Finanzielle Selbstbestimmung für Frauen“ von der Bundesagentur für Arbeit, am Dienstag, 11. März, von 9 bis 10.30 Uhr online. Anmeldung unter eveeno. com/FrauenFinanzenFreiheit › Feministischer Slam: WORD UP! Heidelberg, am Mittwoch, 12. März, 20 Uhr, im Café Leitstelle, Emil-Maier-Straße 16. Infos unter wordup-hd.de/events/fem-slam. eu Alle Veranstaltungen unter www.heidelberg.de/frauentag Gemeinsam Veränderungen für Frauen erreichen: Zahlreiche Veranstaltungen zum Frauentag am 8. März greifen diesen Impuls auf. (Grafik Stadt Heidelberg) Nächste Runde des Frauen-Erfolgsteams Austausch und Beratung unter Frauen Das Amt für Chancengleichheit startet am 7. April in Zusammenarbeit mit der „Kontaktstelle Frau und Beruf – Mannheim-Rhein-Neckar-Odenwald“ die nächste Runde des „Frauen-Erfolgsteams“. Dabei handelt es sich um ein kostenloses Angebot für Frauen, die in Heidelberg leben oder arbeiten. Es richtet sich speziell an Frauen, die eine Führungsposition anstreben, bereits innehaben oder darüber nachdenken, sich selbständig zu machen. Eine Gruppe von jeweils acht Teilnehmerinnen schließt sich zu einem sogenannten „Erfolgsteam“ zusammen, das sich knapp ein halbes Jahr lang einmal im Monat trifft. Unter Anleitung der Trainerin Kati Schmitt-Stuhlträger beraten sich die Teilnehmerinnen gegenseitig zu den Herausforderungen des Berufslebens und entwickeln gemeinsam Lösungsansätze und Pläne. Die sieben monatlichen Termine finden stets montags von 17.30 bis 20 Uhr digital oder in Präsenz in Räumen des Rathauses, Marktplatz 10, statt. Eine Anmeldung ist bis zum 21. März möglich. Anmeldungen unter frauundberuf@mannheim.de Internationale Fachkräfte gewinnen Infos für Handwerksbetriebe Die Veranstaltungsreihe „Fachkräfte für Heidelberg: Direkte Unterstützung bei der qualifizierten Einwanderung“ informiert Unternehmen über das beschleunigte Fachkräfteverfahren. Für Betriebe des Handwerks findet am 13. März einWorkshop von 14 bis 16 Uhr in der Ausländerbehörde, Bergheimer Str. 147, statt. Unternehmen erhalten praxisnahe Einblicke, können Fragen stellen und sich direkt mit der Ausländerbehörde und dem Welcome Center Rhein-Neckar austauschen, welche die Reihe gemeinsammit dem Bündnis für Ausbildung und Arbeit anbieten. Anmeldungen unter buendnis-arbeit@ heidelberg.de Zu Wespen und Hornissen beraten Am Samstag, 22. März, bietet der Bezirksimkerverein zusammen mit dem Landesverband Badischer Imker und der Unteren Naturschutzbehörde eine Ausbildung zum Fachberater für Wespen und Hornissen an. Der Kurs findet von 9 bis 17 Uhr in der Aula der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau, Diebsweg 2, statt. Bei erfolgreichem Abschluss erhalten die Teilnehmer ein Zertifikat. Interessierte können sich unter www.natuerlich. heidelberg.de anmelden. (Foto Korazija) Wirtschaftssiegel an Firma hte verliehen Weltmarktführer für Katalysatortechnik Die hte GmbH ist mit dem Wirtschaftssiegel der Stadt Heidelberg ausgezeichnet worden. Das Unternehmen zeigt bereits seit 25 Jahren Spitzenleistungen als Weltmarktführer im Bereich Katalysatortechnik. Oberbürgermeister Eckart Würzner besuchte die hte GmbH und erhielt dabei Einblicke in die innovativen Lösungen. Das Unternehmen sorgt mit seinen Forschungs- und Entwicklungsangeboten dafür, chemische Prozesse zu optimieren und somit Ressourcen effizienter zu nutzen. Das „Heidelberger Wirtschaftssiegel“ wurde vom Amt für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft entwickelt, um die vielfältige Wirtschaft der Stadt wertzuschätzen.
