5. Juni 2024 SONDERSEITEN ZUR KOMMUNALWAHL 6 In den Sonderseiten zur Kommunalwahl stellen sich die zur Wahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen vor. Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge und Fotos in vollem Umfang selbst verantwortlich. Alles, außer unentschieden. Freie Demokraten - freiheitlich, verantwortungsvoll, pragmatisch, zukunftsorientiert. Am 9. Juni werden die Weichen für die Zukunft unserer Stadt gestellt. Die Freien Demokraten Heidelberg setzen sich ein für: Bürokratieabbau Keine unnötigen Verwaltungshürden für Bürger, Wirtschaft und Vereine. Prozesse müssen einfacher und digitaler werden. Einzelne Institutionen wie z.B. die Ausländerbehörde müssen komplett neu aufgestellt werden. Digitalisierung Für ein Digitales Heidelberg durch den Einsatz neuer Technologien in Bildung und Verwaltung. Digitale Lernmittelfreiheit an den Heidelberger Schulen - ein Tablet oder Laptop für jede Schülerin und jeden Schüler. Heidelberg soll zur Leuchtturmstadt für digitale Governance werden, unter Einbindung der lokalen Digitalwirtschaft. Ein konsequenter Ausbau von Breitband- und Glasfaseranschlüssen. Umwelt & Klima Vereinfachte Genehmigung von Wind- und Solarkraft, Unterstützung der Stadtwerke bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Zügiger Ausbau des Fernwärmenetzes und zugleich ein garantierter Weiterbetrieb des Gasnetzes bis 2050, wo nötig. Klimaanpassungen: Beschattung, Entsiegelung, Klimatisierung, Hochwasserschutz. Durchdachte Verkehrsführung Fließender Verkehr auf den großen Achsen, smarte Lösungen für alle Verkehrsmittel. Durchgehend baulich getrennte Fahrradachsen. Sauberer, schneller und verlässlicher ÖPNV. Das Anwohnerparken darf nicht ersatzlos gestrichen werden und muss außerdem für Normalverdiener erschwinglich bleiben. Fachkräfte Personaloffensive in der Pflege und Kinderbetreuung. Mehr erschwinglichen Wohnraum, vor allem für Auszubildende. Zukunftsfähige Spitzenforschung Unterstützung der Universität bei Campuserweiterung und Klinikfusion. Ausgründungen und Uni-nahe Unternehmen müssen besser unterstützt werden. Wohnraum Ausweisung neuer Baugebiete und vereinfachtes Nachverdichten. Vorhandene Potenziale müssen schneller genutzt werden: auf den Konversionsflächen und, wenn nötig, auch auf der grünen Wiese. Bürokratische Scheinlösungen wie das Mietmonitoring müssen wieder abgeschafft werden. Gastronomie, Tourismus, Nachtkultur Liberale Sperrzeiten und temporäre Leerstandsnutzung für Clubs. Keine Bettensteuer, dafür großzügige Regelungen in der Außengastronomie. Für Heidelberg als Cannabis-Modellstadt. Eine weiterhin angemessene Polizeipräsenz vor Ort, v.a. an Brennpunkten wie der Neckarwiese oder der Altstadt. Finanzen Ein solider Haushalt, der Investitionen in die Zukunft priorisiert. Bei Änderungsanträgen für zusätzliche Ausgaben im städtischen Haushalt sollen durch die Fraktionen gleichzeitig Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht werden müssen. Neue Darlehen in Zukunft nur noch für Investitionen, nicht aber für Konsumausgaben. Wirtschaftsstandort Gewerbegebiete müssen erhalten bleiben, Gewerbe- und Grundsteuer dürfen nicht noch weiter steigen. Eine städtische Gesamtplanung von Baustellen im Straßenverkehr, die auch die Belange von Unternehmen und Gewerbetreibenden berücksichtigt. fdp-heidelberg.de/zukunft instagram.com/fdp_heidelberg Heidelberg nur für Reiche? Heidelberg für alle: soziales Wohnen, Kitastrophe beenden, Menschenrechte verteidigen - immer! Mieten runter: Die Mieten sind zu hoch. Der Einkommensanteil für Miete wächst und wer auf eine günstige Wohnung angewiesen ist, hat keine Chance. Als Linke sagen wir daher deutlich: Die Mieten müssen sinken. Wir wollen soziale und barrierefreie Wohnungen zum Mittelpunkt der Heidelberger Stadtpolitik machen. Wir wollen die Hälfte aller Wohnungen auf PHV sozial bauen. Housing First als Maßnahme gegen Wohnungslosigkeit wollen wir ausweiten und Wohnkontingente für Menschen mit besonderen Bedarfen schaffen. Kitastrophe beenden: Die Situation ist dramatisch. Es fehlen Erzieherinnen und Erzieher, immer mehr Kitas müssen ihre Öffnungszeiten verkürzen. Das bedeutet Stress für Beschäftigte und für Eltern, die oftmals gar nicht wissen, wie sie Job und Familie unter einen Hut bekommen. Es leiden auch die Kinder, denn Kitas sind die ersten Bildungseinrichtungen, die sie besuchen. Es braucht deutlich mehr Personal, bessere Bezahlung und Anerkennung. Außerdem wollen wir gebührenfreie Kitas und ein gesundes und kostenloses Essen an allen Schulen und Kitas. Menschenrechte verteidigen – immer: Die Gesellschaft driftet immer weiter nach rechts. Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie nehmen zu und die Brandmauer bröckelt. Für uns als Linke ist klar: Der Kampf gegen rechts muss auch ein Kampf für mehr soziale Sicherheit sein. Stattdessen stehen Ausgrenzung und Stigmatisierung auf der Tagesordnung, wie die Diskussion zur Bezahlkarte zeigt. Wer Geflüchtete zur Projektionsfläche gesellschaftlicher Probleme macht, betreibt das Geschäft der Rechten. Lasst uns zusammenstehen, für ein solidarisches und friedliches Heidelberg! (Plakate Die Linke) www.dielinke-hd.de
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