Nächste öffentliche Sitzungen im Rathaus, Marktplatz 10 Ausschuss für Kultur und Bildung: Dienstag, 11. März, 17 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Sportausschuss: Mittwoch, 12. März, 16 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft: Mittwoch, 12. März, 18 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Jugendhilfeausschuss: Donnerstag, 13. März, 16 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit: Donnerstag, 13. März, 18 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 www.gemeinderat. heidelberg.de IDA Dr. Gunter Frank Stadt und Gemeinderat verweigern die Aufklärung des Corona-Unrechts Die Heidelberger haben aber einen Anspruch auf Rechenschaft, z.B. seitens Gesundheitsamt und Uni. Die Analyse der städtischen KrisenstabProtokolle wird Verantwortlichkeiten klären. info@ida-hd.de Die PARTEI Björn Leuzinger Verschönern ... ... können Sie Ihr Zuhause, indem Sie unsere Wahlplakate in Heidelberg abhängen und ihnen ein neues Zuhause schenken. Wir gratulieren Sahra zum Einzug in den Bundestag und begrüßen Bernd zurück imGemeinderat. Herzlichen Glückwunsch auch an die Spaßpartei FdP und das BSW, die wir in der außerparlamentarischen Opposition begrüßen. Einen Rat haben wir noch an die sPD: Diesmal vielleicht Rückgrat beweisen und Fritze Merz kleinhalten. Gestern brachte der OB den Haushalt ein, es wird spannend. info@die-partei-heidelberg.de AfD Sven Geschinski Wir sind Volkspartei! Wir gratulieren unserem alten und neuen Heidelberger Bundestagsabgeordneten Dr. Malte Kaufmann zu seinemWiedereinzug in den Bundestag! Unsere Stadt wird mit ihmweiterhin exzellent in Berlin vertreten sein. Dass die AfD mit rund 21 % zweitstärkste Kraft in unserem Land ist, spiegelt sich in unserem Gemeinderat noch nicht wider. Insofern ist die derzeitige Zusammensetzung des Gemeinderats eher ein Blick in die Vergangenheit als in die Zukunft. Die Konzentration auf das Wesentliche, wozu der Sparzwang angesichts des 100-Millionen-Defizits in unserem Haushalt unweigerlich führen wird, wird allerdings dazu beitragen, die Verhältnisse in unserer Stadt zu erneuern und Heidelberg bereit für das Kommende zu machen. stadtrat@sven-geschinski.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Karl Breer (FDP) Das Wahlkampfgetöse ... ... ist vorbei und wir können uns wieder auf die Kommunalpolitik konzentrieren. Sehr gespannt sind wir auf den Haushaltsentwurf, den unser Oberbürgermeister diese Woche präsentieren wird. Bei allenWahlkampfirritationen (Viele zerstörte Wahlplakate, Veranstalter, die diskutierten, Parteien wie die CDU und die FDP von Kundgebungen und Podiumsdiskussionen auszuschließen) war es beruhigend festzustellen, dass die Stimmung im Gemeinderat kollegial und konstruktiv blieb. Auch in dieser Phase waren Kompromisse, wie letzte Woche beim Thema Straßenumbenennung im Industriegebiet Rohrbach-Süd, möglich. Gerade für uns FDPler ist die Sacharbeit in der Kommunalpolitik nun noch wichtiger geworden. breer@fdp-heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Hildegard Stolz (Bunte Linke) Bundestagswahl für Linke erfolgreich Das Wahlergebnis zeigt sehr deutlich, dass die Menschen imLand und auch in Heidelberg Veränderungen wünschen. SahraMirowwird das in Berlin für uns übernehmen. Danke an alle Heidelbergerinnen und Heidelberger für das Vertrauen. Für uns als Stadträtewird der erweiterte Blick auch ins Umland immer wichtiger. Etwa bei ÖPNV-Anbindung zur Verminderung der Individualpendler oder auch den überörtlichen Radschnellwegen und sonstigen Umweltschutzfragen steigt die Notwendigkeit zur überörtlichen Abstimmung. In den nächstenWochen steht die Zusammenarbeit mit Eppelheim im Fokus, auch wegen der dort anstehenden Bürgermeisterwahl. Wir intensivieren als Linke-/Bunte LinkeFraktion gerade die Kontakte dorthin… buntelinke@gmx.de Die Heidelberger Carmen Niebel Verkaufsoffene Sonntage – ein erster Schritt in die richtige Richtung Heidelberg und seine Bürokratie: Als ob es nicht so schon genug wäre, macht man sich das Leben noch ein bisschen schwerer, indem z. B. ein verkaufsoffener Sonntag jedes Jahr neu beantragt werden muss. Formulare werden ausgefüllt und an die zuständigen Stellen geschickt. Die Mitarbeiter des zuständigen Amtes müssen sich mit jedem Antrag für jeden Stadtteil einzeln beschäftigen, sich über Daten informieren und absichern. So geht es weiter, bis der Antrag dann endlich – was eine Überraschung – bewilligt wird. Dannmüssen Antwortschreiben verfasst und die Stadtteile über die Erlaubnis informiert werden – Jahr für Jahr aufs Neue. Das alles ist wahnsinnig zeitaufwendig und, um ehrlich zu sein, unnötig. Doch nun hat sich die Stadt ein Herz gefasst. Dieser spezielle und überflüssige Faktor der Bürokratie wurde am vergangenen Donnerstag im Gemeinderat abgeschafft. Von nun an werden die bisherigen verkaufsoffenen Sonntage einfach stattfinden, ohne diesen ganzen Aufwand im Vorfeld. Für Unternehmen und Verwaltung eine enorme Erleichterung. Hoffen wir, dass der BürokratieWahnsinn auch an anderer Stelle abgebaut wird! Danke an die Stadtverwaltung – und sie bewegt sich doch … info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Waseem Butt Heidelberg, eine Insel der Seligen Am Samstag träumte ich noch, dass Deutschland so wie Heidelberg wählen würde. Also optimistisch, demokratisch, weltoffen. Am Sonntag ist dieser Traum geplatzt. Der bundespolitische Rechtsruck macht Angst. Die Brandmauer in Heidelberg steht aber noch. Ein Trost. Beglückwünschen möchte ich herzlich Franziska Brantner (Die Grünen) und Sahra Mirow (Die Linke), die jeweils auf Platz 1 der Landeslisten Parteien waren und in den Bundestag einziehen. Franziskas politisches Wirken, zuerst imEU-Parlament, dann imBundestag, begleite ich schon lange. Und bin mir deshalb sicher, dass sie viel für Heidelberg tun wird. Auch auf Sahra ist bei sozialen Themen Verlass. Alexander Föhr (CDU) hat mit den Erststimmen denWahlkreis gewonnen, weil er hier persönlich beliebter ist als seine Partei. Aber wegen des neuenWahlrechts ist die Anzahl der Abgeordneten auf 630 begrenzt und er bekommt zunächst keinen Sitz. Maximilian Saßerath (Volt) führte einen sympathischen und engagierten Wahlkampf. Sein persönliches Ergebnis übertraf das bundesweite von Volt deutlich. Mehr war wegen der aufgeheizten Stimmung dieses Wahlkampfs nicht möglich. Unsere gemeinsame Fraktion geht gestärkt daraus hervor. Heidelberg bleibt noch eine Insel der Seligen. stadtrat@waseembutt.de 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 26. Februar 2025
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