5 AKTUELLES 5. März 2025 Euro in 2025 und 836,2 Millionen Euro in 2026. Die laufenden Kosten sind veranschlagt mit 904,9 Millionen Euro in 2025 und 920,6 Millionen Euro in 2026. Der sogenannte Zahlungsmittelbedarf addiert sich über beide Jahre hinweg auf 72,2 Millionen Euro. Da im laufenden Ergebnishaushalt keine Eigenmittel erwirtschaftet werden können, müssen die Investitionen von 187,5 Millionen Euro nahezu vollständig über Kredite finanziert werden. Insgesamt liegt die Kreditaufnahme für Investitionen (ohne Kassenkredite) bei 196,9 Millionen Euro über beide Jahre. Der Schuldenstand wächst dadurch voraussichtlich auf 467,9 Millionen Euro bis Ende 2026 an. Wirtschaft Gute Bedingungen: Bestehende Betriebe, Selbstständige und Handwerksunternehmen sollen noch besser unterstützt werden. Die Gewerbesteuer soll daher 2026 um zehn Punkte auf 390 reduziert werden. Ermöglichungskultur: Verfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden. Die Stadt wird auf dem Heidelberg Innovation Park (hip) ein neues Heidelberg Business House ansiedeln, wo künftig alle Wirtschaftseinheiten der Stadtverwaltung gebündelt werden. Soziales Insgesamt fließt rund jeder fünfte Euro im Haushalt in Kinder und Jugendliche. Unterstützung: Oberbürgermeister Würzner betonte weiter, dass die Stadt Menschen mit geringem Einkommen weiter unterstützen werde – mit 276 Millionen Euro über beide Jahre (zum Vergleich 2021/22: 205 Millionen Euro). Er kündigte zugleich aber auch an, angesichts der Haushaltslage bei den freiwilligen Leistungen der Stadt genau hinzuschauen – vor allem, wenn es parallele Förderungen von Bund und Land gebe. Bei den Zuschüssen an Dritte sollen grundsätzlich vor allem Leistungen gefördert werden, die mit hohem ehrenamtlichem Einsatz einen großen Mehrwert für die Stadtgesellschaft bringen. Schulgebäude: Die Sanierung und Instandhaltung von Schulen werden weiter vorangetrieben. Rund 11,7Millionen Euro sind für Maßnahmen an neun Schulen vorgesehen, unter anderem die Fertigstellung des Neubaus der Sporthalle der Geschwister-Scholl-Schule oder die weitere Planung des Schulcampus-Mitte. Einzelne Schulgebäude und Kompetenzen sollen an eine neue „Bau- und Servicegesellschaft Schule“ (BSG Schule) übertragen werden. Bildungsprogramme: Die Stadt will weiter in Bildungsprogramme investieren: etwa in die Sprachförderung, die Schulsozialarbeit oder in das Heidelberger Unterstützungssystem HÜS. Im Haushalt 2025/26 sind für diesenBereich 135 Millionen Euro vorgesehen, rund 20 Millionen Euro mehr als vor vier Jahren. Sicherheit: Insgesamt 4,7 Millionen Euro sind unter anderem für die aktuell bereits laufende Erweiterung der Berufsfeuerwache unddenAbschluss der Digitalisierung der Leitstelle vorgesehen. Klimaschutz Erneuerbare Energie: Die Stadt fördert Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen und den Windkraftanlagenausbau. Mit den Stadtwerken realisiert die Stadt eine große Fluss- und Abwasserwärmepumpe und baut die grüne Fernwärme konsequent weiter aus – mit dem Ziel, 100 Prozent grüne Fernwärme anbieten zu können. Nachhaltige Mobilität: Für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, auch in die Region, stehen über beide Jahre insgesamt fünf Millionen Euro bereit, unter anderem für den Ausbau des Wegenetzes, neue Abstellanlagen und die Fortsetzung der Planungen für die neue Rad- und Gehwegbrücke über den Neckar. Für das Stadt will 187,5 Millionen Euro investieren Oberbürgermeister Eckart Würzner hat gemeinsam mit Kämmerer Wolfgang Polivka am Dienstag, 25. Februar, den Vorschlag der Stadtverwaltung für den Haushalt der Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Wie bundesweit viele Städte ist Heidelberg von deutlich sinkenden Einnahmen bei zugleich massiv steigenden Ausgaben betroffen. „Bund und Land sind verantwortlich für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen“, so Würzner weiter: „Sie haben in den vergangenen Jahren viele Gesetze verabschiedet, deren finanzielle Hauptlast dann bei den Kommunen hängen bleibt. Es gab mal ein Grundprinzip: Wer bestellt, bezahlt auch. Die Realität heute sieht leider ganz anders aus.