3 SONDERAUSGABE 23. Oktober 2024 Das höchste Gremium der Stadt Der Gemeinderat beschließt, kontrolliert und regelt, wie die Stadtverwaltung arbeitet D er Gemeinderat ist die gewählte Vertretung der Bürgerschaft und das wichtigste Entscheidungsgremiumder Stadt. Der Gemeinderat wird alle fünf Jahre neu gewählt. Wer sitzt im Gemeinderat? Der Gemeinderat besteht aus 48 Mitgliedern. Die Arbeit im Gemeinderat ist ehrenamtlich. Aktuell setzt sich der Gemeinderat aus Mitgliedern von 14 Parteien und Wählervereinigungen zusammen. Es haben sich drei Fraktionsgemeinschaften zusammengeschlossen und es gibt drei Einzelstadträte. Der Gemeinderat besteht aus 19 Stadträtinnen und 29 Stadträten. Die Mitglieder sind zwischen Mitte zwanzig und Mitte sechzig Jahre alt. Vorsitzender des Gemeinderats und mit einem Sitz vertreten ist Oberbürgermeister Eckart Würzner. Was macht der Gemeinderat? Der Gemeinderat entscheidet über Angelegenheiten der Stadt, soweit er sie nicht dem Oberbürgermeister übertragen hat oder dieser kraft Gesetzes zuständig ist. › Der Gemeinderat beschließt wichtige Weichenstellungen der Stadtentwicklung. Er entscheidet zum Beispiel über die Sanierung von Schulen, den Ausbau der Kinderbetreuung, den Bau von Spielplätzen. Der Bau und die Sanierung von Verkehrswegen, die Förderung von lokalen (Sport-)Vereinen, von Kultureinrichtungen und sozialen Institutionen ist nur mit seiner Zustimmung möglich. › Der Gemeinderat legt dieGrundsätze für die Verwaltung fest, kontrolliert ihre Arbeit und die Ausführung der Gremiumsbeschlüsse. Höhepunkt seiner Arbeit ist der Beschluss des Haushalts. › Weiteren Einfluss auf die städtische Entwicklung nehmen die Stadträte und Stadträtinnen als Mitglieder in den Aufsichts- und Verwaltungsräten städtischer Unternehmen, wie der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH, der Stadtwerke Heidelberg oder Heidelberg Marketing. Wie werden Beschlüsse gefasst? Projekte finden meist über eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung in den Gemeinderat. Weil die Vorbereitung wichtiger Entscheidungen Zeit braucht, hat der Gemeinderat neun Ausschüsse gebildet, deren Besetzung den politischen Kräfteverhältnissen im Plenum entspricht. In einer Vorlage wird erläutert, wie ein Projekt umgesetzt und finanziert werden soll. Je nach Thema werden auch die beratenden Gremien (siehe S. 4 bis 9) mit eingebunden. Die Ausschüsse geben eine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat. Fraktionen können zudem eigene Ideen oder Ideen der Bürgerschaft über einen Antrag in den Gemeinderat einbringen. Die Verwaltung prüft den Antrag und schreibt eine Beschlussvorlage. Wo kann ich mich informieren? Der Gemeinderat tagt außerhalb der Ferienzeiten regelmäßig öffentlich im Rathaus. Alle Gremiensitzungen können vor Ort verfolgt werden. Die Sitzungen im Plenum werden im Livestream auf dem YouTube-Kanal der Stadt gezeigt. Die Stadt informiert in ihren Kanälen über alle wichtigen Entscheidungen des Gemeinderats. Die Parteien und Wählervereinigungen haben außerdem die Möglichkeit, sich in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im Stadtblatt zu ihrer kommunalpolitischen Arbeit zu äußern. red Sitzungstermine, Tagesordnungen und Beschluss- vorlagen unter www.gemeinderat. heidelberg.de Die Grünen (13 Sitze) Frieda Fiedler Dr. Ursula Röper Felix Grädler Florian Kollmann Bülent Teztiker Nora Schönberger Anja Gernand Christoph Rothfuß Dr. Marilena Geugjes Frank Wetzel Leander von Detten Julian Sanwald Dr. Dorothea Kaufmann CDU (7 Sitze) Prof. Dr. Nicole Marmé Hans Breitenstein Matthias Kutsch Dr. Peer Hübel Thomas Perkeo Barth Andrea Dittmer Yasmin Sedighi Renani SPD (6 Sitze) Sören Michelsburg Prof. Dr. Anke Schuster Zoe Dickhaut Adrian Rehberger Marvin Frank Daniel Hauck Die Heidelberger (5 Sitze) Larissa Winter-Horn Matthias Fehser Carmen Niebel Marliese Heldner Jochen Ricker HiB/Volt (5 Sitze) Katharina Born Andreas Gottschalk Thymon Matlas Waseem Butt Klaudia Rzeźniczak Die Linke/Bunte Linke (3 Sitze) Sahra Mirow Zara Kızıltaş Hildegard Stolz FDP/FWV (3 Sitze) Karl Breer Tim Nusser Frank Beisel AfD (3 Sitze) Tmethy Bartesch Sven Geschinski Albert Maul GAL (1 Sitz) Michael Pfeiffer Die PARTEI (1 Sitz) Björn Leuzinger IDA (1 Sitz) Dr. Gunter Frank Mitglieder Der aktuelle Gemeinderat nach seiner konstituierenden Sitzung gemeinsam mit den Heidelberger Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. (Foto Rothe)
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