26. Februar 2025 2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de SPD Marvin Frank Ehre, wem Ehre gebührt Letzte Woche stimmte der Gemeinderat für die Umbenennung von sieben Straßen/Plätzen. Als SPD freuen wir uns hierüber besonders und bedanken uns herzlich für die Arbeit der Straßenumbenennungskommission. Die Benennung einer Straße oder eines Platzes ist imKern: ein positivesWerturteil über die jeweilige Person und ihre Biografie, eine öffentliche und sichtbare Ehrung. Dass wirMenschen nicht ehren sollten, die in das NS-Unrecht verstrickt waren oder sich aktiv daran beteiligten, dürfte außer Frage stehen. Stattdessenmüssenwir diejenigen ehren, die sich um Demokratie und die Gesellschaft verdient gemacht haben. So wird die nach einem NS-Förderer benannte Endemannstraße in EmilHenk-Straße umbenannt und ehrt künftig den sozialdemokratischenWiderstandskämpfer, der u.a. dieWiedereröffnung der Uni Heidelberg nach dem ZweitenWeltkrieg vorantrieb. Auf unseren Antrag hin wird durch QR-Codes an den neuen Straßenschildern jede Umbenennung sichtbar und wir stellen niedrigschwellig Informationen über die Gründe der Umbenennung zur Verfügung. Wir ermöglichen damit auch eine Integration in das zu entwickelnde Gedenkkonzept an NSUnrecht. Auch die Kosten für Unternehmen habenwir imBlick. Sowird die – inhaltlich folgerichtige – Umbenennung der FelixWankel-Straße umvier Jahre verschoben. Bis dahinwird ein Schild aufWankels NS-Vergangenheit hinweisen und an einer Lösung bezüglich der Kosten für Unternehmen gearbeitet. Antifaschistische Grüße! 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de CDU Andrea Dittmar, Yasmin Sedighi Renani Zweierlei Maß…? Die Umbenennung von sieben Straßen ist ein komplexer Prozess, der die kritische Bewertung historischer Persönlichkeiten sowie die sorgfältige Abwägung der Auswirkungen auf Anwohner und Betriebe erfordert. In diesemZusammenhang verdient die Arbeit der Kommission für Straßenbenennungen höchste Anerkennung. Ihre Expertise, gestützt durch 57 Sitzungenund einenumfassendenBericht von 160 Seiten, dokumentiert die wissenschaftliche Tiefe und methodische Präzision, mit der jede Entscheidung vorbereitet wurde. Der Gemeinderat spielt eine ebenso verantwortungsvolle Rolle: Es gilt, die Empfehlungen der Kommission mit sozialen und praktischen Erwägungen abzuwägen. Diese Aufgabe wurde in einem respektvollen Verfahrenwahrgenommen, dessen Ergebnis die Balance zwischen historischer Verantwortung und gesellschaftlicher Fairness widerspiegeln sollte. Die Entscheidung zur Umbenennung in „Sophie-Berlinghof-Platz“ durchbricht diesen Prozess. Die Kommission hatte nach sorgfältiger Prüfung von einer Ehrung Frau Berlinghofs abgeraten. Dennochwurde imGemeinderat eine gegenteilige Entscheidung getroffen. Damit wurde das fundierte Votum der Kommission bewusst übergangen. Ein solcher Schritt bedeutet, sich vom eigenen Anspruch an Objektivität zu entfernen. Wie treffend von Die Linke in der RNZ vom 22. Februar 2025 formuliert: Die Kommission wurde eingerichtet, „damit wir nicht die Falschen würdigen.“ Problematische Haltungen lassen sich nicht durch andere Verdienste relativieren. Es schadet der Glaubwürdigkeit des Verfahrens, wenn sich Gemeinderäte einerseits auf die Autorität der Kommission berufen, derenEinschätzungen jedoch übergehen, sobald diese nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ursula Röper Danke für Ihr Vertrauen! Deutschland hat gewählt und das Ergebnis bestätigt die Wahlprognosen weitgehend. In Heidelberg spiegeln sich die Mehrheiten im Bund allerdings nicht wider. DieWahlbeteiligung lag mit 85,49 % sogar noch über dem schon erfreulich hohen Bundeswert von 82,5 %. Das zeigt, dass viele von Ihnen ihr Recht auf Mitbestimmung ernst nehmen und aktiv an der Gestaltung unserer Zukunft teilnehmen möchten. Die Heidelberger Wählerinnen und Wähler haben ein klares Signal für Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und ein gutes Miteinander gesetzt - unsere Schwerpunkte als Grüne Gemeinderatsfraktion. Nach wie vor sind die Grünen mit 28,13 % die bei Weitem stärkste Kraft. Unsere Kandidatin Franziska Brantner hat auch mit sehr großer Mehrheit die Erststimmen in Heidelberg gewonnen, konnte aber das Direktmandat aufgrund des größeren Wahlkreiszuschnitts nicht verteidigen. Durch ihren ersten Platz auf der Landesliste zieht sie trotzdem wieder in den Bundestag ein. Sie wird sich wie bisher mit ganzem Herzen und vollem Engagement für ihren Wahlkreis einsetzen. Wir als Grüne Gemeinderatsfraktion werden den bewährten kurzen Draht zu ihr nutzen, um für unsere Stadt das Optimum an Unterstützung und Sichtbarkeit im Bund zu erreichen. Wir danken Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, für Ihr Engagement und Ihre Stimme. Wir möchten Sie alle dazu ermutigen, sich weiterhin aktiv in die politische Diskussion einzubringen. Lassen Sie uns gemeinsam an einer lebenswerten Zukunft für Heidelberg arbeiten! Nun machen wir uns wieder an die kommunalpolitische Arbeit. Gestern hat der Oberbürgermeister seinen Haushaltsentwurf vorgestellt. An uns ist es nun, diesen kritisch zu prüfen. In dieser finanziell angespannten Zeit müssen wir verantwortungsvoll mit den verfügbaren Mitteln umgehen. Wir sind offen für fraktionsübergreifende Verhandlungen und geben unser Bestes, den Doppelhaushalt für 2025/26 konstruktiv und zum Besten der Stadt zu verabschieden. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Franziska Brantner gewinnt Heidelberg, auch bei den Zweitstimmen sind die Grünen in Heidelberg stärkste Kraft. (Foto OpenStreetMap/votemanager.de)
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