“ Sozialleistungen gestiegen Zu den enormen Ausgabensteigerungen zählen unter anderem Aufwendungen für Sozialhilfeleistungen: Durch das neue Bundesteilhabegesetz steigen beispielsweise die städtischen Ausgaben in diesem Bereich von 21,5 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 42 Millionen Euro im Jahr 2026 – nahezu eine Verdopplung. In der Kinderbetreuung hat die Stadt 2020 noch 32 Millionen Euro zugezahlt. Für das Jahr 2026 werden es 60,4 Millionen Euro sein – ebenso nahezu eine Verdopplung bei quasi gleichbleibender Kinderzahl. Weniger Einnahmen Auf der Einnahmenseite fehlen allein bei der Gewerbesteuer 2024 rund 30 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Stadt erhält zudem weniger Mittel aus den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer vom Land – 2025/26 fehlen jährlich fünf Millionen Euro. Das Ergebnis des Zensus führt dazu, dass die „Schlüsselzuweisungen“ 2025/26 um 30 Millionen Euro geringer ausfallen. Mittelfristig muss die Stadt hier mit Mindereinnahmen von rund 20 Millionen Euro im Jahr rechnen. Hohe Kreditaufnahme erforderlich Die laufenden Einnahmen im Ergebnishaushalt betragen 804,8 Millionen Anregungen einbringen Schwierige Ausgangslage für Haushalt Der Haushaltsentwurf wird bis 10. März im Rathaus, Zimmer 2.24, öffentlich ausgelegt. Haushaltsentwurf und Haushaltsrede vom Oberbürgermeister und vom Kämmerer sind auch online zu finden. Dort können auch Anregungen zum Haushalt abgegeben werden. www.heidelberg.de/ haushalt Ausgaben pro Kopf Ausgaben der Stadt pro Einwohnerin/Einwohner Kinder und Jugend 1.110€ Soziales 891€ Kultur 408€ Bildung 403€ Sicherheit und Ordnung insgesamt 313€ darunter Feuerwehr 124€ ÖPNV 295€ Straßen, Radwege, Verkehr 273€ Abfallbeseitigung 167€ Grünflächen, Wald 121€ Sport und Bäder 120€ Friedhöfe 33€ neue Fahrradparkhaus auf der Nordseite des Hauptbahnhofs stehen 6,5 Millionen Euro bereit. In die Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs investiert die Stadt ebenfalls drei Millionen Euro. Für die weitere Verkehrsinfrastruktur im Stadtgebiet stehen insgesamt 35,6 Millionen Euro bereit. Grünräume: 5,9 Millionen Euro investiert die Stadt in Grün- und Parkanlagen wie den Providenzgarten, in das Programm OASIS zur Verbesserung des Mikroklimas und der Aufenthaltsqualität sowie in Kinderspielplätze und Sportangebote. stö Fotos Dittmer, Diemer, Buck
5. März 2025 BEKANNTMACHUNGEN 6 entgegenstehen, erfolgt diese durch Einrücken in das Heidelberger Stadtblatt/ Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg. Dies gilt auch, wenn spezialgesetzliche Bestimmungen eine zusätzliche Bereitstellung im Internet vorsehen. Als Tag der Bekanntmachung gilt in diesen Fällen der Erscheinungstag des Heidelberger Stadtblatts/Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg. (4) Ist eine rechtzeitige Bekanntmachung in der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Form nicht möglich, so kann die öffentliche Bekanntmachung in anderer geeigneter Weise, insbesondere durch Einrücken in die Tageszeitung Rhein-Neckar- Zeitung (Stadtausgabe Heidelberger Nachrichten) durchgeführt werden (öffentliche Notbekanntmachung). Als Tag der öffentlichen Bekanntmachung gilt dann der Erscheinungstag der Tageszeitung. Absatz 2 gilt entsprechend. § 2 Ortsübliche Bekanntmachungen; öffentliche und ortsübliche Bekanntgaben (1) Ortsübliche Bekanntmachungen der Stadt Heidelberg erfolgen, sofern bundes- oder landesrechtlich nicht etwas anderes bestimmt ist, durch Bereitstellung im Internet auf der Internetseite der Stadt Heidelberg unter www.heidelberg.de. Als Tag der Bekanntmachung oder Bekanntgabe gilt der Tag der Bereitstellung. Der Tag der Bereitstellung ist anzugeben. (2) Für öffentliche und ortsübliche Bekanntgaben gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Der Wortlaut der ortsüblichen Bekanntmachung oder der Bekanntgabe ist während der Sprechzeiten des Amts für Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg, Zimmer 3.15 kostenlos einsehbar, er kann gegen Kostenerstattung auch als Ausdruck zur Verfügung gestellt werden. Bei Angabe der Bezugsadresse kann ein Ausdruck der Bekanntmachung oder Bekanntgabe gegen Kostenerstattung auch zugesandt werden. Hierauf ist in der Internetbekanntmachung hinzuweisen. (4) Soweit spezialgesetzliche Bestimmungen der ortsüblichen Bekanntmachung oder der Bekanntgabe im Internet entgegenstehen, erfolgt diese durch Einrücken in das Heidelberger Stadtblatt/Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg. Dies gilt auch, wenn spezialgesetzliche Bestimmungen eine zusätzliche Bereitstellung im Internet vorsehen. Als Tag der ortsüblichen Bekanntmachung oder der Bekanntgabe gilt in diesen Fällen der Erscheinungstag des Heidelberger Stadtblattes/Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg. § 3 Ortsübliche Eil- und Notbekanntmachung und -bekanntgabe (1) In besonderen Fällen, wenn eine rechtzeitige ortsübliche Bekanntmachung oder öffentliche oder ortsübliche Bekanntgabe durch Bereitstellung im Internet nicht möglich ist, erfolgt die Bekanntmachung oder Bekanntgabe durch Einrücken in die Tageszeitung Rhein-Neckar-Zeitung (Stadtausgabe Heidelberger Nachrichten). (2) In Notfällen genügt in diesen Fällen auch die Bekanntmachung oder Bekanntgabe durch Lautsprecher, Rundfunk oder Ausrufen auf öffentlichen Straßen und Plätzen, Verteilung von Handzetteln oder eine andere geeignete Art der Bekanntmachung. (3) Die ortsübliche Bekanntmachung oder Bekanntgabe nach § 2 ist unverzüglich nachzuholen, sobald die Umstände dies zulassen. § 4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt an dem Monatsersten in Kraft, der auf ihre öffentliche Bekanntmachung folgt. Gleichzeitig tritt die Satzung über öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Heidelberg vom 26. Juli 1956 (Heidelberger Amtsanzeiger vom 10. August 1956), zuletzt geändert durch Satzung vom 13. Mai 1993 (Heidelberger Stadtblatt vom 21. Mai 1993), außer Kraft. Heidelberg, den 20.02.2025 Prof. Dr. Eckart Würzner Oberbürgermeister Hinweis nach § 4 Abs. 4 und 5 GemO (4) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen. (5) Absatz 4 gilt für anderes Ortsrecht und Flächennutzungspläne entsprechend. BEKANNTMACHUNG 2. Änderung des Redaktionsstatuts der Stadt Heidelberg vom 20.02.2025 Auf Grund von § 20 Absatz 3 der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. November 2024 (GBl. 2024 Nr. 98) geändert worden ist, hat der Gemeinderat der Stadt Heidelberg am 20.02.2025 folgende Änderung des Redaktionsstatuts beschlossen: Artikel 1 Änderung des Redaktionsstatuts Das Redaktionsstatut der Stadt Heidelberg vom 20. Dezember 2016 (Heidelberger Stadtblatt vom 28. Dezember 2016), das zuletzt durch Beschluss des GemeinÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl am 23.02.2025 imWahlkreis 274 Heidelberg Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 27.02.2025 für den Wahlkreis 274 Heidelberg das endgültige Wahlergebnis der Bundestagswahl festgestellt: Zahl der Wahlberechtigten 218.284 Zahl der Wähler/innen 186.493 Ungültigen Erststimmen 1.109 Gültigen Erststimmen 185.384 Von den gültigen Erststimmen entfielen auf: Föhr, Alexander (CDU) 54.060 Dr. Tugendhat, Tim (SPD) 29.464 Dr. Brantner, Franziska (GRÜNE) 51.423 Nusser, Tim (FDP) 6.767 Dr. Kaufmann, Malte (AfD) 22.182 Mirow, Sahra (Die Linke) 13.225 Scharbert, Julian (FREIE WÄHLER) 2.566 Burmeister, Julia (Die PARTEI) 2.271 Saßerath, Maximilian (Volt) 3.251 Schweigert, Bernhard (MLPD) 175 Ungültigen Zweitstimmen 752 Gültigen Zweitstimmen 185.741 Von den gültigen Zweitstimmen entfielen auf: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 48.787 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 31.556 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 40.599 Freie Demokratische Partei (FDP) 10.535 Alternative für Deutschland (AfD) 22.414 Die Linke (Die Linke) 18.830 Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) 318 FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) 1.377 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) 1.323 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) 913 Volt Deutschland (Volt) 2.100 Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) 221 Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C) 171 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 52 BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) 157 Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) 6.388 Heidelberg, den 05.03.2025, Prof. Dr. Eckart Würzner, Kreiswahlleiter BEKANNTMACHUNG Satzung über die Formen der öffentlichen Bekanntmachungen und ortsüblichen Bekanntgaben der Stadt Heidelberg (Bekanntmachungssatzung – BekaS) vom 20.02.2025 (Heidelberger Stadtblatt vom 5. März 2025) Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. November 2024 (GBl. 2024 Nr. 98) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung vom 11. Dezember 2000 (GBl. 2001, 2), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. November 2024 (GBl. 2024 Nr. 102) geändert worden ist, hat der Gemeinderat der Stadt Heidelberg am 20.02.2025 folgende Satzung beschlossen: § 1 Öffentliche Bekanntmachungen, öffentliche Notbekanntmachung (1) Die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Heidelberg i.S.v. § 1 DVO GemO erfolgen grundsätzlich durch Bereitstellung im Internet auf der Internetseite der Stadt Heidelberg unter www.heidelberg. de. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung. Der Tag der Bereitstellung ist anzugeben. (2) Der Bekanntmachungswortlaut ist während der Sprechzeiten des Amts für Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg, Zimmer 3.15 kostenlos einsehbar, er kann gegen Kostenerstattung auch als Ausdruck zur Verfügung gestellt werden. Bei Angabe der Bezugsadresse kann ein Ausdruck der öffentlichen Bekanntmachung gegen Kostenerstattung auch zugesandt werden. Hierauf ist in der Internetbekanntmachung hinzuweisen. (3) Soweit spezialgesetzliche Bestimmungen einer ortsüblichen Bekanntmachung der Stadt Heidelberg im Internet
7 BEKANNTMACHUNGEN Impressum Herausgeberin: Stadt Heidelberg, Amt für Öffentlichkeitsarbeit, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg 06221 58-12000 stadtblatt@heidelberg.de Amtsleitung: Timm Herre (tir) Redaktion: Hannah Lena Puschnig (hlp), Sascha Balduf (sba), Christian Beister (chb), Christina Euler (eu), Claudia Kehrl (ck), Julian Klose (jkl), Nicolaus Niebylski (nni), Florian Römer (fr), Laura Schleicher (ls), Nina Stöber (stö), Carina Troll (cat) Druck und Vertrieb: Rhein-Neckar-Zeitung GmbH Vertrieb-Hotline: 0800 06221-20 Stadt Heidelberg online www.heidelberg.de derates vom 02. Juni 2022 (Heidelberger Stadtblatt vom 27. Juli 2022) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Das Stadtblatt erscheint in der Regel mittwochs außerhalb der Schulferien. Amtliche Bekanntmachungen, die gemäß §1 Absatz 1 und §2 Absatz 1 der Bekanntmachungssatzung im Internet veröffentlicht werden, sollen möglichst auch im Stadtblatt mitgeteilt werden. Die Mitteilung kann in gekürzter Form erfolgen und ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für das Inkrafttreten der öffentlichen Bekanntmachung. Darüber hinaus ist das Stadtblatt, soweit spezialgesetzliche Bestimmungen einer öffentlichen Bekanntmachung oder Bekanntgabe im Internet entgegenstehen, gemäß § 1 Absatz 3 und § 2 Absatz 4 der Bekanntmachungssatzung weiterhin das öffentliche Bekanntmachungsorgan der Stadt Heidelberg und dient in diesen Fällen der Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen, Bekanntgaben und Mitteilungen der Stadt.“ 2. § 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 Redaktioneller Teil Im redaktionellen Teil des Stadtblatts vermittelt die Stadtverwaltung den Heidelbergerinnen und Heidelbergern die Arbeit der Stadtverwaltung, des Gemein- derates und der städtischen Gesellschaften. Zudem kann der redaktionelle Teil auch Sonderveröffentlichungen, beispielsweise Sonderseiten oder Beilagen, zu städtischen Projekten enthalten.“ Artikel 2 Inkrafttreten Diese Änderung tritt an dem Monatsersten in Kraft, der auf ihre Bekanntmachung folgt. Heidelberg, den 20.02.2025 Prof. Dr. Eckart Würzner Oberbürgermeister BEKANNTMACHUNG 14. Änderung der Gemeinderatsgeschäftsordnung vom 20.02.2025 Auf Grund des § 36 Absatz 2 der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. November 2024 (GBl. 2024 Nr. 98) geändert worden ist, hat der Gemeinderat der Stadt Heidelberg am 20.02.2025 folgende Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen: Artikel 1 Änderung der Gemeinderatsgeschäftsordnung Die Gemeinderatsgeschäftsordnung vom 20. Februar 1992 (Heidelberger Amtsanzeiger vom 27. Februar 1992), die zuletzt durch Beschluss des Gemeinderates vom 14. November 2024 (Heidelberger Stadtblatt vom 27. November 2024) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats sind rechtzeitig ortsüblich bekannt zu geben (§ 34 Absatz 1 Satz 7 GemO). Dabei werden Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse auf der Internetseite der Stadt Heidelberg veröffentlicht (§ 41b Absatz 1 GemO).“ b) Absatz 7 wird wie folgt gefasst: „(7) Die Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen werden auf der Internetseite der Stadt Heidelberg veröffentlicht, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderates zugegangen sind. Dabei ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass keine personenbezogenen Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unbefugt offenbart werden. Sind derartige Maßnahmen nicht ohne erheblichen Aufwand oder ohne erhebliche Veränderung der Beratungsunterlagen möglich, kann im Einzelfall von der Veröffentlichung abgesehen werden (§ 41b Absatz 2 GemO).“ Artikel 2 Inkrafttreten Diese Änderung tritt an dem Monatsersten in Kraft, der auf ihre Bekanntmachung folgt. Heidelberg, den 20.02.2025 Prof. Dr. Eckart Würzner Oberbürgermeister BEKANNTMACHUNG 4. Änderung der Geschäftsordnung für Bezirksbeiräte vom 20.02.2025 Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat aufgrund von §§ 65 Abs. 2 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. November 2024 (GBl. 2024 Nr. 98) geändert worden ist, am 20.02.2025 folgende Geschäftsordnung für Bezirksbeiräte beschlossen: Artikel 1 Änderung der Geschäftsordnung für Bezirksbeiräte Die Geschäftsordnung für Bezirksbeiräte vom 20. Februar 1992 (Heidelberger Amtsanzeiger vom 9. April 1992), die zuletzt durch Beschluss des Gemeinderats vom 06. Oktober 2016 (Heidelberger Stadtblatt vom 19.10.2016) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die/Der Vorsitzende beruft den Bezirksbeirat in elektronischer Form mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit; damit sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Die Einberufung soll 14 Tage, aber muss spätestens sieben Tage vor der Sitzung erfolgen. a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Nachträgliche Ergänzung der Tagesordnung ist in Ausnahmefällen möglich. Die nachträgliche Ergänzung muss spätestens am Tage vor der Sitzung den Mitgliedern des Bezirksbeirates in elektronischer Form übermittelt und, soweit es sich um eine Ergänzung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung handelt, Werden Sie Teil unseres Teams! Bei der Stadt Heidelberg ist folgende Stelle zu besetzen: Beim Tiefbauamt: Bauingenieurin/Bauingenieur für Verkehrsanlagenplanung (m/w/d) Vollzeit | unbefristet| bis Entgeltgruppe 12 TVöD-V | Die Stelle ist grundsätzlich teilbar. Fühlen Sie sich angesprochen? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung online unter www.heidelberg.de/arbeitgeberin Hier finden Sie auch die detaillierten Stellenausschreibungen mit den notwendigen Qualifikationen sowie weiteren Informationen. spätestens am Sitzungstage auf der Internetseite der Stadt Heidelberg bekannt gemacht werden. In nichtöffentlicher Sitzung können bei einstimmigem Beschluss aller Mitglieder des Bezirksbeirates neue Tagesordnungspunkte behandelt werden. Abs. 3 findet keine Anwendung. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Änderung tritt an dem Monatsersten in Kraft, der auf ihre Bekanntmachung folgt. Heidelberg, den 20.02.2025 Prof. Dr. Eckart Würzner Oberbürgermeister BEKANNTMACHUNG Der Verein VR 333632, Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Heidelberg - Abteilung Neuenheim e.V. ist aufgelöst. Seine Gläubiger werden hiermit aufgefordert, ihre Ansprüche bei demLiquidator, Herrn Alexander Stadler, wohnhaft Jahnstra- ße 31, 69221 Dossenheim, anzumelden. GREMIENSITZUNGEN Ausschuss für Kultur und Bildung: Dienstag, 11. März, 17 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Bezirksbeirat Weststadt: Dienstag, 11. März, 18 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Sportausschuss: Mittwoch, 12. März, 16 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft: Mittwoch, 12. März, 18 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Jugendhilfeausschuss: Donnerstag, 13. März, 16 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit: Donnerstag, 13. März, 18 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 18. März, 17 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Bezirksbeirat Emmertsgrund: Dienstag, 18. März, 18 Uhr, Bürgerhaus, Bürgersaal, Forum 1 Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 19. März, 17 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Bezirksbeirat Südstadt: Donnerstag, 20. März, 18 Uhr, Chapel, Rheinstraße 12/4 Alle Tagesordnungen stehen auf der städtischen Homepage unter www. gemeinderat.heidelberg.de.
5. März 2025 AKTUELLES 8 30 Jahre gegen Rassismus aktiv Interkulturelles Zentrum feiert Jubiläum der Internationalen Wochen gegen Rassismus Das Motto der diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus ist „Menschenwürde schützen“. Das Interkulturelle Zentrum Heidelberg (IZ) koordiniert vom 17. März bis zum 8. April zahlreiche Aktionen und Angebote. „Mit mehr als 60 Veranstaltungen sind die Internationalen Wochen gegen Rassismus weit mehr als ein kulturelles Angebot – sie sind ein überzeugendes Plädoyer für mehr Vielfalt und Zusammenhalt. Für uns Heidelbergerinnen und Heidelberger ist kulturelle Vielfalt nicht nur eine Idee, sondern gelebte Realität – ein Teil unserer Identität“, so Bonka von Bredow, Leiterin des IZ. Das Programm umfasst ein breites Spektrum an Workshops, Ausstellungen, Konzerten, Diskussionsrunden und vielen anderen Veranstaltungsformaten, die Begegnungs- und Austauschmöglichkeiten schaffen. Hier kommen Menschen auf Augenhöhe ins Gespräch und setzen gemeinsam ein Zeichen für eine offene und solidarische Gesellschaft. Die Aktionswochen sollen nicht nur Bewusstsein schaffen, sondern auch konkrete Handlungsimpulse gegen Rassismus und Diskriminierung vermitteln. Comic-Ausstellung Ein besonderes Highlight ist die Comic-Ausstellung „Wie geht es dir?“ im IZ. 48 Comic-Künstlerinnen und -Künstler setzen sich mit den Themen Antisemitismus, Hass und Rassismus auseinander. Grundlage der Werke sind Interviews mit in unterschiedlicher Weise betroffenen Menschen. Ein umfangreiches Begleitprogramm vertieft die Thematik und lädt zur Diskussion ein. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus in Heidelberg sind eine Gelegenheit für alle Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv mit den Themen Rassismus, Ausgrenzung und Menschenwürde auseinanderzusetzen. Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen sind diese Wochen wichtiger denn je, um Solidarität und Zusammenhalt zu stärken. Die Stadt Heidelberg lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich an den Internationalen Wochen gegen Rassismus zu beteiligen, einander aktiv zuzuhören und vereint ein starkes Zeichen für Solidarität, Respekt und Menschenwürde zu setzen. red Programmheft mit allen Veranstaltungen unter www.iz-heidelberg.de Die Aktionswochen sollen den Blick für die Lebensrealität von Menschen, die Rassismus erleben, schärfen. (Grafik IZ) Pfennigbasar auf dem Emmertsgrund Der Deutsch-Amerikanische Frauenclub organisiert einen Flohmarkt im Bürgersaal, Forum 1. Am 7. und 8. März können von 10 bis 15 Uhr Waren gespendet werden. Verkaufstage sind der 13. März, 11 bis 18 Uhr, der 14. März, 10 bis 18 Uhr, und der 15. März, 10 bis 14 Uhr. Lyrik entdecken ZumWelttag der Poesie am 21. März zeigt die Stadtbücherei Gedichtbände und Lyrik. Die Aktion geht bis zum 4. April. Räume für Kreative Das Kulturzentrum MARLENE 42 vermietet Ateliers und Büros. Die nächste Besichtigung ist am 7. März um 14 Uhr. Anmeldung unter: www.kreativwirt schaftszentren- heidelberg.de Kurz gemeldet Ehemaliges Wilson-Theater erwacht zu neuem Leben Im historischen Gebäude auf dem Hospital-Gelände geht das neue „Rohrbacher Kulturhaus“ in Betrieb Das ehemalige Wilson-Theater, einst eine Exerzierhalle und später von den US-Streitkräften als Theater genutzt, wird zur kulturellen Mitte des Hospital-Quartiers. Nach einer Sanierung durch das Hochbauamt erstrahlt das denkmalgeschützte Gebäude in neuem Glanz. „Moderne Versorgungsinfrastruktur, erneuerte Sicherheitstechnik und angepasste Veranstaltungsräume ermöglichen eine vielseitige Nutzung. So bleibt die historische Bausubstanz erhalten, während das Gebäude als Rohrbacher Kulturhaus eine neue Funktion für die Gemeinschaft erhält“, so Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck. „Das Kulturhaus soll das kulturelle Wohnzimmer des Stadtteils werden. Es wird nicht nur das hiesige Vereinsleben bereichern, sondern auch attraktive Veranstaltungen und Angebote nach Rohrbach bringen“, erklärt Konstantin Waldherr, Vorsitzender des Stadtteilvereins Rohrbach. Die Sanierung des Theaters war eine große Herausforderung. Die ursprünglichen Anlagen waren nach amerikanischen Normen errichtet worden und mussten umfassend angepasst werden. Während des Leerstands zwischen 2011 und 2021 war nahezu die gesamte Veranstaltungstechnik gestohlen worden. Das Gebäude wird dem Stadtteilverein Rohrbach überlassen und zukünftig durch diesen betrieben. Tagsüber soll das Theater als Proberaum für Vereine oder für Zwecke der Montessori-Schule genutzt werden. Abends sollen Singstunden, Konzerte, Film- und Theatervorführungen sowie Vorträge und Lesungen stattfinden. ls E inen Film zu den Entwicklungen auf dem Hospital gibt es unter www.youtube.com/ StadtHeidelberg Bernd Knauber, Konstantin Waldherr (beide Stadtteilverein Rohrbach), erster Bürgermeister Jürgen Odszuck und Leiter des Hochbauamtes Harald Heußer freuen sich, dass im ehemaligen Wilson-Theater wieder Veranstaltungen stattfinden können. (Foto Rothe)
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